Ra 2024/03/0007 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

§ 7 § 7

…§ 7 Fangstatistik und Fangbericht (1) Der Fischereiausübungsberechtigte hat für seine Reviere pro Kalenderjahr eine Fangstatistik zu führen. Der Fischergast hat für die Zwecke der Fangstatistik einen…

§ 31 § 31

…Abs. 5, 5 Abs. 3 und 4, 6, 13, 15 Abs. 2 (hinsichtlich der Fischerkartenabgabe) und 3, 18, 18a, 23 Abs. 7, 32 Abs. 2 und 39 Abs. 3. Diese zählen zum übertragenen Wirkungsbereich , in dem der NÖ Landesfischereiverband an die Weisungen der Landesregierung gebunden…

§ 36 § 36

…Bewilligung des NÖ Landesfischereiverbandes nicht heimische oder nicht eingebürgerte Wassertiere aussetzt (§ 6), 5. es unterlässt, den Fangbericht oder die Fangstatistik vorzulegen (§ 7 Abs. 1), 6. fischt, ohne Fischereidokumente oder eine Lizenz mit sich zu führen (§ 9 Abs. 1 und 2), 7. als gesetzlicher…

§ 7 § 7

…§ 7 Teildienststellenversammlung (1) Beim Amt der NÖ Landesregierung, bei zusammengefaßten Dienststellen oder bei Dienststellen, deren Angehörige nicht gleichzeitig Dienst versehen (Turnusdienst oder Wechseldienst), kann zur Entgegennahme…

Art. 4 § 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…– 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811) § 7. In gerichtlichen Abstammungsverfahren, die zum Ablauf des 31. Dezember 2004 noch anhängig sind, sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gleiches gilt für die…

Art. 6 § 7 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 7. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlöschen die Mitvormundschaften.…

§ 7 Strafbestimmungen

…Strafbestimmungen § 7. Wer als Verantwortlicher (§ 9 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991) eines Rechtsträgers gemäß Art. 2 Abs. …

§ 4 Aufsichtsmaßnahmen undbefugnisse

…des Verweises auf §§ 154, 155 Abs. 1 Z 2, 163 und 164 BörseG 2018 ein Verweis auf § 7 oder § 8 tritt; 3. öffentliche Bekanntmachungen abzugeben, einschließlich solcher, in denen die Identität der natürlichen oder juristischen Person und die Art des Verstoßes…

§ 8 Strafbestimmungen betreffend juristische Personen

…2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder 3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person innehaben, gegen die in § 7 angeführten Bestimmungen verstoßen haben. (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen die in § 7 angeführten Bestimmungen auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung…

§ 7 

…ohne ihr Verschulden außerstande war, die neuen Tatsachen oder Beweismittel rechtzeitig geltend zu machen. (6) Der Abschluß eines Vergleiches ist zulässig; er unterliegt keiner Gebühr. (7) Einstweilige Verfügungen des Kartellgerichts und rechtskräftige Beschlüsse des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts sowie die vor ihnen abgeschlossenen Vergleiche sind Exekutionstitel. Betreibender Gläubiger ist in den…

§ 11 

… Abschnitts, der 2. Abschnitt, die Abschnittsbezeichnung und -überschrift des 3. Abschnitts, § 6 Abs. 1, 3 und 4, § 7 Abs. 2, 2a, 2b und 4, § 9a, § 10, Anhang I und Anhang II jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

Art. 13 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 131/2001, zu § 7, BGBl. Nr. 392/1977)

…Artikel 13 In-Kraft-Treten, Aufhebungen, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 131/2001, zu § 7, BGBl. Nr. 392/1977) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (Anm.: Z 2 und 3 betreffen andere Rechtsvorschriften…

§ 7 Inkrafttreten

…Inkrafttreten § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.…

§ 7 Angelobung

…Angelobung § 7. (1) Der Beamte hat binnen vier Wochen nach Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses folgende Angelobung zu leisten: „Ich gelobe, daß ich die Gesetze der…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. Nr. 602/1988, zu §§ 163 und 164, BGBl. Nr. 333/1979)

Artikel VII (Anm.: aus BGBl. Nr. 602/1988, zu §§ 163 und 164, BGBl. Nr. 333/1979) (1) Einem Ordentlichen Universitäts(Hochschul)professor, bei dem bei der Bemessung des Emeritierungsbezuges eine Dienstzulage gemäß § 49a des Gehaltsgesetzes 1956 zugrundegelegt wurde, gebührt keine Zulage gemäß § 4 …

Art. 7 Artikel VII

Artikel VII Überleitung der Lehrer und der Beamten des wissenschaftlichen Dienstes (Anm.: aus BGBl. Nr. 148/1988, zu §§ 137a, 190 und 194, BGBl. Nr. 333/1979) (1) Mit 1. Oktober 1988 sind dem Dienststand angehörende Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L 1, die an diesem Tage ausschließlich an eine…

§ 47 Befangenheit

…Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Beamte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…

§ 7 

…§ 7*) Bodennetze (1) Für am Boden aufstehende Netze (Bodennetze) gelten die nachstehenden Höchst- und Mindestmaße: a) Maschenweite für den Fang von Barschen (Barschnetze) 28 mm bis…

§ 14 

…§ 14*) Laichfischfang auf Gangfische Zum Laichfischfang auf Gangfische dürfen nur Bodennetze (Rotaugennetze) gemäß § 7 Abs. 1 lit. b verwendet werden. Abweichungen hinsichtlich der Netzzahl und der Maschenweite können durch die Behörde angeordnet werden, wenn die ordnungsgemäße Ausübung des Laichfischfanges…

§ 1 

…Fanggeräten ausgeübt werden: a) auf dem Hohen See mit freitreibenden Schwebnetzen (§ 3) verankerten Schwebnetzen (§ 4) Spannsätzen (§ 5) Großfischsätzen (§ 6) Bodennetzen (§ 7) Reusen (§ 9) Legschnüren (§ 10) und den für die Angelfischerei zugelassenen Geräten (§ 16) b) auf der Halde mit Spannsätzen (§ 5) Bodennetzen (§…

§ 11 § 11*)Sonderbestimmungen

…Alterspatentes die Fischerei nur mit den nachstehend angeführten Fanggeräten ausüben: a) Ein Schwebnetz, verankert (§ 4), mit der kleinsten zulässigen Mindestmaschenweite, b) vier Barschnetze (§ 7 Abs. 1 lit. a) oder Rotaugennetze (§ 7 Abs. 1 lit. b) sowie zwei Großfischnetze (§ 7 Abs. 1 lit. c), c) sechs Reusen (§…

§ 7 Meldung einer meldepflichtigen Gestaltung

…2. Hauptstück Persönliche Meldepflicht 1. Abschnitt Meldepflicht des Intermediärs Meldung einer meldepflichtigen Gestaltung § 7. (1) Der Intermediär (§ 3 Z 3) ist verpflichtet, alle ihm bekannten, in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befindlichen Informationen (§ …

§ 10 Meldung mehrerer Intermediäre

…mehrere Intermediäre eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten beteiligt, unterliegt jeder beteiligte Intermediär im Sinne des § 3 Z 3 der Meldepflicht (§ 7) und hat in einem solchen Fall die ihm bekannten, in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befindlichen Informationen gemäß § 16 oder § …

§ 11 Befreiung von der Meldepflicht

…Befreiung von der Meldepflicht § 11. (1) Ein Intermediär gemäß § 3 Z 3 ist von seiner Meldepflicht (§ 7) befreit, wenn er in Österreich einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht nach der Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, der Rechtsanwaltsordnung, BGBl. Nr. RGBl. Nr. 96…

§ 17 Inhalt der Meldung einer marktfähigen meldepflichtigen Gestaltung

…alle verfügbaren Informationen gemäß § 16 Abs. 1 zu enthalten. § 16 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Die gemäß § 7 Abs. 2 zu übermittelnde Folgemeldung hat eine periodische Aktualisierung der Informationen gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 bis 2, Z…

Anl. 7 

…Anlage 7…

§ 7 Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen

…§ 7 Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen Feuerungsanlagen dürfen unter den Prüfbedingungen des § 8 Bgld. HKG bei bestimmungsgemäßem Betrieb sowohl mit Nennlast als auch unter Teillast…

§ 74 § 74

…der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 42/2000, und 2. die Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 - LHG-VO 2000, LGBl. Nr. 79/2000, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 49/2002, außer Kraft. (3) Das Inhaltsverzeichnis, §§ 2, 62, 64 Abs. 1 und…

§ 59 Zeugnis

…Prüferin oder der Prüfer hat der Prüfungswerberin oder dem Prüfungswerber das Prüfungsergebnis mündlich mitzuteilen und bei bestandener Prüfung ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 7 auszustellen und zu übergeben. Im Zeugnis ist anzuführen, ob bei der Prüfung die technischen Fachbereiche (§§ 45 und 46) und/oder die Kenntnis…

§ 7 Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen

…Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen § 7. (1) Im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes sowie der Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit der für…

§ 3 Höhe und Anspruchsdauer

… 2 Abs. 6) zu betreuen, kann ein Wechsel über das in Abs. 2 angeführte Ausmaß erfolgen. (4) Werden die im § 7 Abs. 2 vorgesehenen Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen, so reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil…

§ 3a Mehrlingsgeburten

…Anspruch auf den Erhöhungsbetrag ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. (2) Werden für das zweite oder weitere Mehrlingskind die in § 7 Abs. 2 vorgesehenen Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen, so reduziert sich das Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 650…

§ 7a Sonstige Beratungen

…Sonstige Beratungen § 7a. Im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes können mittels Verordnung gemäß § 7 Abs. 1 weitere Beratungsleistungen für Schwangerschaft, Geburt und Elternschaft (zB Eltern-, Gesundheits- oder Ernährungsberatung) vorgesehen werden.…

§ 7 Außerkrafttreten

…§ 7 Außerkrafttreten Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2022, LGBl. Nr. 81/2022, in der Fassung der Kundmachung 2023, LGBl. Nr…

§ 7 Privatbeteiligung

…Privatbeteiligung § 7. Den Trägern der Krankenversicherung, dem Amt für Betrugsbekämpfung und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse kommen im Ermittlungsverfahren sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren nach den §…

§ 12 Inkrafttreten

…Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. (2) Die Überschrift zu § 5, § 5 Abs. 3, 4, 6 und 7 sowie § 8 Abs. 10 in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit…

§ 11 Vollziehung

…§ 8a der Bundesminister für Finanzen, 3. des § 6 der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz, 4. des § 7 der Bundesminister für Justiz, 5. des § 8 der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Arbeit, Soziales, und Konsumentenschutz und 6. des §…

§ 7 Meldepflichtiges Konto

…2. Hauptstück Allgemeine Sorgfaltspflichten Meldepflichtiges Konto § 7. (1) Ein Konto gilt ab dem Tag als meldepflichtiges Konto, an dem es nach den Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in den §§ …

§ 4 Zeitpunkt, Form und Übermittlung der Meldung

… 1 und Z 3 sind, oder 2. teilnehmende Staaten gemäß § 91 Z 2 sind, welche entweder die in § 7 der mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014, BGBl. III Nr. 182/2017, über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (OECD-MCAA…

§ 70 Ausgenommener Organismus für gemeinsame Anlagen

…Ausgenommener Organismus für gemeinsame Anlagen § 70. (1) Der Ausdruck „ausgenommener Organismus für gemeinsame Anlagen“ bedeutet ein Investmentunternehmen, das als Organismus für gemeinsamen Anlagen der Aufsicht untersteht, sofern sämtliche Beteiligungen…

§ 88 Meldepflichtiges Konto

…ein passiver NFE, der von einer oder mehreren meldepflichtigen Personen(en) beherrscht wird, ist oder sind, sofern es nach den in den §§ 7 bis 53 beschriebenen Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten als solches identifiziert wurde.…

§ 7 § 7

…2. Abschnitt: Beginn des Dienstverhältnisses § 7 Stichtag (1) Der Stichtag ist für die Gehaltsstufe und den Zeitpunkt der Vorrückung maßgebend. Die Ermittlung erfolgt anlässlich 1. des Beginns des Dienstverhältnisses sowie 2…

§ 31 § 31

…im Verzug haben, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch befangene Bedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…

§ 5 § 5

…Gehaltsklasse, 2. die Zugehörigkeit zu einer oder mehreren Berufsfamilien, 3. gegebenenfalls die Verwandtschaft zu einer oder mehreren Berufsfamilien, 4. das Höchstausmaß der gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 lit.b anrechenbaren Zeiten, höchstens jedoch 10 Jahre, 5. gegebenenfalls die Dauer der Einstiegslaufbahn nach § 16 samt der…

§ 16 § 16

…erforderlichen Vorbildung und Berufserfahrung ist 1. die Mindestdauer der Einstiegslaufbahn mit bis zu 2 Jahren und 2. das Gehalt während dieser Dauer mit bis zu 7 Gehaltsklassen unter jener, die der Verwendung des jeweiligen Dienstpostens entspricht, festzusetzen. Auf die festgesetzte Mindestdauer sind auf Antrag Zeiten einer gleichwertigen Verwendung anzurechnen. (3) Einstiegsphasen…

§ 7 § 7

…3. Abschnitt Behörde und Verfahren im land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr § 7 Zuständigkeit (1) Am Sitz der Bezirkshauptmannschaften 1. Bruck an der Leitha 2. Hollabrunn 3. Melk 4. Lilienfeld und 5. Waidhofen an der Thaya wird jeweils…

§ 39 § 39

…und - hinsichtlich derer im nach § 40 Abs. 5 bestimmten Zeitpunkt bereits ein grundverkehrsbehördliches Verfahren anhängig ist, ist die Grundverkehrsbehörde nach § 7 in der Fassung vor LGBl. Nr. 38/2019 zuständig.…

§ 40 § 40

…werden. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Grundverkehrsgesetz 1989, LGBl. 6800–3, außer Kraft. (4) Die Aufhebung des § 7 Abs. 5 Z 5 durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 96/2015 tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft. (5) § …

§ 7 Auszahlung der monatlichen Bezügeund der Sonderzahlungen

…Auszahlung der monatlichen Bezüge und der Sonderzahlungen § 7 (1) Die monatlichen Bezüge sind am 1. jedes Monats für den laufenden Kalendermonat auszuzahlen. Die Sonderzahlungen sind auszuzahlen: für das erste Kalendervierteljahr am 1. März…

§ 19 § 19

…§ 19 (1) § 4 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2009 tritt mit 22. April 2009 in Kraft. (2) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/2009 treten in Kraft: 1. § …

§ 20 § 20

…Abs 1 und 15 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 50/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft. (3) § 7 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2015 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. (4) Die §§ 3…

§ 7 § 7

…§ 7 Entschädigung der Aufsichtsorgane im Bereich des § 64 Abs. 4 LMSVG („Bundesgebührenbetriebe“) (1) Die Höhe der Entschädigung für ein gemäß §…

§ 9 § 9

…und 2, § 3 Abs. 1, 2 und 3, § 4 Abs. 3, § 5, § 6, § 7, § 8 und § 9 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft…

§ 7 Strafbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns

…Strafbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns § 7. (1) Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist nur vorsätzliches Handeln strafbar. (2) Eine schwerere Strafe, die an eine besondere Folge der Tat geknüpft ist…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 105/1997, zu den §§ 41, 41a, 43, 43a, 120 und 301 BGBl. Nr. 60/1974)

Artikel VII (Anm.: aus BGBl. I Nr. 105/1997, zu den §§ 41, 41a, 43, 43a, 120 und 301 BGBl. Nr. 60/1974) (1) Der Art. I mit Ausnahme des § 149d Abs. 1 Z 3 und des VII. Abschnittes des XII. Hauptstückes der StPO und der darauf Bezug nehmenden Bestimmungen sowie die Art. II bis IV dieses Bundesgesetz…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 23, 46, 4850, 52, 53, 64, 74, 91, 118a, 126a, 126b, 153b, 153d, 153e, 161, 165, 168c168e, 251, 277, 304, 304a und 306a308, BGBl. Nr. 60/1974)

Artikel VII Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 23, 46, 48 50, 52, 53, 64, 74, 91, 118a, 126a, 126b, 153b, 153d, 153e, 161, 165, 168c 168e, 251, 277, 304, 304a und 306a 308, BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsa…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 20c, 58, 64, 74, 100, 101, 104a, 106, 126c, 147, 148a, 194 201, 202, 205, 207a, 208, 212218, 224a, 227, 232, 233, 241a241g, 277 und 278, BGBl. Nr. 60/1974)

Artikel VII Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 20c, 58, 64, 74, 100, 101, 104a, 106, 126c, 147, 148a, 194 201, 202, 205, 207a, 208, 212 218, 224a, 227, 232, 233, 241a 241g, 277 und 278, BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sin…

§ 7 Schlichtungsstelle

…§ 7 Schlichtungsstelle (1) Zur Klärung von Streitigkeiten, die sich aus dieser Verordnung und dem Burgenländischen Kehrgesetz 2022 ergeben, wird bei der für Konsumentenschutzangelegenheiten zuständigen Fachabteilung des…

§ 7 Wiederherstellungspflicht

…Wiederherstellungspflicht § 7. (1) Wird ein Mietgegenstand durch Zufall zur Gänze oder zum Teil unbrauchbar, so ist der Vermieter zur baurechtlich zulässigen und bautechnisch möglichen Wiederherstellung des Mietgegenstandes…

§ 48 Anhängiges Verfahren; bewilligte Mietzinserhöhungen

…§ 39) anhängigen Verfahren sind nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften durchzuführen. Wird auf Grund einer Entscheidung über eine Mietzinserhöhung nach § 7, § 28 Abs. 2 des Mietengesetzes innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei Gericht (der Gemeinde, § 39) das Verfahren…

§ 21 Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben

…Hinterhaus; 4. die angemessene Versicherung des Hauses gegen Brandschaden (Feuerversicherung), sofern und soweit die Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadenfall zur Wiederherstellung (§ 7) ausreicht; bestehen für solche Versicherungen besondere Versicherungsbedingungen, die im Schadenfall den Einwand der Unterversicherung des Versicherers ausschließen, so sind die entsprechend solchen Versicherungsbedingungen ermittelten Versicherungswerte…

§ 29 Auflösung und Erneuerung des Mietvertrages; Zurückstellung des Mietgegenstandes

… 29. (1) Der Mietvertrag wird aufgelöst 1. durch Aufkündigung, 2. durch den Untergang des Mietgegenstandes, wenn und soweit eine Pflicht zur Wiederherstellung (§ 7) nicht besteht, 3. durch Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, jedoch nur wenn a) im Haupt- oder Untermietvertrag schriftlich vereinbart wurde, dass er durch den Ablauf der…

§ 7 Unverfallbarkeit

…ABSCHNITT 3 Direkte Leistungszusage Unverfallbarkeit § 7. (1) Mangels einer für den Arbeitnehmer günstigeren Vereinbarung wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Leistungsfalles die bisher aus einer direkten Leistungszusage erworbene Anwartschaft…

Art. 5 Übergangs- und Schlußbestimmungen

…dieses Bundesgesetz nur hinsichtlich der nach seinem Inkrafttreten erworbenen Anwartschaften anzuwenden. Für die Erfüllung der Wartezeit und des Fünfjahreszeitraums gemäß Artikel I § 7 Abs. 1 Z 2 und § 8 Abs. 2 zählen auch Anwartschaftszeiten, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes liegen. In Unterstützungs- und…

§ 8 Einstellen, Aussetzen oder Einschränken des Erwerbs künftiger Anwartschaften

…Jahre vergangen sind. (3) Bei Eintritt des Leistungsfalles hat der Leistungsberechtigte einen Anspruch aus der im Zeitpunkt des Widerrufs beitragsfrei gestellten Anwartschaft (gemäß § 7 Abs. 2a und 2b), wobei eine allfällig vertraglich vereinbarte Valorisierung erst ab Eintritt des Leistungsfalles erfolgt. (4) Hat der Arbeitnehmer für den Erwerb einer…

§ 7 § 7

…§ 7 Aufgaben der Entschädigungskommission Der Entschädigungskommission obliegen: a) die Entscheidung über die Gewährung von Entschädigungsleistungen, b) die Entscheidung über die Rückforderung von Entschädigungsleistungen, c) die Beschlussfassung…

§ 7 Registrierungspflichtiger Plattformbetreiber und Frist für die Registrierung

…3. Abschnitt Registrierungspflicht Registrierungspflichtiger Plattformbetreiber und Frist für die Registrierung § 7. (1) Ein meldender Plattformbetreiber im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 2 hat sich einmalig in einem Mitgliedstaat seiner Wahl zu…

§ 6 Sonstige Begriffsbestimmungen

…zur Identifizierung einer Person, die zu Mehrwertsteuerzwecken registriert ist; 6. „Meldezeitraum“ das Kalenderjahr, für das die Meldung gemäß § 14 abgeschlossen wird; 7. „Mitgliedstaat“ einen Staat der Europäischen Union; 8. „Rechtsträger“ eine juristische Person oder ein Rechtsgebilde; 9. „staatlicher Rechtsträger“ die Regierung…

§ 14 Meldepflicht, Ort der Meldung und Frist für die Meldung

…Sinne des § 4 Abs. 4 Z 2 nur zur Meldung in jenem Mitgliedstaat verpflichtet, in dem er sich gemäß § 7 Abs. 1 oder 2 registriert hat. Die Meldepflicht betrifft ausschließlich meldepflichtige Anbieter, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind (§ 21) oder wenn das…

§ 26 Zuständigkeit für die Kontrolle der Einhaltung der Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen

…gemeldeten Informationen Zuständigkeit für die Kontrolle der Einhaltung der Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen § 26. Die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der §§ 7 bis 25 obliegt dem Finanzamt Österreich. Hierbei sind die für die Erhebung der Abgaben geltenden Bestimmungen, wie insbesondere die Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. …

§ 7 Local File

…Local File § 7. (1) Das Local File umfasst spezielle Informationen zu Geschäftsvorfällen der jeweiligen Geschäftseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe und deckt insbesondere folgende Teilbereiche ab (Informationen zu Finanztransaktionen der…

§ 7 Strafbestimmungen

…Strafbestimmungen § 7. (1) Wer die Pflichten des § 3 vorsätzlich verletzt, macht sich eines Finanzvergehens schuldig und ist mit einer Geldstrafe bis zu 200 000…

§ 2 Inhalt des Kontenregisters

…2 sinngemäß anzuwenden sind, 5. der Tag der Eröffnung und der Auflösung des Kontos bzw. des Depots, 6. die Bezeichnung des meldepflichtigen Kreditinstitutes oder Finanzinstitutes, 7. bei Schließfächern Beginn und Dauer des Mietzeitraums. (2) Bei Sparurkunden im Sinne des § 31 Abs. 3 BWG ist der identifizierte Kunde als…

§ 5 Führung des Kontenregisters

…Jahre ab Ablauf des Jahres der Auflösung des Kontos bzw. Depots aufzubewahren. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO für das Kontenregister. Er hat dessen Einrichtung und Betrieb zu gewährleisten. Er hat sicherzustellen, dass sein Personal, das in Vollziehung dieses Bundesgesetzes tätig ist…

§ 7 Ärztlicher Dienst.

…Ärztlicher Dienst. § 7. (1) Für jede Krankenanstalt ist ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes und für die mit der ärztlichen Behandlung der Pfleglinge zusammenhängenden Aufgaben…

§ 3 Errichtungs- und Betriebsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten

…den inneren Betrieb der Krankenanstalt vorgesehene Anstaltsordnung (§ 6) keine Bedenken bestehen; e) ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes (§ 7 Abs. 1) namhaft gemacht wurde und für die Leitung der einzelnen Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten fachlich geeignete Personen als verantwortliche Ärzte namhaft gemacht worden…

§ 6a 

…1) Die Landesgesetzgebung kann Vorschriften über die kollegiale Führung der Krankenanstalten durch den ärztlichen Leiter (§ 7 Abs. 1), den Verwalter (§ 11 Abs. 1) und den Leiter des Pflegedienstes (§ 11a Abs. 1) erlassen. Die diesen…

§ 7b 

…als Universitätskliniken oder als Klinische Institute in Klinische Abteilungen gegliedert sind, kommt die Verantwortung für die zu erfüllenden ärztlichen Aufgaben nicht dem gemäß § 7 Abs. 4 mit der Führung der Abteilung bzw. sonstigen Organisationseinheit betrauten Arzt, sondern dem Leiter der Klinischen Abteilung zu. In Abteilungen von Krankenanstalten, in…

§ 7 Erlöschen der Konzession

…Erlöschen der Konzession § 7. (1) Die Konzession erlischt: 1. Durch Zeitablauf; 2. bei Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 4 Abs. 2); 3. mit ihrer Zurücklegung; 4. (Anm…

Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 159/2015, zu den §§ 3, 15, 30, 33, 39, 60, 63, 65, 69, 69a, 79, 99, 103q und Anlage 7, BGBl. Nr. 532/1993)

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 159/2015, zu den §§ 3, 15, 30, 33, 39, 60, 63, 65, 69, 69a, 79, 99, 103q und Anlage 7, BGBl. Nr. 532/1993) Dieses Bundesgesetz dient dem Wirksamwerden 1. der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines…

§ 1 Kredit- und Finanzinstitute

…für andere (Depotgeschäft); 6. die Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln wie Kreditkarten, Bankschecks und Reiseschecks, wobei die Laufzeit der Kreditierung bei Kreditkarten nicht beschränkt ist;; 7. der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit a) ausländischen Zahlungsmitteln (Devisen- und Valutengeschäft); b) Geldmarktinstrumenten; c) Finanzterminkontrakten (Futures) einschließlich gleichwertigen Instrumenten mit Barzahlung und…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…sich bei jeder Schuldumwandlung ein einziger Nettobetrag ergibt und ein einziger rechtsverbindlicher neuer Vertrag geschaffen wird, der die früheren Verträge erlöschen lässt; (Anm.: Z 72 bis 75 aufgehoben durch Art. 4 Z 8, BGBl. I Nr. 118/2016) (Anm.: Z 76 aufgehoben durch BGBl. I Nr…

Art. 1 § 7 Zurechnungsunfähigkeit.

…Zurechnungsunfähigkeit. § 7. (1) Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände…

Art. 7 § 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 335/1975, zu BGBl. Nr. 129/1958)

(Anm.: aus BGBl. Nr. 335/1975, zu BGBl. Nr. 129/1958) § 3. (1) Die §§ 53 bis 246 FinStrG sind, soweit sie durch dieses Bundesgesetz geändert werden und im folgenden nicht anderes bestimmt wird, in der geänderten Fassung auf Verfahren anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesges…

Art. 7 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 335/1975, zu BGBl. Nr. 129/1958)

(Anm.: aus BGBl. Nr. 335/1975, zu BGBl. Nr. 129/1958) § 2. (1) Die §§ 1 bis 52, 248 und 250 bis 252 des Finanzstrafgesetzes sind, der § 6 des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes und der § 28 des Tabakmonopolgesetzes 1968 sind, soweit sie durch dieses Bundesgesetz geändert werden, in der geänderten Fa…

Art. 1 § 15 Freiheitsstrafen.

…Freiheitsstrafen. § 15. (1) Die Freiheitsstrafe beträgt mindestens einen Tag. Über Jugendliche (§ 7 Abs. 3) darf eine Freiheitsstrafe nicht verhängt werden. (2) Bei Finanzvergehen, die nicht mit einer zwingend zu verhängenden Freiheitsstrafe bedroht sind, darf auf eine…

§ 7 § 7

…§ 7 Bauhöhe (1) Die zulässige Höhe von baulichen Anlagen wird durch die in einem Bebauungsplan festgelegte Bauhöhe oder durch eine Festlegung im örtlichen Raumordnungskonzept nach §…

§ 62 § 62

…zur Wahrung der Interessen der örtlichen Raumordnung zu. (3) Bei Bauvorhaben, für die aufgrund ihrer Lage im Bereich der Staatsgrenze eine Ausnahmebewilligung nach § 7 Abs. 1 des Staatsgrenzgesetzes, BGBl. Nr. 9/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 161/2013, erforderlich ist, ist…

§ 7 § 7Örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden

…§ 7 Örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden (1) Für die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Wirkungsbereich die Betroffenen ihren Hauptwohnsitz…

§ 8 § 8Örtliche Zuständigkeit und Kostentragung bei Maßnahmen wegen Gefahr im Verzug

…Setzung unaufschiebbarer Maßnahmen zuständig, in deren Sprengel die erforderlichen Veranlassungen zu treffen sind. Sofern es tunlich ist, kann auch die nach den §§ 7 oder 49 und 50 örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde oder in den Fällen des § 50 Abs. 4 die Landesregierung selbst die notwendigen Maßnahmen treffen…

§ 49 § 49Durchführung und Aufsicht; Allgemeines

…Die Bezirksverwaltungsbehörde, die von Umständen erfährt, die den Wechsel der Zuständigkeit begründen, hat die betroffene Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich darüber zu informieren. Die Zuständigkeit nach § 7 Abs. 1 und § 49 Abs. 1 geht nicht über, sofern der Wohnsitzwechsel zum Zweck der Begründung eines Wohnverhältnisses im Rahmen einer…

§ 53 § 53Kosten der vollen Erziehung

…3 Z 1 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 der Aufenthalt in einer sozialpädagogischen Einrichtung (§ 24) gleichzusetzen ist. Aufenthaltszeiten, die nach § 7 Abs. 4 zu keinem Zuständigkeitswechsel führen oder die während einer Verletzung der Mitteilungspflichten nach § 7 Abs. 2, § 49 Abs…

§ 7 Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen

…Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen § 7. Die Abtretung oder Verpfändung der von der Gemeinde Wien an die MV-Kasse eingezahlten Beiträge abzüglich der einbehaltenen Verwaltungskosten ist rechtsunwirksam, soweit der oder die…

§ 7 Zu den §§ 34 und 35 AVG

…Zu den §§ 34 und 35 AVG § 7. Ordnungs- und Mutwillensstrafen sind über Beamte des Dienststandes nicht zu verhängen; statt dessen ist zum Zwecke einer allfälligen Ahndung des Verhaltens als Pflichtverletzung das Erforderliche…

§ 7 Einkommen, Einkommensermittlung

…2. TEIL EINKOMMEN 3. ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften Einkommen, Einkommensermittlung § 7. (1) Der Körperschaftsteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der unbeschränkt Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. (2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte…

§ 6a Gemeinnützige Bauvereinigungen

…Gemeinnützige Bauvereinigungen § 6a. (1) Bauvereinigungen im Sinne des § 5 Z 10, die Geschäfte außerhalb der in § 7 Abs. 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bezeichneten Art tätigen, sind ab dem Wirtschaftsjahr unbeschränkt steuerpflichtig, in dem die Tätigkeit aufgenommen wird. Die Tätigkeit gilt…

§ 9 Unternehmensgruppen

…Unternehmensgruppen § 9. (1) Abweichend von § 7 können finanziell verbundene Körperschaften (Abs. 2 bis 5) nach Maßgabe des Abs. 8 eine Unternehmensgruppe bilden. Dabei wird das steuerlich maßgebende Ergebnis des…

§ 10 Befreiung für Beteiligungserträge und internationale Schachtelbeteiligungen

…verschiedener Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 345 vom 29.12.2011 S. 8 in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und die nicht unter Z 7 fällt. 6. Gewinnanteile im Sinne der Z 1 bis 4 aus einer Beteiligung an einer ausländischen Körperschaft, die mit einer inländischen unter § …

Art. 2 § 7 Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke

…2. Abschnitt Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke § 7. (1) Für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, darf der Verantwortliche alle…

Art. 2 § 35e Aufgaben, Befugnisse, Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

…Aufgaben, Befugnisse, Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen § 35e. (1) Genehmigungen gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 sowie § 8 Abs. 3 und 4, soweit dadurch personenbezogene Daten aus Verarbeitungen…

Art. 2 § 62 Verwaltungsstrafbestimmung

…einen erkennbar widerrechtlichen Zugang vorsätzlich aufrechterhält, 2. Daten vorsätzlich in Verletzung des Datengeheimnisses (§ 6) übermittelt, insbesondere Daten, die ihm gemäß §§ 7 oder 8 anvertraut wurden, vorsätzlich für andere unzulässige Zwecke verarbeitet, 3. sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen vorsätzlich personenbezogene Daten gemäß § 10 verschafft, 4…

§ 7 Bezüge nach den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften

…Bezüge nach den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften § 7. Die für Bezüge, Ruhebezüge und Versorgungsbezüge des Bundes maßgebenden Bestimmungen der §§ 4 bis 6 gelten für entsprechende Bezüge nach den Vorschriften der…

§ 7 Anrechnung von Vordienstzeiten

…Anrechnung von Vordienstzeiten § 7. (1) Die Dienstzeit gemäß § 6 und die Summe der gemäß Abs. 2 angerechneten Zeiten (Vordienstzeiten) bilden, soweit sich aus § 86…

§ 30 Befangenheit

…wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch die bzw. der befangene Bedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…

§ 3 Dienstvertrag und Informationen zum Dienstverhältnis

…den in §§ 109 bis 112 genannten Fällen die Verwendung, 6. in welchem Ausmaß die bzw. der Bedienstete beschäftigt wird (Vollbeschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung), 7. ob und innerhalb welcher Frist die bzw. der Bedienstete eine Lehrabschlussprüfung abzulegen und/oder eine Dienstausbildung zu absolvieren hat. (3) Dem Dienstvertrag ist beizufügen: 1…

§ 4 Verwaltungspraktikum

…nicht entgegen. (3) Dieses Gesetz gilt für Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten mit der Maßgabe, dass § 3 Abs. 5 und 6, §§ 7 und 11 bis 14, §§ 16 bis 18, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 4, §§…

§ 7 

…Teilauslastung § 7. (1) § 28 DO 1994 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. an die Stelle des Begriffs „Arbeitszeit“ der Begriff „…

§ 5 Dienstrechtliche Sonderbestimmungen

…§§ 12 bis 17b, 19 und 22, § 23 Abs. 2, § 24, § 25 Abs. 4 bis 7, §§ 26 bis 27, § 31 Abs. 5, § 33, § 37 Abs. 1 Z 1, §…

§ 7 § 7*)Verordnung

…§ 7*) Verordnung (1) Die Landesregierung hat mit Verordnung, soweit dies zur Erreichung der Ziele des § 1 und zur Gewährleistung des Vorsorgeprinzips erforderlich ist…

§ 4 § 4*)Abgabe von Klärschlammkompost

…zur Ausbringung nur abgegeben und abgenommen werden, wenn die für ihn geltenden Stoffgrenzwerte sowie die für den Klärschlamm als Ausgangsmaterial geltenden Grenzwerte nach § 7 Abs. 1 lit. c eingehalten werden. Er darf nur direkt vom Hersteller des Klärschlammkompostes an die ausbringende Person abgegeben und von dieser abgenommen…

§ 6 § 6*)Ausbringungsverbote, Bewilligungspflicht

…aus Alp-, Vor- und Maisäßgebäuden, die ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung dienen. Diese Ausnahmen gelten nur, sofern die Materialien den Anforderungen der Verordnung nach § 7 entsprechen; im Hinblick auf Senkgrubeninhalte überdies nur, wenn das Gebäude nicht der Anschlusspflicht nach § 3 Abs. 3 Kanalisationsgesetz unterliegt und die Ausbringung…

§ 8 § 8Bodenüberwachung

…im Einzelfall, insbesondere wenn sich Anzeichen einer Beeinträchtigung der Bodengesundheit oder der Bodenfruchtbarkeit zeigen, überprüfen, ob die Anforderungen nach den §§ 4 bis 7 eingehalten werden. (3) Die Behörde im Sinne der Abs. 1 und 2 kann mit der Überprüfung nach den genannten Bestimmungen geeignete und nach…

§ 7 Tourismusgemeinden

…§ 7 Tourismusgemeinden (1) Gemeinden, in denen der Tourismus von besonderer Bedeutung ist oder die den Tourismus in besonderem Maße fördern, können auf Antrag der Gemeinde per…