RS0123689 – OGH Rechtssatz

…2] Mit den auf beide Entscheidungen bezogenen – nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützten – Anträgen auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO machen die beiden Verurteilten eine Verletzung des Art 6 MRK geltend. [3] Soweit sich die Erneuerungsanträge gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau richten, waren sie zurückzuweisen, weil Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die…

…für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich wären, kann sich der Tatrichter im Rahmen seiner freien richterlichen Beweiswürdigung dennoch für die dem Angeklagten ungünstigere entscheiden ( Mayerhofer , StPO 6 § 258 Rz 45). Umso weniger ist das Gericht angehalten, sich für die für den Angeklagten ungünstigste Sachverhaltsvariante zu entscheiden. Zum Maß an Überzeugung ist…

…§ 390a Rz 2), weshalb diese Verpflichtung dem Verurteilten dem Grunde nach aufzuerlegen war. Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 89 Abs 6 StPO.…

…14 noch zur Rechtslage vor BGBl I 2024/157). Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). …

…wird. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Last. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG). begründung: C* erhob gegen den Angeklagten am 11. Februar 2026 beim Landesgericht Leoben Privatanklage wegen…

…Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB und der StPO betreffend Falschangaben des Vortäters bei Geldwäscherei sowie die Präzisierung des Anklagegrundsatzes und der organisatorischen Stellung der Staatsanwaltschaft als Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit Die Behandlung des…

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB und der StPO betreffend Falschangaben des Vortäters bei Geldwäscherei sowie die Präzisierung des Anklagegrundsatzes und der organisatorischen Stellung der Staatsanwaltschaft als Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit Der Antrag behauptet…

Übersicht der Entscheidungen zu § 6 StPO A) § 6 StPO 1975 alt (vor 2008) B) § 6 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

…Kostenausspruch im Durchsetzungsverfahren). Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 41 Abs 1 MedienG iVm § 89 Abs 6 StPO ). …

…Urteil richtet sich die rechtzeitig angemeldete (im Zweifel [zum umfassenden Anfechtungswillen siehe RIS-Justiz RSRS0099951] „volle“) und ausgeführte (ON 32 [§ 63 Abs 1 StPO]) Berufung des Angeklagten wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe (ON 26, 8; ON 32.1). Die…

…2021 mangels besonderer gesetzlicher Regelung oder ausdrücklicher Anordnung im Verordnungsweg keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (RIS-Justiz RS0127859; Kirchbacher , StPO 15 § 84 Rz 6; Murschetz , WK- StPO § 84 Rz 12; Tipold, WK-StPO § 88 Rz 9), Die per E-Mail eingebrachte Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. …

…die Tatvorwürfe nachweislich bekannt sind. Der Beschwerde war daher keine Folge zu geben. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 89 Abs 6 StPO ). …

…das aus den Akten hervorgeht, von den Beteiligten vorgebracht wird oder in der Verhandlung hervorkommt und das für eine bestimmte Prozesshandlung Anlass gibt ( Wiederin , WK-StPO § 6 Rz 166). Dem Gericht obliegt es jedoch nicht, dem unvertretenen Angeklagten eine Handhabe für seine materielle Verteidigung zu geben, sondern es ist bloß verhalten…

…Beschwerde gegen den sach-und rechtsrichtig gefassten Beschluss ein Erfolg zu versagen war. Gegen diesen Beschluss steht ein weiteres Rechtsmittel nicht zu ( § 89 Abs 6 StPO iVm § 1 Abs 2 EU-JZG iVm § 9 Abs 1 ARHG ). …

…Rekurs gegen die Entscheidungsbegründung des OGH zur Verweigerung des Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde. In der Begründung des OGH liege eine klare Verkennung der Rechtslage des § 64 StPO, sohin der Eigenschaft des Antragstellers als Haftungsbeteiligter. Er wirft dem Erstgericht vor, die Derogation des § 2 Abs 3 AHG durch die höhere Norm des…

…§ 111 Abs 1 und Abs 2 StGB iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG und einer weiteren strafbaren Handlung sowie wegen §§ 6 ff MedienG über die Berufung des Privatanklägers und Antragsstellers gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 13.März 2025, GZ **-46b, nach der…

…konkrete Kausalverlauf (samt dem eingetretenen Erfolg) nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt (RIS Justiz RS0088955, RS0089176; Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 6 Rz 63). [12] Die Zurechnung der besonderen Folge an den Primärverursacher unterbleibt, wenn der Verletzte nach der Tat ein zur besonderen Folge führendes Fehlverhalten setzt, das für…

anfallen, von der öffentlichen Hand ausreichend gedeckt werden. Da dies auch auf Untersuchungshäftlinge und Personen, die sich in vorläufiger Anhaltung gemäß § 429 Abs. 4 StPO befinden, zutrifft, erscheint es sachgerecht, § 6 Abs. 6 FLAG idF BGBl. I Nr. 77/2018 dahingehend auszulegen, dass auch diese Personengruppen (weiterhin) vom Ausschluss des Familienbeihilfenanspruchs erfasst sind.…

…Landesgerichts Korneuburg vom 27. Februar 2025, GZ **-667, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 2 StPO haftet der Antragsteller auch für die durch sein erfolgloses Begehren auf Wiederaufnahme des Verfahrens verursachten Kosten des Beschwerdeverfahrens. Begründung: Mit - durch Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien…

…ein kritisch-psychologischer Vorgang, bei dem durch Subsumierung der Gesamtheit der durchgeführten Beweise in ihrem Zusammenhang unter allgemeine Erfahrungsgrundsätze logische Schlussfolgerungen zu gewinnen sind ( Mayerhofer , StPO 6 § 258 E 30f; Kirchbacher , StPO 15 § 258 Rz 8). Wenn aus den vom Erstgericht aus den vorliegenden Beweisergebnissen folgerichtig abgeleiteten Urteilsannahmen auch andere…

…zwar unter ausdrücklicher Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände, sohin unter Anführung der für die Subsumtion entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0125764; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 60). [6] Fallaktuell enthalten weder der Urteilstenor (US 2) noch die als erwiesen angenommenen Tatsachen (US 3) zu I/1/ und I/2/ des Schuldspruchs…

…Z 2 PNR-Gesetz iVm § 5 Abs 1 StPO verletzt. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 2862, AS 141) bewilligte das Erstgericht im Ermittlungsverfahren AZ 16 St 52/19t der Staatsanwaltschaft Graz gestützt auf…

…Anspruch der Höhe nach bezifferten. Da eine Privatbeteiligtenanschlusserklärung (und somit auch eine Erklärung, sich nicht anzuschließen) entgegen den Rechtsmittelausführungen widerruflich ist ( Korn/Zöchbauer in WK StPO § 67 Rz 11), erfolgte die Anschlusserklärung der beiden Opfer mit der Eingabe vom 4. November 2024 in Verbindung mit den in der Hauptverhandlung vom 13…

…allerdings am Beschwerdeführer liegen, in Zukunft auch seine Nachweispflicht fristgerecht zu erfüllen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).…

…Punkte [...] nacheinander prüfen, um festzustellen, ob das Verfahren insgesamt fair war [...]. Die fehlende Möglichkeit für den Bf, Fragen an seine Mitangeklagten zu stellen Allgemeine Grundsätze (68) [...] Die Garantien in Art 6 Abs 3 lit d EMRK sind spezifische Aspekte des [...] in Abs 1 verankerten Rechts auf ein faires Verfahren [...]. Darüber hinaus besteht das Hauptinteresse des GH…

…der Staatsanwaltschaft Graz), den BESCHLUSS gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: Die Staatsanwaltschaft Graz führte zu AZ 63 BAZ 746/20y ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. C* wegen des Verdachts der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 und 2 StGB, sowie gegen…

Zur Auslegung des Begriffes "Postenlauf" im § 6 StPO.…

…§ 7 Abs 1 Z 3 und Abs 3 JGG iVm § 203 StPO und bestimmte den vom Angeklagten gemäß § 388 Abs 1 StPO zu leistenden Pauschalkostenbeitrag mit 50 Euro (ON 13a.2, 6; vgl auch den ausgefertigten Beschluss ON 14 und hier abweichend mit einer Leistungsfrist von vierzehn Tagen). Gegen diesen „Beschluss“ vom 19. Februar…

…angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG). BEGRÜNDUNG: Der Antragsteller ist Polizeibeamter und brachte am 6. August 2024 bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine mit…

…absteigender Linie verwandt ist, geschlechtliche Handlungen vorgenommen. [3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit b StPO sowie „Art 6 EMRK“ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) versucht, die der Mutter des Opfers vom Erstgericht attestierte Glaubwürdigkeit (US…

…das Verfahren vor der Berufungskommission 1. das AVG mit Ausnahme der §§2 bis 4, 12, 42 Abs1 und 2, 51 und 51a, 57, 63 Abs1, 64 Abs2, 64a, 67a bis 67h, 68 Abs2 bis 7 und 75 bis 80 sowie 2. das Zustellgesetz, BGBl Nr 200/1982, anzuwenden. Auf das Verfahren über die Berufung gegen einen Einleitungsbeschluss…

…im angefochtenen Urteil einzeln wiedergegebene Äußerungen (A bis E) veröffentlichte. Die dagegen aus dem Grund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ einschließlich des Bedeutungsinhalts einer Äußerung oder eines Verhaltens ist auf der…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters MMag. Klaus als Schriftführer in der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Hilmar K***** gegen die Antragsgegnerin G***** wegen §§ 6 ff MedienG, AZ 9a EVr 5741/00, Hv 3399/00 des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen…

…weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Wieltschnig als Schriftführerin, in der Medienrechtssache des Antragstellers Siegfried K***** gegen die Antragsgegnerin V***** GmbH wegen §§ 6 ff MedienG, AZ 091 Hv 72/05g des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien…

…und sachlich) zuständigen Rechtsanwaltskammer zwecks Entscheidung durch deren zuständige Organe zuzuleiten, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 41 Abs. 3, 42 Abs. 1 StPO (iVm Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK) und § 45 RAO verletze. Er führt hiezu aus: "Es mag zwar dahingestellt bleiben, ob der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer - wie…

…Folge gegeben, und es werden das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu den Punkten A/1, 2/, 3/, 4/, 5/ und 6/ und B/3/, 11/ und 13/, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch gemäß dem § 369 Abs. 1 StPO über die Verpflichtung des Angeklagten…

…des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalts Dr. Knob, zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1955 geborene Verkäufer (im Altwarenhandel…

…Punkt 2.) a) der Anklage bezeichneten Silberbestecks (Punkt I/c des Urteilssatzes); vom bezüglichen Anklagevorwurf wurde der Angeklagte Leopold A gemäß § 259 Z 3 StPO ebenso freigesprochen, wie beide Angeklagte von den übrigen Anklagepunkten. Mit ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a…

…wodurch es keinesfalls zur Einleitung einer neuen Voruntersuchung gekommen sei, die neue Haftfristen bedingt hätte; im übrigen sei gemäß § 181 Abs 6 StPO ab Beginn der Hauptverhandlung die Untersuchungshaft durch die Haftfrist nicht mehr begrenzt (S 51 f/VII iVm ON 279). Nachdem der Verteidiger…

…1 StGB begangen. Gegen diese Verurteilung richtet sich die ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolf L***. Zum Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung: Der einleitenden Mängelrüge (§ 281 Abs. 1 Z 5 StPO) zuwider entbehrt die Urteilsannahme…