RS0108679 – OGH Rechtssatz

…geschlossen hat. Nach stRsp kann am Gerichtsstand des Erfüllungsortes auch dann geklagt werden, wenn das Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien strittig ist (RIS Justiz RS0108679, zuletzt etwa 5 Ob 312/01w mwN). Zur Bestimmung des Erfüllungsortes (iSd Art 5 Nr 1 EuGVÜ) des gegenständlichen Verbrauchervertrages hat…

…kann am Gerichtsstand des Erfüllungsortes auch dann geklagt werden, wenn das Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Parteien strittig ist (RIS Justiz RS0108679; Czernich/Tiefenthaler/G. Kode k, aaO Rz 13 zu Art 5), jedoch haben die Vorinstanzen ebenfalls zutreffend erkannt, dass die…

…Simotta in Fasching/Konecny 2 Art 15 EuGVVO Rz 9; Klauser in Fucik/Klauser/Kloiber , ZPO 12 Art 17 EuGVVO 2012; RS0108679). Untrennbar mit einem Verbrauchervertrag sind aber auch die vom Verbraucher der Rückabwicklung eines unwirksamen (nichtigen) Vertrags dienenden bereicherungsrechtlichen Ansprüche verbunden. Sie unterfallen daher ebenfalls den…

…dann zur Verfügung, wenn strittig ist, ob überhaupt ein Vertrag zustandegekommen ist (SZ 70/226; 5 Ob 312/01w; 6 Ob 148/04i; RIS Justiz RS0108679). Unter der erfüllten oder zu erfüllenden „Verpflichtung" versteht Art 5 Z 1 lit a EuGVVO grundsätzlich diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet…

…stRsp zur Ermittlung des gesetzlichen Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1 EuGVÜ/LGVÜ (EuGH Rs 12/76 = Slg 1976, 1473 - Tessili/Dunlop ua; RIS-Justiz RS0108679, insb T1). Ob ein Zusammenhang zwischen den Ansprüchen besteht, ist somit nach ungarischem Wettbewerbsrecht zu ermitteln. Dieses Recht ist - wie schon oben zu 1. ausgeführt…

…zu erfüllen wäre, geklagt werden. Dabei sind aber auch Streitigkeiten erfasst, die sich darauf beziehen, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist (vgl RIS-Justiz RS0108679 = SZ 70/226, SZ 71/191, 7 Ob 336/97 f; Czernich/Tiefenthaler aaO Art 5 Rz 7; Schlosser, EuGVÜ Art 5 Rz 4 jeweils…

…Streitigkeiten über das Zustandekommen eines Vertrages sowie vertragliche (Rückabwicklungs-)Ansprüche erfasst (vgl etwa Simotta in Fasching/Konecny3 V/1 Artikel 17 EuGVVO 2012 Rz 46; RS0108679). Untrennbar mit einem Verbrauchervertrag sind aber auch die vom Verbraucher der Rückabwicklung eines unwirksamen (nichtigen) Vertrags dienenden bereicherungsrechtlichen Ansprüche verbunden. Sie unterfallen daher ebenfalls den…