§ 7 Erlöschen der Konzession

…§ 7. (1) Die Konzession erlischt: 1. Durch Zeitablauf; 2. bei Eintritt einer auflösenden Bedingung ( § 4 Abs. 2 ); 3. mit ihrer Zurücklegung; 4. (Anm…

§ 108 

…des § 2 Z 1 bis 4, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 4 und 5, § 7 Abs. 2, § 20 Abs. 5 Z 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. …

Art. 6 § 2 Hinweis auf Umsetzung

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 36/2003, zu den §§ 6, 7, 7a, 70 73, 81, 81a 81m, 82, 83, 90 und 107, BGBl. Nr. 532/1993) § 2. Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Richtlinien…

§ 76 Staatskommissär

…Bundesminister für Finanzen die für die Bestellung und Abberufung von Staatskommissären maßgeblichen Umstände, insbesondere Informationen gemäß Abs. 1 sowie gemäß §§ 6, 7, 21 und 92 unverzüglich mitzuteilen. (4) Der Staatskommissär und dessen Stellvertreter sind vom Kreditinstitut zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen und sonstigen Mitgliederversammlungen, zu den Sitzungen des…

§ 2 Schaffung einer Abbaueinheit

…auf gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Kündigungs-, Zustimmungs- oder andere Gestaltungsrechte oder Rechte auf Sicherstellung von Forderungen nicht dem Erlöschen der Konzession gemäß § 7 BWG gleichzuhalten und begründet für sich allein keine der genannten Rechte. (5) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die Anteile an der Abbaueinheit auf die gemäß…

§ 5 Führung des Kontenregisters

…Finanzen ist berechtigt im Kontenregister enthaltene Konten, Depots oder Schließfächer von Kreditinstituten, deren Konzession zurückgenommen wurde (§ 6 BWG) oder erloschen ist (§ 7 BWG) oder denen mit Beschluss die Zulassung als Kreditinstitut gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 5 der…

§ 45 Mitgliedschaft bei einer Sicherungseinrichtung

…Abs. 1. (3) Gehört ein Kreditinstitut keiner Sicherungseinrichtung an, so erlischt seine Berechtigung (Konzession) zur Durchführung sicherungspflichtiger Wertpapierdienstleistungen gemäß Abs. 4; § 7 Abs. 2 BWG ist anzuwenden. (4) Sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen sind: 1. Das Depotgeschäft (§ 1 Abs. 1 Z 5 BWG), 2. der Handel auf eigene oder…

§ 8 Mitgliedschaft bei einer Sicherungseinrichtung

… 1. (3) Gehört ein CRR-Kreditinstitut mit Sitz in Österreich keiner Sicherungseinrichtung an, so erlischt seine Berechtigung (Konzession) zur Entgegennahme von Einlagen; § 7 Abs. 2 BWG ist anzuwenden.…

§ 6 Rücknahme und Erlöschen der Konzession

…regeln; 4. über das Vermögen der Wertpapierfirma oder des Wertpapierdienstleistungsunternehmens ein Konkursverfahren eröffnet wird. (3) Im Hinblick auf das Erlöschen der Konzession findet § 7 BWG mit der Maßgabe Anwendung, dass die Zurücklegung einer Konzession nur dann zulässig ist, wenn zuvor sämtliche Wertpapierdienstleistungen abgewickelt worden sind.…

§ 73 Anlegerentschädigung

…eine solche Wertpapierfirma der Entschädigungseinrichtung nicht an, so erlischt die Berechtigung (Konzession) zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2; § 7 Abs. 2 BWG ist anzuwenden. Wird eine strukturierte Einlage gemäß § 1 Z 13 von einem Kreditinstitut ausgegeben, so hat dieses Kreditinstitut einer Sicherungseinrichtung gemäß §…

…Auswirkung auf gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Kündigungs-, Zustimmungs- oder andere Gestaltungsrechte oder Rechte auf Sicherstellung von Forderungen nicht dem Erlöschen der Konzession gemäß §7 BWG gleichzuhalten und begründet für sich allein keine der genannten Rechte. (5) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die Anteile an der Abbaueinheit auf die gemäß…

…Emissionsbedingungen auszugsweise wie folgt lauteten: „[...] § 2 Nachrangigkeit/Ergänzungskapital 1. Die Bankschuldverschreibungen sind Wertpapiere über eingezahltes Ergänzungskapital gemäß § 23 Abs 7 [...] BWG und nachrangig gemäß §§ 23 Abs 8 und 45 Abs 4 BWG. 2. Die Forderungen aus diesen Bankschuldverschreibungen sind gemäß…

… 6 Rz 5; Pangl/Rehulka in Dellinger , BWG § 6 Rz 40). [44] 8.8. Auch der Verweis der Revisionsrekurswerberin auf § 7 Abs 3 BWG geht ins Leere. Nach dieser Bestimmung ist die Zurücklegung einer Konzession nur schriftlich zulässig und nur dann, wenn zuvor sämtliche Bankgeschäfte abgewickelt worden sind. Aus…

…Auswirkung auf gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Kündigungs-, Zustimmungs- oder andere Gestaltungsrechte oder Rechte auf Sicherstellung von Forderungen nicht dem Erlöschen der Konzession gemäß §7 BWG gleichzuhalten und begründet für sich allein keine der genannten Rechte. (5) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die Anteile an der Abbaueinheit auf die gemäß…

…Auswirkung auf gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Kündigungs-, Zustimmungs- oder andere Gestaltungsrechte oder Rechte auf Sicherstellung von Forderungen nicht dem Erlöschen der Konzession gemäß §7 BWG gleichzuhalten und begründet für sich allein keine der genannten Rechte. (5) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die Anteile an der Abbaueinheit auf die gemäß…

…zu kaufen oder verkaufen; hinsichtlich der Abschnitte 5 bis 11 des 2. Hauptstücks erfasst dies sowohl die Ausführung von Aufträgen gemäß §1 Abs1 Z7 Bankwesengesetz - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, als auch die Dienstleistung nach lita; c) Handel für eigene Rechnung: Handel unter Einsatz des eigenen Kapitals zum Abschluss von Geschäften…

…eingeleitet werden soll. Diese Regelungszwecke könne die FMA, der nur die Aufsicht über die in § 69 Abs 1 Z 1 bis 7 BWG genannten Unternehmen zukomme, darunter Kreditinstitute iSd § 1 Abs 1 BWG, aufgrund des Konzessionsentzugs nicht mehr erfüllen. Die mangelnden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ließen…

…Nichtzugehörigkeit zur Entschädigungseinrichtung erlischt die Konzession gemäß § 3 Abs 2. Das Erlöschen der Konzession ist auf Grund des Verweises auf § 7 Abs 2 BWG von der Finanzmarktaufsichtsbehörde durch Bescheid festzustellen (vgl § 75 Abs 1 WAG 2007). 2.4.1 Die Entschädigungseinrichtung hat alle Wertpapierfirmen mit der…

…Nichtzugehörigkeit zur Entschädigungseinrichtung erlischt die Konzession gemäß § 3 Abs 2 WAG. Das Erlöschen der Konzession ist aufgrund des Verweises auf § 7 Abs 2 BWG von der Finanzmarktaufsichtsbehörde durch Bescheid festzustellen (vgl § 75 Abs 1 WAG 2007). 2.4.1 Die Entschädigungseinrichtung hat alle Wertpapierfirmen mit der…

…Entschädigungseinrichtung anzugehören. Gehört ein solches Wertpapierdienstleistungsunternehmen der Entschädigungseinrichtung nicht an, so erlischt seine Berechtigung (Konzession) zum Betrieb des Finanzdienstleistungsgeschäfts gemäß §1 Abs1 Z19 litb BWG; §7 Abs2 BWG ist anzuwenden. (2) Die Entschädigungseinrichtung hat alle Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit der Berechtigung zum Betrieb des Vermögensverwaltungsgeschäfts gemäß §1 Abs1 Z19 litb BWG als…

…Entschädigungseinrichtung nicht an, so erlischt seine Berechtigung (Konzession) zum Betrieb des Finanzdienstleistungsgeschäfts gemäß § 1 Abs 1 Z 19 lit b BWG; § 7 Abs 2 BWG ist anzuwenden.“ § 23b Abs 2 WAG aF lautet: „Die Entschädigungseinrichtung hat alle Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit der Berechtigung…

…Kurator hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung: Die Erlegerin befindet sich im Stadium der Vorbereitung der Zurücklegung der Bankkonzession nach § 7 Abs 1 Z 3 BWG. Sie hat im Zuge dessen sämtliche Bankgeschäfte abzuwickeln und alle unstreitigen, unbedingten und fälligen Forderungen zu begleichen. Eine Beteiligung zwischen der Erlegerin und der R…