Ra 2023/20/0125 1 – Vwgh Rechtssatz

gerichtliche und behördliche Vorgangsweise eine Gefährdung des Kindeswohles hintangehalten wird. Es sind tunlichst aber auch Beeinträchtigungen des Kindeswohls zu vermeiden (vgl. zum Ganzen VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 ).…

eine früher ergangene Entscheidung einbezogen werden und es darf auf jene Gründe Rücksicht genommen werden, die früher zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben (vgl. VwGH Ra 2023/20/0125 bis 0130).…

…tige Fremde, denen nach für sie negativem Abschluss von Asylverfahren kein Aufenthaltsrecht mehr zukommt – maßgeblicher Stellenwert zu (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125). Den privaten Interessen steht das ffentliche Interesse am Vollzug des geltenden Migrationsrechts gegenüber, wonach Personen, welche ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhältig sind – gegebenenfalls nach Abschluss eines allfälligen Verfahrens …

…nichts Anderes ergibt) das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach und Rechtslage auszurichten hat (vgl. etwa VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125; 2.7.2020, Ra 2020/19/0192, mwN). 19 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z…

…Vollzug drohende Nachteil im Fall eines Erfolgs der Revision nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden könnte (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 26.6.2023, Ra 2023/20/0125, Rn. 10 und 11, mwN). Dieser Rechtslage hat das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht…

…und vermag auch das Vorbringen in der Erstbefragung, wonach es in Syrien keine Schulbildung gebe, für sich gesehen noch keine Asylrelevanz begründen (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125). Auf Grundlage der vorangegangenen Ausführungen vermag auch sein Vorbringen der Gefahr von Verfolgungshandlungen aufgrund der Eigenschaft eines auf sich allein gestellten Kindes nicht zu greifen…

…der Spruchpunkte IV. bis VI. Da das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125, mwN), ist gegenständlich zu berücksichtigten, dass der BF am XXXX eine in Österreich aufenthaltsberechtigte und niedergelassene bulgarische Staatsangehörige geheiratet hat. Um zu beurteilen, ob sich…

…nach den Verwaltungsvorschriften und subsidiär nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Minderjährige werden grundsätzlich durch ihre Eltern oder den Obsorgebetrauten vertreten (siehe VwGH vom 25.10.2023, Ra 2023/20/0125). Hat die belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen und wird dagegen Beschwerde erhoben, ist „Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit…

… kein Aufenthaltsrecht mehr zukommt – maßgeblicher Stellenwert zu (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125). Den privaten Interessen steht das öffentliche Interesse am Vollzug des geltenden Migrationsrechts gegenber, wonach Personen, welche ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhältig sind – gegebenenfalls nach Abschluss eines allfälligen Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz – auch zur tatsächlich…

…für sie negativem Abschluss von Asylverfahren kein Aufenthaltsrecht mehr zukommt – maßgeblicher Stellenwert zu (vgl VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125). Den privaten Interessen steht das öffentliche Interesse am Vollzug des geltenden Migrationsrechts gegenüber, wonach Personen, welche ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhältig sind – gegebenenfalls nach Abschluss eines allfälligen Verfahrens über einen Antrag auf in…

…dass Bildungsmöglichkeiten in Österreich mit jenen im Herkunftsland nicht gleichwertig sind, ist bei der Abwägung nach Art. 8 MRK aber nicht entscheidend (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125; VwGH 24.04.2024, Ra 2021/20/0477; vgl. in diesem Sinn auch EGMR 18.1.2024, Dabo gg. Schweden, 12510/18, [= NLMR 2024, 31], Rn. 120, wo der…

…vem Abschluss von Asylverfahren kein Aufenthaltsrecht mehr zukommt – maßgeblicher Stellenwert zu (vgl VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125). Den privaten Interessen steht das öffentliche Interesse am Vollzug des geltenden Migrationsrechts gegenüber, wonach Personen, welche ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhältig sind – gegebenenfalls nach Abschluss eines allfälligen Verfahrens über einen Antrag auf internationalen S…

…vem Abschluss von Asylverfahren kein Aufenthaltsrecht mehr zukommt – maßgeblicher Stellenwert zu (vgl VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125). Den privaten Interessen steht das öffentliche Interesse am Vollzug des geltenden Migrationsrechts gegenüber, wonach Personen, welche ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhältig sind – gegebenenfalls nach Abschluss eines allfälligen Verfahrens über einen Antrag auf internationalen S…

2020/21/0121 ). Der Erlassung einer solchen Rückkehrentscheidung steht dann nicht das ansonsten aus der Rechtskraft einer früheren derartigen Entscheidung resultierende "Wiederholungsverbot" entgegen (VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 bis 0130; VwGH 9.4.2021, Ra 2021/22/0006 ; VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0209 ).…

Eltern als gesetzliche Vertreter gemachten falschen Angaben zur Identität und die dadurch bewirkte Vereitelung der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen in objektiver Weise zurechnen lassen (VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 bis 0130; VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0032 , 0033), auch wenn dieser Aspekt den Minderjährigen freilich nicht - wie den Eltern - subjektiv vorzuwerfen ist und ihm…

im Sinn des NAG einzustufen ist (etwa aufgrund des dem Fremden zuerkannten Status des Asylberechtigten), rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. zum Ganzen VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 bis 0130, mit Hinweis auf VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0372 , mwN), zumal für einen solchen gesonderte gesetzliche Regelungen betreffend die Zulässigkeit der Erlassung einer…

entgegen. Insoweit ist nämlich dem Gesetz ein Abgehen von dem die materielle Rechtskraft kennzeichnenden Umstand der "Unwiederholbarkeit" zu entnehmen (vgl. zum Ganzen ausführlich VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 , samt Verweisen auf frühere Judikate).…

Dem Kindeswohl ist im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG kein absoluter Vorrang beizumessen (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 ; vgl. in diesem Sinn auch EGMR 18.1.2024, Dabo gg. Schweden, 12510/18, [= NLMR 2024, 31], Rn. 120, wo der EGMR - dort im Zusammenhang mit der…

Dem Kindeswohl ist im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG kein absoluter Vorrang beizumessen (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 ; vgl. in diesem Sinn auch EGMR 18.1.2024, Dabo gg. Schweden, 12510/18, [= NLMR 2024, 31], Rn. 120, wo der EGMR - dort im Zusammenhang mit der…

…Ra 2023/19/0243). Allerdings ist dem Kindeswohl im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG kein absoluter Vorrang beizumessen (siehe VwGH vom 25.10.2023, Ra 2023/20/0125). Anlassbezogen ist dem BFA grundsätzlich darin beizupflichten, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers grundsätzlich geeignet ist, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden. Die Umgehung fremdenrechtlicher…

…von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen und der EUAA-Berichte, insbesondere EUAA, Syria: Country Focus (März 2025), vorgenommen wurde (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125; VfGH 11.06.2024, E 241/2024; 11.06.2024, E 3551/2023 ua.). Zu A) Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides): Gemäß § 3…

…Einreiseverbotes relevanten Sachverhaltes bedarf es einer neuen Rückkehrentscheidung, um allenfalls die Dauer des mit ihr zu verbindenden Einreiseverbotes neu festlegen zu können (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werden mit einem Hinweis auf eine geänderte private und familiäre Situation keine neuen Tatsachen gemäß § 53 Abs. 2…

…29.12.2023, Ra 2023/19/0243). Allerdings ist dem Kindeswohl im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG kein absoluter Vorrang beizumessen (siehe VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125). 3.3. Das BVwG hat sich nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH an die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu halten (vgl. VwGH vom…

…dem Gesetz ein Abgehen von dem die materielle Rechtskraft kennzeichnenden Umstand der „Unwiederholbarkeit“ zu entnehmen (vgl. zum Ganzen ausführlich VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 , samt Verweisen auf frühere Judikate). Für eine einschränkende Interpretation des § 52 FPG -wie der Revisionswerber in seinen Ausführungen in der Revision meint…

…zutreffend eine Neubeurteilung aller Umstände unter Einbeziehung der aktuellen Verhältnisse nach der letzten Haftentlassung des Mitbeteiligten vorgenommen hat (vgl. dazu etwa VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 bis 0130, Rn. 55/56 iVm Rn. 50). 14 Diesbezüglich rügt die Amtsrevision jedoch, dass das BVwG die Schwere der zur…

…erster Linie jene Fremden, denen als Asylwerber ein bloß für die Dauer des Asylverfahrens zukommendes, vorübergehendes Aufenthaltsrecht eingeräumt war (siehe zum Ganzen VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 bis 0130, mwN, dort auch mit einer beispielhaften Aufzählung von Fehlverhalten, bei dessen Vorliegen auch bei einem langen Zeitraum des Aufenthaltes die Erlassung einer…

…treffende Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung. 12 Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich aber von den eben beschriebenen Fällen (siehe dazu auch noch VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 , Rn. 46) maßgeblich darin, dass hier das Einreiseverbot gemäß § 42 Abs. 3 VwGG rückwirkend wieder beseitigt wurde (siehe Rn. …

…vom 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14, VwGH vom 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, VwGH vom 11.07.2023, Ra 2023/20/0285, mwN, VwGH vom 24.01.2024, Ra 2023/20/0186-12 sowie VwGH vom 10.05.2024, Ra 2024/01/0146-7). Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die Ansich…

…durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht rückgängig gemacht werden könnte (vgl. etwa VwGH 26.6.2023, Ra 2023/20/0125 bis 0130; 18.4.2023, Ra 2023/03/0086, und 21.3.2016, Ra 2016/06/0016, je mwN). 16 Es ist zwar nicht ausgeschlossen…

…hat das Verwaltungsgericht sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach und Rechtslage auszurichten (VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125, mwN). 10 Das Bundesverwaltungsgericht hat seiner Entscheidung hinreichend aktuelle Informationen über die Situation im Herkunftsstaat des Revisionswerbers zu Grunde gelegt. Mit dem allgemein gehaltenen…

…stellen insbesondere auch strafgerichtliche Verurteilungen dar, die die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland und eine erfolgte Integration relativieren können (vgl. etwa VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125, Rn. 37 und 39; neuerlich VwGH 24.3.2025, Ra 2024/20/0729, diesmal Rn. 33 und 35). 8.3. Im Hinblick…

…behördliche Vorgangsweise eine Gefährdung des Kindeswohles hintangehalten wird. Es sind tunlichst aber auch Beeinträchtigungen des Kindeswohls zu vermeiden (vgl. zum Ganzen VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 ). 13 Die Revisionswerberin wurde-im Sinne des Kindeswohls-durch das BFA nicht persönlich niederschriftlich einvernommen, sondern hat durch ihre gesetzliche Vertretung in Form von schriftlichem…

…die in den Jahren 2013, 2014, 2018 und 2020 in Österreich geboren wurden. 2 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125  bis 0130 („Vorerkenntnis“), verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 6. Februar 2023 in teilweiser Stattgebung der…

…ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Beweismittel oder eine Tatsache neu hervorgekommen ist, auf den Kenntnisstand der abgabenfestsetzenden Stelle abzustellen (vgl. VwGH 15.3.2024, Ra 2023/15/0079 ). Bei der Wiederaufnahme von Amts wegen bestimmt die Behörde, welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe herangezogen werden (VwGH 9.7.2024, 2023/13/0142 mwN). Zur Auslegung eines…

…Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" abzustellen ist und etwa strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (siehe VwGH 22.02.2024, Ra 2023/21/0168 ). Daher ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das…

…Betreffend Einkommensteuer 2015, 2016 und 2017 (Spruchpunkt III.) erfolgte eine stattgebende Erledigung. In Folge der eingebrachten außerordentlichen Revision hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20.12.2024, Ra 2023/13/0033, das BFG-Erkenntnis im Umfang des Spruchpunktes II., somit betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer 2014 und 2015 und hinsichtlich Umsatzsteuer 2014 bis 2017 wegen…