Ra 2024/03/0007 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

§ 7 § 7

…§ 7 Fangstatistik und Fangbericht (1) Der Fischereiausübungsberechtigte hat für seine Reviere pro Kalenderjahr eine Fangstatistik zu führen. Der Fischergast hat für die Zwecke der Fangstatistik einen…

§ 31 § 31

…Abs. 5, 5 Abs. 3 und 4, 6, 13, 15 Abs. 2 (hinsichtlich der Fischerkartenabgabe) und 3, 18, 18a, 23 Abs. 7, 32 Abs. 2 und 39 Abs. 3. Diese zählen zum übertragenen Wirkungsbereich , in dem der NÖ Landesfischereiverband an die Weisungen der Landesregierung gebunden…

§ 36 § 36

…Bewilligung des NÖ Landesfischereiverbandes nicht heimische oder nicht eingebürgerte Wassertiere aussetzt (§ 6), 5. es unterlässt, den Fangbericht oder die Fangstatistik vorzulegen (§ 7 Abs. 1), 6. fischt, ohne Fischereidokumente oder eine Lizenz mit sich zu führen (§ 9 Abs. 1 und 2), 7. als gesetzlicher…

§ 7 § 7

…§ 7 Teildienststellenversammlung (1) Beim Amt der NÖ Landesregierung, bei zusammengefaßten Dienststellen oder bei Dienststellen, deren Angehörige nicht gleichzeitig Dienst versehen (Turnusdienst oder Wechseldienst), kann zur Entgegennahme…

Art. 4 § 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…– 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811) § 7. In gerichtlichen Abstammungsverfahren, die zum Ablauf des 31. Dezember 2004 noch anhängig sind, sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gleiches gilt für die…

Art. 6 § 7 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 7. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlöschen die Mitvormundschaften.…

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

…§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit 15. Juli 2024 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland…

§ 5 Leitungsaufgaben

…Bezirkshauptfrau einer Bediensteten oder eines Bediensteten bedienen. (3) Der Bezirkshauptmann oder die Bezirkshauptfrau hat jede Erteilung oder Entziehung von Berechtigungen im Sinne des § 7 Abs. 3 Burgenländisches Bezirkshauptmannschaften-Gesetz, LGBl. Nr. 42/2019, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 33/2024, schriftlich zu verfügen und…

§ 7 Arbeitsbericht

…Arbeitsbericht § 7. Am Ende jedes Kalenderjahres ist der Behörde ein Bericht über die durchgeführten Sucharbeiten vorzulegen. In diesem Bericht ist auch das Ergebnis der Suche nach mineralischen…

§ 7 

…ohne ihr Verschulden außerstande war, die neuen Tatsachen oder Beweismittel rechtzeitig geltend zu machen. (6) Der Abschluß eines Vergleiches ist zulässig; er unterliegt keiner Gebühr. (7) Einstweilige Verfügungen des Kartellgerichts und rechtskräftige Beschlüsse des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts sowie die vor ihnen abgeschlossenen Vergleiche sind Exekutionstitel. Betreibender Gläubiger ist in den…

§ 11 

… Abschnitts, der 2. Abschnitt, die Abschnittsbezeichnung und -überschrift des 3. Abschnitts, § 6 Abs. 1, 3 und 4, § 7 Abs. 2, 2a, 2b und 4, § 9a, § 10, Anhang I und Anhang II jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

Art. 13 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 131/2001, zu § 7, BGBl. Nr. 392/1977)

…Artikel 13 In-Kraft-Treten, Aufhebungen, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 131/2001, zu § 7, BGBl. Nr. 392/1977) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (Anm.: Z 2 und 3 betreffen andere Rechtsvorschriften…

Anl. 7 Textbausteine zur Anforderungsart

…Anlage 7 *) (zu § 71g Abs. 3 iVm. § 71d) *) Fassung LGBl.Nr. 37/2013, 37/2024…

§ 19 Befangenheit

…im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Gemeindeangestellte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG und sonstige, die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…

§ 7a Informationen zum Dienstverhältnis

…1) Der Gemeindeangestellte ist über die wesentlichen Aspekte des Dienstverhältnisses zu unterrichten. Dies umfasst – neben den Informationen nach § 7 Abs. 1 – jedenfalls a) die Dienstbezüge, gegliedert in Monatsbezug und sonstige Bezugsbestandteile, sowie die Modalitäten der Auszahlung, b) die regelmäßige Wochenarbeitszeit sowie gegebenenfalls…

§ 27 *) Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit

…ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert oder die Vermutung der Befangenheit in Ausübung seines Dienstes hervorruft oder sonstige dienstliche Interessen gefährdet. Der § 7 Abs. 2 bleibt unberührt. (3) Der Gemeindeangestellte hat die Nebenbeschäftigung dem Dienstgeber schriftlich zu melden, wenn a) zweifelhaft ist, ob die Nebenbeschäftigung nach Abs…

§ 7 Inkrafttreten

…Inkrafttreten § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.…

§ 7 Angelobung

…Angelobung § 7. (1) Der Beamte hat binnen vier Wochen nach Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses folgende Angelobung zu leisten: „Ich gelobe, daß ich die Gesetze der…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. Nr. 602/1988, zu §§ 163 und 164, BGBl. Nr. 333/1979)

Artikel VII (Anm.: aus BGBl. Nr. 602/1988, zu §§ 163 und 164, BGBl. Nr. 333/1979) (1) Einem Ordentlichen Universitäts(Hochschul)professor, bei dem bei der Bemessung des Emeritierungsbezuges eine Dienstzulage gemäß § 49a des Gehaltsgesetzes 1956 zugrundegelegt wurde, gebührt keine Zulage gemäß § 4 …

Art. 7 Artikel VII

Artikel VII Überleitung der Lehrer und der Beamten des wissenschaftlichen Dienstes (Anm.: aus BGBl. Nr. 148/1988, zu §§ 137a, 190 und 194, BGBl. Nr. 333/1979) (1) Mit 1. Oktober 1988 sind dem Dienststand angehörende Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L 1, die an diesem Tage ausschließlich an eine…

§ 47 Befangenheit

…Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Beamte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…

§ 7 Meldung einer meldepflichtigen Gestaltung

…2. Hauptstück Persönliche Meldepflicht 1. Abschnitt Meldepflicht des Intermediärs Meldung einer meldepflichtigen Gestaltung § 7. (1) Der Intermediär (§ 3 Z 3) ist verpflichtet, alle ihm bekannten, in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befindlichen Informationen (§ …

§ 10 Meldung mehrerer Intermediäre

…mehrere Intermediäre eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten beteiligt, unterliegt jeder beteiligte Intermediär im Sinne des § 3 Z 3 der Meldepflicht (§ 7) und hat in einem solchen Fall die ihm bekannten, in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befindlichen Informationen gemäß § 16 oder § …

§ 11 Befreiung von der Meldepflicht

…Befreiung von der Meldepflicht § 11. (1) Ein Intermediär gemäß § 3 Z 3 ist von seiner Meldepflicht (§ 7) befreit, wenn er in Österreich einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht nach der Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, der Rechtsanwaltsordnung, BGBl. Nr. RGBl. Nr. 96…

§ 17 Inhalt der Meldung einer marktfähigen meldepflichtigen Gestaltung

…alle verfügbaren Informationen gemäß § 16 Abs. 1 zu enthalten. § 16 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Die gemäß § 7 Abs. 2 zu übermittelnde Folgemeldung hat eine periodische Aktualisierung der Informationen gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 bis 2, Z…

Anl. 7 

…Anlage 7…

§ 7 Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen

…§ 7 Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen Feuerungsanlagen dürfen unter den Prüfbedingungen des § 8 Bgld. HKG bei bestimmungsgemäßem Betrieb sowohl mit Nennlast als auch unter Teillast…

§ 74 § 74

…der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 42/2000, und 2. die Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 - LHG-VO 2000, LGBl. Nr. 79/2000, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 49/2002, außer Kraft. (3) Das Inhaltsverzeichnis, §§ 2, 62, 64 Abs. 1 und…

§ 59 Zeugnis

…Prüferin oder der Prüfer hat der Prüfungswerberin oder dem Prüfungswerber das Prüfungsergebnis mündlich mitzuteilen und bei bestandener Prüfung ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 7 auszustellen und zu übergeben. Im Zeugnis ist anzuführen, ob bei der Prüfung die technischen Fachbereiche (§§ 45 und 46) und/oder die Kenntnis…

§ 7 Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen

…Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen § 7. (1) Im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes sowie der Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit der für…

§ 3 Höhe und Anspruchsdauer

… 2 Abs. 6) zu betreuen, kann ein Wechsel über das in Abs. 2 angeführte Ausmaß erfolgen. (4) Werden die im § 7 Abs. 2 vorgesehenen Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen, so reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil…

§ 3a Mehrlingsgeburten

…Anspruch auf den Erhöhungsbetrag ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. (2) Werden für das zweite oder weitere Mehrlingskind die in § 7 Abs. 2 vorgesehenen Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen, so reduziert sich das Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 650…

§ 7a Sonstige Beratungen

…Sonstige Beratungen § 7a. Im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes können mittels Verordnung gemäß § 7 Abs. 1 weitere Beratungsleistungen für Schwangerschaft, Geburt und Elternschaft (zB Eltern-, Gesundheits- oder Ernährungsberatung) vorgesehen werden.…

§ 7 Außerkrafttreten

…§ 7 Außerkrafttreten Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2022, LGBl. Nr. 81/2022, in der Fassung der Kundmachung 2023, LGBl. Nr…

§ 7 Privatbeteiligung

…Privatbeteiligung § 7. Den Trägern der Krankenversicherung, dem Amt für Betrugsbekämpfung und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse kommen im Ermittlungsverfahren sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren nach den §…

§ 12 Inkrafttreten

…Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. (2) Die Überschrift zu § 5, § 5 Abs. 3, 4, 6 und 7 sowie § 8 Abs. 10 in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit…

§ 11 Vollziehung

…§ 8a der Bundesminister für Finanzen, 3. des § 6 der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz, 4. des § 7 der Bundesminister für Justiz, 5. des § 8 der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Arbeit, Soziales, und Konsumentenschutz und 6. des §…

§ 7 Meldepflichtiges Konto

…2. Hauptstück Allgemeine Sorgfaltspflichten Meldepflichtiges Konto § 7. (1) Ein Konto gilt ab dem Tag als meldepflichtiges Konto, an dem es nach den Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in den §§ …

§ 4 Zeitpunkt, Form und Übermittlung der Meldung

… 1 und Z 3 sind, oder 2. teilnehmende Staaten gemäß § 91 Z 2 sind, welche entweder die in § 7 der mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014, BGBl. III Nr. 182/2017, über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (OECD-MCAA…

§ 70 Ausgenommener Organismus für gemeinsame Anlagen

…Ausgenommener Organismus für gemeinsame Anlagen § 70. (1) Der Ausdruck „ausgenommener Organismus für gemeinsame Anlagen“ bedeutet ein Investmentunternehmen, das als Organismus für gemeinsamen Anlagen der Aufsicht untersteht, sofern sämtliche Beteiligungen…

§ 88 Meldepflichtiges Konto

…ein passiver NFE, der von einer oder mehreren meldepflichtigen Personen(en) beherrscht wird, ist oder sind, sofern es nach den in den §§ 7 bis 53 beschriebenen Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten als solches identifiziert wurde.…

§ 7 § 7

…2. Abschnitt: Beginn des Dienstverhältnisses § 7 Stichtag (1) Der Stichtag ist für die Gehaltsstufe und den Zeitpunkt der Vorrückung maßgebend. Die Ermittlung erfolgt anlässlich 1. des Beginns des Dienstverhältnisses sowie 2…

§ 31 § 31

…im Verzug haben, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch befangene Bedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…

§ 5 § 5

…Gehaltsklasse, 2. die Zugehörigkeit zu einer oder mehreren Berufsfamilien, 3. gegebenenfalls die Verwandtschaft zu einer oder mehreren Berufsfamilien, 4. das Höchstausmaß der gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 lit.b anrechenbaren Zeiten, höchstens jedoch 10 Jahre, 5. gegebenenfalls die Dauer der Einstiegslaufbahn nach § 16 samt der…

§ 16 § 16

…erforderlichen Vorbildung und Berufserfahrung ist 1. die Mindestdauer der Einstiegslaufbahn mit bis zu 2 Jahren und 2. das Gehalt während dieser Dauer mit bis zu 7 Gehaltsklassen unter jener, die der Verwendung des jeweiligen Dienstpostens entspricht, festzusetzen. Auf die festgesetzte Mindestdauer sind auf Antrag Zeiten einer gleichwertigen Verwendung anzurechnen. (3) Einstiegsphasen…

§ 7 § 7

…3. Abschnitt Behörde und Verfahren im land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr § 7 Zuständigkeit (1) Am Sitz der Bezirkshauptmannschaften 1. Bruck an der Leitha 2. Hollabrunn 3. Melk 4. Lilienfeld und 5. Waidhofen an der Thaya wird jeweils…

§ 39 § 39

…und - hinsichtlich derer im nach § 40 Abs. 5 bestimmten Zeitpunkt bereits ein grundverkehrsbehördliches Verfahren anhängig ist, ist die Grundverkehrsbehörde nach § 7 in der Fassung vor LGBl. Nr. 38/2019 zuständig.…

§ 40 § 40

…werden. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Grundverkehrsgesetz 1989, LGBl. 6800–3, außer Kraft. (4) Die Aufhebung des § 7 Abs. 5 Z 5 durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 96/2015 tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft. (5) § …

§ 7 Auszahlung der monatlichen Bezügeund der Sonderzahlungen

…Auszahlung der monatlichen Bezüge und der Sonderzahlungen § 7 (1) Die monatlichen Bezüge sind am 1. jedes Monats für den laufenden Kalendermonat auszuzahlen. Die Sonderzahlungen sind auszuzahlen: für das erste Kalendervierteljahr am 1. März…

§ 19 § 19

…§ 19 (1) § 4 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2009 tritt mit 22. April 2009 in Kraft. (2) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/2009 treten in Kraft: 1. § …

§ 20 § 20

…Abs 1 und 15 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 50/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft. (3) § 7 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2015 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. (4) Die §§ 3…

§ 7 § 7

…§ 7 Entschädigung der Aufsichtsorgane im Bereich des § 64 Abs. 4 LMSVG („Bundesgebührenbetriebe“) (1) Die Höhe der Entschädigung für ein gemäß §…

§ 9 § 9

…und 2, § 3 Abs. 1, 2 und 3, § 4 Abs. 3, § 5, § 6, § 7, § 8 und § 9 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft…

§ 7 Strafbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns

…Strafbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns § 7. (1) Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist nur vorsätzliches Handeln strafbar. (2) Eine schwerere Strafe, die an eine besondere Folge der Tat geknüpft ist…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 105/1997, zu den §§ 41, 41a, 43, 43a, 120 und 301 BGBl. Nr. 60/1974)

Artikel VII (Anm.: aus BGBl. I Nr. 105/1997, zu den §§ 41, 41a, 43, 43a, 120 und 301 BGBl. Nr. 60/1974) (1) Der Art. I mit Ausnahme des § 149d Abs. 1 Z 3 und des VII. Abschnittes des XII. Hauptstückes der StPO und der darauf Bezug nehmenden Bestimmungen sowie die Art. II bis IV dieses Bundesgesetz…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 23, 46, 4850, 52, 53, 64, 74, 91, 118a, 126a, 126b, 153b, 153d, 153e, 161, 165, 168c168e, 251, 277, 304, 304a und 306a308, BGBl. Nr. 60/1974)

Artikel VII Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 23, 46, 48 50, 52, 53, 64, 74, 91, 118a, 126a, 126b, 153b, 153d, 153e, 161, 165, 168c 168e, 251, 277, 304, 304a und 306a 308, BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsa…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 20c, 58, 64, 74, 100, 101, 104a, 106, 126c, 147, 148a, 194 201, 202, 205, 207a, 208, 212218, 224a, 227, 232, 233, 241a241g, 277 und 278, BGBl. Nr. 60/1974)

Artikel VII Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 20c, 58, 64, 74, 100, 101, 104a, 106, 126c, 147, 148a, 194 201, 202, 205, 207a, 208, 212 218, 224a, 227, 232, 233, 241a 241g, 277 und 278, BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sin…

§ 7 Schlichtungsstelle

…§ 7 Schlichtungsstelle (1) Zur Klärung von Streitigkeiten, die sich aus dieser Verordnung und dem Burgenländischen Kehrgesetz 2022 ergeben, wird bei der für Konsumentenschutzangelegenheiten zuständigen Fachabteilung des…

§ 7 Wiederherstellungspflicht

…Wiederherstellungspflicht § 7. (1) Wird ein Mietgegenstand durch Zufall zur Gänze oder zum Teil unbrauchbar, so ist der Vermieter zur baurechtlich zulässigen und bautechnisch möglichen Wiederherstellung des Mietgegenstandes…

§ 48 Anhängiges Verfahren; bewilligte Mietzinserhöhungen

…§ 39) anhängigen Verfahren sind nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften durchzuführen. Wird auf Grund einer Entscheidung über eine Mietzinserhöhung nach § 7, § 28 Abs. 2 des Mietengesetzes innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei Gericht (der Gemeinde, § 39) das Verfahren…

§ 21 Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben

…Hinterhaus; 4. die angemessene Versicherung des Hauses gegen Brandschaden (Feuerversicherung), sofern und soweit die Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadenfall zur Wiederherstellung (§ 7) ausreicht; bestehen für solche Versicherungen besondere Versicherungsbedingungen, die im Schadenfall den Einwand der Unterversicherung des Versicherers ausschließen, so sind die entsprechend solchen Versicherungsbedingungen ermittelten Versicherungswerte…

§ 29 Auflösung und Erneuerung des Mietvertrages; Zurückstellung des Mietgegenstandes

… 29. (1) Der Mietvertrag wird aufgelöst 1. durch Aufkündigung, 2. durch den Untergang des Mietgegenstandes, wenn und soweit eine Pflicht zur Wiederherstellung (§ 7) nicht besteht, 3. durch Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, jedoch nur wenn a) im Haupt- oder Untermietvertrag schriftlich vereinbart wurde, dass er durch den Ablauf der…

§ 7 Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn

…Verpflichtung zu entscheiden und die Duldung oder Verpflichtung dem belasteten Eigentümer aufzutragen. Dies gilt nicht, wenn die Inanspruchnahme notwendig ist und Gefahr im Verzug vorliegt. (7) Ein Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder der Kostenersatzleistung nach § 8 steht der Vollstreckung einer Entscheidung nach Abs. 6 nicht entgegen.…

§ 3a Mitwirkung der Bundespolizei

…Die Organe der Bundespolizei haben der Baubehörde über ihr Ersuchen zur Feststellung einer Duldungsverpflichtung (§ 7 Abs. 6), zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse (§ 27 Abs. 2, § 32 Abs. 8 und 9, § …

§ 5 Allgemeine Verfahrensbestimmungen, aufschiebende Wirkung

…Die Baubehörde hat über einen Antrag auf Baubewilligung, sofern das Vorhaben keiner Bewilligung nach einem anderen Gesetz bedarf, sowie über einen Antrag nach § 7 Abs. 6 binnen 3 Monaten , zu entscheiden. Die Entscheidungsfrist beginnt erst, wenn alle Antragsbeilagen (§ 18 Abs. 1 bis 3 und §…

§ 8 Verfahren für Kostenersatzleistungen und Entschädigungen

…Über eine Kostenersatzleistung oder Entschädigung nach § 7 Abs. 5, § 10 Abs. 9 und § 12 Abs. 5 ist zunächst eine gütliche Einigung anzustreben. Wird innerhalb von…

§ 7 Unverfallbarkeit

…ABSCHNITT 3 Direkte Leistungszusage Unverfallbarkeit § 7. (1) Mangels einer für den Arbeitnehmer günstigeren Vereinbarung wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Leistungsfalles die bisher aus einer direkten Leistungszusage erworbene Anwartschaft…

Art. 5 Übergangs- und Schlußbestimmungen

…dieses Bundesgesetz nur hinsichtlich der nach seinem Inkrafttreten erworbenen Anwartschaften anzuwenden. Für die Erfüllung der Wartezeit und des Fünfjahreszeitraums gemäß Artikel I § 7 Abs. 1 Z 2 und § 8 Abs. 2 zählen auch Anwartschaftszeiten, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes liegen. In Unterstützungs- und…

§ 8 Einstellen, Aussetzen oder Einschränken des Erwerbs künftiger Anwartschaften

…Jahre vergangen sind. (3) Bei Eintritt des Leistungsfalles hat der Leistungsberechtigte einen Anspruch aus der im Zeitpunkt des Widerrufs beitragsfrei gestellten Anwartschaft (gemäß § 7 Abs. 2a und 2b), wobei eine allfällig vertraglich vereinbarte Valorisierung erst ab Eintritt des Leistungsfalles erfolgt. (4) Hat der Arbeitnehmer für den Erwerb einer…

§ 7 Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit

…Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit § 7. (1) Die Exekution darf nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel – im Fall des § 308a Abs. 5 im Zusammenhalt mit einer…

§ 36 Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung

…gegen die Exekutionsbewilligung § 36. (1) Wenn der Verpflichtete bestreitet: 1. dass die für die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit des Anspruches maßgebenden Tatsachen (§ 7 Abs. 2) oder die angenommene Rechtsnachfolge (§ 9) eingetreten seien; 2. dass sich der Anspruch, zu dessen Hereinbringung die Exekution bewilligt wurde, auf…

§ 54b Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

…der Exekutionsbewilligung vor Vornahme der Pfändung der Exekution entzogen würde. (2) Im vereinfachten Bewilligungsverfahren gilt folgendes: 1. Der Exekutionsantrag hat die Angaben nach § 7 Abs. 1 zu enthalten; es ist auch der Tag zu nennen, an dem die Bestätigung der Vollstreckbarkeit erteilt wurde. 2. Der betreibende Gläubiger braucht…

§ 419 Europäischer Vollstreckungstitel

…Exekutionstitels wird auf Antrag von jenem Gericht erteilt, das in erster Instanz zuständig war. Auf die Aufhebung oder Berichtigung einer solchen Bestätigung ist § 7 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. (2) Bei den in § 1 Z 10 bis 15 genannten Exekutionstiteln obliegt die Erteilung, Aufhebung oder Berichtigung…

§ 7 Ausmaß des Ruhegenusses

…Ausmaß des Ruhegenusses § 7. (1) Der Ruhegenuss beträgt für jedes Jahr der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit 2,2222 % und für jeden restlichen Monat der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit 0,1852 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage. Das…

§ 68 Übergangsbestimmungen für die ruhegenußfähige Dienstzeit

…1978 geltenden Fassung nicht als ruhegenußfähige Dienstzeit zur Stadt Wien gegolten hat, so ist diese Zeit auf Antrag als ruhegenußfähige Dienstzeit anzurechnen. (2) § 7 der Besoldungsordnung 1994 gilt mit der Maßgabe, daß als Grundlage für die Berechnung des Pensionsbeitrages die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten im Monat der Antragstellung…

§ 4 Ruhegenußberechnungsgrundlage

…liegenden Kalendermonat der ruhegenussfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien, für den ein Pensionsbeitrag geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach § 7 der Besoldungsordnung 1994 – BO 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, zu ermitteln. Für während einer Altersteilzeit gemäß § 29a DO 1994…

§ 73 Übergangsbestimmungen für den ruhegenußfähigen Monatsbezug und die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

…Übergangsbestimmungen für den ruhegenußfähigen Monatsbezug und die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit § 73. (1) § 3 Abs. 1, § 5, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 der Pensionsordnung 1966 in der am 30. …

Anl. 7 Modellstellen-Verordnung Gesundheit und Sozialbetreuung

…Anlage 7 Medizinisch-Technische Funktionen Modellfunktion Assistenzberufe MTD – MTD_ASSB…

§ 12 Pflegedienstleitung

…1) Die Modellfunktion Pflegedienstleitung – PL umfasst die Leitung des Pflegedienstes über mehrere Stationen/Primariate/Krankenhäuser (Voraussetzung ist die Sonderausbildung für Führungsaufgaben gemäß § 72 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 185/2013…

§ 17 Assistenzberufe MTD

…7. Abschnitt Medizinisch-Technische Funktionen (1) Die Modellfunktion Assistenzberufe MTD – MTD_ASSB umfasst die Vorbereitung und Assistenz bei medizinischen Maßnahmen, die Durchführung von Untersuchungen und Therapien…

§ 18 Medizinische Fachassistenz

…Aufsicht. (2) Sie besteht aus der folgenden Modellstelle: MFA Medizinische Fachassistenz Das Stellenprofil dieser Modellstelle ist einschließlich des Stellenwerts und der Erfahrungszeit in der Anlage 7 festgelegt.…

§ 7 Kürzung der Bezüge von Mandataren, bei Familienhospizfreistellung und bei Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt

…Bezügen zu entrichten. Von Geldleistungen für zeit- und mengenmäßige Mehrleistungen ist ein Pensionsbeitrag nur zu entrichten, soweit sie während der Zeit der Dienstfreistellung tatsächlich gebührten. (7) Der Beamte, dessen Bezüge nach § 7 Abs. 1 fünfter Satz gekürzt sind, hat einen Pensionsbeitrag auch von den durch die Kürzung entfallenden…

§ 8 Dienstfreistellung und Kürzung der Bezüge von Bürgermeistern

…v. H. der regelmäßigen Wochendienstzeit, höchstens jedoch 180 Stunden im Kalenderjahr, unberücksichtigt. (2) § 5 Abs. 2 dritter Satz und § 7 Abs. 1 erster, dritter und vierter Satz und 4 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Für jene Monate der ruhegenußfähigen Landesdienstzeit, in denen der Beamte eine…

§ 76 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Nebengebührenwerte

…3) Anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte bezieht, sind in Nebengebührenwerte umzurechnen, die auf höchstens zwei Dezimalstellen zu lauten haben. Dasselbe gilt für nach § 7 Abs. 1 oder 5 oder § 8 Abs. 1 und 2 entfallende Nebengebühren, für die der Beamte einen Pensionsbeitrag geleistet hat. Ein…

§ 7 Einsatz der Arbeitskraft

…18. Lebensjahres begonnen wurde oder den erstmaligen Abschluss einer Lehre zum Ziel hat; 6. von Invalidität (§ 255 Abs. 3 ASVG) betroffen sind; 7. aus vergleichbar gewichtigen, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen am Einsatz ihrer Arbeitskraft gehindert sind. (3) Bezugsberechtigten, die ihre nach dem AlVG grundsätzlich zustehenden Ansprüche aufgrund eines ihnen…

§ 8 Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs

…zu Grunde zu legen: 1. Höchstsatz für Alleinstehende und Alleinerziehende 100% 2. Höchstsatz für in Wirtschaftsgemeinschaft lebende volljährige Bezugsberechtigte a) für den ersten und zweiten 70% b) ab dem dritten 45% 3. Höchstsatz für in Wirtschaftsgemeinschaft lebende minderjährige Bezugsberechtigte a) bei einem minderjährigen Bezugsberechtigten 25% b) bei zwei minderjährigen Bezugsberechtigten pro…

§ 14 Mitwirkungspflichten von öffentlichen Stellen und Privaten

…Endes der Vormerkung der Arbeitsuche, 6. Art, Beginn und Ende von verhängten Sanktionen gemäß § 10, § 11 und § 49 AlVG, 7. Gutachten und sonstige Angaben zur Arbeitsfähigkeit. (2) Folgende Behörden, Gerichte und Einrichtungen haben auf Ersuchen der Behörde (§ 26) die zur Feststellung der Voraussetzungen…

§ 16 Verfahren

…Dauer von höchstens zwölf Monaten zu gewähren, ausgenommen Leistungen an Bezugsberechtigte, die dauerhaft invalid (§ 255 Abs. 3 ASVG) oder arbeitsunfähig (§ 7 Abs. 1) sind oder das Regelpensionsalter nach dem ASVG erreicht haben; Leistungen sind diesen Bezugsberechtigten für die Dauer von höchstens 36 Monaten zu gewähren…

§ 7 Jagd- und fischereiliche Planung

…§ 60 Abs. 1 Bgld. JagdG 2017 bzw. die Voraussetzungen für das Fischen gemäß § 25 Bgld. FischG 2022 erfüllen. (7) Über sonstige Flächen in der Bewahrungszone kann das Land Burgenland Vereinbarungen gemäß § 8 Abs. 1 und 2 mit Eigenjagdberechtigten oder dem Jagdausschuss…

§ 5 Eingriffsverbote und Duldungspflichten

…der Nationalparkgesellschaft, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, insbesondere zweckdienliche wissenschaftliche Forschungen, die Durchführung von jagd- und fischereilichen Plänen und Regulierungsplänen gemäß § 7, die laufende Kontrolle (Monitoring) und die Beweissicherung, wobei diese Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Nationalparkdirektor oder der Nationalparkdirektorin zu erfolgen haben. (4) Ausgenommen von den…

§ 8 Entschädigung

…vorgenommen oder angeordnet wurden (§ 5 Abs. 5), oder 5. bei Beeinträchtigungen, die sich aus einer Einschränkung von Jagdausübungs- und Fischereiausübungsrechten (§ 7) ergeben, eine Entschädigung der hiedurch entstehenden vermögensrechtlichen Nachteile. (2) Über die Entschädigung nach Abs. 1 sind vorrangig Vereinbarungen zwischen den berechtigten Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen…

§ 12 Aufgaben der Nationalparkgesellschaft

…den faktischen Schutz; 4. die Erstellung und Durchführung von Managementplänen (§ 4 Abs. 3) sowie jagd- und fischereilichen Plänen und Regulierungsplänen (§ 7), die zweckdienliche wissenschaftliche Forschung, laufende Kontrolle (Monitoring) und Beweissicherung; 5. die Planung, Durchführung und Unterstützung von sonstigen Maßnahmen, die sich auf den Nationalpark auswirken; 6…

§ 7 Magistrats-Personalvertretungsgesetz

…Dienststellenausschuß § 7 (1) Für jede Dienststelle ist ein Dienststellenausschuß zu bilden. (2) Die Dienststellenausschüsse bestehen in Dienststellen mit 20 bis zu 50 Bediensteten aus drei Mitgliedern und…

§ 7 Gemeinde-Personalvertretungsgesetz

…Personalvertretungsausschuß § 7 (1) In jeder Gemeinde mit ständig 20 oder mehr Bediensteten ist ein Personalvertretungsausschuß zu bilden. (2) In Gemeinden, in denen keine Dienststellen eingerichtet sind, wird…

§ 6 Gemeinde-Personalvertretungsgesetz

…a) die Entgegennahme und Behandlung von Berichten des Personalvertretungsausschusses oder der Vertrauensperson; b) die Beschlußfassung über die Enthebung des Personalvertretungsausschusses, ausgenommen wenn dieser nach § 7 Abs 3 gebildet ist; c) die Beschlußfassung über die Enthebung der Vertrauensperson und zur Entscheidung über Streitigkeiten über das Ruhen und Erlöschen der Funktion einer…

§ 25 Gemeinde-Personalvertretungsgesetz

…auf den Dienstposten einer Organisationseinheit einer anderen Dienststelle sowie durch Versetzung zu einer Organisationseinheit einer anderen Dienststelle, ausgenommen es handelt sich um ein gemäß § 7 Abs 3 zweiter Satz gewähltes Mitglied des Personalvertretungsausschusses; f) durch Aberkennung gemäß § 30 Abs 3 erster Satz. (5) Erlischt die Funktion des Personalvertreters mit…

§ 26 Gemeinde-Personalvertretungsgesetz

…der Ausschüsse § 26 (1) Die Funktion der Ausschüsse endet mit Ablauf der Zeit, für die sie gewählt wurden. Bei Bildung eines Personalvertretungsausschusses gemäß § 7 Abs 3 endet dessen Funktion mit der Bildung des neuen Personalvertretungsausschusses. (2) Vor Ablauf der im Abs 1 bezeichneten Zeit endet die Funktion eines Ausschusses…

§ 7 Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz

…Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses § 7 (1) Der Dienststellenausschuß ist zur Erfüllung aller jener im § 2 umschriebenen Aufgaben berufen, die nicht ausdrücklich anderen Organen der Personalvertretung vorbehalten sind. Beabsichtigte Maßnahmen…

§ 4 Dienststellen

…als Leiter der Dienststelle Amt der Salzburger Landesregierung (Abs 1 lit a) kann seine Befugnisse, soweit es sich um Angelegenheiten gemäß § 7 Abs 1 lit a bis h sowie Abs 2 handelt, aus Gründen der Raschheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis an die für Personalangelegenheiten im…

§ 8 Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz

…Verfahrensbestimmungen für den Dienststellenausschuß § 8 (1) Maßnahmen im Sinne des § 7 Abs. 1 sind dem Dienststellenausschuß spätestens zwei Wochen vor ihrer beabsichtigten Durchführung nachweislich zu Kenntnis zu bringen. (2) Maßnahmen, hinsichtlich derer mit dem Dienststellenausschuß das…

§ 10 Wirkungsbereich des Zentralausschusses

…2 genannten Interessen der Bediensteten sowie erforderlichenfalls der Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger des Landes wahrzunehmen und zu vertreten; b) in Personalangelegenheiten im Sinne des § 7, die die Gesamtheit der Bediensteten betreffen oder über den Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses hinausgehen, mitzuwirken; c) Vorsorge für ein einheitliches Vorgehen der Dienststellenausschüsse zu treffen; d…

Anl. 7 Zulassungsstellenverordnung

…Anlage 7 (§ 13 Abs. 1a) /Dokumente/Bundesnormen/NOR40267683/hauptdokument.img1is.png …

§ 14 In-Kraft-Treten

…§ 13 Abs. 1a, § 13 Abs. 5, Anlage 3, Anlage 4 Kennziffer 22, 26, 27, 33 und 70, Anlage 7 und Anlage 7a jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 350/2010, treten mit 1. Dezember 2010 in…

§ 7 Schuldenhöchstgrenze

…Summe aller vom Land Burgenland aufgenommenen Kredite, Anleihen und Darlehen darf die Schuldenhöchstgrenze von 600 Millionen Euro nicht überschreiten. (2) Schulden nach § 7 Abs. 1 welche für die Deckung des Betriebsabganges der Fondskrankenanstalten gemäß § 66 Burgenländisches Krankenanstaltengesetz 2000 - Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr…

§ 7 Private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen

…Verrechnungsdaten ohne unnötigen Aufschub vollständig und wahrheitsgemäß an ein vom Kinder- und Jugendhilfeträger eingerichtetes internetbasierendes Dateisystem zu übermitteln. Änderungen der Daten sind unverzüglich zu aktualisieren. (7) Bei Einzelpersonen, die mit der Erbringung bestimmter Leistungen des 3. Teiles beauftragt werden, kann von einer Eignungsfeststellung nach Abs. 2 sowie vom Abschluss eines…

§ 5 Träger der Kinder- und Jugendhilfe

…im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung. (3) Die Landesregierung hat folgende behördliche und nichtbehördliche Aufgaben wahrzunehmen: 1. die Eignungsfeststellung von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen gemäß § 7 Abs. 2 und 3, 2. die Beauftragung von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen mittels schriftlicher Leistungsverträge gemäß § 7 Abs. 1 und 4…

§ 32 Sozialpädagogische Einrichtungen

…Einrichtungen für das mobil betreute Wohnen für Jugendliche und 5. nicht ortsfeste Formen der Sozialpädagogik. (3) Die Eignung von sozialpädagogischen Einrichtungen ist gemäß § 7 festzustellen. Werden sozialpädagogische Einrichtungen vom Kinder- und Jugendhilfeträger betrieben, müssen die Voraussetzungen für eine Eignungsfeststellung im Sinne des § 7 Abs. 2 und…

§ 48 Strafbestimmungen

…1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer 1. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe als private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung ohne die erforderliche Eignungsfeststellung gemäß § 7 Abs. 2 und 3 erbringt; 2. die Tätigkeit des Kinder- und Jugendhilfeträgers im Rahmen der Aufsicht gemäß § 7 Abs. 6 über…

Anl. 7 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…Anlage 7 Höchstbeträge der Renten für die Ermittlung des Erhöhungsbetrages nach § 522f Für die Ermittlung des Erhöhungsbetrages sind höchstens heranzuziehen, wenn die Rente angefallen ist…

Art. 7 Schlußbestimmungen. (Anm.: aus BGBl. Nr. 13/1962, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…daß innerhalb dieser Frist ein Antrag auf Leistung des Überweisungsbetrages gestellt worden ist, so ist der Antrag noch bis zum 31. Dezember 1962 zulässig. (7) Der gemäß § 472 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch die Satzung der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen festgesetzte Beitragssatz erhöht sich ab 1…

Art. 7 Eingliederung der Landwirtschaftskrankenkassen (Anm.: aus BGBl. Nr. 31/1973, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…in Betracht kommenden Gebietskrankenkassen eingegliedert. Die gesamten Rechte und Verbindlichkeiten jeder am 31. Dezember 1973 bestehenden Landwirtschaftskrankenkasse gehen, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7, ab 1. Jänner 1974 auf die für das betreffende Bundesland errichtete Gebietskrankenkasse (§ 23 Abs. 1 Z. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes…

Art. 7 Nachträglicher Einkauf von Versicherungszeiten (Anm.: aus BGBl. Nr. 704/1976, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…Für jeden einzukaufenden Versicherungsmonat ist für Männer ein Beitrag von S 1000,–, für Frauen ein Beitrag von S 700,– zu entrichten. (7) Die Entrichtung hat in einem Betrag innerhalb von sechs Monaten ab der Rechtskraft des Bescheides über die Bewilligung des Einkaufes von Versicherungszeiten zu erfolgen. Wenn…

§ 7 3. Abschnitt Erschließungsbeitrag Abgabengegenstand, Erschließungsbeitragssatz

…Verordnung einheitlich für das gesamte Gemeindegebiet festzulegen. Die Höhe des Erschließungsbeitragssatzes hat sich nach der von der Gemeinde zu tragenden Straßenbaulast zu richten und darf 7 v. H. des Erschließungskostenfaktors nicht überschreiten.…

§ 13 Abgabengegenstand

…lit. a bis d der Tiroler Bauordnung 2022 fallen. (3) Die Erhebung des vorgezogenen Erschließungsbeitrages erfolgt auf der Grundlage des nach § 7 Abs. 3 festgelegten Erschließungsbeitragssatzes.…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. Nr. 230/1988, zu BGBl. Nr. 340/1965)

…oder nach § 45 des Gehaltsgesetzes 1956, jeweils in der Fassung vor diesem Bundesgesetz bzw. nach Art. II Abs. 6 der 7. Pensionsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 558/1980, so ist diese Verwendungszulage auch ab dem 1. Jänner 1988 der Ermittlung des Ruhegenusses bzw. Versorgungsgenusses zugrunde…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. Nr. 268/1985, zu § 41, BGBl. Nr. 340/1965)

Artikel VII (1) Für außerordentliche Hochschulprofessoren, die vor dem 1. Jänner 1985 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, und für die Hinterbliebenen dieser Beamten gelten vom 1. Jänner 1985 an die im § 48 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 für außerordentliche Universitätsprofessoren jeweils vorg…

§ 41a Übergangsbestimmungen zu § 41 Abs. 1

…6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, 2. § 17 Abs. 2a und 2b in der Fassung des Art. 7 Z 14 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2003, 3. die §§ 15b und 15c in der Fassung des Art…

§ 90 Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 71/2003

…1) Abweichend von § 7 sind bei Beamten, die am 31. Dezember 2003 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von 15 Jahren bzw. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis…

Anl. 7 Volksrechtegesetz, Tiroler

…Anlage 7 (zu § 31 Abs. 3) Stimmkarte…

§ 31 Teilnahme an der Volksabstimmung, Stimmkarten, Antrag auf Ausübung des Stimmrechts vor Sonderwahlbehörden

…der Maßgabe, dass für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Abstimmungstag tritt. (3) Die Stimmkarte ist nach dem Muster der Anlage 7 als verschließbarer Briefumschlag herzustellen. Das Anbringen eines der automationsunterstützten Erfassung der brieflich Abstimmenden dienenden Barcodes oder QR-Codes ist zulässig. Stimmkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung…