RS0123689 – OGH Rechtssatz

…Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB und der StPO betreffend Falschangaben des Vortäters bei Geldwäscherei sowie die Präzisierung des Anklagegrundsatzes und der organisatorischen Stellung der Staatsanwaltschaft als Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit Die Behandlung des…

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB und der StPO betreffend Falschangaben des Vortäters bei Geldwäscherei sowie die Präzisierung des Anklagegrundsatzes und der organisatorischen Stellung der Staatsanwaltschaft als Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit Der Antrag behauptet…

Übersicht der Entscheidungen zu § 6 StPO A) § 6 StPO 1975 alt (vor 2008) B) § 6 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

…Rekurs gegen die Entscheidungsbegründung des OGH zur Verweigerung des Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde. In der Begründung des OGH liege eine klare Verkennung der Rechtslage des § 64 StPO, sohin der Eigenschaft des Antragstellers als Haftungsbeteiligter. Er wirft dem Erstgericht vor, die Derogation des § 2 Abs 3 AHG durch die höhere Norm des…

…§ 111 Abs 1 und Abs 2 StGB iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG und einer weiteren strafbaren Handlung sowie wegen §§ 6 ff MedienG über die Berufung des Privatanklägers und Antragsstellers gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 13.März 2025, GZ **-46b, nach der…

…konkrete Kausalverlauf (samt dem eingetretenen Erfolg) nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt (RIS Justiz RS0088955, RS0089176; Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 6 Rz 63). [12] Die Zurechnung der besonderen Folge an den Primärverursacher unterbleibt, wenn der Verletzte nach der Tat ein zur besonderen Folge führendes Fehlverhalten setzt, das für…

anfallen, von der öffentlichen Hand ausreichend gedeckt werden. Da dies auch auf Untersuchungshäftlinge und Personen, die sich in vorläufiger Anhaltung gemäß § 429 Abs. 4 StPO befinden, zutrifft, erscheint es sachgerecht, § 6 Abs. 6 FLAG idF BGBl. I Nr. 77/2018 dahingehend auszulegen, dass auch diese Personengruppen (weiterhin) vom Ausschluss des Familienbeihilfenanspruchs erfasst sind.…

…Landesgerichts Korneuburg vom 27. Februar 2025, GZ **-667, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 2 StPO haftet der Antragsteller auch für die durch sein erfolgloses Begehren auf Wiederaufnahme des Verfahrens verursachten Kosten des Beschwerdeverfahrens. Begründung: Mit - durch Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien…

…ein kritisch-psychologischer Vorgang, bei dem durch Subsumierung der Gesamtheit der durchgeführten Beweise in ihrem Zusammenhang unter allgemeine Erfahrungsgrundsätze logische Schlussfolgerungen zu gewinnen sind ( Mayerhofer , StPO 6 § 258 E 30f; Kirchbacher , StPO 15 § 258 Rz 8). Wenn aus den vom Erstgericht aus den vorliegenden Beweisergebnissen folgerichtig abgeleiteten Urteilsannahmen auch andere…

…zwar unter ausdrücklicher Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände, sohin unter Anführung der für die Subsumtion entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0125764; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 60). [6] Fallaktuell enthalten weder der Urteilstenor (US 2) noch die als erwiesen angenommenen Tatsachen (US 3) zu I/1/ und I/2/ des Schuldspruchs…

…Z 2 PNR-Gesetz iVm § 5 Abs 1 StPO verletzt. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 2862, AS 141) bewilligte das Erstgericht im Ermittlungsverfahren AZ 16 St 52/19t der Staatsanwaltschaft Graz gestützt auf…

…Anspruch der Höhe nach bezifferten. Da eine Privatbeteiligtenanschlusserklärung (und somit auch eine Erklärung, sich nicht anzuschließen) entgegen den Rechtsmittelausführungen widerruflich ist ( Korn/Zöchbauer in WK StPO § 67 Rz 11), erfolgte die Anschlusserklärung der beiden Opfer mit der Eingabe vom 4. November 2024 in Verbindung mit den in der Hauptverhandlung vom 13…

…allerdings am Beschwerdeführer liegen, in Zukunft auch seine Nachweispflicht fristgerecht zu erfüllen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).…

…Punkte [...] nacheinander prüfen, um festzustellen, ob das Verfahren insgesamt fair war [...]. Die fehlende Möglichkeit für den Bf, Fragen an seine Mitangeklagten zu stellen Allgemeine Grundsätze (68) [...] Die Garantien in Art 6 Abs 3 lit d EMRK sind spezifische Aspekte des [...] in Abs 1 verankerten Rechts auf ein faires Verfahren [...]. Darüber hinaus besteht das Hauptinteresse des GH…

…der Staatsanwaltschaft Graz), den BESCHLUSS gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: Die Staatsanwaltschaft Graz führte zu AZ 63 BAZ 746/20y ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. C* wegen des Verdachts der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 und 2 StGB, sowie gegen…

Zur Auslegung des Begriffes "Postenlauf" im § 6 StPO.…

…angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG). BEGRÜNDUNG: Der Antragsteller ist Polizeibeamter und brachte am 6. August 2024 bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine mit…

…absteigender Linie verwandt ist, geschlechtliche Handlungen vorgenommen. [3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit b StPO sowie „Art 6 EMRK“ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) versucht, die der Mutter des Opfers vom Erstgericht attestierte Glaubwürdigkeit (US…

…das Verfahren vor der Berufungskommission 1. das AVG mit Ausnahme der §§2 bis 4, 12, 42 Abs1 und 2, 51 und 51a, 57, 63 Abs1, 64 Abs2, 64a, 67a bis 67h, 68 Abs2 bis 7 und 75 bis 80 sowie 2. das Zustellgesetz, BGBl Nr 200/1982, anzuwenden. Auf das Verfahren über die Berufung gegen einen Einleitungsbeschluss…

…im angefochtenen Urteil einzeln wiedergegebene Äußerungen (A bis E) veröffentlichte. Die dagegen aus dem Grund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ einschließlich des Bedeutungsinhalts einer Äußerung oder eines Verhaltens ist auf der…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters MMag. Klaus als Schriftführer in der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Hilmar K***** gegen die Antragsgegnerin G***** wegen §§ 6 ff MedienG, AZ 9a EVr 5741/00, Hv 3399/00 des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen…

…weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Wieltschnig als Schriftführerin, in der Medienrechtssache des Antragstellers Siegfried K***** gegen die Antragsgegnerin V***** GmbH wegen §§ 6 ff MedienG, AZ 091 Hv 72/05g des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien…

…und sachlich) zuständigen Rechtsanwaltskammer zwecks Entscheidung durch deren zuständige Organe zuzuleiten, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 41 Abs. 3, 42 Abs. 1 StPO (iVm Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK) und § 45 RAO verletze. Er führt hiezu aus: "Es mag zwar dahingestellt bleiben, ob der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer - wie…

…Folge gegeben, und es werden das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu den Punkten A/1, 2/, 3/, 4/, 5/ und 6/ und B/3/, 11/ und 13/, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch gemäß dem § 369 Abs. 1 StPO über die Verpflichtung des Angeklagten…

…des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalts Dr. Knob, zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1955 geborene Verkäufer (im Altwarenhandel…

…Punkt 2.) a) der Anklage bezeichneten Silberbestecks (Punkt I/c des Urteilssatzes); vom bezüglichen Anklagevorwurf wurde der Angeklagte Leopold A gemäß § 259 Z 3 StPO ebenso freigesprochen, wie beide Angeklagte von den übrigen Anklagepunkten. Mit ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a…

…wodurch es keinesfalls zur Einleitung einer neuen Voruntersuchung gekommen sei, die neue Haftfristen bedingt hätte; im übrigen sei gemäß § 181 Abs 6 StPO ab Beginn der Hauptverhandlung die Untersuchungshaft durch die Haftfrist nicht mehr begrenzt (S 51 f/VII iVm ON 279). Nachdem der Verteidiger…

…1 StGB begangen. Gegen diese Verurteilung richtet sich die ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolf L***. Zum Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung: Der einleitenden Mängelrüge (§ 281 Abs. 1 Z 5 StPO) zuwider entbehrt die Urteilsannahme…

…das Verfahren vor der Berufungskommission 1. das AVG mit Ausnahme der §§2 bis 4, 12, 42 Abs1 und 2, 51 und 51a, 57, 63 Abs1, 64 Abs2, 64a, 67a bis 68 und 75 bis 80 sowie 2. das Zustellgesetz ... anzuwenden. ... (2) ..." 1.2. Die in §41f BDG 1979 verwiesene, mit "Wiederaufnahme des Verfahrens" überschriebene Bestimmung des…

…Wollzeile 1-3, 1. Stock, Zi. 106 anzuberaumen." Dieser Bescheid enthält die folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gemäß §124 Abs2 i.V.m. §105 BDG 1979 sowie §63 Abs3 und 5 AVG steht dem Beschuldigten und dem Disziplinaranwalt das Recht zu, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich, telegraphisch oder fernschriftlich bei…

…Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 29. November 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 63 Mitglieder des Nationalrates, * "§2 Abs2, * §6 Abs1 Z1, * §6 Abs3 Z1, * §8, * §l0 Abs2, * §12, * §13 Abs1 Z1, * §l4 Absl Z l und 2, * §…

…ersetzen. Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. August 1998 weist die Telekom-Control-Kommission der Mobilkom Austria AG in Erweiterung der ihr am 6. November 1996 erteilten Konzession ab 1. Jänner 1999 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus den für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz…

…die Wendung '§§61 Abs4, 62 Abs1, 2 und 4' durch die Wendung '§61 Abs4, §62 Abs1, 2 und 4 sowie §63 Abs1' ersetzt. 6. In §94 lautet der letzte Satz: 'Über die Verhängung der dort erwähnten Ordnungsstrafen (§235, §236 Abs1) und die Aufforderung, einen anderen Vertreter…

…durch rechtsgeschäftlich zur Vertretung bevollmächtigte Personen geschlossen werden, zum wirksamen Abschluss einer Schiedsvereinbarung benötige n sie jedoch eine schriftliche Spezialvollmacht nach § 1008 ABGB (6 Ob 195/17w ; 7 Ob 64/06x). [59] Ist eine Schiedsvereinbarung wegen eines Formmangels der Vollmacht (für den Vollmachtgeber) nicht existent, kann sie nachträglich (nur) schriftlich und ausdrücklich genehmigt werden. Auch…

Die im Hinblick auf §6 StPO vorgetragenen Bedenken stimmen im wesentlichen mit jenen überein, über die der VfGH mit E v 16.03.00, G151/99 ua, abgesprochen hat. Ein bereits aufgehobenes Gesetz…

§ 6 Depersonalisierung

…Depersonalisierung § 6. (1) Die Fluggastdatenzentralstelle hat die in der PNR-Datenbank verarbeiteten Daten sechs Monate nach Übermittlung durch die Luftfahrtunternehmen zu depersonalisieren. Depersonalisierung nach diesem Bundesgesetz ist…

…beide durch die Zurückweisung des Privatbeteiligtenanschlusses der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis am 19. September 2024 in ihrem subjektiven Recht auf Privatbeteiligtenanschluss gemäß § 67 Abs 1 StPO und Akteneinsicht verletzt wurden. Es sprach weiters aus, ihnen in Zulassung des Privatbeteiligtenanschlusses entsprechende Akteneinsicht zu gewähren (Spruchpunkt 1./). Im Umfang dieses Spruchpunkts 1./ erhob…

§ 6 Unterscheidung von Betriebsdaten und Vorratsdaten

…1) Eine Anordnung der Staatsanwaltschaft gemäß § 135 Abs. 2a StPO zur Auskunft über Vorratsdaten berechtigt den Anbieter in jedem Fall zur Erfüllung seiner Auskunftsverpflichtung auch Betriebsdaten zu verarbeiten und zu übermitteln. (2) Wenn eine Auskunft…

Die in § 181 Abs 1 und Abs 2 StPO normierten Haftfristen unterliegen den Regeln des § 6 StPO, weil sie "in diesem Gesetz bestimmt" und auch nach ihrer gesetzlichen Benennung prozessuale "Fristen" darstellen. Diese Haftfristen dürfen - von den nach § 181 Abs 3…

§ 6 Aufschub des Strafvollzuges aus anderen Gründen

…Jugendgerichtsgesetzes 1988) oder den Widerruf der bedingten Nachsicht einer Freiheitsstrafe, des Teiles einer Freiheitsstrafe oder einer bedingten Entlassung das dafür nach § 495 StPO oder den §§ 16 oder 179 dieses Bundesgesetzes zuständige Gericht hierüber noch nicht entschieden und im Fall eines nachträglichen Strafausspruches oder Widerrufes nicht…