§ 45 — AVG | GesetzeFinden.at

§ 45 AVG · AVG · Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

§ 45

…§ 45. (1) Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises. (2) Im übrigen hat…

GBK/GAW-Gesetz

§ 16 Anwendung des AVG

…Maßgabe der §§ 12 Abs. 12, 26 Abs. 12 und 38 Abs. 3 des Gleichbehandlungsgesetzes – §§ 45 und 46 AVG , BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Soweit darin hoheitliche Befugnisse geregelt sind, kommen diese der Gleichbehandlungskommission nicht zu. Für die Beiziehung von Dolmetschern und Übersetzern…

32Bs147/26s—OLG Wien Entscheidung

27. Mai 2026

…weil das Vollzugsgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist. Ausgehend von den aktenkonformen – aufgrund freier Beweiswürdigung (§ 45 Abs 2 AVG) getroffenen – erstgerichtlichen Feststellungen ist die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts des A* nicht feststellbar. Mit seinem Vorbringen vermag A* keinen Fehler in der Beweiswürdigung…

32Bs117/26d—OLG Wien Entscheidung

27. Mai 2026

…dass die Äußerungsfrist erst mit Zustellung wirksam werde und A* durch die irrtümlich zeitlich verzögerte Zustellung der Stellungnahme zur Gegenäußerung in seinem Recht nach § 45 Abs 3 AVG grundsätzlich nicht beeinträchtigt worden sei. Diese Gegenäußerung sei Aktenbestandteil im Verfahren AZ **, welches infolge der Beschwerde gegen die Entscheidung des Vollzugsgerichts derzeit beim Oberlandesgericht Wien…

W136 2331272-1—BVwG Entscheidung

25. August 2026

…wurde, der Beschwerdeführer sei seit 01.10.2022 an der antragsgegenständlichen Adresse behördlich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Für die Behörde sei im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG ein Mietverhältnis, welches innerhalb der Familie abgeschlossen werde und die Behauptung, Mietzahlungen zu leisten, nicht ausreichend, um zu beweisen, dass dem Beschwerdeführer für die antragsgegenständliche…

32Bs108/26f—OLG Wien Entscheidung

27. Mai 2026

…44g, 51, 55, 57, 58a, 63 bis 66, 68 Abs 2 bis 7, 73 Abs 2 und 3 und 75 bis 80. Demzufolge ist § 45 AVG anzuwenden, der wie folgt lautet: 1. Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Ver mutung aufstellt, bedürfen…

W133 2339011-1—BVwG Entscheidung

21. August 2026

…Es liege ein Dauerzustand vor (mit näherer Begründung im Gutachten). Mit Schreiben vom 23.01.2026 räumte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 23.01.2026 wurde der Beschwerdeführerin als Beilage übermittelt. Die Beschwerdeführerin gab zum Gutachten vom 23.01.2026 keine Stellungnahme ab…

L501 2348941-1—BVwG Entscheidung

17. August 2026

…Psychiatrie vom 15.06.2026 eingeholt, lt. dem ein GdB von 50 vH vorliegt. Mit Schreiben vom 06.07.2026 wurde der Partei das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Eine Stellungnahme innerhalb der gewährten Frist langte nicht ein…

86/06/0276—VwGH Entscheidung

15. Oktober 1987

…Raumordnungsgesetzes abgelaufen gewesen sei, glattweg übersehen bzw. mißachtet worden. Bei der Entscheidung seien unter Verletzung der §§ 37, 38, 39 und 45 AVG 1950 verschiedene Umstände nicht berücksichtigt worden, so vor allem jener, daß es sich beim gegenständlichen Objekt um kein Bauwerk handle. Da keine Gewährung des…

87/09/0178—VwGH Entscheidung

10. Dezember 1987

…den Bereich der Unterhaltung angestrebt werde und daher für diesen Bereich ein Bedarf angenommen werden könne. In Entsprechung der §§ 37 und 45 Abs. 3 AVG 1950 sei dem Beschwerdeführer das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht worden. Er habe im Rahmen des Parteiengehörs jedoch unter Hinweis auf die positiven…

85/18/0167—VwGH Entscheidung

27. November 1987

…des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai 1978, Zl. 2401/76). Der Beschwerdeführer stellt aber eine derartige Verkehrsbehinderung entschieden in Abrede. Gemäß § 45 Abs. 2 AVG 1950 hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder…

W133 2337840-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. eingeschätzt. Mit Schreiben vom 29.12.2025 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 17.12.2025 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Daraufhin brachte der Beschwerdeführer am 12.01.2026 mit Schreiben der anwaltlichen…

L501 2344303-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…während der Fahrt. Weiters ist die Benützung von Haltegriffen und -stangen möglich. Mit Schreiben vom 12.12.2025 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Mit Schreiben vom 29.12.2025 gestand die bP ein, dass…

L501 2348559-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 vH eingeschätzt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 21.04.2026 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung begründet zu äußern und entsprechende Beweismittel (z.B. Befunde) vorzulegen. In ihrer…

L501 2346878-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 vH eingeschätzt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 15.01.2026 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung begründet zu äußern und entsprechende Beweismittel (z.B. Befunde) vorzulegen. Eine Stellungnahme…

L501 2343894-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…Erkrankung (Agoraphobie), die eine Gewährung der Unzumutbarkeit indiziert.“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 07.01.2026 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung begründet zu äußern und entsprechende Beweismittel (z.B. Befunde) vorzulegen. Mit Schreiben…

L501 2344952-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…Haltevorrichtungen können benützt werden. Ein sicherer Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist möglich. Mit Schreiben vom 15.05.2026 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Am 26.05.2026 lange in der belangten Behörde ein Schreiben…

L501 2340912-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…3 und 4 steigern nicht weiter wegen relativer Geringfügigkeit. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.01.2026 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung begründet zu äußern und entsprechende Beweismittel (z.B. Befunde) vorzulegen. Eine Stellungnahme…

Ra 2026/14/0226—VwGH Entscheidung

20. Juli 2026

…Recht auf Parteiengehör nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf den von der Behörde festzustellenden maßgeblichen Sachverhalt bezieht. Die Beweiswürdigung im Sinn des § 45 Abs. 2 AVG, also die Frage, aus welchen Gründen die Behörde welchen Beweismitteln zu folgen gedenkt, zählt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens. Es besteht auch keine…

87/03/0138—VwGH Entscheidung

09. März 1988

…dieser Frage Ermittlungen anzustellen. Dazu kommt, daß die belangte Behörde den Sachverhalt, auf den sie ihre Entscheidung stützt, dem Beschwerdeführer im Sinne des § 45 Abs. 3 AVG 1950 nicht zur Kenntnis brachte (vgl. auch dazu das schon zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1987, Zl. 86…

87/09/0268—VwGH Entscheidung

18. Februar 1988

…des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gilt sinngemäß. Was zunächst die Beschwerderüge der erfolgten Verletzung des Parteiengehörs durch die belangte Behörde betrifft, so ist gemäß § 45 Abs. 3 AVG 1950 den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Daß dies etwa nicht erfolgt sei, wird auch…

§ 79a ZÄKG · ZÄKG · Zahnärztekammergesetz

§ 79a Ordnungsstrafen

…sich ihrer Verpflichtung zum Erscheinen ( § 74 Abs. 2 ) entziehen. (5) Vor der Verhängung der Ordnungsstrafe ist dem/der Betroffenen gemäß § 45 Abs. 3 AVG Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen. (6) Gegen öffentliche Organe und gegen berufsmäßige Parteienvertreter/Parteienvertreterinnen ist, wenn sie einem Disziplinarrecht unterstehen, keine…

Verspätete Beschwerde gegen Abweisung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ im Behindertenpass—BVwG Entscheidung

W132 2343766-122. Juli 2026

…der belangten Behörde vom Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis der Beweisaufnahme – nämlich, dass die Beschwerde verspätet eingebracht worden ist – im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu einlangend bis längstens 30.06.2026 zu äußern. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 12.06.2026 eingewendet, das Fristversäumnis…

Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte für türkischen Koch mangels einschlägiger Berufsausbildung abgelehnt—BVwG Entscheidung

L512 2316736-124. Juli 2026

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG , E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

Abweisung eines Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses wegen Grad der Behinderung unter 50 v.H. bei Asperger-Syndrom—BVwG Entscheidung

W133 2333487-116. Juli 2026

…der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 v.H. eingeschätzt. Mit Schreiben vom 28.10.2025 räumte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 24.10.2025 wurde der Beschwerdeführerin als Beilage übermittelt. Daraufhin brachte die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 06.11.2025 –…

Zulassung eines türkischen Staatsangehörigen als Fachkraft im Mangelberuf Koch mangels nachgewiesener einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung—BVwG Entscheidung

L512 2316789-124. Juli 2026

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG , E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

Datenschutzbeschwerde wegen angeblicher Weitergabe von Unterstützungserklärungen bei Jagdausschuss-Wahl—BVwG Entscheidung

W254 2322090-120. Juli 2026

…des Gegenteils geschlossen werden kann – von der Partei zu tragen, die aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will (s. zu alledem auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 [Stand 1.3.2023, rdb.at], Rn. 2 f, mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Gegenständlich ist es dem BF nicht gelungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen, dass eine unzulässige…

Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde gegen Bescheid zur Feststellung des Besoldungsdienstalters wegen Nichtbehebung eines Verbesserungsauftrags—BVwG Entscheidung

W259 2341994-114. Juli 2026

…Rechtswidrigkeit stützt, 4. das Begehren und 5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Gemäß § 45 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG ist den Parteien Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm §…

L512 2316739-1—BVwG Entscheidung

24. Juli 2026

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG , E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

Ausnahme eines subsidiär Schutzberechtigten vom Anwendungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bei Antrag auf Beschäftigungsbewilligung als Hilfskoch—BVwG Entscheidung

L512 2313279-123. Juli 2026

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG , E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

§ 7 IESG · IESG · Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

§ 7 Entscheidung und Auszahlung

…sei denn, daß die gerichtliche Feststellung auf einer nicht bindenden gerichtlichen Entscheidung im Sinne des zweiten Satzes beruht. Im übrigen sind die §§ 45 bis 55 AVG anzuwenden. Zur Ermittlung des Nettoanspruches nach § 3 Abs. 1 erster Satz ist die IEF Service GmbH berechtigt, einen Steuerberater heranzuziehen, wenn hiezu…

Ra 2026/08/0066—VwGH Entscheidung

01. Juli 2026

…von Lernzeiten nicht in Betracht gekommen sei. Das angefochtene Erkenntnis weiche auch insofern von der ständigen Rechtsprechung ab, als es entgegen der nach § 45 AVG gebotenen freien Beweiswürdigung „ausschließlich formal bestätigte Wochenstunden“ berücksichtigt habe, nicht jedoch die „tatsächlich erbrachten Leistungen“ und den mit der Ausbildung verbundenen…

§ 167b ÄrzteG 1998 · ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998

§ 167b Ordnungsstrafen

…die sich ihrer Verpflichtung zum Erscheinen ( § 153 Abs. 2 ) entziehen. (4) Vor der Verhängung der Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen gemäß § 45 Abs. 3 AVG Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen. (5) Gegen öffentliche Organe und gegen berufsmäßige Parteienvertreter ist, wenn sie einem Disziplinarrecht unterstehen, keine Ordnungsstrafe…

W133 2337595-1—BVwG Entscheidung

21. Juli 2026

…persönlichen Untersuchung unter Berücksichtigung der vorgelegten Befunde mit 40 v.H. Mit Schreiben vom 24.09.2025 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 23.09.2025 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Daraufhin brachte der Beschwerdeführer am 17.11.2025 mit Schreiben der rechtlichen…

W216 2315065-1—BVwG Entscheidung

13. Juli 2026

…dass bei ihr ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. vorliegt. 3. Im Rahmen des von der belangten Behörde mit Schreiben vom 19.03.2025 gemäß § 45 Abs. 3 AVG erteilten Parteiengehörs erhob die Beschwerdeführerin Einwendungen und zeigte sich mit den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens als nicht einverstanden. 4. Aufgrund der Einwendungen holte die belangte Behörde…

W216 2313167-1—BVwG Entscheidung

14. Juli 2026

…öffentlicher Verkehrsmittel trotz der festgestellten Funktionseinschränkungen im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates zumutbar ist, eingeholt. 3. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde gemäß § 45 Abs. 3 AVG erteilten Parteiengehörs übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten zur Kenntnisnahme und räumte ihm die Möglichkeit ein, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses…

Ra 2026/14/0010—VwGH Entscheidung

01. Juli 2026

…stellen sich die wiedergegebenen Überlegungen des BVwG als eine vorgreifende Beweiswürdigung dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf die freie Beweiswürdigung gemäß § 45 Abs. 2 AVG (hier iVm § 17 VwGVG ) aber erst nach einer vollständigen Beweiserhebung einsetzen; eine vorgreifende (antizipierende) Beweiswürdigung, die darin besteht, dass der Wert eines…

Verlust des Notstandshilfeanspruchs wegen Vereitelung einer Transitarbeitsstelle durch Nichtvorlage von Bewerbungsunterlagen und Betonung anderer Bewerbungsprioritäten—BVwG Entscheidung

I419 2336599-109. Juli 2026

…grundsätzlich zu Recht ausgesprochen wurde. Vorliegend ist im vom AMS geführten Verfahren entgegen dem Beschwerdevorbringen keine Verletzung der Parteienrechte des Beschwerdeführers zu sehen. Entsprechend § 45 Abs. 3 AVG hatte dieser Gelegenheit, zum geschilderten Verlauf des Bewerbungsgespräches Stellung zu nehmen. Soweit in der Beschwerde sinngemäß gerügt wird, dass das AMS keine Gegenüberstellung vorgenommen habe…

§ 11a K-StBG · K-StBG · Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 - K-StBG

§ 11a § 11a Informationen zum Dienstverhältnis

…Dienstbehörde ist das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 – DVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Beamte die Verletzung der Informationspflicht durch den Dienstgeber abweichend von §§ 45 und 46 AVG lediglich glaubhaft zu machen hat. Der Dienstgeber hat zu beweisen, dass er der Informationspflicht nachgekommen ist.…

W135 2328082-1—BVwG Entscheidung

11. Mai 2026

…überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, d.h. er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 3 mit Judikaturhinweisen). Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten…

Verweise

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Verweise

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32Bs147/26s—OLG Wien Entscheidung

32Bs117/26d—OLG Wien Entscheidung

W136 2331272-1—BVwG Entscheidung

32Bs108/26f—OLG Wien Entscheidung

W133 2339011-1—BVwG Entscheidung

L501 2348941-1—BVwG Entscheidung

86/06/0276—VwGH Entscheidung

87/09/0178—VwGH Entscheidung

85/18/0167—VwGH Entscheidung

W133 2337840-1—BVwG Entscheidung

L501 2344303-1—BVwG Entscheidung

L501 2348559-1—BVwG Entscheidung

L501 2346878-1—BVwG Entscheidung

L501 2343894-1—BVwG Entscheidung

L501 2344952-1—BVwG Entscheidung

L501 2340912-1—BVwG Entscheidung

Ra 2026/14/0226—VwGH Entscheidung

87/03/0138—VwGH Entscheidung

87/09/0268—VwGH Entscheidung

Verspätete Beschwerde gegen Abweisung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ im Behindertenpass—BVwG Entscheidung

Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte für türkischen Koch mangels einschlägiger Berufsausbildung abgelehnt—BVwG Entscheidung

Abweisung eines Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses wegen Grad der Behinderung unter 50 v.H. bei Asperger-Syndrom—BVwG Entscheidung

Zulassung eines türkischen Staatsangehörigen als Fachkraft im Mangelberuf Koch mangels nachgewiesener einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung—BVwG Entscheidung

Datenschutzbeschwerde wegen angeblicher Weitergabe von Unterstützungserklärungen bei Jagdausschuss-Wahl—BVwG Entscheidung

Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde gegen Bescheid zur Feststellung des Besoldungsdienstalters wegen Nichtbehebung eines Verbesserungsauftrags—BVwG Entscheidung

L512 2316739-1—BVwG Entscheidung

Ausnahme eines subsidiär Schutzberechtigten vom Anwendungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bei Antrag auf Beschäftigungsbewilligung als Hilfskoch—BVwG Entscheidung

Ra 2026/08/0066—VwGH Entscheidung

W133 2337595-1—BVwG Entscheidung

W216 2315065-1—BVwG Entscheidung

W216 2313167-1—BVwG Entscheidung

Ra 2026/14/0010—VwGH Entscheidung

Verlust des Notstandshilfeanspruchs wegen Vereitelung einer Transitarbeitsstelle durch Nichtvorlage von Bewerbungsunterlagen und Betonung anderer Bewerbungsprioritäten—BVwG Entscheidung

W135 2328082-1—BVwG Entscheidung