Ra 2021/20/0026 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…20.10.2021, Ra 2021/20/0329, Rn. 25, mwN). Verpflichtend zu berücksichtigen sind von UNHCR und dem EASO (nunmehr der EUAA) herausgegebene Richtlinien (vgl. VwGH 11.02.2021, Ra 2021/20/0026 bis 0029, Rn. 14, mwN). Nach VwGH vom 12.03.2020, Ra 2019/01/0472, ist die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung auf der Grundlage positiv…

…machen, woran die Erfüllung bestimmter Risikoprofile durch seine Person nichts zu ändern vermag (vgl. zur Notwendigkeit der besonderen Beachtung von UNHCR-Richtlinien z.B. VwGH 11.02.2021, Ra 2021/20/0026; 27.05.2019, Ra 2019/14/0153; 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 10.12.2014, Ra 2014/18/0103, sowie VfGH 24.09.2018, E 761/2018; s. dazu auch Art…

…den von UNHCR und EASO (nunmehr EUAA) herausgegebenen Richtlinien besondere Beachtung zu schenken („Indizwirkung“), was sich aus dem einschlägigen Unionsrecht ergibt (VwGH 11.02.2021, Ra 2021/20/0026). 3.2. Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt wurde der Beschwerdeführer, 2019 aufgrund eines fehlenden Ausweises von der ehemaligen FSA für kurze Zeit inhaftiert und nach Vorweis…

…den von UNHCR und EASO (nunmehr EUAA) herausgegebenen Richtlinien besondere Beachtung zu schenken („Indizwirkung“), was sich aus dem einschlägigen Unionsrecht ergibt (VwGH 11.02.2021, Ra 2021/20/0026). 3.2. Die Bestimmung der Heimatregion des Asylwerbers ist Grundlage für die Prüfung, ob dem Asylwerber dort mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht und ob ihm…

…machen, woran die Erfüllung bestimmter Risikoprofile durch seine Person nichts zu ändern vermag (vgl. zur Notwendigkeit der besonderen Beachtung von UNHCR-Richtlinien z.B. VwGH 11.02.2021, Ra 2021/20/0026; 27.05.2019, Ra 2019/14/0153; 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 10.12.2014, Ra 2014/18/0103, sowie VfGH 24.09.2018, E 761/2018; s. dazu auch Art…

…sich aus dem einschlägigen Unionsrecht. Die Asylbehörden sind jedoch nicht an entsprechende Empfehlungen von UNHCR und EUAA [vormals: EASO] gebunden (vgl. VwGH 11.2.2021, Ra 2021/20/0026 bis 0029, mwN). 16 Wie die Revision selbst ausführt, verlangen die von ihr angesprochenen UNHCR Richtlinien für die Gefährdungsbeurteilung von Personen, die ein Risikoprofil…

…setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0290, mwN). Dem wird mit dem völlig unsubstantiierten Vorbringen der revisionswerbenden Parteien jedoch nicht nachgekommen. Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, dass in den Revisionsgründen…

…setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0290, mwN). Dem wird mit dem völlig unsubstantiierten Vorbringen der revisionswerbenden Parteien jedoch nicht nachgekommen. Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, dass in den Revisionsgründen…

…setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0290, mwN). Dem wird mit dem völlig unsubstantiierten Vorbringen der revisionswerbenden Parteien jedoch nicht nachgekommen. Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, dass in den Revisionsgründen…

…setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0290, mwN). Dem wird mit dem völlig unsubstantiierten Vorbringen der revisionswerbenden Parteien jedoch nicht nachgekommen. Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, dass in den Revisionsgründen…

…diese Handlungen als „Verfolgung“ im Sinne von Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention eingestuft werden können (siehe zum erforderlichen Schweregrad VwGH 23.10.2024, Ra 2021/20/0425 , RS1). Da die SNA – wie festgestellt – nicht die Kontrolle über die Heimatregion der BF hat, sondern dort allenfalls noch vereinzelt agiert, steht…

…133 Abs. 4 B VG schon deswegen nicht aufzuzeigen, weil darauf in den Revisionsgründen nicht mehr zurückgekommen wird (vgl. VwGH 2.9.2021, Ra 2021/20/0151; 29.7.2022, Ro 2020/07/0006 bis 0007, beide mwN). 28 Hinzu kommt, dass auch mit dem Hinweis auf ein näher genanntes Gutachten…

…vorliegen und sie daher dazu keine Auskunft erteilen kann. Die Beschwerde des BF war demnach unter Vornahme der Spruchkorrektur (vgl. VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026, VwGH 28.06.2021, Ro 2021/11/0005) abzuweisen, da die belangte Behörde die Auskunft in dem im Spruch definierten Ausmaß im Kontext des Auskunftsersuchens zu Recht verweigerte. Zu B) Unzulässigkeit…

…Vertreters und dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Feststehen der Uneinbringlichkeit der Forderung bei der Primärschuldnerin (vgl zB VwGH 7.9.2022; Ra 2019/13/0066; 22.6.2022, Ra 2021/13/0132; 18.10.1995, 91/13/0037; 17.6.2015, Ra 2015/16/0044; 16.10.2014, Ra 2015/16/0044; VwGH 16.10.2014, Ra 2014/16/0026 ; VwGH 3.9.2008, 2006…

…Befürwortung) des Regionalbeirates zu prüfen haben (vgl VfGH 22.9.2017, E503/2016 mwN; 24.11.2017, E2936/2016; vgl zum Anhörungsrecht auch VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026; 9.3.2016, Ra 2016/08/0045). Demzufolge dürfte das Bundesverwaltungsgericht umfassend prüfen müssen, ob die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zulässt (Arbeitsmarktprüfung), ob der Bewilligungserteilung…

…wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als "Verfolgung" im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern…

…der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 14.7.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93…

…der syrischen Armee und der besonderen Gefährdung von einreisenden Männern im wehrfähigen Alter mit maßgebender Wahrscheinlichkeit eine Einziehung zum Wehrdienst droht (vgl. überdies VwGH 03.05.2022, Ra 2021/18/0250, mit Verweis auf VwGH 21.02.2017, Ra 2016/18/0203; sowie zuletzt VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff.; siehe auch EuGH…

…der syrischen Armee und der besonderen Gefährdung von einreisenden Männern im wehrfähigen Alter mit maßgebender Wahrscheinlichkeit eine Einziehung zum Wehrdienst droht (vgl. überdies VwGH 03.05.2022, Ra 2021/18/0250, mit Verweis auf VwGH 21.02.2017, Ra 2016/18/0203; sowie zuletzt VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff.; siehe auch EuGH…

…bereits ins Visier der Behörden geraten sei, wie es aus den vorgelegten Beweismitteln hervorgehe. Das BFA habe sich mit jedem Beweismittel auseinanderzusetzen (VwGH 14.11.2007, 2005/20/0473). Das Ermittlungsverfahren sei an sich mangelhaft und führe zu einer fehlerhaften Entscheidung. Der Erstbeschwerdeführer sei nicht ausreichend zur Situation in der Türkei, zur Flucht…

…bereits ins Visier der Behörden geraten sei, wie es aus den vorgelegten Beweismitteln hervorgehe. Das BFA habe sich mit jedem Beweismittel auseinanderzusetzen (VwGH 14.11.2007, 2005/20/0473). Das Ermittlungsverfahren sei an sich mangelhaft und führe zu einer fehlerhaften Entscheidung. Der Erstbeschwerdeführer sei nicht ausreichend zur Situation in der Türkei, zur Flucht…

…bereits ins Visier der Behörden geraten sei, wie es aus den vorgelegten Beweismitteln hervorgehe. Das BFA habe sich mit jedem Beweismittel auseinanderzusetzen (VwGH 14.11.2007, 2005/20/0473). Das Ermittlungsverfahren sei an sich mangelhaft und führe zu einer fehlerhaften Entscheidung. Der Erstbeschwerdeführer sei nicht ausreichend zur Situation in der Türkei, zur Flucht…

…bereits ins Visier der Behörden geraten sei, wie es aus den vorgelegten Beweismitteln hervorgehe. Das BFA habe sich mit jedem Beweismittel auseinanderzusetzen (VwGH 14.11.2007, 2005/20/0473). Das Ermittlungsverfahren sei an sich mangelhaft und führe zu einer fehlerhaften Entscheidung. Der Erstbeschwerdeführer sei nicht ausreichend zur Situation in der Türkei, zur Flucht…

…bereits ins Visier der Behörden geraten sei, wie es aus den vorgelegten Beweismitteln hervorgehe. Das BFA habe sich mit jedem Beweismittel auseinanderzusetzen (VwGH 14.11.2007, 2005/20/0473). Das Ermittlungsverfahren sei an sich mangelhaft und führe zu einer fehlerhaften Entscheidung. Der Erstbeschwerdeführer sei nicht ausreichend zur Situation in der Türkei, zur Flucht…

…bereits ins Visier der Behörden geraten sei, wie es aus den vorgelegten Beweismitteln hervorgehe. Das BFA habe sich mit jedem Beweismittel auseinanderzusetzen (VwGH 14.11.2007, 2005/20/0473). Das Ermittlungsverfahren sei an sich mangelhaft und führe zu einer fehlerhaften Entscheidung. Der Erstbeschwerdeführer sei nicht ausreichend zur Situation in der Türkei, zur Flucht…

…Abs. 4 B-VG die größtmögliche Einheitlichkeit der Vorschrift über die Auskunftspflicht zum Ziel hat - für diese die gleichen Regelungen getroffen hätte (vgl. VwGH 22.08.2023, Ra 2022/10/0166; VwGH 12.12.2022, Ro 2021/10/0009; VwGH 28.6.2021, Ro 2021/11/0005). Die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach sich die Auskunftspflicht "sowohl auf Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung als auch auf…