§ 45 — AVG | GesetzeFinden.at

§ 1 VwFormV · VwFormV · Verwaltungsformularverordnung

§ 1

…Vernehmung von Sachverständigen, Dolmetschern/Dolmetscherinnen) – Formular 13 zu §§ 14 und 44 AVG (Verhandlungsschrift) – Formular 14 zu § 45 AVG (Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme) – Formular 15 zu § 39 AVG (Verständigung von der Schließung des Ermittlungsverfahrens) – Formular 16 zu…

Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz einer armenischen Staatsangehörigen in Österreich—BVwG Entscheidung

L518 2297033-115. Oktober 2024

…anzuführen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene freie Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen von ihrem objektiven Aussagekern her in sich…

Antrag auf internationalen Schutz einer georgischen Staatsangehörigen wegen gesundheitlicher Gründe abgelehnt—BVwG Entscheidung

L518 2296143-116. Oktober 2024

…anzuführen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene freie Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen von ihrem objektiven Aussagekern her in sich…

Antrag auf Feststellung der Angebotspflicht gemäß §§ 22 ff ÜbG nach Aktienerwerb und Syndikatsvertragseintritt—OLG Wien Entscheidung

33R183/23h23. Mai 2024

…generell kein „non liquet“ gebe und damit eine Negativfeststellung schlichtweg unzulässig wäre (vgl etwa VwGH Ra 2019/03/0128; Hengstschläger/Leeb aaO § 45 AVG Rz 2 mwN [Stand 1.3.2023, rdb.at]). Die Antragstellerinnen haben zum Thema befreundete Aktionäre letztendlich nur eine wenig substanziierte Vermutung geäußert (ON 314, S 23: „…

Überprüfung der Entscheidung der Übernahmekommission bezüglich Angebotspflicht nach §§ 22 ff ÜbG—OLG Wien Entscheidung

33R184/23f23. Mai 2024

…generell kein „non liquet“ gebe und damit eine Negativfeststellung schlichtweg unzulässig wäre (vgl etwa VwGH Ra 2019/03/0128; Hengstschläger/Leeb aaO § 45 AVG Rz 2 mwN [Stand 1.3.2023, rdb.at]). Die Antragstellerinnen haben zum Thema befreundete Aktionäre letztendlich nur eine wenig substanziierte Vermutung geäußert (ON 314, S 23: „…

Asylantrag eines armenischen Staatsbürgers abgelehnt: Keine neuen Fluchtgründe und sichere Herkunft—BVwG Entscheidung

L518 1318854-215. Oktober 2024

…anzuführen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene freie Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen von ihrem objektiven Aussagekern her in sich…

K121.005/0014-DSK/2005—DSB Entscheidung

02. August 2005

…Amts wegen festzustellen und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.“ Unter Hinweis auf § 45 AVG bringt die Beschwerdeführerin vor, ihr seien zwar die einzelnen Stellungnahmen des Bundesministers für Finanzen zur Äußerung übermittelt worden, von einem Ergebnis der Beweisaufnahme habe sie…

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses—BVwG Entscheidung

W141 2296431-108. Oktober 2024

…Ergebnis eingeholt, dass ein Grad der Behinderung von 20 vH vorliege. 1.3. Mit Schreiben vom 19.05.2024 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 AVG die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. 1.4. Mit Schreiben vom 25.05.2024 erfolgte eine Stellungnahme…

B1625/98—VfGH Entscheidung

24. Februar 1999

…Die Connect Austria verkennt das Wesen des amtswegig durchzuführenden Ermittlungsverfahrens, wenn sie eine Heranziehung von Angaben der Antragstellerin generell ablehnt. Die Behörde hat gemäß §45 AVG unter sorgfältiger Würdigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Soweit bestimmte Tatsachen - wie…

W133 2293385-1—BVwG Entscheidung

01. Oktober 2024

…der Behinderung um eine Stufe. Es liege ein Dauerzustand vor. Mit Schreiben vom 25.04.2024 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Daraufhin brachte der Beschwerdeführer am 03.05.2024, eingelangt am 07.05.2024…

132Bs229/18y—OLG Wien Entscheidung

19. September 2018

…eingebrachte Beschwerde des Strafgefangenen, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit und die Feststellung der Verletzung seiner subjektiven Rechte gemäß §§ 45 AVG, 24 Abs 3, 54a, 58 Abs 1 und 60 StVG begehrt und zunächst kritisiert, dass ihm - entgegen der Bestimmung des § 45 AVG - weder sein…

G303 2295590-1—BVwG Entscheidung

06. Februar 2025

…maßgebliche Einschränkung der Gehstrecke objektivierbar. 3. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 29.04.2024 wurde dem BF zum Ergebnis der Beweisaufnahme ein schriftliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG gewährt und die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung eine schriftliche Stellungnahme einzubringen. 3.1. Mit E-Mail vom 06.05.2024 brachte der BF im…

U591/08—VfGH Entscheidung

03. September 2009

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, §45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: 'Die aus der gewissenhaften…

132Bs418/18t—OLG Wien Entscheidung

28. März 2019

…1 wegen eines Ordnungsstraferkenntnisses das AVG in dem in Z 1 genannten Umfang mit Ausnahme des § 11. Demzufolge ist – wie bereits angeführt - § 45 AVG anzuwenden, der wie folgt lautet: 1. Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines…

132Bs281/18w—OLG Wien Entscheidung

19. September 2018

…ist jedoch insofern nicht frei, als der maßgebende Sachve r halt vollständig erhoben und die Beweisführung tragfähig sein muss ( Thienel / Zeleny , Verwaltungsverfahrensgesetz e2 0 § 45 AVG Anm 4). Das Erstgericht hat die angesprochenen Entsche i dungsgrundlagen umfassend zur Darstellung gebracht und daraus in nicht zu beanstandender Weise nachvollziehbare Schlüsse gezogen. Dass…

B330/79—VfGH Entscheidung

24. Februar 1984

…Ihnen mit Z 169.598-VPVers/1976 vom 30. 9. 1976 gemäß §8 Abs2 Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGBl. 54/1958, in der derzeit geltenden Fassung, iVm. §45 AVG 1950, BGBl. 172, bekanntgegeben und blieb von Ihnen inhaltlich unwidersprochen. Mit Bescheid vom 25. 4. 1977, Z 202.544/4-2.8/77, wurden Sie antragsgemäß gemäß…

2005/18/0213—VwGH Entscheidung

28. Oktober 2008

…durch die Behörde nicht dem Parteiengehör unterliegt (vgl. dazu die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I 2 in E 416 zu § 45 AVG zitierte hg. Judikatur). 4. Entgegen der Beschwerde bestand auch keine Veranlassung für die belangte Behörde, von ihrem Ermessen im Grunde des § 36…

L517 2300970-1—BVwG Entscheidung

17. Dezember 2024

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf (Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305) führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

L517 2300575-1—BVwG Entscheidung

17. Dezember 2024

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf (Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305) führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

B68/86—VfGH Entscheidung

28. November 1986

…das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt (zB VfSlg. 10140/1984). Sollte die bel. Beh. die Vorschriften des §45 AVG, im besonderen die Bestimmungen über das Parteiengehör nicht eingehalten haben, könnte nach Lage des vorliegenden Falles allenfalls eine Verletzung einfachgesetzlicher Verfahrensvorschriften vorliegen, nicht aber die…

132Bs381/17z—OLG Wien Entscheidung

01. Februar 2018

…ist jedoch insofern nicht frei, als der maßgebende Sachve r halt vollständig erhoben und die Beweisführung tragfähig sein muss ( Thienel/Zeleny , Verwaltungsverfahrensgesetz e2 0 § 45 AVG Anm 4). Die vom Vollzugsgericht ins Treffen geführten Vo r verurteilungen stellen zwar ein bei der Entscheidung über den Ausgang zu berücksichtigendes Kriterium dar. Alle…

Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses: Bewertung des Grades der Behinderung—BVwG Entscheidung

W141 2286274-116. Oktober 2024

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

U1137/08 ua—VfGH Entscheidung

22. Juni 2009

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, §45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: 'Die aus der gewissenhaften…

132Bs232/18i—OLG Wien Entscheidung

19. September 2018

…diese Entscheidung richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Werner N*****, der zunächst eine Verletzung von Verfahrensvorschriften kritisiert, da ihm - entgegen der Bestimmung des § 45 AVG - weder sein zu AZ 21 Bl 26/18 übermittelter Personalakt noch die Rechtsprechung des Landesgerichts Linz zu AZ 21 Bl 124/17 und AZ 21…

G164/08—VfGH Entscheidung

12. März 2009

…ist also offenkundig im Sinne des §45 Abs1 AVG und bedarf daher keines Beweises (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, Band 12, zu §45 AVG, E 27 und 28, wiedergegebene Judikatur). Es ist der FMA im Zuge ihrer Amtstätigkeit als zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörde bekannt und dadurch 'bei…

132Bs375/17t—OLG Wien Entscheidung

01. Februar 2018

…besonders privilegiert sei. Weiters habe gemäß § 8 AVG der Strafgefangene das subjektiv-öffentliche Recht seinen Standpunkt der Behörde darzutun und sei ihm gemäß § 45 AVG die Gelegenheit zu geben vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und Ste l lung dazu zu nehmen. Ohne Zugang zu seinen digitalen Au f…

B513/02—VfGH Rechtssatz

30. Juni 2004

noch zumutbare Größe dar[stelle]", so kann diese Annahme nicht als willkürlich bezeichnet werden. Keine Prüfung der richtigen Gesetzesanwendung, etwa auch von Verfahrensvorschriften, zB §45 AVG (Parteiengehör), durch den Verfassungsgerichtshof auch bei Ausschluss der Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof.…

B737/00—VfGH Entscheidung

25. September 2001

…vor dem gesetzlichen Richter aus. Ob der Entscheidung auch darüber hinaus eine in jeder Hinsicht richtige Gesetzesanwendung - etwa in der Frage der Einhaltung des §45 AVG seitens der belangten Behörde, im Besonderen der Bestimmungen über das Parteiengehör - zu Grunde liegt, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, und zwar auch nicht in…

Antrag auf internationalen Schutz einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit abgelehnt—BVwG Entscheidung

L504 2292808-118. Oktober 2024

…e Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider…

RV/7400112/2024—BFG Entscheidung

25. Februar 2025

…als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist (vgl. die Rechtsprechung zu § 45 AVG, sowie zur Unbeschränktheit der Beweismittel VwGH 07.03.1984, 84/09/0034, VwGH 05.11.1987, 87/18/0087, VwGH 28.04.1992, 88/05/0255, VwGH 18.06.2003, 2003/06/0020…

Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises und Zusatzeintragung im Behindertenpass abgelehnt—BVwG Entscheidung

L517 2244742-116. Oktober 2024

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

132Bs265/19v—OLG Wien Entscheidung

01. Oktober 2019

…16a Abs 1 Z 1 wegen eines Ordnungsstraferkenntnisses das AVG in dem in Z 1 genannten Umfang mit Ausnahme des § 11. Demzufolge ist § 45 AVG anzuwenden, der wie folgt lautet: 1. Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines…

W141 2294543-1—BVwG Entscheidung

11. Dezember 2024

…mit Abfall der zentralen Sehschärfe rechts mit 30 vH bewertet wurde. 1.2. Mit Schreiben vom 25.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 AVG die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens schriftlich zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. 1.3. Mit, bei der belangten Behörde am…

U27/09—VfGH Entscheidung

27. April 2009

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, §45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: 'Die aus der gewissenhaften…

B402/99—VfGH Entscheidung

07. Juni 1999

…zur Beschwerde behauptet hat. Das AVG sieht - anders als die ZPO - eine formelle Parteieneinvernahme nicht vor, sondern kennt vielmehr den Grundsatz des Parteiengehörs: Gem. §45 AVG haben die Parteien das Recht, vom Sachverhalt Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen. Dies hat Herr S in seiner Stellungnahme vom 9.7.1996 getan…

B269/71—VfGH Rechtssatz

22. Juni 1972

der Gegenschrift verweist die Behörde aber darauf, daß diese Tatsache bei den Mitgliedern der Landesgrundverkehrskommission mit ihren spezifischen Fachkenntnissen offenkundig sei und daher gemäß § 45 AVG 1950 keines Beweises bedürfe. Die Bf. treten der Feststellung der Behörde nur mit dem Hinweis entgegen, daß für eine nicht unweit des kaufgegenständlichen Grundstückes gelegene…

Antrag auf Zusatzeintragung im Behindertenpass und Ausstellung eines Parkausweises abgelehnt—BVwG Entscheidung

L517 2243135-116. Oktober 2024

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

U729/2013—VfGH Entscheidung

22. November 2013

…den Asylgerichtshof zu behandelnde – Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat. 4. Mit Schreiben des Asylgerichtshofes vom 28. September 2012 wurde der Beschwerdeführer gemäß §45 AVG über das Ergebnis der Beweisaufnahme zur aktuellen allgemeinen (politischen, wirtschaftlichen und sozialen) Situation in der Republik Serbien unter Berücksichtigung der Lage in Südserbien sowie zur…

132Bs176/19f—OLG Wien Entscheidung

24. Juni 2019

…gemäß § 17 Abs 2 StVG im Verfahren nach den §§ 16 Abs 3 und 16a StVG folgende Bestimmungen sinngemäß anzuwenden: Demzufolge ist § 45 AVG anzuwenden, der wie folgt lautet: Der gleichfalls anzuwendende § 37 AVG normiert, dass Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt…

Beschwerde gegen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung

L504 2290940-117. Oktober 2024

…nhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vo…

Rückverweise

Rückverweise

Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz einer armenischen Staatsangehörigen in Österreich—BVwG Entscheidung

Antrag auf internationalen Schutz einer georgischen Staatsangehörigen wegen gesundheitlicher Gründe abgelehnt—BVwG Entscheidung

Antrag auf Feststellung der Angebotspflicht gemäß §§ 22 ff ÜbG nach Aktienerwerb und Syndikatsvertragseintritt—OLG Wien Entscheidung

Überprüfung der Entscheidung der Übernahmekommission bezüglich Angebotspflicht nach §§ 22 ff ÜbG—OLG Wien Entscheidung

Asylantrag eines armenischen Staatsbürgers abgelehnt: Keine neuen Fluchtgründe und sichere Herkunft—BVwG Entscheidung

K121.005/0014-DSK/2005—DSB Entscheidung

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses—BVwG Entscheidung

B1625/98—VfGH Entscheidung

W133 2293385-1—BVwG Entscheidung

132Bs229/18y—OLG Wien Entscheidung

G303 2295590-1—BVwG Entscheidung

U591/08—VfGH Entscheidung

132Bs418/18t—OLG Wien Entscheidung

132Bs281/18w—OLG Wien Entscheidung

B330/79—VfGH Entscheidung

2005/18/0213—VwGH Entscheidung

L517 2300970-1—BVwG Entscheidung

L517 2300575-1—BVwG Entscheidung

B68/86—VfGH Entscheidung

132Bs381/17z—OLG Wien Entscheidung

Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses: Bewertung des Grades der Behinderung—BVwG Entscheidung

U1137/08 ua—VfGH Entscheidung

132Bs232/18i—OLG Wien Entscheidung

G164/08—VfGH Entscheidung

132Bs375/17t—OLG Wien Entscheidung

B513/02—VfGH Rechtssatz

B737/00—VfGH Entscheidung

Antrag auf internationalen Schutz einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit abgelehnt—BVwG Entscheidung

RV/7400112/2024—BFG Entscheidung

Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises und Zusatzeintragung im Behindertenpass abgelehnt—BVwG Entscheidung

132Bs265/19v—OLG Wien Entscheidung

W141 2294543-1—BVwG Entscheidung

U27/09—VfGH Entscheidung

B402/99—VfGH Entscheidung

B269/71—VfGH Rechtssatz

Antrag auf Zusatzeintragung im Behindertenpass und Ausstellung eines Parkausweises abgelehnt—BVwG Entscheidung

U729/2013—VfGH Entscheidung

132Bs176/19f—OLG Wien Entscheidung

Beschwerde gegen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung