Aktionären kommt das Rekursrecht gegen die amtswegige Löschung der Aktiengesellschaft gemäß § 40 Abs 1 FBG zu.…

…Richterin Mag. Müller in der Firmenbuchsache der gelöschten A* GmbH , FN **, **, vertreten durch Mag. Sebastian Kellermayr, Rechtsanwalt in Wien, wegen amtswegiger Löschung gemäß § 40 FBG, über den Rekurs der Gesellschaft gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 14.1.2025, ** 1, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird Folge gegeben…

Rechtsträger als Scheinunternehmen nach § 8 SBBG gilt (§ 3 Abs 1 Z 15a FBG), indiziert nicht die Vermutung der Vermögenslosigkeit im Sinne des § 40 Abs 1 FBG.…

Einer gemäß § 2 ALöschG (nun: § 40 FBG) zu löschenden Gesellschaft kommt keine Rechtsmittellegitimation gegen eine Verständigung nach § 18 FBG zu.…

Wird dem Kläger die Auflösung der beklagten Kapitalgesellschaft, sei es nach § 39 FBG, sei es nach § 40 FBG, im Verfahren bekannt, hat er binnen angemessener Frist kundzutun, dass er von der Verfahrensfortsetzung abstehe, widrigenfalls sein Fortsetzungswille unterstellt wird.…

Eine negative Stellungnahme der nach § 40 Abs 2 FBG zur Äußerung aufgeforderten „Steuerbehörde“ löst allenfalls eine Pflicht des Gerichts zur amtswegigen Prüfung der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft aus, wenn konkrete Umstände dargetan werden…

…kann, und zwar auch nicht mehr im Zuge einer Nachtragsliquidation (6 Ob 216/05s [zur GmbH]) und dass bei einer nach § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit bereits gelöschten Kapitalgesellschaft keine Möglichkeit zur Fortsetzung besteht. Stellt sich nach der Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, ist zwingend eine Nachtragsliquidation gemäß…

…Beschlagnahme näher bezeichneter Eingriffsgegenstände statt. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde als unbegründet ab. 3. Am 15. März 2022 erfolgte gemäß §40 FBG die amtswegige Löschung der *** GmbH aus dem Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit. 4. Am 31. Mai 2022 erging die schriftliche Ausfertigung des genannten Erkenntnisses des…

…spätere Änderungen betreffend die Feststellung als Scheinunternehmen. Das Gericht hat aufgrund einer solchen Mitteilung von Amts wegen die Eintragung gemäß §3 Abs1 Z15a des Firmenbuchgesetzes (FBG), BGBl Nr 10/1991, vorzunehmen oder zu löschen. Handelt es sich beim Scheinunternehmen um eine Kapitalgesellschaft, so hat die Abgabenbehörde beim zuständigen Firmenbuchgericht…

…Grund eines Verbesserungsauftrags sei fristwahrend. Allerdings sei aus Anlass der Berufung der Umstand wahrzunehmen, dass die Beklagte seit 6. 3. 2001 im Firmenbuch gemäß § 40 FBG gelöscht sei. Damit sei grundsätzlich die Parteifähigkeit der Beklagten weggefallen, die nur dann weiter bejaht werden könnte, wenn verwertbares Vermögen vorhanden wäre. Dies sei nach…

…RIS Justiz RS0110979; 8 ObA 2344/96f [verst Senat]). Diese Grundsätze sind aber auch dann anzuwenden, wenn die Gesellschaft nicht nach § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wird, sondern gemäß § 39 FBG mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens…

…FBG Rz 51), G. Nowotny (in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG [2005] § 40 Rz 63) und Zib (aaO § 40 FBG Rz 29) bejahen für diesen Fall der Nichtäußerung die Anwendbarkeit des § 49 Abs 2 AußStrG. Es wäre jedoch unbillig, dass bei…

…der Beschwerde. Mit Beschluss des Landesgerichts ***A*** vom ***Datum1***, ***GZ***, wurde der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgewiesen. Die Firma wurde am ***Datum2*** gemäß § 40 FBG infolge vermuteter Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 11.09.2024 wurde der belangten Behörde aufgetragen, innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses…

…nicht aber dem Schutz Dritter vor der nachträglichen Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft. Warum dieser Grundsatz nicht für die im Wesentlichen inhaltsgleiche Bestimmung des § 40 Abs 4 FBG gelten soll, ist dem Rekurs mit keinem Wort zu entnehmen. Damit vermag die Revisionsrekurswerberin aber keine Rechtsfrage der im § 62 Abs 1 AußStrG geforderten…

…mit dem Sitz in Wels, vertreten durch den ehemaligen Geschäftsführer Dr. Rudolf H*****, über den Fristsetzungsantrag der Gesellschaft im Verfahren zur amtswegigen Löschung gemäß § 40 FBG infolge behaupteter Säumigkeit des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht den Beschluss gefasst: Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Begründung: Mit Beschluss vom 22. Mai 2002, AZ 6 R…

… 2013 zugestellt. Der Beklagtenvertreter gab am 11. 3. 2013 bekannt, dass die Beklagte am 28. 11. 2012 gemäß § 40 FBG von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht wurde; damit sei ihre Rechtspersönlichkeit sowie das Vollmachtsverhältnis zu ihm „ex lege“ beendet und die Zustellung des…

…– sei es zufolge Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG, sei es aufgrund von Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG, sei es (wie hier) nach Beendigung einer Liquidation gemäß § 93 GmbHG – wirkt daher nur deklarativ, besteht doch eine gelöschte Gesellschaft fort, solange…

…Fucik in Rechberger ZPO2 vor § 1 Rz 5 jeweils mwN). Die Löschung der Firma einer GmbH im Firmenbuch, die hier gemäß § 40 Firmenbuchgesetz erfolgte, hat grundsätzlich nur deklarative Bedeutung; die Gesellschaft besteht solange fort, als noch verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen vorhanden ist (vgl allgemein RIS Justiz RS0050186 mwN…

…zu richtenden Verfügung nicht vergleichen. Denn § 18 FBG schreibt zwingend die Verständigung von der geplanten Löschung einer Gesellschaft gemäß § 2 ALöschG (nun: § 40 FBG) und ebenso zwingend die Aufforderung zur Äußerung und den Hinweis auf die Rechtsfolgen der Nichtäußerung vor. Diese Bestimmung lässt insoweit dem Gericht keinen Ermessensspielraum. Einem…

…durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahren erhielt der Kläger im Jahr 2017 den Zuschlag und wurde als Alleineigentümer im Grundbuch einverleibt. Die GmbH wurde 2018 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger, der Beklagte sei als Eigentümer der Nachbarliegenschaft schuldig, in die Löschung der Dienstbarkeiten…

…G. Nowotny in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG [2005] § 40 Rz 24; Burgstaller/Pilgerstorfer in Jabornegg/Artmann , UGB² [2010] § 40 FBG Rz 22) und Rechtsprechung (6 Ob 611/84; 6 Ob 330/98t), dass die Löschung einer Gesellschaft nach § …

…sowie den Richter Dr. Pscheidl und die Richterin Mag. Nigl, LL.M., in der Firmenbuchsache der gelöschten A* GmbH , FN **, **, wegen amtswegiger Löschung gemäß § 40 FBG, über den Rekurs 1. der Gesellschaft, 2. des Gesellschafters B*, geboren am **, **, vertreten durch Mag. Michael Löschnig-Tratner, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des…

…als werbende Gesellschaft eingetragen. [2] Mit rechtskräftigem Beschluss vom 8. 5. 2020 verfügte das Erstgericht die amtswegige Löschung der Gesellschaft gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. [3] Der Antragsteller, der zuletzt einer von zwei kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführern und Mehrheitsgesellschafter war, strebt die Wiedereintragung der Gesellschaft als werbende Gesellschaft mit der…

…Konkurs am 6. 7. 2017 wieder aufgehoben worden waren – mit Beschluss des Erstgerichts vom 22. 5. 2018 gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Mit Beschluss vom 11. 4. 2019 berief das Insolvenzgericht den bereits zuvor tätig gewordenen Masseverwalter zwecks allfälliger Betreibung von Ansprüchen…

…RIS Justiz RS0123332 = 6 Ob 39/08s und 6 Ob 288/08h). 4.2. Hingegen ist im Amtslöschungsverfahren nach § 40 FBG ein nach Ablauf der Rekursfrist erhobener Rekurs der Gesellschaft gegen die amtswegige Löschung nicht mehr inhaltlich zu behandeln, weil die Steuerbehörde und die gesetzliche Interessenvertretung…

§ 8 Verfahren zur Feststellung des Scheinunternehmens

…als Scheinunternehmen. Das Gericht hat aufgrund einer solchen Mitteilung von Amts wegen die Eintragung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15a des Firmenbuchgesetzes (FBG), BGBl. Nr. 10/1991, vorzunehmen oder zu löschen. Handelt es sich beim Scheinunternehmen um eine Kapitalgesellschaft, so hat das Amt für Betrugsbekämpfung beim zuständigen…

…Wirtschaftskammer Wien gaben zur beabsichtigten Löschung keine Stellungnahmen ab. Mit Beschluss vom 9. 7. 2007 bewilligte das Erstgericht die Löschung der Gesellschaft gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Gesellschaft nicht Folge. Die im Rekurs zum vorhandenen Gesellschaftsvermögen aufgestellten Behauptungen seien unzulässige und daher…

…2.2016 das Konkursverfahren eröffnet und dieser am TT.4.2017 mit einer Verteilungsquote von 12,98 % aufgehoben. Die Gesellschaft wurde in der Folge am 2.5.2017 gem § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Mit Bescheid vom 31.1.2018 wurde der Beschwerdeführer für folgende Abgabenschuldigkeiten der ***Firma1*** zur Haftung gem § 9 BAO herangezogen, deren Fälligkeit zu…

…6. 2006 im Firmenbuch von Amts wegen gelöscht worden, weil sie die Jahresabschlüsse von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht vorgelegt hatte, weshalb gemäß § 40 Abs 1 FBG eine Vermögenslosigkeit der Gesellschaft angenommen wurde. Das Erstgericht als Verwahrschaftsgericht lehnte die Hinterlegung des Fahrzeugs ab. Der Erlagsantrag sei nicht schlüssig. Der Erleger behaupte als…

…Folgenden nur Gesellschaft) eingetragen. Alleiniger Gesellschafter und selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer war Dr. Claus W. G*****. Das Erstgericht verfügte die amtswegige Löschung der Gesellschaft gemäß § 40 FBG. Dagegen erhob "Claus W. G***** ... als Geschäftsführer der ... GmbH ..." (Gesellschaft; die Firma der Gesellschaft ist im Kopf des Rekurses durch ein größeres Schriftbild besonders hervorgehoben…

…174.414,80 EUR) zum Stichtag 2. 1. 2001. Die Gesellschaft wurde am 11. 9. 2007 von Amts wegen gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Der Geschäftsanteil an der Gesellschaft hatte am 2. 1. 2002 unter Berücksichtigung der Vertragsbedingungen über die Ermittlung von…

…24 FBG sind keine Kriminalstrafen (stRsp, aus jüngerer Zeit 6 Ob 84/07g). 4. Sowohl die Revisionsrekurswerber als auch das Erstgericht werden nachdrücklich auf § 40 Abs 1 FBG hingewiesen; das Amtslöschungsverfahren dient dem öffentlichen Interesse (G. Kodek, aaO § 40 Rz 3 mwN).…

…zu FN ***** die „G*****“ G***** GmbH mit dem Sitz in W***** eingetragen. Das Erstgericht verfügte die amtswegige Löschung der Gesellschaft gemäß § 40 FBG. Dagegen erhoben die Gesellschaft, ihre Geschäftsführerin Gertrude K***** und ihr Alleingesellschafter Manfred K***** Rekurs mit der Behauptung, dass die Gesellschaft nicht vermögenslos sei, weil sie…

…Firmenzusatz "in Liquidation" wurden ins Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss vom 25. 1. 2000 gab das Erstgericht bekannt, die amtswegige Löschung der Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit (§ 40 FBG) zu beabsichtigen. Zur Äußerung gegen die beabsichtigte amtswegige Löschung stehe eine Frist von vier Wochen offen, wobei im Falle der Nichtäußerung angenommen werde, dass der…

…und damit fristgerecht der Jahresabschluss für 2008. Nachdem ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig abgewiesen worden war, wurde die Gesellschaft am 15.1.2011 gemäß § 40 FBG von Amts wegen gelöscht. Wegen der nicht fristgerecht eingereichten Jahresabschlüsse waren 2005 bis 2009 in etlichen Beschlüssen zahlreiche Zwangsstrafen über den Geschäftsführer Dr. V***** verhängt…

…wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts auf amtswegige Löschung der Gesellschaft gemäß § 40 FBG und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der gegen die Rekursentscheidung eingebrachte außerordentliche Revisionsrekurs der Gesellschaft war nur von ihrem (letzten) Geschäftsführer…

…4 Ob 281/04h, dort allerdings war bereits vor Rekurserhebung die amtswegige Löschung erfolgt), dass es keinen wesentlichen Unterschied mache, ob eine Gesellschaft gemäß § 40 FBG gelöscht oder gemäß § 39 FBG aufgelöst werde, stellen nicht die Parteifähigkeit der bloß aufgelösten, aber noch nicht gelöschten Gesellschaft in Frage. Vielmehr beziehen sich…

…die Gesellschaft aufgelöst. Mit dem Beschluss des Gerichtes vom Datum2 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung (Quote 16 %) aufgehoben. Die Gesellschaft wurde am Datum3 gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht (Auszug Firmenbuch FN). Mit dem Vorhalt des Finanzamtes vom 03.05.2023 wurde der Bf. in Kenntnis gesetzt, dass auf dem Abgabenkonto…

…9. November 1993 der Konkurs eröffnet worden. Nach Aufhebung des Konkurses am 30. Dezember 1994 wurde die Beitrittsgläubigerin im Firmenbuch amtswegig wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht. Zum Versteigerungstermin in der hier zu beurteilenden Zwangsversteigerungssache am 1. Juni 2006 wurde die schon gelöschte Beitrittsgläubigerin in der Form geladen, dass die Zustellung…

…oder irgendwelche Umstände ergeben, die es dem Beklagten ermöglichen könnten, sich auf Rechte aus dem Mietvertrag der Klägerin mit der bereits amtswegig gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Mieterin zu berufen. Da die außerordentliche Revision „sekundäre“ Feststellungsmängel nicht geltend macht, ist sie nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt, wenn…