RS0134152 – OGH Rechtssatz

… 17/25h ; 6 Ob 77/23a mwN). Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung, dass Spieler ihre verlorenen Einsätze aus verbotenen Glücksspielen zurückverlangen können ( RS0134152 ). Dies gilt im Hinblick auf die Zielsetzung des GSpG nach gefestigter Rechtsprechung auch dann, wenn der Leistende in Kenntnis der Nichtschuld ist und ihm die…

…Auch nach jüngster Rechtsprechung ( 10 Ob 10/23b , 7 Ob 71/23a , 7 Ob 111/23h , 5 Ob 69/23t , 8 Ob 67/24x ; RS0134152 , zuletzt etwa 6 Ob 157/25v ) des Obersten Gerichtshofs ist die Frage der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols auch in Kenntnis der in der Berufung angeführten…

…Den Rückforderungsanspruch zu verweigern würde dem Zweck der Glücksspielverbote widersprechen ( 9 Ob 54/22i , 6 Ob 124/16b uva; RS0025607 [T1]; RS0134152 ). 2.6. Die Berufungswerberin wendet sich noch gegen den Zuspruch von Zinsen ab 2.12.2023 bis zur Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls am 26.8.2024 mit dem Argument, die…

…jüngster Rechtsprechung (zuletzt etwa 10 Ob 10/23b , 7 Ob 71/23a , 7 Ob 111/23h , 5 Ob 69/23t , 8 Ob 67/24x ; RS0134152 ) des Obersten Gerichtshofs ist die Frage der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols abschließend beantwortet. Zu dieser Frage erhobene außerordentliche Revisionen von Onlineglücksspielanbietern wurden trotz Nichtbehandlung der…

…einmal eine Naturalobligation. Rechtsfolge der Nichtigkeit ist die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Vertrages. Der Spieler kann verlorene Einsätze daher zurückverlangen (vgl. 4 Ob 82/25z mwN; RS0134152 ). Die Höhe dieses Anspruchs ist im Berufungsverfahren nicht strittig. 2.3. Die Rechtsprechung, wonach bei absoluter Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts Zinsen erst ab Klagszustellung zustünden, ist überholt…

…die Leistung nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als Einsatz erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (vgl RS0134152, RS0025607 [T1] [T7]; 8 Ob 21/24g mwN). 2.5. Zuletzt wendet sich die Berufungswerberin gegen den Zinsenzuspruch des Erstgerichts. Voraussetzung für den Beginn…

… 17/25h; 6 Ob 77/23a mwN). Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung, dass Spieler ihre verlorenen Einsätze aus verbotenen Glücksspielen zurückverlangen können (RS0134152). Dies gilt im Hinblick auf die Zielsetzung des GSpG nach gefestigter Rechtsprechung auch dann, wenn der Leistende in Kenntnis der Nichtschuld ist und ihm die…

…jüngster Rechtsprechung (zuletzt etwa 10 Ob 10/23b, 7 Ob 71/23a, 7 Ob 111/23h, 5 Ob 69/23t, 8 Ob 67/24x; RS0134152) des Obersten Gerichtshofs die Frage der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols abschließend beantwortet ist. Zu dieser Frage erhobene außerordentliche Revisionen von Onlineglücksspielanbietern wurden trotz Nichtbehandlung der…

…ausjudiziert ist auch, dass verbotene Glücksspielverträge nichtig im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB sind und nicht einmal eine Naturalobligation erzeugen (RS0102178, RS0134152, RS0016456). Der Verlierer kann die gezahlte Wett- oder Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmungen der § 1174 Abs 1 Satz 1…

…Was auf der Grundlage eines unerlaubten und damit unwirksamen Glücksvertrags gezahlt wurde, ist rückforderbar (6 Ob 124/16b). Verbotene Spiele erzeugen nicht einmal eine Naturalobligation (RS0134152). Die Berufung ist daher nicht erfolgreich. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd…

…„zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurden. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (RS00025607 [T1]; RS0134152; 9 Ob 54/22i uva). Entgegen der allgemeinen Regel (§ 1431 ABGB) besteht der Rückforderungsanspruch sogar dann, wenn die Ungültigkeit der Verpflichtung bzw. der…

…„zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0025607 [T1]; RS0134152). [11] 2. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann nicht gesagt werden, dass die vom Kläger geltend gemachte Nichtigkeit des Glücksspielvertrags eine vertragliche Rechnungslegungspflicht jedenfalls…

…6 Ob 77/23a [Rz 5] mwN). Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung, dass Spieler ihre verlorenen Einsätze aus verbotenen Glücksspielen zurückverlangen können (RS0134152). Dies gilt im Hinblick auf die Zielsetzung des Glücksspielgesetzes nach gefestigter Rechtsprechung auch dann, wenn der Leistende in Kenntnis der Nichtschuld ist und ihm die…

…Einsatz“ erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, würde dem Zweck der Glücksspielverbote widersprechen (9 Ob 54/22i, 6 Ob 124/16b uva; RS0025607 [T1]; RS0134152). 3. Die Beklagte wendet sich noch gegen den Zuspruch von Zinsen ab 16.09.2021 bis zur Klagszustellung am 08.05.2023 mit dem Argument, die Forderung sei erst…

…6 Ob 77/23a Rz 5 mwN). Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung, dass Spieler ihre verlorenen Einsätze aus verbotenen Glücksspielen zurückverlangen können (RS0134152). Dies gilt im Hinblick auf die Zielsetzung des GSpG nach gefestigter Rechtsprechung auch dann, wenn der Leistende in Kenntnis der Nichtschuld ist und ihm die…

…3 Ob 17/25h Rz 7 mwN). Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung, dass Spieler ihre verlorenen Einsätze aus verbotenen Glücksspielen zurückverlangen können (RS0134152). Dies gilt im Hinblick auf die Zielsetzung des Glücksspielgesetzes nach gefestigter Rechtsprechung auch dann, wenn der Leistende in Kenntnis der Nichtschuld ist und ihm die…

… 17/25h; 6 Ob 77/23a mwN). Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung, dass Spieler ihre verlorenen Einsätze aus verbotenen Glücksspielen zurückverlangen können (RS0134152). Dies gilt im Hinblick auf die Zielsetzung des GSpG nach gefestigter Rechtsprechung auch dann, wenn der Leistende in Kenntnis der Nichtschuld ist und ihm die…

…verbotene Spiel zu bewirken, sondern um am Spiel teilzunehmen, ist § 1174 Abs 1 erster Satz ABGB schon seinem Wortlaut nach nicht anwendbar ( RS0134152 ). Darauf, ob der Spieler durch die Teilnahme am verbotenen Spiel (selbst) einen Verwaltungsstraftatbestand erfüllt, kommt es nicht an ( 1 Ob 25/23t , 7 …

…25h; 6 Ob 77/23a mwN; 6 Ob 135/25h). Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung, dass Spieler ihre verlorenen Einsätze aus verbotenen Glücksspielen zurückverlangen können (RS0134152). Dies gilt, im Hinblick auf die Zielsetzung des GSpG, nach gefestigter Rechtsprechung auch dann, wenn der Leistende in Kenntnis der Nichtschuld ist, ihm die Ungültigkeit…

…2 Ob 187/24z, 8 Ob 54/25m [10]). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Spieler bei verbotenem Glücksspiel die Wett- oder Spielschuld zurückfordern kann (RS0134152; zuletzt 6 Ob 19/25z). Dem steht die Möglichkeit des Glücksspielanbieters, den aus dem verbotenen Glücksspiel lukrierten Gewinn vom Spieler zurückzufordern, nicht entgegen (8 Ob…

…weil die Leistung nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als Einsatz erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, widerspräche dem Zweck der Glücksspielverbote (RS0134152 [T1, T2]). 3.8. Zuletzt wendet sich die Berufungswerberin gegen den Zinsenzuspruch des Erstgerichts. Voraussetzung für den Beginn des Zinsenlaufes sei die Fälligstellung der Forderung, was…

…2 Ob 187/24z, 8 Ob 54/25m [10]). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Spieler bei verbotenem Glücksspiel die Wett- oder Spielschuld zurückfordern kann (RS0134152; zuletzt etwa 6 Ob 19/25z). Dem steht die Möglichkeit des Glücksspielanbieters, den aus dem verbotenen Glücksspiel lukrierten Gewinn vom Spieler zurückzufordern, nicht entgegen (8…

…Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielrechts liegt umfangreiche höchstgerichtliche Judikatur vor. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Spieler bei verbotenem Glücksspiel die Wett- oder Spielschuld zurückfordern kann (RS0134152). Erst jüngst hat sich der Oberste Gerichtshof (neuerlich) mit dem ordnungspolitischen Zweck des GSpG ausführlich auseinandergesetzt (2 Ob 154/24x, 7 Ob 150/24w…

…Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielrechts liegt umfangreiche höchstgerichtliche Judikatur vor. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Spieler bei verbotenem Glücksspiel die Wett oder Spielschuld zurückfordern kann ( RS0134152 ). Erst jüngst hat sich der OGH mit dem ordnungspolitischen Zweck des GSpG ausführlich auseinandergesetzt ( 8 Ob 21/24g ; siehe auch 3 Ob 210/24i ). Dass…