Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat durch die Senatspräsidentin Dr. Prantl als Vorsitzende sowie die Richter Mag. Schallhart und Mag. Eppacher als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei A* , vertreten durch Dr. Oliver Peschel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte ParteiB* N.V. , vertreten durch Mag. Simon Wallner Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen (eingeschränkt) EUR 18.029 sA, über die Berufung der beklagten Partei (Berufungsinteresse EUR 18.029) gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 07.07.2026, **, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Der Antrag auf Unterbrechung des Berufungsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in den Rechtssachen C-898/24 und C-9/25 wird abgewiesen .
Der Rekurs gegen diese Entscheidung ist jedenfalls unzulässig .
Die Berufung wegen Nichtigkeit wird verworfen .
Der Berufung wird im Übrigen keine Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.089,32 (darin enthalten EUR 348,22 an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu Handen des Klagsvertreters zu ersetzen.
Die Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Die beklagte Gesellschaft mit Sitz in Curacao verfügt über eine Glücksspiellizenz von Curacao, aber keine Glücksspiellizenz in Österreich. Über ihre mit einer Top-Level-Domain betriebene Website bietet sie Online-Glücksspiele an. Der Vertragsabschluss erfolgt auf der Website, auf welcher der Kläger ein Nutzerkonto anlegte, über das sämtliche Zahlungsflüsse abgewickelt wurden. Auszahlungen wurden von der Beklagten an die Übermittlung von Lichtbildern des österreichischen Personalausweises bzw Führerscheins und einer Meldebestätigung geknüpft.
Von diesem Sachverhalt ist im Berufungsverfahren auszugehen.
Der Kläger begehrt die Rückzahlung seiner Spielverluste aus den von der Beklagten konzessionslos betriebenen und damit nichtigen Glücksspielen von (eingeschränkt) EUR 18.029 sA und stützte die Zuständigkeit des Erstgerichts auf Art 17 ff EuGVVO.
Die Beklagte erhob den Einwand der internationalen und örtlichen Unzuständigkeit und wandte ein, das österreichische Glücksspielmonopol sei unionsrechtswidrig, der Kläger habe die fehlende österreichische Lizenz in Kauf genommen, weshalb die Rückforderung der Spielverluste rechtsmissbräuchlich sei, er habe aus dem Ausland gespielt und keinen Schaden erlitten. Der Leistungsort liege in Curacao, die Beklagte richte ihre Tätigkeit nicht auf Österreich aus, der Kläger sei kein Verbraucher.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, wobei es von folgendem weiteren, von der Beklagten bekämpften Sachverhalt ausging:
An der Online-Plattform kann man von Österreich aus teilnehmen, die Website ist in Österreich abrufbar und wird in mehreren Sprachen – darunter auch Deutsch – angeboten. Die Website bietet dem Benutzer die Möglichkeit, eine andere Sprachauswahl zu treffen, wobei sich neben dem Reiter „Deutsch“ die deutsche Landesflagge findet. Die Beklagte bietet eine technische Kundenunterstützung (Support) auf Deutsch an. Bei der Registrierung eines Online-Accounts kann über die Schaltfläche „Länderauswahl“ Österreich und als Währung Euro ausgewählt werden. Für die bei der Registrierung notwendige Angabe der Telefonnummer wird neben der österreichischen Flagge die internationale Vorwahl für Österreich mit „+43“ angezeigt.
Der Kläger hat bei der Beklagten von 07.01.2021 bis 06.06.2024 rein privat ein Spielerkonto geführt und von Österreich aus Online-Glücksspiele gespielt, wozu er sich registrieren musste. Dabei hat er insgesamt EUR 51.609 einbezahlt und Gewinne von EUR 33.160 ausbezahlt erhalten. Nach Abzug der Spielgewinne erlitt er einen Verlust von EUR 18.449. Von diesen Spielverlusten hat er EUR 420 durch Spieltätigkeit im Ausland verloren. Der rein aus den im Inland getätigten Glücksspielen erzielte Verlust beträgt EUR 18.029. Er nahm die erstmalige Registrierung von Österreich aus wahr. Die Einzahlungen des Klägers und die Auszahlungen an
ihn
, die insgesamt zu den Spielverlusten führten, fanden ausschließlich in Österreich statt. Der Kläger hat seine Spieltätigkeit ausschließlich privat und außerhalb der beruflichen Tätigkeit ausgeübt. Die Spieltätigkeit stand in keinem Zusammenhang zu seiner Beschäftigung.
Der Kläger erfuhr im Sommer 2024 erstmalig, dass er die bei den Online-Glücksspielen erlittenen Spielverluste allenfalls zurückfordern könne. Nachdem er das zum ersten Mal erfuhr, kontaktierte er einen Prozessfinanzierer und spielte bei keinen Online-Casinos mehr.
Rechtlich bejahte das Erstgericht seine Zuständigkeit aufgrund des Verbrauchergerichtsstands nach Art 17f EuGVVO und den Bereicherungsanspruch wegen mangels Konzession nichtiger Glücksspielverträge.
Dagegen richtet sich die rechtzeitige Berufung der Beklagten wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit den Anträgen, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in den Rechtssachen C-898/24 und C-9/25 zu unterbrechen, das Urteil als nichtig aufzuheben und das Klagebegehren zurückzuweisen, der Anregung, das Verfahren zur Vorlage von Fragen an den EuGH zu unterbrechen, in eventu der Berufung Folge zu geben und das Klagebegehren abzuweisen. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt mit rechtzeitiger Berufungsbeantwortung, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1.1 Die von der Berufungswerberin behauptete Nichtigkeitnach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, weil ihr die Klage ohne Übersetzung zugestellt worden sei, läge nur vor, wenn a) ein ungesetzlicher Vorgang, b) einer Partei c) die Möglichkeit nimmt, d) vor Gericht zu verhandeln. Fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, liegt der Nichtigkeitsgrund nicht vor ( Pimmer in Fasching/Konecny³ § 477 ZPO Rz 44, RS0042202). Die Beklagte hat sich mit Klagebeantwortung und inhaltlicher Bestreitung in den Streit eingelassen, was impliziert, dass etwaige Zustellungsmängel als geheilt angesehen werden können. Die Beklagte hat sich – ohne einen Verfahrensnachteil zu erleiden – auf den Rechtsstreit eingelassen. Ihr wurde nicht die Möglichkeit genommen, vor dem Erstgericht zu verhandeln ( Stumvoll in Fasching/Konecny³ § 7 ZustG Rz 21, 7 Ob 194/25t).
1.2 Auch die Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO liegt nicht vor. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit hat das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts auszugehen, da eine Umwürdigung dazu in erster Instanz unmittelbar aufgenommener Beweise nicht zulässig ist (RS0041866). Der Kläger ist demnach als Verbraucher anzusehen. Die Website der Beklagten ist in Österreich in deutscher Sprache aufrufbar und Österreich kann als Land ausgewählt werden. Der Support erfolgt auf Deutsch. Der Kläger spielte in Österreich und konnte sich mit der österreichischen Adresse registrieren. Die Website der Beklagten ist daher auf Österreich ausgerichtet. Dass Curacao nicht Teil der Europäischen Union ist, ändert nichts an der Anwendbarkeit des Verbrauchergerichtsstands der EuGVVO ( Simotta in Fasching/Konecny³ V/1 Art 6 EuGVVO 2012 Rz 6 f, Art 17 EuGVVO 2012 Rz 19, 5 R 37/25v, 4 R 190/25k, 4 R 143/26z OLG Innsbruck), von dem auch Rückabwicklungsansprüche aus einem nichtigen Vertrag erfasst sind (RS0108679, 9 Ob 75/22b mwN).
2. Einer Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über die im Spruch genannten Vorabentscheidungsersuchen bedarf es nicht, weil kein Klärungsbedarf besteht (1 Ob 91/24z [Rz 8] mwN). Dementsprechend und in Anbetracht der zitierten Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte und des EuGH war auch die Anregung, ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten, nicht aufzugreifen.
Die Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Abweisung des Unterbrechungsantrags stützt sich auf § 190 Abs 2 ZPO.
3.1 Ein Verfahrensmangelwegen fehlender Hervorhebung maßgeblicher Stellen in Beilage G durch den Kläger und fehlender Übersetzung könnte nur vorliegen, wenn er geeignet wäre, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen, wenn es zu einer fehlerhaften Saldierung oder Übersetzung gekommen wäre (RS0043027, RS0043049). Die Beklagte zeigt keine Unrichtigkeit der Saldierung auf, für die es auf den wörtlichen Inhalt der Urkunde auch nicht ankommt, weshalb eine Übersetzung nicht von Bedeutung ist (vgl Kodek in Fasching/Konecny³ § 85 ZPO Rz 99).
3.2 Ebenso wenig haften der erstgerichtlichen Entscheidung die behaupteten Begründungsmängel an. Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 272 Abs 3 ZPO liegt nur vor, wenn einem Urteil nicht die Erwägungen zu entnehmen sind, die zu den getroffenen Feststellungen geführt haben (vgl Rechberger/Koller in Klicka/Koller 6§ 272 ZPO Rz 3), wenn die Beweiswürdigung offensichtlich leichtfertig, oberflächlich oder willkürlich erfolgte oder wenn sich das Erstgericht mit wesentlichen Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Es genügt, wenn das Gericht – wie hier – in knapper, überprüfbarer und logisch einwandfreier Form darlegt, warum es aufgrund bestimmter Beweis- oder Verhandlungsergebnisse bestimmte Tatsachen festgestellt hat und die Schlüssigkeit der Werturteile überprüfbar ist (RS0040122).
3.3 Aufgrund der gefestigten Judikatur, wonach das österreichische System der Glücksspielkonzession einschließlich der Werbemaßnahmen der Konzessionäre nach gesamthafter Würdigung aller Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt, bedurfte es weder der Einholung der beantragten Gutachten noch liegen sekundäre Feststellungsmängel vor (vgl 7 Ob 113/25g, 3 Ob 17/25h, 4 Ob 130/25h, 9 Ob 64/25i).
4.1 Anstelle des oben genannten Sachverhalts begehrt die Beklagte mit Beweisrügeeine Negativfeststellung dazu, dass ihre Website oder ihre Tätigkeit auf Österreich ausgerichtet gewesen sei, was keine Tatsachenfeststellung, sondern eine rechtliche Beurteilung ist, weshalb kein in einem tauglichen Austauschverhältnis stehender Wunschsachverhalt vorgebracht wurde und die Beweisrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (RS0041835, RI0100145, RS0041835).
4.2 Weiters begehrt sie die Ersatzfeststellung, der Kläger habe nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen gespielt, sowie eine Negativfeststellung zu Spielverlusten, wobei sie die Richtigkeit der Aussage des Klägers in Zweifel zieht. Das Erstgericht hat sich aber mit allen wesentlichen Beweisergebnissen auseinandergesetzt und lebensnah dargelegt, aufgrund welcher Erwägungen es zur Entscheidungsgrundlage gelangte. Das Berufungsgericht kann gemäß § 500a ZPO (RS0122301) auf die schlüssige erstgerichtliche Begründung verweisen, deren Richtigkeit durch die in der Berufung angestellten Überlegungen nicht erschüttert wird. Dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Feststellungen möglich gewesen wären oder es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für einen anderen Prozessstandpunkt sprechen könnten, rechtfertigt die Bedenklichkeit der Unrichtigkeit einer Beweiswürdigung nicht (vgl Pimmer in Fasching/Konecny³ § 467 ZPO Rz 40/2 mwN).
4.3 Schließlich begehrt die Beklagte ersatzweise festzustellen, der Kläger habe beim Spielen gewusst, die Verluste rückfordern zu können. Auch hier ist die Beweiswürdigung nicht zu beanstanden. Eine meritorische Erledigung erübrigt sich aber, da der festgestellte und der davon abweichend angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen würde bzw für die rechtliche Beurteilung bedeutungslos ist (RS0042386, RS0043190). Die Rückforderbarkeit ist von deren Kenntnis unabhängig (7 Ob 12/25h, 3 Ob 17/25h, 6 Ob 77/23a, 6 Ob 157/25v).
5.1 In der Rechtsrüge wiederholt die Beklagte die bereits behandelten Argumente zur Zuständigkeit, wozu auf Punkt 1. verwiesen wird.
5.2 Mit ihrer Argumentation gegen das österreichische Glücksspielmonopol wird die Beklagte auf die im Einklang mit der Rechtsprechung der beiden anderen österreichischen Höchstgerichte und auf Basis der Judikatur des EuGH ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs verwiesen, nach welcher das österreichische System der Glücksspielkonzessionen einschließlich der Werbemaßnahmen der Konzessionäre auch unter Würdigung der Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht und nicht gegen Unionsrecht verstößt (RS0130636, 1 Ob 64/26g, 7 Ob 202/23s uva). Sekundäre Feststellungsmängel liegen nicht vor.
5.3 Entgegen der Ansicht der Berufungswerberin ist die Klage nicht unschlüssig. Bei – wie hier – während eines längeren Zeitraums aufgelaufenen Einzelforderungen ist kein gesondertes detailliertes Vorbringen notwendig (RS0037907, bezogen auf Glücksspielverluste: 7 Ob 112/25h, 1 Ob 142/25a).
5.4 Soweit die Beklagte dem Kläger erneut die Verbrauchereigenschaft abspricht und daraus die Anwendung curacaoischen Rechts ableiten will, wird auf obige Ausführungen verwiesen. Der Begriff der Verbrauchersache ist unionsrechtlich autonom auszulegen, ebenso wie der Begriff des Verbrauchers (RS0112279). Eine Dienstleistung wird nur dann im Sinn des Ausnahmetatbestands des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO ausschließlich außerhalb des Mitgliedsstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers erbracht, wenn er keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen und sich dazu ins Ausland begeben muss, was hier nicht vorliegt (7 Ob 213/21f, 7 Ob 155/23d). Außerdem ist das Verbot nicht konzessionierter Glücksspiele als Eingriffsnorm nach Art 9 Abs 2 Rom I-VO zu qualifizieren, die unabhängig von dem auf das Vertragsverhältnis anzuwendenden Recht Geltung beansprucht (4 R 195/23k OLG Wien mwN).
5.5 Verbotene Spiele erzeugen nach dem anzuwendenden österreichischen Sachrecht nicht einmal eine Naturalobligation. Der Verlierer kann die gezahlte Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmung des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder des § 1432 ABGB entgegenstünde (RS0134152). Selbst die Behauptung, der Kläger habe aus eigenem rechtswidrigen Verhalten einen Vorteil gezogen, weil er von vornherein beabsichtigt habe, allfällige Spielverluste zurückzufordern und Gewinne zu vereinnahmen, könnte ihm nicht schaden (6 Ob 200/22p, 5 Ob 35/24v). Die Rückforderung verstößt nicht gegen Treu und Glauben (vgl 7 Ob 102/22h, 6 Ob 19/25z). Mit der Unterstellung der Bösgläubigkeit entfernt sich die Beklagte vom festgestellten Sachverhalt, sodass die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ist.
5.6 Sekundäre Feststellungsmängel liegen weder zur Berechnung des Klagsbetrags noch zum österreichischen System der Glücksspielkonzession und der Werbemaßnahmen der Konzessionäre vor, wozu auf obige Ausführungen verwiesen wird.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO.
7. Die Revision ist unzulässig, weil sich das Berufungsgericht an höchstgerichtlicher Rechtsprechung orientieren konnte und die Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat.
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