Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Guggenbichler als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Aigner und Mag. a Zwettler-Scheruga in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geb. **, Kindergartenassistentin, **, vertreten durch Mag. Ronald Kartnig, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.** Landesgesundheitsagentur , **, und 2. B* AG , FN **, **, beide vertreten durch Dr. Georg Schober, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen (zuletzt) EUR 36.762,31 sA und Feststellung (Strw EUR 5.000) über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 16.2.2026, GZ **-40, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 4.050,90 (darin EUR 675,15 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig .
Entscheidungsgründe:
Die Erstbeklagte betreibt das Landesklinikum C*-D* mit den Standorten C* und D*, die Zweitbeklagte ist deren Haftpflichtversicherung. Die Klägerin wurde am 29.3.2024 am Standort D* zur Vornahme der Inzision eines Abszesses an der rechten Schamlippe unter Vollnarkose stationär aufgenommen, nachdem die Privatärztin Dr. E* bereits zuvor am 25.3.2024 und am 26.3.2024 den Abszess inzidiert hatte. Am 30.3.2024 wurde die Klägerin nach Hause entlassen.
Bereits am 29.3.2024 war das Bakterium staphylococcus aureus in der Wunde der Klägerin nachweisbar. Der entsprechende Befund des an diesem Tag durchgeführten mikrobiologischen Wundabstrichs langte jedoch erst am 5.4.2024 ein.
Am 31.3.2024 suchte die Klägerin das Landesklinikum zur Wundkontrolle nach der Inzision auf. Für den behandelnden Arzt zeigte sich an diesem Tag kein Anzeichen eines neuen Abszesses. Er spülte die Wunde der Klägerin mit Natriumchlorid und Octenisept und erklärte der Klägerin den voraussichtlichen Wundheilungsverlauf (von der Klägerin bekämpfte Feststellung [ F1 ]). Er empfahl ihr unter anderem körperliche Schonung und regelmäßiges Ausduschen der Wunde; außerdem bestellte er sie für den 3.4.2024 um 08:30 Uhr wieder zur Wundkontrolle.
Am 3.4.2024 kam die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehegatten zur vereinbarten Wundkontrolle in das Landesklinikum. Sie war zu diesem Zeitpunkt subjektiv weitgehend beschwerdefrei, in der Wunde war aber nach wie vor der Keim staphylococcus aureus vorhanden. Bei der von der behandelnden Oberärztin durchgeführten Wundkontrolle zeigte sich eine Verhärtung des rechten Labiums. Es waren aber noch keine Anzeichen einer neuerlichen Entzündung erkennbar, weshalb die Gabe eines Antibiotikums bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht indiziert war. Bei der Wunde handelte es sich zu diesem Zeitpunkt um eine oberflächliche, etwa 3-5 mm tiefe, ursprünglich 2 cm lange Wunde, die teilweise schon verheilt war.
Die Oberärztin klärte die Klägerin nicht über die an diesem Tag beabsichtigte Behandlung auf. Hätte sie die Klägerin darüber aufgeklärt, dass sie beabsichtigt, die Wunde mit Octenisept zu spülen, um das Auftreten eines Rezidivs hintanzuhalten, hätte die Klägerin dieser Behandlung jedoch zugestimmt (von der Klägerin bekämpfte Feststellung [ F2 ]).
Die Ärztin spülte die Wunde der Klägerin daraufhin mit Octenisept. Hierfür zog sie mit einer sterilen Spritze 10 ml Octenisept aus einer 500-ml-Octenisept-Flasche auf. Auf der Spritze befand sich ein etwa 0,5 mm langer Plastikstift, jedoch keine Nadel. Die Ärztin spreizte die zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig verheilte Wunde leicht, legte die Spitze der Spritze in die Wunde und ließ das Octenisept aus der Spritze in die oberflächliche Wunde ablaufen, ohne die Spritze in die Wunde zu drücken. Diesen Vorgang wiederholte sie einmal. Anschließend entfernte sie mit einem Tupfer die Flüssigkeiten rund um die Wunde und trug Betaisodona-Gel auf die Wunde auf. Einen Abfluss legte sie nicht.
Die vorgenommene Behandlung erfolgte im Einklang mit den Regeln der medizinischen Kunst (lege artis). Die Spülung mit Octenisept war notwendig, um das Auftreten von Rezidiven tunlichst zu verhindern. Es war dabei richtig, die Spritze mit Octenisept in die Wunde zu legen und das Octenisept ablaufen zu lassen. Zu Octenisept gleichwertige Alternativen existieren nicht; alternativ hätte zwar Beta-Isodona oder Sterilium zur Anwendung kommen können, beide Mittel decken aber ein geringeres Spektrum an Keimen ab und sind daher nicht das Mittel der ersten Wahl für die Spülung einer derartigen Wunde. Es wäre daher ein Behandlungsfehler gewesen, die Wunde nicht mit Octenisept zu spülen. Während der wenige Minuten andauernden Behandlung verspürte die Klägerin starke Schmerzen, was für diese Art der Behandlung normal und erwartbar ist.
Die Schmerzen und Beschwerden der Klägerin nach der Untersuchung stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Behandlung vom 3.4.2024, sondern sind auf eine trotz der Wundspülung aufgetretene Infektion (Rezidiv) mit dem Bakterium staphylococcus aureus sowie auf weitere Infektionen zurückzuführen.
Mit ihrer auf einen Behandlungs-und auf einen Aufklärungsfehler gestützten Klage begehrte die Klägerin von den Beklagten zuletzt die Zahlung von EUR 36.762,31 samt Zinsen bestehend aus EUR 25.000 an Schmerzengeld, EUR 3.600 an Haushalts-und EUR 3.600 an Pflegehilfskosten für jeweils zwei Stunden tägliche Unterstützung à EUR 20 pro Stunde für den Zeitraum von drei Monaten, EUR 1.812,23 an Behandlungskosten, EUR 758,28 für Heilbehelfe, EUR 919,80 an Fahrtkosten, EUR 1.002 an Urlaubsstornokosten sowie EUR 70 an Unkostenpauschale. Weiters begehrte sie die Feststellung der Haftung der Beklagten (jene der Zweitbeklagten beschränkt mit der Haftpflichtversicherungssumme) für sämtliche durch die Fehlbehandlung der Erstbeklagten vom 3.4.2024 verursachte kausale Schäden.
Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, die Wunde sei am 3.4.2024 im Landesklinikum C*-D* trotz guter Wundheilung erneut gespült worden. Anstatt wie zuvor (nach ausgiebiger Desinfektion mit NaCl und Spülung mit einer Mischung aus einer NaCl-Lösung verdünnt mit einer Betaisodona Lösung) sei die Spülung grob sorgfaltswidrig mit dem Desinfektionsmittel Octenisept durchgeführt worden, welches nicht zum Spülen für Wundhöhlen geeignet sei, wie aus einem Warnhinweis des Herstellers hervorgehe. Es könne lokale Fettgewebsnekrosen verursachen. Die Spülung von Wunden mit Octenisept sei mit dem (typischen) Risiko schwerer toxischer Gewebeschäden verbunden, was zu bleibenden Schäden und Funktionseinschränkungen führen könne. Um Gewebeschäden zu vermeiden, dürfe das Präparat auch nicht mittels Spritze oder ähnlichen Applikationshilfen in die Tiefe des Gewebes eingebracht werden, was bei der Klägerin jedoch erfolgt sei. Octenisept sei in die Wunde im Bereich der rechten Schamlippe gespritzt worden, wobei es zu einem direkten Kontakt zwischen der Kanüle und der Wunde gekommen sei. Entgegen des in Fachkreisen anerkannten Standards sei auch kein Abfluss gelegt worden. Nach dem Einspritzen sei ein Wattestäbchen zum Einsatz in der Wunde gekommen. Das Einspritzen von Octenisept und der Einsatz des Wattestäbchens sei einmal wiederholt worden. Bereits nach dem ersten Einspritzen von Octenisept habe die Klägerin vor Schmerzen geschrien.
Die Anwendung dieses ungeeigneten Desinfektionsmittels zur Spülung der Wundhöhle habe zu einer Sepsis aufgrund des Bakteriums Staphylococcus aureus bei der Klägerin geführt, sodass es zu einer deutlichen Zunahme der Schwellung im Intimbereich gekommen sei und die Schmerzen trotz Medikation weiter stärker geworden seien. Es seien diffuse entzündliche Veränderungen der Kutis und insbesondere Subkutis im Bereich der Vulva rechts festgestellt worden. Die Entzündung habe sich nur auf den behandelten Bereich beschränkt, weshalb die Fehlbehandlung am 3.4.2024 zweifellos kausal für die Sepsis gewesen sei.
Die Klägerin sei überdies vor der Behandlung mit Octenisept nicht über das mögliche Folgerisiko aufgeklärt worden und sei bei ihr eine typische Komplikation eingetreten. Durch die Fehlbehandlung habe sich die Regenerationszeit sensibel verlängert und habe sie bis zur Klagseinbringung weiterhin Schmerzen gehabt und unter einer starken Schwellung gelitten. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung hätte die Klägerin der Behandlung nicht zugestimmt. Der Eingriff sei zudem nicht dringend gewesen, weswegen eine umfassende Aufklärung notwendig gewesen sei. Die Klägerin sei vor der Behandlung nicht über die gleichwertige Alternativbehandlungsmöglichkeit von Betaisodona bzw Braunol allenfalls in Kombination mit NaCl aufgeklärt worden und hätte in Kenntnis dieses Alternativprodukts von der gegenständlichen Behandlung Abstand genommen.
Die Beklagten bestritten das Klagebegehren, beantragten Klagsabweisung und wandten – soweit für das Berufungsverfahren relevant - zusammengefasst ein, es liege weder ein Behandlungsfehler noch ein Aufklärungsfehler vor. Der Anspruch bestehe daher dem Grunde und der Höhe nach nicht zu Recht. Die Erstbeklagte schulde als Krankenhausträger keinen Erfolg, sondern lediglich eine fachgerechte Behandlung, welche erfolgt sei. Die Klägerin sei weiters ordnungsgemäß aufgeklärt worden und habe der Behandlung zugestimmt. Im Zuge der Arbeitsteilung zwischen mehreren Ärzten im Bereich von Krankenanstalten müsse nicht jeder einzelne Arzt immer wieder neu über die einzelnen Behandlungsrisiken aufklären bzw die Aufklärung wiederholen, sondern genüge eine Gesamtaufklärung. Zudem habe es keine gleichwertige Behandlungsalternative gegeben, weil Betaisodona kein gleichwertiges Desinfektionsmittel darstelle. Die durchgeführte Behandlung sei alternativlos gewesen.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Dazu ging es von dem auf den Seiten 2 bis 4 der Urteilsausfertigung festgestellten Sachverhalt aus, der eingangs der Berufungsentscheidung zusammengefasst wiedergegeben wurde und auf den im Übrigen verwiesen wird.
In rechtlicher Hinsicht schlussfolgerte das Erstgericht, die Behandlung der Klägerin sei lege artis erfolgt. Die Unterlassung der von der Klägerin monierten Spülung mit Octenisept wäre vielmehr ein Behandlungsfehler gewesen. Den Beklagten sei daher aus der Behandlung am 3.4.2024 kein Vorwurf zu machen. Darüber hinaus stünden allfällige Beschwerden der Klägerin nach der Behandlung vom 3.4.2024 in keinem Zusammenhang mit dieser, sondern sei dafür das Auftreten von Rezidiven ursächlich. Die Behandlung vom 3.4.2024 stelle zwar mangels entsprechender Aufklärung grundsätzlich einen rechtswidrigen und nicht gerechtfertigten Eingriff in die körperliche Integrität dar. Da jedoch nicht diese Behandlung, sondern (trotz Spülung mit Octenisept) aufgetretene Rezidive für die von der Klägerin geltend gemachten Schäden ursächlich seien, der gesamte von der Klägerin geltend gemachte Schaden somit nicht auf die Behandlung vom 3.4.2024 zurückzuführen sei und es an der Kausalität mangle und die Klägerin zudem auch im Fall ordnungsgemäßer Aufklärung der ärztlichen Behandlung zugestimmt hätte, sei die Klage abzuweisen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil in klagsstattgebendem Sinn abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagten beantragen, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
I. Zur Tatsachenrüge
1. Die Klägerin bekämpft zunächst die eingangs der Berufungsentscheidung wiedergegebene Feststellung [ F1 ] und begehrt stattdessen folgende Ersatzfeststellung :
„ Am 31.3.2024 ist lediglich dokumentiert, dass eine Spülung der Wunde mit NaCl erfolgte; es kann nicht festgestellt werden, dass bereits an diesem Tag auch Octenisept zur Anwendung gelangte“.
1.1. Zur angestrebten Ersatzfeststellung verweist die Klägerin (wie das Erstgericht) auf die Beilage ./L und führt aus, die Ersatzfeststellung sei entscheidungswesentlich, weil das Erstgericht seine weitere Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung maßgeblich darauf stütze, dass die Behandlung am 3.4.2024 im Wesentlichen dieselbe wie jene vom 31.3.2024 gewesen sei und darauf aufbauend zur weiteren Feststellung gelange, die Klägerin hätte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt. Falle aber die Feststellung weg, dass bereits am 31.3.2024 mit Octenisept gespült worden sei, entfalle zugleich ein wesentlicher Baustein der erstgerichtlichen Argumentation zur hypothetischen Einwilligung. Das Urteil verweise in der Beweiswürdigung ausdrücklich darauf, dass im Befund das verwendete Desinfektionsmittel nicht namentlich genannt werde. Nach der Dokumentation gemäß Beilage ./L stehe nur fest, dass am 31.3.2024 eine Wundkontrolle stattgefunden habe und die Wunde mit NaCl gespült worden sei. Das Erstgericht stütze die bekämpfte Feststellung daher nicht auf die zeitnahe Behandlungsdokumentation selbst, sondern ausdrücklich auf eine „Zusammenschau“ mit den Ausführungen des Sachverständigen in der Tagsatzung vom 16.2.2026 und leite daraus ab, bei der ersten Wundspülung im Krankenhaus sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ ebenfalls Octenisept verwendet worden, weil es nur wenige Mittel zur Auswahl gebe und Octenisept das Mittel der Wahl sei. Ein unmittelbarer Beweis für eine konkrete Octenisept-Anwendung am 31.3.2024 liege somit nicht vor, sondern nur eine nachträgliche Wahrscheinlichkeitsannahme in der Beweiswürdigung des Erstgerichts. Die unterlassene Dokumentation führe aber zur Vermutung, dass die nicht dokumentierte Maßnahme (hier der Einsatz von Octenisept) auch nicht getroffen worden sei. Im Gegensatz zum 31.3.2024 werde am 3.4.2024 Octenisept im Ambulanzprotokoll ausdrücklich genannt. Dieser Unterschied lege daher nahe, dass die Behandler wohl dokumentiert hätten, wenn Octenisept auch verwendet worden wäre. Das Schweigen der Dokumentation vom 31.3.2024 sei somit nicht neutral, sondern als gewichtiges Indiz gegen die bereits damals erfolgte Verwendung von Octenisept zu werten.
1.2. Wie sich aus dem Vergleich der bekämpften Feststellung mit der begehrten Ersatzfeststellung zeigt, begehrt die Klägerin nicht durchgehend das begriffliche Gegenteil der bekämpften Feststellung, sondern strebt vielmehr den Entfall eines Teils der bekämpften Feststellung an, nämlich jenen, dass der behandelnde Arzt der Klägerin den voraussichtlichen Wundheilungsverlauf erklärte. Insofern bringt sie ihre Tatsachenrüge nicht gesetzmäßig zur Ausführung (RS0041835 [T3]).
1.3. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass es allenfalls, worauf die Klägerin selbst verweist, für die Beweiswürdigung von Bedeutung sein kann, ob der Arzt die Wunde der Klägerin bereits am 31.3.2024 mit Natriumchlorid und Octenisept gespült hat oder nicht. In rechtlicher Hinsicht kommt diesem Umstand aber in Wahrheit keine Relevanz zu, stützte die Klägerin den Vorwurf des Behandlungs-und Aufklärungsfehlers doch ausschließlich auf die Behandlung vom 3.4.2024. Dazu traf das Erstgericht ohnedies konkrete Feststellungen, insbesondere zur Frage der Aufklärung die von der Klägerin ebenfalls bekämpfte Feststellung [ F2 ].
1.3.1. Führt der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, mit Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis, wie dies hier isoliert auf den bekämpften Teil „ Er spülte die Wunde der Klägerin mit Natriumchlorid und Octenisept “der Fall wäre, kann die Erledigung der Beweisrüge zur bekämpften Feststellung durch das Berufungsgericht unterbleiben (RS0042386). Feststellungen, denen keine rechtliche Relevanz zukommt, hat das Berufungsgericht nicht zu überprüfen und auch nicht zu übernehmen ( Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 498 Rz 1).
1.4. Aber selbst wenn man aus Gründen der Vollständigkeit und unter Ausklammerung der zuvor dargelegten Umstände die Tatsachenrüge hinsichtlich der Feststellung [ F1 ] einer inhaltlichen Prüfung unterzieht, erweist sich diese im Ergebnis als nicht berechtigt.
1.4.1.Das österreichische Zivilprozessrecht ist vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung geprägt. Das Gericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine tatsächliche Angabe für wahr zu halten ist oder nicht (§ 272 Abs 1 ZPO). Vom Richter wird die Überzeugung verlangt, hinsichtlich einer tatsächlichen Angabe sei ein solcher Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht, der es unter Berücksichtigung seiner persönlichen Lebenserfahrung, des von ihm erworbenen Spezialwissens und des durchschnittlichen Erfahrungs-und Wissensschatzes verständiger Menschen unseres Lebenskreises rechtfertigt, als Richter die fragliche Tatsache für wahr zu halten ( Rechberger in Fasching/Konecny 3III/1 § 272 ZPO Rz 5). Es gehört zum Wesen der freien Beweiswürdigung, dass sich der Richter für eine von mehreren widersprechenden Darstellungen aufgrund seiner Überzeugung entscheidet, dass diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann (RS0043175), oder zu einem non liquet gelangt.
Der Richter ist zwar bei der Bildung der Überzeugung, ob die für die Feststellung einer Tatsache notwendige (hohe) Wahrscheinlichkeit vorliegt, frei und nicht an gesetzliche Beweisregeln gebunden, die einen bestimmten Beweiswert der Beweismittel vorschreiben würden. Damit die freie Beweiswürdigung aber nicht zur Willkür werden kann, muss sie begründet werden. Das Urteil muss klar und zweifelsfrei die erforderlichen Tatsachenfeststellungen und die Begründung dafür enthalten, warum das Gericht die festgestellten Tatsachen als erwiesen und andere behauptete Tatsachen als nicht erwiesen angenommen hat ( Rechberger/Koller in Klicka/Koller, ZPO 6[2025] § 272 ZPO Rz 3; RS0040122 [T1]; RS0040165 [T1]).
Freie Beweiswürdigung bedeutet auch, dass die erste Instanz „Tatsacheninstanz“ ist, weil das Erstgericht bei der Vernehmung von Beweispersonen einen unmittelbaren Eindruck von diesen erhält, ihre Mimik, ihre Gestik, ihr Verhalten nach Nachfragen und ihren Gedankenduktus unmittelbar wahrnehmen kann. Von der „Tatsacheninstanz“ nach unmittelbarer Aufnahme von Personalbeweisen getroffene Feststellungen können nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, die gegen die bekämpften und für die begehrten Feststellungen sprechen und begründete Zweifel an den vom Erstgericht vorgenommenen Schlussfolgerungen rechtfertigen.
Aufgabe des Berufungsgerichts ist es nämlich nicht, die vom Erstgericht aufgenommenen Beweise einer neuen Beweiswürdigung zu unterziehen, sondern die Beweiswürdigung des Erstgerichts dahingehend zu überprüfen, ob sie nachvollziehbar und schlüssig ist, ob also das Erstgericht die Beweisergebnisse nach der Aktenlage richtig gewürdigt hat, nicht dagegen, ob die getroffenen Feststellungen objektiv wahr sind ( Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6[2025] § 482 ZPO Rz 6; RS0043162 ).
Für eine wirksame Bekämpfung der Beweiswürdigung genügt es zudem nicht aufzuzeigen, dass auch Beweisergebnisse für andere Feststellungen vorliegen, sondern ist vielmehr darzulegen, dass die getroffenen Feststellungen unzweifelhaft oder zumindest überwiegend wahrscheinlich unrichtig sind (vgl Pochmarski/Tanczos/Kober,Berufung in der ZPO 5 [2025] VII Rz 49ff).
1.4.2. Das Erstgericht begründete die bekämpfte Feststellung [ F1 ] nachvollziehbar mit der Beilage ./L (S 3) in Zusammenschau mit den Ausführungen des Sachverständigen (ON 36.4, Zeile 58f). Denen zufolge sei zwar im Lokalbefund des 31.3.2024 das Desinfektionsmittel nicht namentlich genannt worden, der Sachverständige habe aber nachvollziehbar darlegen können, dass auch hier mit hoher Wahrscheinlichkeit Octenisept angewandt worden sei (US 5).
1.4.3. Die Klägerin bezieht sich nun zwar hinsichtlich der angestrebten Ersatzfeststellung auch auf die Beilage ./L, nämlich auf die dort fehlende Erwähnung von Octenisept, negiert aber zur Gänze den sich aus dieser Beilage ./L unzweifelhaft ergebenden Umstand, dass am 31.3.2024 nicht nur eine Wundspülung, sondern davor unzweifelhaft auch eine ausgiebige Desinfektion stattgefunden hat, was in der bekämpften Feststellung des Erstgerichts durch die Bezugnahme auf Octenisept im Einklang mit der Urkunde festgestellt wurde. Wörtlich lautet es in der Beilage ./L zur Behandlung am 31.3.2024 auszugsweise: „ […] Spülung der Wunde nach ausgiebiger Desinfektion mit NaCl, auch hier nur klare Flüssigkeit ablaufend […] “. Da als allgemein bekannt vorausgesetzt werden darf, dass NaCl, eine Kochsalzlösung, zwar zur Wundspülung, nicht aber als Desinfektionsmittel gegen Viren und Bakterien taugt und in der Beilage ./L jedenfalls auch eine ausgiebige Desinfektion der Wunde dokumentiert ist, stößt die vom Erstgericht zusätzlich auf Basis der Ausführungen des Sachverständigen logisch begründete Schlussfolgerung, dass dafür Ocentisept verwendet wurde, auf keine Bedenken beim Berufungsgericht.
1.4.4. Die Beweisrüge kann damit auch inhaltlich der mit den Beweisergebnissen in Einklang stehenden und schlüssig begründeten Feststellung [ F1 ] nichts Stichhaltiges entgegensetzen.
2. Weiters wendet sich die Klägerin gegen die eingangs dargestellte Feststellung [ F2 ] und strebt stattdessen nachstehende Ersatzfeststellung an:
„Es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Behandlung vom 3.4.2024 eingewilligt hätte.“
2.1. Die Klägerin führt gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts ins Treffen, dieses habe ihre Aussage nicht in ihrer Differenziertheit gewürdigt, sondern aus einzelnen für die Beklagten günstigen Passagen eine umfassende hypothetische Zustimmung abgeleitet, obwohl die Aussage der Klägerin zeige, dass diese zwischen einer bloß oberflächlichen, für sie unproblematischen Behandlung und der konkret vorgenommenen Maßnahme unterschieden habe. Zudem habe das Erstgericht diese Tatsachenfrage teilweise mit einer normativen Erwägung ersetzt, wenn es ausführe, wohl jeder vernünftige Patient würde einer Wunddesinfektion mit dem weniger brennenden und ein breiteres Keimspektrum abdeckenden Mittel zustimmen. Damit stütze sich das Urteil nicht mehr auf die konkrete Aussage- und Beweislage, sondern auf eine abstrakte, wertende Erwägung zum Verhalten eines „vernünftigen Patienten“. Die positive Feststellung hypothetischer Zustimmung werde vom Erstgericht somit nicht ausschließlich aus konkreten Beweisergebnissen, sondern teilweise aus einer abstrakten normativen Erwägung gewonnen. Wäre der Patient lediglich berechtigt, die „richtige“, seiner Gesundheit zuträgliche Entscheidung zu treffen, wäre es regelmäßig völlig sinnlos, einen medizinischen Laien über seinen Gesundheitszustand, mögliche Behandlungen und deren Risiken sowie Alternativen aufzuklären. Aus der Aussage der Klägerin lasse sich keine sichere positive Feststellung ableiten, dass sie der konkreten Behandlung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte. Vielmehr spreche die Situation (keine Zwangslage oder Notfallsituation, bloßer Kontrolltermin, schmerzhafte Maßnahme im Intimbereich) dafür, dass die Klägerin die Notwendigkeit der Maßnahme zunächst hinterfragt und Bedenkzeit verlangt oder sich jedenfalls nicht spontan zur sofortigen Durchführung entschlossen hätte.
2.2. Das Erstgericht legte hinsichtlich der bekämpften Feststellung [ F2 ] detailliert (unter gezieltem Verweis auf einzelne Passagen der Parteiaussage der Klägerin) und logisch begründet dar, weshalb es uneingeschränkt davon überzeugt sei, dass die Klägerin dieser konkreten Behandlung zugestimmt hätte, wenn sie von der Ärztin aufgeklärt worden wäre (US 6, dritter Absatz). Insbesondere verwies das Erstgericht dabei lebensnah auch darauf, dass es nicht nachvollziehbar erscheine, dass die medizinisch nicht ausgebildete Klägerin mit diesem Desinfektionsmittel (Octenisept) per se ein Problem gehabt hätte und daher schon ex ante – ohne den weiteren Krankheitsverlauf zu kennen – dieser Behandlung nicht zugestimmt hätte. Das Erstgericht begründete dies – nun von der Klägerin in der Beweisrüge kritisiert – im Allgemeinen auch damit, dass wohl jeder vernünftige Patient einer Desinfektion einer Wunde mit jenem Mittel zustimmen würde, das weniger brenne (als die Alternative Sterilium) und das größte Keimspektrum abdecke (im Vergleich mit Braunol/Beta-Isodona). Die Wunde nicht desinfizieren zu lassen und ein dann wesentlich höheres Infektionsrisiko in Kauf zu nehmen, erschiene überhaupt nur in gut begründeten Ausnahmefällen denkbar und passe im konkreten Fall nicht zur Verhaltensweise der Klägerin, die die Desinfektion wenige Tage zuvor nach wie vor für richtig befinde (hierzu nahm das Erstgericht – von der Klägerin bekämpft [siehe oben F1 ] - auf die gleiche Behandlung vom 31.3.2024 und die Desinfektion Bezug).
2.3. Diese schlüssige Beweiswürdigung stößt entgegen der Kritik der Klägerin auf keine Bedenken beim Berufungsgericht, weil das Gericht etwa bei potentiellen Aufklärungsfehlern nicht darum herumkommt, im Rahmen der freien Beweiswürdigung beurteilen zu müssen, wie sich eine Patientin bei ordnungsgemäßer Aufklärung entschieden hätte, ohne dass dazu fundierte Beweisergebnisse vorliegen, weil die von den Patientinnen später (und nach Kenntnis des konkreten Behandlungsverlaufs) getätigten Aussagen inhaltlich – wie die Gerichtserfahrung zeigt - oft nicht mehr uneingeschränkt plausibel erscheinen.
In ihrer Aussage vom 12.9.2025 (ON 23.2, S 5f), führte die Klägerin etwa zunächst aus (Zeilen 130 bis 137), dass sie jedenfalls das Recht haben hätte wollen, darüber zu entscheiden, ob man die Behandlung am 3.4. durchführt. Wenn ihr die Ärztin gesagt hätte, was sie durchführe, nämlich auch nur eine kleine Spreizung, dann hätte sie sich jedenfalls eine Zweitmeinung eingeholt und nicht einfach zugestimmt . Über Vorhalt des Sachverständigen, dass am 31.3. ja grundsätzlich die gleiche Behandlung durchgeführt worden sei, antwortete sie, dass es ja so sei, dass die Spreizung an sich wie auch sozusagen die korrekte Spülung für sie kein Problem gewesen, aber aus ihrer Sicht die Behandlung am 3.4. fehlerhaft gewesen sei; wenn die Frau Doktor ihr am 3.4. genau erklärt hätte, was sie jetzt machen würde, hätte sie sich jedenfalls eine Zweitmeinung eingeholt; wenn die Ärztin ihr gesagt hätte, dass sie so wie am 31.3. wieder mit NaCl spüle, dann wäre das aus ihrer Sicht unproblematisch gewesen; sie habe aber nicht gesagt, dass sie an diesem Tag mit Octenisept spülen würde, das hätte die Klägerin sehr wohl beunruhigt (Zeilen 140 bis 147). Dann setzte sie fort (Zeilen 151 bis 154), dass sie wohl kein Problem gesehen hätte, wenn die Ärztin gesagt hätte, sie mache dasselbe wie am 31.3., diesmal aber mit Octenisept; auch eine oberflächliche Spülung mit Octenisept wäre generell kein Problem und für sie okay gewesen .
2.4. Unter Berücksichtigung der Aussage der Klägerin in ihrem Gesamtkontext (insbesondere auch der bei näherer Nachfrage erfolgten Korrekturen) und dem Behandlungsverlauf bis zum 3.4.2024 stößt die schlüssig begründete Beweiswürdigung des Erstgerichts auf keine Bedenken beim Berufungsgericht. Dieser uneingeschränkt nachvollziehbaren Beweiswürdigung des Erstgerichts vermag die Klägerin mit ihrem Verweis, sie hätte die Notwendigkeit der Maßnahme zunächst hinterfragt, Bedenkzeit verlangt oder sich jedenfalls nicht spontan zur sofortigen Durchführung entschlossen, tatsächlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen und darzulegen, dass die getroffenen Feststellungen des Erstgerichts zwingend unrichtig wären oder dass bedeutend überzeugende Beweisergebnisse für andere Feststellungen vorlägen (vgl Klauser/Kodek, JN-ZPO 18§ 467 ZPO E 40/3 und 40/5 mwN).
3.Die Tatsachenrüge erweist sich damit insgesamt als nicht berechtigt. Das Berufungsgericht übernimmt den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt und legt ihn gemäß § 498 Abs 1 ZPO seiner Entscheidung zugrunde.
II. Zur Rechtsrüge:
1.Vorweg ist anzumerken, dass die Klägerin die Verneinung eines Behandlungsfehlers durch das Erstgericht im Berufungsverfahren nicht mehr in Zweifel zieht, sodass das Berufungsgericht darauf nicht weiter einzugehen hat (RS0043338; RS0043352 [T10]).
Mit ihrer Rechtsrüge kritisiert die Klägerin zusammengefasst die Verneinung der Haftung der Beklagten, obwohl das Erstgericht festgestellt habe, dass die behandelnde Ärztin die Klägerin nicht über die am 3.4.2024 beabsichtigte Behandlung aufgeklärt habe.
2. Aufklärungspflicht im Allgemeinen :
2.1. Ob die Aufklärung der Klägerin ordnungsgemäß erfolgte oder nicht, ist keine feststellungsfähige Tatfrage sondern eine Rechtsfrage (siehe RS0026763 , RS0026529 [T20]).
2.2. Grundsätzlich ist jeder ärztliche Eingriff in die körperliche Integrität ohne wirksame Einwilligung des Patienten rechtswidrig ( RS0026511 [T4], vgl auch RS0026473 ).Grundlage für die Haftung eines Arztes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, in dessen körperliche Integrität durch die Behandlung eingegriffen wird. Der Patient muss daher in die konkrete Behandlungsmaßnahme einwilligen. Fehlt es daran, so ist die Behandlung grundsätzlich rechtswidrig, auch wenn der Eingriff selbst medizinisch indiziert war und lege artis durchgeführt wurde (RS0118355 [T1]; vgl auch RS0026783; RS0026499; RS0038176).
2.3.Eine Einwilligung kann vom Patienten nur dann wirksam abgegeben werden, wenn er über die Bedeutung des vorgesehenen ärztlichen Eingriffs und seine möglichen Folgen hinreichend aufgeklärt wurde (RS0026499). Die ärztliche Aufklärung soll den Patienten instand setzen, die Tragweite seiner Erklärung, in die Behandlung einzuwilligen, zu überschauen (RS0026413). Aufgabe der ärztlichen Aufklärung ist es, dem Patienten die für seine Entscheidung maßgebenden Kriterien zu liefern (RS0026413 [T3]). Damit die ärztliche Aufklärung ihren Zweck erreichen kann, muss sich deren Umfang nach den persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Aufklärungsadressaten richten (RS0026413 [T11]).
2.4.Die Aufklärungspflicht gilt vor allem bei Vorliegen einer typischen Gefahr. Diese Typizität ergibt sich nicht aus der Komplikationshäufigkeit, sondern daraus, dass das Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und auch bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher vermeidbar ist (RS0026340), wobei auch das typische Risiko stets von einiger Erheblichkeit und dadurch geeignet sein muss, die Entscheidung des Patienten zu beeinflussen (RS0026340 [T1]). Ist nicht zu erwarten, dass die zusätzliche Information für die Entscheidungsfindung des Patienten von Relevanz sein kann, ist eine gesonderte Aufklärung darüber nicht zu fordern (RS0026340 [T29]; auch RS0026581 [T6]).
2.5. Der Umfang der Aufklärungspflicht bestimmt sich stets nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei muss der Arzt aber nicht auf alle nur denkbaren Folgen der Behandlung hinweisen ( RS0026529 ), weil die Aufklärungspflicht auch nicht überspannt werden darf ( RS0026362 ).
So wurde etwa die Aufklärungspflicht über eine allenfalls notwendige Folgebehandlung im Fall eines typischen Operationsrisikos verneint (vgl 4 Ob 184/17p mwN = RS0026375 [T5]; auch Nigl, Arzthaftung 5 [2024] Rz 333 mwN).
Eine Aufklärung über Behandlungsalternativen ist dann erforderlich, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die gleichwertig sind, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben ( RS0026426[T11; auch T12]). Besteht jedoch im fraglichen Zeitpunkt keine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten mehr, so entfällt eine weitere ärztliche Aufklärungspflicht über (im konkreten Fall nicht mehr in Betracht kommende) alternative Behandlungsmethoden (9 Ob 76/06a; 8 Ob 27/17d; Nigl aaO Rz 343). Auch auf eine Behandlungsalternative, die nicht mehr den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst entspricht und nur noch als „Außenseitermethode“ zur Anwendung gelangt, muss der Arzt den Patienten im Rahmen seiner Aufklärungspflichten nicht von sich aus hinweisen ( 4 Ob 241/12p ; Nigl aaO Rz 344).
2.6. Der Arzt bzw der Rechtsträger der Krankenanstalt haftet für nachteilige Folgen einer ohne Einwilligung oder ohne ausreichende Aufklärung der Patientin vorgenommenen und damit eigenmächtigen Behandlung zudem nur dann, wenn a) sich bei der Patientin ein Risiko verwirklicht hat, über das sie hätte aufgeklärt werden müssen und b) die Patientin sonst (dh bei ausreichender Selbstbestimmungsaufklärung) nicht in die Behandlung eingewilligt hätte ( NiglaaO Rz 320; vgl auch RS0114848).
Selbst bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung haftet somit der Arzt nur für die Verwirklichung des Risikos, auf das er hinweisen hätte müssen. Das pflichtwidrige Verhalten – also der ohne ausreichende Aufklärung erfolgte und daher rechtswidrige Eingriff – muss somit den geltend gemachten Schaden verursacht haben (RS0026783 [T6, T9, T11]; NiglaaO Rz 321; vgl auch 9 Ob 23/24h; 5 Ob11/22m; 5 Ob 28/21k; 5 Ob 231/10x; 4 Ob 226/21w).
3. Zur Rechtsrüge im Besonderen :
3.1. Unter Punkt II.1.1. der Rechtsrüge kritisiert die Klägerin zunächst, das Erstgericht habe rechtsirrig Behandlungs-und Aufklärungsfehler vermengt und die Haftung der Beklagten verneint, weil die Behandlung selbst lege artis und medizinisch geboten gewesen sei, obwohl es ausdrücklich die nicht erfolgte Aufklärung der Klägerin über die Behandlung am 3.4.2024 festgestellt habe.
3.1.1. Zutreffend verweist die Klägerin in diesem Zusammenhang zwar darauf, dass die medizinische Richtigkeit des Eingriffs die erforderliche Einwilligung des Patienten nicht ersetzt. Sie entfernt sich mit ihrer Rechtsrüge jedoch in unzulässiger Weise vom festgestellten Sachverhalt (worauf sie selbst unter Punkt II.1.2. verweist), indem sie unberücksichtigt lässt, dass weiters auch feststeht, dass die Beschwerden der Klägerin nach der Behandlung vom 3.4.2024 in keinem Zusammenhang mit derselben stehen, sondern auf das Auftreten von Rezidiven zurückzuführen sind und dass überdies die Klägerin der Behandlung zugestimmt hätte, hätte sie die Ärztin am 3.4.2024 darüber aufgeklärt, dass sie beabsichtigt, die Wunde mit Octenisept zu spülen, um das Auftreten eines Rezidivs hintanzuhalten.
3.1.2. Keineswegs hat das Erstgericht damit das Vorliegen eines Behandlungs-und Aufklärungsfehlers vermengt. Vielmehr hat es zunächst die Haftung wegen eines Behandlungsfehlers mangels Vorliegens desselben verneint und auch auf die mangelnde Kausalität der Behandlung vom 3.4.2024 für den geltend gemachten Schaden hingewiesen (US 8). Im Anschluss daran führte es aus, die Klägerin sei zwar nicht über die Behandlung mit Octenisept und allfällige Risiken oder Folgen aufgeklärt worden, sodass von einem nicht gerechtfertigten Eingriff in die körperliche Integrität auszugehen sei. Die geltend gemachten Schäden seien aber nicht auf diese Behandlung zurückzuführen, sondern auf (trotz Spülung mit Octenisept) aufgetretene Rezidive. Zudem hätte die Klägerin auch im Fall ordnungsgemäßer Aufklärung der Behandlung zugestimmt, weshalb auch deshalb keine Kausalität gegeben sei (US 8). Von einer vermeintlich rechtsirrigen Vermengung eines Behandlungs-und eines Aufklärungsfehler kann daher keine Rede sein.
3.2. Unter Punkt II.1.2. moniert die Klägerin, dass die bloße Feststellung der Zustimmung der Klägerin bei einer Aufklärung darüber, dass die Wunde mit Octenisept gespült werde, um ein Rezidiv hintanzuhalten, die Verneinung der Kausalität rechtlich nicht trage. Die Feststellung erfasse ihrem Inhalt nach nämlich nur eine abstrakt beschriebene Octenisept-Spülung zu einem bestimmten Behandlungszweck und gerade nicht den gesamten Bedeutungsgehalt des tatsächlich vorgenommenen Eingriffs, wie er sich aus den Feststellungen des Urteils ergebe, nämlich die leichte Spreizung der Wunde, die wiederholte Durchführung des Spülvorgangs und vor allem den Umstand, dass die Klägerin während dieser Behandlung starke Schmerzen verspürt habe, die für diese Art der Behandlung nach den Feststellungen normal und erwartbar gewesen seien. Eine wirksame Einwilligung setze aber voraus, dass der Patient die Tragweite seiner Erklärung überschauen könne, also über Bedeutung und mögliche Folgen des konkreten Eingriffs aufgeklärt werde. Eine Feststellung, die sich nur auf die hypothetische Zustimmung zu einer „Spülung mit Octenisept zur Rezidivverhütung“ beziehe, genüge daher rechtlich nicht, um eine hypothetische Zustimmung zu einem konkret schmerzhaften, mehraktigen Eingriff in seiner tatsächlichen Ausgestaltung zu tragen.
3.2.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin im Verfahren erster Instanz den behaupteten Behandlungsfehler explizit auf die Anwendung des zur Spülung der Wundhöhle ungeeigneten Desinfektionsmittels Octenisept stützte, das zu einer Sepsis aufgrund des Bakteriums Staphylococcus aureus geführt habe, sodass es zu einer deutlichen Zunahme der Schwellung im Intimbereich gekommen sei und die Schmerzen trotz Medikation weiter stärker geworden seien. Zur Verletzung der Aufklärungspflicht brachte sie vor, sie sei vor der Behandlung mit Octenisept nicht über das mögliche Folgerisiko aufgeklärt worden und sei bei ihr eine typische Ko mplikation eingetreten. Zum Zeitpunkt der klagsgegenständlichen Fehlbehandlung sei die Wundheilung bereits gut fortgeschritten und problemlos gewesen. Durch die Fehlbehandlung habe sich di e Regenerationszeit sensibel verlängert und habe die Klägerin bis zur Klagseinbringung weiterhin Schmerzen gehabt und unter einer starken Schwellung gelitten. Sie sei vor der Behandlung nicht über die gleichwertige Alternativbehandlungsmöglichkeit von Betaisodona bzw Braunol allenfalls in Kombination mit NaCl aufgeklärt worden und hätte in Kenntnis dieses Alternativprodukts von der gegenständlichen Behandlung Abstand genommen.
3.2.2. Wenn die Klägerin in ihrer Rechtsrügedie Aufklärungspflichtverletzung der Erstbeklagten erstmals dahingehend ausweitet, dass sie nun auch auf eine mangelhafte Aufklärung über den konkret schmerzhaften, mehraktigen Eingriff in seiner tatsächlichen Ausgestaltung abstellt, so verstößt sie gegen das im Berufungsverfahren zu beachtende Neuerungsverbot (§ 482 ZPO). Die Feststellung des Erstgerichts zur hypothetischen Zustimmung der Klägerin zur Spülung mit Octenisept bei ordnungsgemäßer Aufklärung deckt das Vorbringen der Klägerin zur Aufklärungspflichtverletzung vollinhaltlich ab. Eine allfällige Aufklärungspflichtverletzung in Bezug auf den schmerzhaften, mehraktigen Eingriff in seiner gesamten tatsächlichen Ausgestaltung war mangels entsprechenden Vorbringens der Klägerin im Verfahren erster Instanz nicht zu prüfen.
3.3. Zu Punkt II.1.3. (und auch zu Punkt II.1.4.) kritisiert die Klägerin die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zur mangelnden Kausalität der Behandlung vom 3.4.2024 für die Beschwerden der Klägerin insofern, als feststehe, dass die Klägerin während der wenige Minuten dauernden und ohne Aufklärung vorgenommenen Behandlung starke Schmerzen erlitten habe und das Erstgericht damit zwischen den unmittelbaren Schmerzen während der Maßnahme und den Beschwerden nach der Untersuchung bzw dem weiteren Verlauf trenne. Diese Schmerzen seien nicht bloß Teil eines späteren Rezidivs, sondern unmittelbare Folge der gegenständlichen Behandlung durch die Erstbeklagte. Das Erstgericht setze daher rechtsirrig „kein Zusammenhang der späteren Beschwerden mit der Behandlung“ mit „kein Zusammenhang irgendeines Schadens mit der Behandlung“ gleich. Ein Eingriff ohne wirksame Einwilligung sei ein rechtswidriger Eingriff in die körperliche Integrität. Würden dabei unmittelbar Schmerzen auftreten, dann könnten diese rechtlich nicht deshalb ausgeblendet werden, weil spätere weitere Beschwerden nach den Feststellungen auf eine andere Ursache zurückzuführen seien. Bereits die festgestellten starken Schmerzen während der Behandlung stellten einen eigenständigen, aus dem rechtswidrigen Eingriff resultierenden Nachteil dar. Das Urteil verneine daher die Kausalität in einer rechtlich zu weiten und damit unzutreffenden Weise.
3.3.1. Dieser Argumentation ist entgegenzusetzen, dass ein auf die Verletzung der Aufklärungspflicht gegründeter Anspruch ausscheidet, weil die Klägerin dem festgestellten Sachverhalt zufolge auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung der Behandlung unter Verwendung von Octenisept zugestimmt hätte (und auch diesfalls an den damit verbundenen Schmerzen gelitten hätte).
Außerdem ist aus Gründen der Vollständigkeit zu berücksichtigen, dass Octenisept mangels Existenz tatsächlich gleichwertiger Alternativen das Mittel der ersten Wahl war, weil alternativ zwar Beta-Isodona oder Sterilium zur Anwendung kommen hätten können, beide Mittel aber ein geringeres Spektrum an Keimen abdecken und daher nicht das Mittel der ersten Wahl für die Spülung einer derartigen Wunde sind und sogar ein Behandlungsfehler verwirklicht worden wäre, wenn die Wunde nicht mit Octenisept gespült worden wäre (US 4). Eine Haftung wegen behaupteter Aufklärungspflichtverletzung infolge mangelnder Aufklärung über die Alternativbehandlungsmöglichkeiten mit Betaisadona bzw Braunol scheidet mangels echter gleichwertiger Alternativen zu Octenisept im Zeitpunkt der Behandlung am 3.4.2024 damit aus.
3.4. Zu Punkt II.2. erhebt die Klägerin eine sekundäre Feststellungsrüge und releviert zunächst zu II.2.1.1. das Fehlen folgender Feststellungen :
„ Es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin bei ordnungsgemäßer Aufklärung über Art, Ablauf, Zweck und typische Folgen der am 3.4.2024 konkret vorgenommenen Maßnahme, nämlich der Spreizung der Wunde, der wiederholten Spülung mit Octenisept sowie der damit typischerweise verbundenen starken Schmerzbelastung, in diesen Eingriff eingewilligt hätte .“
3.4.1. Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317). Letzteres ist, wie das Berufungsgericht zuvor ausgeführt hat (siehe Punkt II.3.2.2. oben), in Bezug auf eine umfassende Aufklärung über Art, Ablauf, Zweck und typische Folgen der am 3.4.2024 konkret vorgenommenen Maßnahme, nämlich der Spreizung der Wunde sowie der damit typischerweise verbundenen starken Schmerzbelastung, nicht der Fall. Die Klägerin hat sich bei der vorgebrachten Aufklärungspflichtverletzung lediglich auf die unterlassene Aufklärung über die Verwendung des Desinfektionsmittels Octenisept gestützt, worauf sie selbst zu Punkt II.2.2.3. ihrer Berufung zutreffend verweist. Auf eine Aufklärungspflichtverletzung der Erstbeklagten in Bezug auf andere Umstände der Behandlung hat sie sich im Verfahren erster Instanz nie gestützt. Ihre in der Rechtsrüge zu Punkt II.2.1.3. (S 7) dargestellten Ausführungen zu ihrem Vorbringen (wonach sie bei ordnungsgemäßer Aufklärung der Behandlung nicht zugestimmt hätte und dass der Eingriff nicht dringend gewesen sei) sind aus dem Zusammenhang des Klagssachverhalts gerissen und geben das Klagsvorbringen zur behaupteten Aufklärungspflichtverletzung in erster Instanz nicht korrekt wieder (siehe Punkt II.3.2., S 6f in der Klage ON 1; vgl auch Punkt I.2.2., S 4f im vorbereitenden Schriftsatz vom 20.12.2024, ON 8, worin abermals konkret auf die Spülung mit dem falschen Desinfektionsmittel Bezug genommen wird; auch S 5 des Protokolls vom 16.2.2026, Zeile 129 ff zur Aufklärung über die Alternativprodukte Betaisadona bzw Braunol). Der zu Punkt II.2.1.1. der Berufung gerügte sekundäre Feststellungsmangel haftet dem Ersturteil daher nicht an.
3.5. Zu II.2.2.1. rügt die Klägern das Fehlen der folgenden Feststellungen :
„ Die Klägerin litt während der am 3.4.2024 ohne vorherige Aufklärung vorgenommenen Behandlung starke Schmerzen. Diese starken Schmerzen waren eine typische und vorhersehbare Folge der konkret vorgenommenen Maßnahme und hat sich damit gerade jene Belastung des Eingriffs verwirklicht, über die die Klägerin vor Durchführung der Behandlung hätte aufgeklärt werden müssen .“
3.5.1. Wie schon zuvor dargelegt, mangelt es auch in Bezug auf diese angestrebte Feststellung an einem entsprechenden Vorbringen im Verfahren erster Instanz, weshalb auch der zu Punkt II.2.2. der Berufung gerügte sekundäre Feststellungsmangel zu verneinen ist. Im Übrigen haftet auch dieser relevierte sekundäre Feststellungsmangel dem angefochtenen Urteil nicht an, weil dieser als fehlend gerügten Feststellung aufgrund des festgestellten Sachverhalts, wonach die Klägerin auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung der Behandlung unter Verwendung von Octenisept zugestimmt hätte, keine rechtliche Relevanz zukommt.
4. Zusammengefasst lässt sich aus dem festgestellten Sachverhalt keine Haftung der Beklagten wegen einer Aufklärungspflichtverletzung ableiten, weil die geltend gemachten Schäden zum einen nicht auf die Verwendung von Octenisept, sondern auf Rezidive zurückzuführen sind und es damit selbst beim Vorliegen eines Aufklärungsfehlers an einer der für eine Haftung aus einer Aufklärungspflichtverletzung notwendigen Voraussetzungen fehlt. Zum anderen mangelt es auch an der zweiten für die Haftung notwendige Voraussetzung, weil zudem feststeht, dass die Klägerin der Behandlung auch zugestimmt hätte, selbst wenn sie von der Ärztin über die zur Hintanhaltung eines Rezidivs beabsichtigte Spülung mit Octenisept aufgeklärt worden wäre. Die Klagsabweisung durch das Erstgericht ist damit in keiner Weise korrekturbedürftig. Eine Auseinandersetzung mit der von den Beklagten in der Berufungsbeantwortung erhobenen sekundären Feststellungsrüge ist daher entbehrlich.
III. Der Berufung war daher nicht Folge zu geben.
IV.Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.
V.Ein Bewertungsausspruch iSd § 500 Abs 2 Z 1 ZPO hinsichtlich des Feststellungsbegehrens konnte im Hinblick auf das die Wertgrenze von EUR 30.000 übersteigende Geldleistungsbegehren und die hier gebotene Zusammenrechnung des Leistungs-und des Feststellungsbegehrens gemäß § 55 Abs 1 JN unterbleiben. Wird nämlich, wie hier, neben dem Ersatz von Schäden die Feststellung der Leistungspflicht für künftige, aus demselben schädigenden Ereignis entspringende Schäden begehrt, stehen beide Begehren in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang, sodass die Werte der in der Klage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen sind (RS0042923; Gitschthaler in Fasching/Konecny3 § 55 JN Rz 17; vgl auch Lovrek in Fasching/Konecny3 IV/1 § 502 ZPO Rz 141 und Rz 158).
VI.Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen in der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten waren. Der konkrete Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht ist eine Frage des Einzelfalls, die von den jeweiligen Umständen abhängt und die somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darstellt (RS0026529 [T18; T30; T31]).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS