§ 7 § 7*)Schadenersatz

…2, 3 und 6) oder des Verbotes der Beschränkung (§ 3 Abs. 2 zweiter Satz in Verbindung mit § 2 Abs. 7) hat die betroffene Person Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Der Anspruch richtet sich gegen das Land, die…

§ 9 § 9*)Besondere Bestimmungen für den Rechtsschutz von Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen

…1) Ist ein Dienstverhältnis wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots nicht begründet worden, beträgt der Ersatzanspruch nach § 7 Abs. 1 a) mindestens zwei Monatsentgelte bzw. -bezüge, wenn die um die Stelle werbende Person bei diskriminierungsfreier Auswahl die Stelle erhalten hätte; oder b) höchstens…

§ 12 § 12*)Aufgaben

…Behinderungen zuständig ist. (2) Im Rahmen der Aufgabe nach Abs. 1 ist die Antidiskriminierungsstelle zuständig, a) betroffene Personen, insbesondere durch Beratung, zu unterstützen; § 7 Abs. 6 bleibt unberührt; b) Untersuchungen zum Thema der Diskriminierung, insbesondere auch Überprüfungen zu behaupteten Verletzungen des Diskriminierungsverbotes durchzuführen; c) Berichte zu erstatten sowie Empfehlungen…

§ 14 § 14*)Verfahren, Einzelfallprüfung

…Diskriminierung benachteiligte Person hat das Recht, sich bei der Antidiskriminierungsstelle durch eine Person ihres Vertrauens, insbesondere einen Vertreter oder eine Vertreterin einer Einrichtung nach § 7 Abs. 6, vertreten zu lassen. Auf Antrag ist von der Antidiskriminierungsstelle ein Vertreter oder eine Vertreterin einer von der benachteiligten Person namhaft gemachten Einrichtung nach…

…handelt, die mit den exportierten gleichartig sind, hätte demnach erst entsprechender Ermittlungen bedurft. Erst sie hätten zeigen können, ob ein normaler Preis iS des §7 Abs1 lita ADG feststellbar ist. Da ein Vorgehen nach §7 Abs1 litb sublitbb ADG zwingend zur Voraussetzung hat, daß die Feststellung eines normalen Wertes gemäß lita leg…