RW0001101 – OLG Wien Rechtssatz

Die Eintragung der Feststellung, dass ein Rechtsträger als Scheinunternehmen nach § 8 SBBG gilt (§ 3 Abs 1 Z 15a FBG), indiziert nicht die Vermutung der Vermögenslosigkeit im Sinne des § 40 Abs 1 FBG.