§ 34 Ordnungsstrafen

B200/75—VfGH Rechtssatz

14. Oktober 1976

für die Auslegung des {Bundesabgabenordnung § 112, § 112 Abs. 3 BAO} herangezogen werden kann. So hat der VfGH dargelegt, daß die Regelung des § 34 AVG 1950 dazu bestimmt sei, Verletzungen des gebotenen Anstandes im Verkehr mit der Behörde zu ahnden, die sich also nicht gegen den Inhalt des Vorbringens, sondern…

B126/74—VfGH Rechtssatz

29. November 1974

Zur Verhängung von Ordnungsstrafen ist nach § 34 AVG 1950 die Behörde zuständig, die das Verfahren in der zugrundeliegenden Verwaltungsangelegenheit durchführt.…

Beschwerde gegen Ordnungsstrafe wegen beleidigender Äußerungen gegenüber dem AMS—BVwG Entscheidung

I404 2292224-101. Oktober 2024

…wurde zusammengefasst ausgeführt, die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem am 09.04.2024 an den Landesgeschäftsführer verfassten Schreiben seien zweifelsfrei als beleidigende Schreibweise im Sinne des § 34 Abs. 3 AVG zu qualifizieren, weshalb eine Ordnungsstrafe zu verhängen sei. 3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am 06.05.2024 Beschwerde und machte darin geltend, dass seine Aussage als…

G65/10 ua—VfGH Rechtssatz

20. September 2010

der Vollzugskammern bei den Oberlandesgerichten Wien und Linz iZm Beschwerden gemäß §120, §121 StVG. Ebenso keine Legitimation zur Einbringung eines Individualantrags hins §34 Abs3 AVG (betr die Verhängung von Ordnungsstrafen wegen beleidigender Schreibweise): Sollte der Einschreiter von dieser Regelung (auf Grund einer gegen ihn verhängten Ordnungsstrafe) aktuell betroffen sein, stünde…

B164/78—VfGH Entscheidung

01. Oktober 1981

…Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: 1.1. Die Agrarbezirksbehörde Graz verhängte mit Bescheid vom 1. August 1977, Z 3 G 39/647-1977, über J.B. gemäß §34 Abs3 AVG 1950 eine Ordnungsstrafe von 1.000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Haftstrafe von drei Tagen, weil er sich in einem Schreiben an diese Behörde im…

G253/07—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheiden vom 22. September 2006 und vom 26. September 2006 verhängte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz gemäß §34 Abs3 AVG jeweils eine Ordnungsstrafe iHv € 250,- über R.M., weil er sich in seinen schriftlichen Eingaben vom 18. September 2006 und vom 24. September 2006 einer…

E4337/2020—VfGH Rechtssatz

27. September 2021

führte, und sind keine Formulierungen, die die gebotene Form im schriftlichen Verkehr mit Behörden derart überschreiten, dass sie als "beleidigende Schreibweise" im Sinne des §34 Abs3 AVG zu qualifizieren wären. Derartige Formulierungen mit verfahrenspolizeilichen Maßnahmen zur Wahrung des Anstandes im Behördenumgang zu belegen, ist in einer demokratischen Gesellschaft zur Aufrechterhaltung der Ordnung…

B162/55—VfGH Rechtssatz

15. März 1955

der Eingabe zu befassen, beide Behörden sind daher berechtigt, die beleidigende Schreibweise zum Anlaß für die Verhängung einer Ordnungsstrafe zu nehmen. Die Regelung des § 34 Abs. 3 AVG 1950 ist dazu bestimmt, Verletzungen des gebotenen Anstandes im Verkehr mit den Behörden zu ahnden. Sie wendet sich also nicht gegen den Inhalt des Vorbringens…

B392a/81—VfGH Rechtssatz

15. Juni 1983

des VfGH zur Entscheidung über einen nicht rechtswirksamen Bescheid AVG 1950; dem beschränkt entmündigten Bf. kommt im Verfahren über die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach §34 AVG 1950 - im Gegensatz zu einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem VStG 1950 - die volle Handlungs- und Prozeßfähigkeit nicht zu. Der Bescheid über die Verhängung einer Ordnungsstrafe wäre…

RS0087522—OGH Rechtssatz

12. August 1994

der Verhängung von solchen Strafen durch ein Zivilgericht oder eine Verwaltungsbehörde (§ 325 Abs 1 ZPO, § 49 Abs 5 AVG in Verbindung mit § 34 Abs 2 AVG und § 24 VStG).…

G218/06—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2007

…Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheiden vom 22. September 2006 und vom 26. September 2006 verhängte das Amt der Tiroler Landesregierung gemäß §34 Abs3 AVG jeweils eine Ordnungsstrafe iHv € 250,- über R.M., weil er sich in seinen schriftlichen Eingaben vom 18. September 2006 und vom 24. September 2006 einer…

B73/61—VfGH Rechtssatz

18. November 1961

ist richtig. Das hindert aber nicht die Verhängung einer Ordnungsstrafe, die einen anderen Tatbestand betrifft. Zuständige Behörde i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 34, § 34 AVG} ist die Behörde selbst, an die eine Eingabe beleidigenden Inhaltes gerichtet ist. Der Umstand, daß die Behörde über Ordnungswidrigkeiten entscheidet, die in den an sie…

B101/91—VfGH Entscheidung

12. März 1992

…gegeben, in denen sie eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Amtsführung der Behörde zu erkennen glaube (wie dies in BGHSlg. 1063 A/1936 zu §34 Abs3 AVG toleriert worden sei). II. Die Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Bescheid verletzt die Beschwerdeführerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäußerung. 1. Nach Art13 Abs1…

B623/78—VfGH Entscheidung

14. Juni 1982

…Ich sehe daher einer vernünftigen Fristerstreckung mit Interesse entgegen." b) Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat mit Bescheid vom 29. Juni 1978 gegen den Beschwerdeführer gemäß §34 AVG 1950 eine Ordnungsstrafe von 1.000,- S (im Falle der Uneinbringlichkeit Haft von 24 Stunden) verhängt, weil er sich in der oben wiedergegebenen Eingabe vom 27…

E4337/2020—VfGH Entscheidung

27. September 2021

…4. Dem Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes gemäß §20 Abs3 VfGG, die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorzulegen, wurde nach Ablauf der Vorlagefrist Folge geleistet. II. Rechtslage §34 AVG lautet wie folgt: "Ordnungsstrafen §34. (1) Das Verwaltungsorgan, das eine Verhandlung, Vernehmung, einen Augenschein oder eine Beweisaufnahme leitet, hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung…

Ra 2024/04/0306—VwGH Entscheidung

11. März 2025

…Die Revision wird zurückgewiesen. 1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde über den Revisionswerber gemäß § 17 VwGVG iVm § 34 Abs. 3 AVG wegen beleidigender Schreibweise in seiner Eingabe vom 5. Februar 2024 eine Ordnungsstrafe in der Höhe von € 500, zahlbar binnen 14 …

G65/10 ua—VfGH Entscheidung

20. September 2010

…Abs1 StVG ist) die Legitimation für die Einbringung eines Individualantrages fehlen. 2.2. Ebenso wenig wäre der Einschreiter zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §34 Abs3 AVG (betreffend die Verhängung von Ordnungsstrafen wegen beleidigender Schreibweise) legitimiert: Sollte er von dieser Regelung (auf Grund einer gegen ihn verhängten Ordnungsstrafe) aktuell betroffen sein, stünde…

86/11/0145—VwGH Entscheidung

25. März 1987

…ist, damit der Staatsbürger schweigt“. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Eisenstadt vom 13. November 1985 wurde über die Beschwerdeführerin deswegen gemäß § 34 Abs. 3 AVG 1950 eine Ordnungsstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (drei Tagen Ersatzarrest) verhängt. Mit dem (zur Zl. 86/11/0150) angefochtenen Bescheid vom…

B124/72—VfGH Rechtssatz

25. September 1972

63 Abs. 2 AVG 1950) - vgl. Mannlicher, Das Verwaltungsverfahren, Wien 1953, Fußnote 2 lit. h zu § 56 AVG 1950 und Fußnote 5 zu § 34 Abs. 2 AVG 1950 -, die nicht selbständig bekämpft werden kann. Eine solche Anordnung kann nur mit dem gegen den die Sache erledigenden Bescheid zulässigen Rechtsmittel bekämpft werden, und…

B66/97—VfGH Entscheidung

16. Oktober 1997

…1988, 11923/1988, 12454/1990, 13790/1994). Gemäß §49 Abs5 letzter Halbsatz AVG kann im Fall der ungerechtfertigten Verweigerung der Zeugenaussage eine Ordnungsstrafe (§34 AVG) verhängt werden. Dem §49 Abs1 Z1 AVG zufolge darf von einem Zeugen die Aussage u.a. über Fragen verweigert werden, deren Beantwortung dem Zeugen die…

B712/89—VfGH Entscheidung

13. März 1990

…bildet auch §87 Abs3 der Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl. 58/1963 idF LGBl. 18/1988, (vgl. zu dem hinsichtlich des hier maßgeblichen Gebotsteils identischen §34 Abs3 AVG 1950 etwa VfSlg. 9408/1982). Da im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof aus dem Blickwinkel dieses Beschwerdefalles gegen §87 Abs3 der Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl. 58…

15Ns4/94—OGH Entscheidung

12. August 1994

…jene der Verhängung von solchen Strafen durch ein Zivilgericht oder eine Verwaltungsbehörde (§ 325 Abs 1 ZPO, § 49 Abs 5 AVG iVm § 34 Abs 2 AVG und § 24 VStG). Die Verneinung eines Ersatzanspruches nach dem StEG zieht wie klarstellend bemerkt sei - nicht eo ipso…

B1201/87—VfGH Entscheidung

26. Februar 1988

…deren Anfechtung er offenbar beabsichtigt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20.1.1987, Z Pst 2276/N/86 Tri/fl, wurde über den Beschwerdeführer gemäß §34 AVG 1950 eine Ordnungsstrafe von S 500,--, im Falle der Uneinbringlichkeit Haft in der Dauer von 30 Stunden verhängt, weil sich der Bf. bei der Abfassung…

B1155/10—VfGH Entscheidung

29. September 2010

…Ordnungsstrafe") an seinen Sohn gerichteten Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend. Mit diesem Bescheid wurde über W E B eine Ordnungsstrafe gemäß §34 Abs4 AVG verhängt. 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, soweit der Beschwerdeführer behauptet, durch…

B3543/05—VfGH Entscheidung

08. März 2006

…Aus den vom Einschreiter vorgelegten Schriftstücken ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Steiermärkische Landesregierung verhängte gegen den Einschreiter mit Bescheid vom 19. Dezember 2000 gemäß §34 Abs3 AVG eine Ordnungsstrafe von ATS 2.000,-- (EUR 145,35); begründend wurde dazu ausgeführt, der Einschreiter habe sich in seiner Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde…

W177 2304119-1—BVwG Entscheidung

22. Mai 2025

…Beschwerdevorentscheidung vom 7.11.2024, GZ. XXXX , und Stellung eines Vorlageantrags vom 25.11.2024, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 34 Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit…

I413 2308940-1—BVwG Entscheidung

09. Mai 2025

…anzuwenden gehabt hätte. Nach § 31 Abs 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Gemäß § 34 Abs 2 AVG sind Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung…

I412 2212296-4—BVwG Entscheidung

08. Mai 2025

…verhängen.“ 3.2. Zur Anwendung auf den gegenständlichen Fall: Bei einer Mutwillensstrafe nach § 35 AVG handelt es sich, wie bei der Ordnungsstrafe nach § 34 AVG, nicht um die Ahndung eines Verwaltungsdeliktes, sondern um ein Disziplinarmittel (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 04.09.1973, 1665/72, VwSlg. Nr. 8448 A/1973, sowie…

§ 34 Ordnungsstrafen — AVG

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