§ 43 Ärzte

(1) Die Gebühr für Mühewaltung beträgt 1. für die Untersuchung samt Befund und Gutachten a) bei einer einfachen körperlichen Untersuchung 25,90 Euro (Anm. 1) b) bei einer einfachen körperlichen Untersuchung mit eingehender Begründung des Gutachtens oder Einbeziehung eines oder mehrerer Nebengutac…

§ 49 Gemeinsame Bestimmmungen zu den §§ 43 bis 48

…1) Wird von einem in den §§ 43 bis 48 erfaßten Sachverständigen eine Leistung erbracht, die in diesen Bestimmungen nicht angeführt ist, aber wegen ihrer Ähnlichkeit mit den dort angeführten Leistungen ihnen gleichgehalten…

§ 69a Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Juli 2019

…der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2019 sind auf Übermittlungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2019 erfolgen. (3) § 43 Abs. 1 Z 1 lit. d und e und Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …

Für die Anwendbarkeit des Gebührenansatzes nach § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG kommt es weder auf den Umfang allein noch darauf an, ob eine Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Lehrmeinungen oder die Darlegung eigener wissenschaftlicher Forschungstätigkeit zur Begründung des…

§ 1 

…Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird – ein Zuschlag von 45 vH festgesetzt. (2) Zu den in § 31 Abs. 1a GebAG, § 43 Abs. 1a GebAG und § 53 Abs. 1 Z 3 GebAG angeführten Gebührenbeträgen wird ein Zuschlag von 10 vH festgesetzt…

Sachverständigen im Regelfall nicht erforderlich sei und vielmehr bloß eine „anamnestische Befragung" durchgeführt werde, schließt eine - vom Gesetzgeber geradezu intendierte - sinngemäße Anwendung des § 43 GebAG iSd § 49 GebAG nicht aus.…

Bei der Beurteilung, ob „erschwerende äußere Umstände" im Sinn des § 43 Abs 1 Z 2 lit d GebAG vorliegen, sind sowohl die Rahmenbedingungen der Obduktion (Wetter) als auch der Zustand der Leiche - bei jeweiligem Abweichen vom klinischen Durchschnittsfall - ins Kalkül zu ziehen. Infektionen…

Die Gebühr für Mühewaltung nach § 43 Abs 1 Z 1 GebAG ist eine Gesamtgebühr für Befund und Gutachten, weshalb mit der Entlohnung für eine psychiatrische Untersuchung und Begutachtung auch jene psychodiagnostischen Tests, die integrierter Teil der…

Die Fähigkeit zur Durchführung psychiatrisch-psychologischer Testuntersuchungen ist seit 1. Februar 2007 nicht mehr Ausbildungsinhalt des Fachgebiets eines Facharztes für Psychiatrie. Da die in § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG bezeichneten Leistungsanforderungen durch das Fachgebiet des Sachverständigen definiert sind (im speziellen Fall also der Berufsordnung der Ärzte), ist die Durchführung psychodiagnostischer Testverfahren von dem in…

…Zuerkennung einer (gesonderten) Gebühr für die psychologischen Tests abgelehnt, weil derartige Tests mit der für die psychiatrische Untersuchung und Begutachtung festgesetzten Gebühr nach dem § 43 Abs. 1 Z 1 GebAG mithonoriert seien. Für die EEG-Untersuchung hinwieder sprach es unter Berufung auf die Honorarordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter nur einen Betrag von 596,48 S zu…

…Berufungsgericht damit beauftragt (S 221), ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Disposition- und Diskretionsfähigkeit zu erstatten. Für das Gutachten beanspruchte der Sachverständige (ua) gemäß § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG eine Gebühr von 2.298 S für Müheverwaltung und zusätzlich gemäß § 34 Abs 1 GebAG 1.000 S für die Durchführung psychologischer Tests, zu deren Auswertung…

…Gefährdungspotentials zur Frage zu erstatten, ob beim Angeklagten die Voraussetzungen des § 11 StGB vorliegen. Für das Gutachten (ON 13) beanspruchte der Sachverständige gemäß § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG eine Gebühr von 2.298 S für Mühewaltung und zusätzlich gemäß § 34 Abs 1 GebAG 1.000 S für die Durchführung mehrerer psychologischer Tests (Persönlichkeitstest FPI…

…Tarifstufe des § 43 Abs 1 Z 1 lit b GebAG in Betracht (zum Ganzen auch Fabrizy , StPO 11 § 43 GebAG Rz 1; zur PD S vgl auch OLG Wien SV 2010, 40). Die vom Sachverständigen beanspruchten Gebühren finden bereits im zuletzt genannten Tarifansatz…

…zum Ausdruck gebracht hat (EvBl 1989/162 = 14 Os 111/88, 15 Os 90/90 und 13 Os 87/93), ist die Gebühr nach § 43 Abs 1 Z 1 GebAG grundsätzlich eine Gesamtgebühr für Befund und Gutachten, sodaß damit bei einer psychiatrischen Untersuchung und Begutachtung auch psychodiagnostische Tests, die notwendiger Bestandteil der Exploration und solcherart…

…beanspruchte zusätzliche Gebühr von 850 S wies das Oberlandesgericht Linz mit dem angefochtenen Beschluß mit der Begründung ab, daß durch die Gebühr für Mühewaltung (§ 43 Abs 1 Z 1 GebAG) auch dieser psychodiagnostische Test mitabgegolten sei. Gegen diese der herrschenden Rechtsprechung (zuletzt ua in bezug auf eben diese Untersuchung 15 Os 153/97) entsprechenden Auffassung…

…Rekurs ist berechtigt. Das GebAG idF-Novelle 1994 regelt die Gebühr für Mühewaltung in § 34, wobei auf die Anwendung der Tarife nach §§ 43 ff GebAG verwiesen wird ("soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, ist ...."). Gemäß § 35 Abs 1 GebAG hat der Sachverständige für die Teilnahme an einer Verhandlung…

…WDG" angesprochene) Gebühr für zwei testpsychologische Untersuchungen zuerkannt; diesen Zuspruch stützte das (insoweit in erster Instanz entscheidende) Rechtsmittelgericht - seiner bisher ständigen Judikatur (vgl. Krammer-Schmidt GebAG2 § 43 ENr. 31; ähnlich ENr. 30, 32) entsprechend, jedoch ohne Erwähnung der jüngsten gegenteiligen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (EvBl. 1989/162; ebenso Krammer-Schmidt aaO ENr…

…selbstverständliche Voraussetzung für die Erstattung eines fundierten psychiatrischen Gutachtens sind, abgegolten werden (vgl. idS die bei Krammer-Schmidt2 unter ENr. 33, 34, 43 zu § 43 GebAG zit. Judikatur). Derartige im Zuge der psychiatrischen Untersuchung durchgeführte Tests sind daher idR nicht gesondert zu vergüten, sondern in der Gebühr für die psychiatrische Untersuchung…

…notwendig war und durch die Beantwortung der einen Frage nicht die weiteren vom Richter selbst gelöst werden können (Krammer-Schmidt, aaO, E 64 zu § 43 GebAG). Vorliegend wurde dem Sachverständigen aufgetragen, Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob aus dem Unfall vom 3.6.1994 bei der Klägerin Spät- oder Dauerfolgen eingetreten sind…

…daß die gesonderte Honorierung eines neurologischen und eines psychiatrischen Gutachtens, deren Erstattung durch einen gerichtlichen Auftrag gedeckt ist, durchaus ständiger Rechtsprechung entspricht (vgl. Krammer-Schmidt GebAG2 § 43 ENr. 47), wurden auch die jeweiligen Gebührenansätze vom Oberlandesgericht zutreffend gewählt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung kann nämlich § 43 Abs. 1 Z…

Infrastruktur der Person zu überweisen hat, der die Verantwortung für die Obduktion übertragen wurde" in §128 Abs2a StPO und des Wortes "externen" in §43 Abs1 Z2 lite GebAG, in eventu nur des Wortes "externen" in §43 Abs1 Z2 lite GebAG. Universitäten, die nach §128 Abs2 StPO mit der Durchführung von Obduktionen…

…verzichtet darauf, die konkreten Arbeiten des Sachverständigen zu umschreiben, wie dies etwa sehr differenzierend, aber dennoch notwendig typisierend in den Tarifen für ärztliche Sachverständige (§43 GebAG) geschieht. Nun weisen das Landesgericht für ZRS Wien in seiner von den Parteien des verfassungsgerichtlichen Verfahrens erwähnten Entscheidung (SV 982/1, 24) ebenso wie die…

…die Beschwerde des Sachverständigen mit dem Antrag, die Gebühr in der ursprünglich verzeichneten Höhe zuzusprechen (ON 23). Die Beschwerde ist berechtigt. Die Mühewaltungsgebühr nach § 43 Abs 1 GebAG stellt grundsätzlich eine Gesamtgebühr für (körperliche) Untersuchung samt Befund und Gutachten dar (Krammer/Schmidt, GebAG3 [2001] § 43 E 20; RIS-Justiz RS0059366). Wird von…

…GebAG ein angemessener Abschlag von den Gebühren für Befund und Gutachten vorzunehmen (Judikatur des OLG Wien Krammer-Schmidt2 E 38, 39 und 41 zu § 43 GebAG). Der vom Rekurswerber vorgeschlagene Abschlag um 40 % erscheint gerechtfertigt (hg 2 R 35/97y, 4 R 32/98y). Der Rekurs erweist sich daher als berechtigt…

…sowie 51) sehen als Pauschalabgeltung für Befund und Gutachten Mühewaltungsgesamtgebühren für solcherart standardisierend umschriebene Leistungskataloge vor (vgl Krammer/Schmidt , SDG-GebAG³ vor §§ 43-52 GebAG Anm 1 f, § 34 GebAG Anm 6; Krammer , Aktuelles aus dem Gebührenanspruchsrecht, SV 2009/1, 2). Das mit der Mühewaltungsgebühr für eine „psychiatrische…

…war die begehrte Gebühr für Ruhe-EKGs zuzusprechen (vgl S 18 des schriftlichen Gutachtens, wonach in Betreff von sechs EKGs Hilfsuntersuchungen [§ 34 Abs 2 GebAG; vgl Krammer/Schmidt , Gebührenanspruchsgesetz³ § 43 E 50] gemacht wurden) und fanden ungeachtet seiner Weigerung (vgl S 17, 23, 25, 27 des schriftlichen Gutachtens) - Befundaufnahmen in Form von…

…GebAG anerkannt, dass sich diese Fachgebiete so weit in Methode und Gegenstand unterscheiden, dass jeweils eine gesonderte Gebühr für Mühewaltung zusteht (Krammer/Schmidt aaO § 43 GebAG E 91 f). Allerdings geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass analog § 49 Abs 3 Z 2 GebAG der Sachverständigen die Mühewaltung zwar für eine…

…selbst gemacht habe (OLG Wien 11 R 72/16p; 16 R 158/14y - jeweils mwN; Dokalik/Weber, Das Recht der Sachverständigen und Dolmetscher 3 , § 43 GebAG Rz 32 mwN). Begründet werde dies unter anderem damit, dass § 31 Abs 1 Z 1 GebAG für die Anfertigung der Röntgenbilder noch einen gesonderten…

nur mit Fachwissen interpretierbaren Lichtbildern der Polizei, die bei der Sachverhaltsabklärung angefertigt worden sind, entspricht am ehesten einer (oberflächlichen) körperlichen Untersuchung im Sinne des §43 Abs 1 Z 1 lit a GebAG, deren Entlohnung in den von der Sachverständigen nach § 43 Abs 1 lit c und lit e GebAG angesprochenen Gebührenansätzen enthalten ist. Diese Untersuchung beinhaltet…

…Infrastruktur der Person zu überweisen hat, der die Verantwortung für die Obduktion übertragen wurde" in §128 Abs2a StPO und des Wortes "externen" in §43 Abs1 Z2 lite GebAG, in eventu nur des Wortes "externen" in §43 Abs1 Z2 lite GebAG, wegen Verstoßes gegen Art7 Abs1 B VG, Art5 StGG und Art1 1…

…Erhebung allfälliger Besonderheiten aber dennoch ratsam wäre) und vielmehr bloß eine „anamnestische Befragung" durchgeführt werde, schließt eine - vom Gesetzgeber geradezu intendierte (Krammer/Schmidt SDG-GebAG3 § 49 GebAG Anm 2) - sinngemäße Anwendung des § 43 GebAG iSd § 49 GebAG nicht aus (RIS-Justiz RS0121920; siehe auch Krammer/Schmidt aaO § 43 E 1 und § 49 E 2 f…

…der Sachverständige im außergerichtlichen Erwerbsleben für eine Gutachtenstätigkeit üblicherweise bezieht, gelten Gebührenrahmen wie in Abs 3 vorgesehen oder bestehende gesetzliche Gebührenordnungen (Abs 4). Weil § 43 GebAG für Ärzte die Gebühr für die Mühewaltung differenziert nach Art der Untersuchung und Begründung des Gutachtens normiert, bleibt für die vom Erstgericht vorgenommene Berücksichtigung der…

…gibt. Dieser qualifizierte Rückschluss, der nach einer besonders zeitaufwändigen Untersuchung möglich ist, entspricht dem hier beauftragten und als eingehend begründet (vgl lit d des § 43 Abs 1 Z 1 GebAG) angesehenen Gutachten, sodass der Gebührenansatz nach der vorerwähnten Gesetzesstelle von EUR 116,20 lediglich einmal zuzuerkennen ist. Dass eine mehrfache Zuerkennung einer Mühewaltungsgebühr bei verschiedenen Fragenbereichen…

…die weiteren vom Richter selbst gelöst werden können. Dies ergibt sich aufgrund eines Analogieschlusses aus § 48 GebAG (Krammer-Schmidt, aaO, E 64 zu § 43 GebAG). Bei mehreren zu entlohnenden Gutachten ist allerdings zu berücksichtigen, dass mit den Tarifansätzen des § 43 Abs. 1 Z 1 GebAG die Mühewaltung „für…

…des § 31 GebAG die Sachverständigen diese Gebühren in Zukunft nur noch eingeschränkt geltend machen werden können, wird für dieses Nutzungsentgelt in § 43 GebAG eine Pauschalabgeltung vorgesehen, die sich der Höhe nach am bisherigen Kostendurchschnitt österreichweit orientiert (vgl Krammer/Schmid/Guggenbichler , SDG-GebAG 4 § 43 GebAG Anm…

…Erwerbseinkünfte des Sachverständigen (vgl Krammer/Schmidt SDG-GebAG³, § 34 GebAG [aF] Anm 5 und 10). Für Untersuchungen samt Befund und Gutachten sieht § 43 Z 1 GebAG einen Tarif für Ärzte vor, sodass bei der Bemessung der Gebühr grundsätzlich nach diesem Tarif vorzugehen war, soweit nicht eine der Voraussetzungen für die in…

…Bs 49/17k]) die Leistung einer „Psychiatrischen Kriminalprognose“ (trotz der Neuformulierung der lit d und lit e des § 43 Abs 1 GebAG durch das Berufsrechtsänderungsgesetz 2008 [BRÄG 2008, BGBl I Nr. 11/2007] durch die Aufnahme der Wortfolge „zur Beurteilung, ob eine psychisch…

…über die Festsetzung eines Zuschlages zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten Beträgen, BGBl II 134/2007, wurde ebenso wie auf die Novellierung des §43 GebAG durch einen Abs1a mit 01.01.2021 schon hingewiesen." 4. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie die Rechtslage wie folgt darstellt und die Zulässigkeit…

…deren Auswertung kann nur mit einem fachspezifischen ärztlichen Vorwissen sinnvolle Ergebnisse bringen. Eine Begutachtung unter Verwendung von Lichtbildern wird in den besondere Entlohnungsansätze aufzählenden § 43 GebAG nicht genannt. Gemäß § 49 Abs 1 GebAG wäre daher diese Mühewaltung nach dem in diesem Gesetz genannten nächstähnlichen Leistungsansatz zu entlohnen. Anders als etwa…

…besonders zeitaufwendigen körperlichen Untersuchung oder bei einer neurologischen oder psychiatrischen Untersuchung für Mühewaltung ein Betrag EUR 33.90 zu. Wie sich aus der Einleitung des § 43 Abs 1 Z 1 GebAG ergibt, setzt die volle Honorierung aller in diesem Abschnitt aufgeführten Leistungen die Untersuchung samt Befund und Gutachten voraus. Für die zusammenfassende Begutachtung war im vorliegenden…

…weitgehend gleiche Befundaufnahme sei jedoch nur für eine Untersuchung Mühewaltungsgebühr zuzusprechen. In analoger Anwendung des § 49 Abs 3 Z 2 GebAG ( Krammer/Schmidt, § 43 GebAG 3 E 69) stünden demnach einmal die volle Gebühr von 116,20 Euro nach § 43 Abs 1 Z 1 lit d GebAG und für das…

…GebAG2, Anm.3 zu § 31; Krammer, Ausgewählte Probleme zum Sachverständigengebührenrecht,SV 1985/3,3[4f];vgl. OLG Innsbruck vom 18.12.1997, 25 Rs 134/97k). § 43 Abs.1 Z 12 lit a GebAG idgF sieht für eine Röntgenuntersuchung für jede Aufnahme samt Befund und Gutachten S 356.-- vor, diese Bestimmung ist allerdings hier nicht anwendbar, weil nur die…