RS0118444 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Freispruch im Fall des schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche durch Offshore-Firmenstrukturen—OGH Entscheidung

11Os38/24h18. Juni 2024

…Vernehmung der Zeugin geeignet sein sollte, das behauptete Beweisthema im Zusammenhang mit diesen (im Antrag nicht näher bezeichneten) Gesellschaften zu klären (siehe aber RIS Justiz RS0118444 [T5]). [13] Die in der Beschwerde nachgetragenen Argumente zur Antragsfundierung sind prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). [14] Soweit die Verfahrensrüge die erstgerichtliche…

Angeklagter wegen Abgabenhinterziehung verurteilt: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

13Os127/23k24. April 2024

…damit nicht aufgezeigt. Der Antrag ließ demnach nicht erkennen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse, und trug solcherart reinen Erkundungscharakter (RIS Justiz RS0118444, vgl auch RS0118421 [T4]). [8] Soweit der Antrag (darüber hinaus) zum Beweis des Vorliegens einer „Erkrankung“ gestellt wurde, die „zumindest einen besonderen…

Strafsache: Schwerer Raub und Entfremdung unbarer Zahlungsmittel—OGH Entscheidung

12Os102/24b22. Oktober 2024

…dem Ausmaß der Alkoholresorption und der Alkoholgewöhnung nicht erkennen, weshalb zu erwarten gewesen wäre, dass ein Sachverständigengutachten zum behaupteten Ergebnis gekommen wäre (vgl RIS-Justiz RS0118444 ). Zu einer entsprechenden Fundierung wäre der Antragsteller aber vor dem Hintergrund diffuser Beweisergebnisse zur Trinkmenge und den Verfahrensergebnissen zu seinem zielgerichteten Handeln im Tatzeitpunkt (vgl…

Angeklagter M* L* wegen falscher Beweisaussage und schweren Betrugs verurteilt—OGH Entscheidung

15Os133/24h22. Januar 2025

…Fundierung gestellte Antrag ließ nicht erkennen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erbringen sollte, und war daher auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS-Justiz RS0118444). [6] Soweit die Rüge die Begründung des abweisenden Beschlusses des Erstgerichts kritisiert, entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0121628 [T4]). [7…

Verurteilung wegen fortgesetzter Gewaltausübung und Nötigung—OGH Entscheidung

14Os27/25i12. Juni 2025

…der Antrag nicht erkennen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis hätte erbringen sollen und war daher auf im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0118444 [T6]). [6] Gleiches gilt für den (schon dem Wortlaut nach bloß die Glaubwürdigkeit dieser Zeugin thematisierenden) Antrag auf (zusammengefasst) „Einholung medizinischer Befunde und Unterlagen…

Rechtliche Beurteilung einer Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung in einer Strafsache wegen Suchtgifthandels und weiterer Delikte—OGH Entscheidung

13Os13/24x24. April 2024

…– keinen Konnex zur Schuld- oder zur Subsumtionsfrage erkennen. [7] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) verfiel er daher zu Recht der Abweisung (RIS Justiz RS0118444). [8] Im Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen…

Verurteilung wegen gefährlicher Drohung und Anordnung der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum—OGH Entscheidung

13Os38/24y11. September 2024

…342). [8] Der zweite Antrag wiederum ließ nicht erkennen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse, und trug solcherart reinen Erkundungscharakter (RIS Justiz RS0118444). [9] Die – schon mangels Behauptung einer auf das angebliche „Beweisergebnis“ bezogenen Antragstellung (RIS Justiz RS0099250) verfehlt – aus Z 4 erhobene…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Nichtigkeitsbeschwerde im Fall N* und M*—OGH Entscheidung

15Os130/24t22. Januar 2025

…der Sachverständige Ausführungen hätte tätigen können, sondern sich auf rein allgemeine Fragen beschränkte. Er lief solcherart auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung hinaus (RIS-Justiz RS0118444 [T6], RS0099453 [T1]). [6] Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe sind prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618 [T26], RS0099117). [7] Soweit die Rüge…

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB—OGH Entscheidung

14Os89/24f08. Oktober 2024

…erklärte der Antrag nicht, weshalb die begehrte Zeugenvernehmung das behauptete Ergebnis hätte erwarten lassen, und war deshalb auf im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS-Justiz RS0118444 [T6]). [7] In Bezug auf die „Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigen-Gutachtens“ hinsichtlich J* legte der Antrag nicht dar, dass diese und ihre gesetzlichen…

Verurteilung wegen Untreue nach § 153 StGB: Missbrauch von Verfügungsbefugnissen über fremdes Vermögen—OGH Entscheidung

13Os70/24d09. Oktober 2024

…15.1, 27). Denn er machte nicht deutlich, inwieweit die angesprochenen Beweisthemen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage von Bedeutung sein sollten (siehe aber RIS Justiz RS0118444 ). [9] Soweit die Mängelrüge Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) hinsichtlich der Annahme eines Schadens von „zumindest“ 50.000 Euro (US 3…

Freispruch in einem Fall von geschlechtlicher Nötigung und Freiheitsberaubung—OGH Entscheidung

13Os53/24d11. September 2024

…die Lösung der Schuld oder der Subsumtionsfrage nicht unmissverständlich erkennen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 321 und 327; vgl auch RIS Justiz RS0118444 [insbesondere T3 und T4]). [4] I m Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende…

Terroristische Straftaten: Verurteilung von Mitgliedern der IS-Terrororganisation—OGH Entscheidung

12Os65/24m05. September 2024

…insoweit schon deshalb nicht vor , weil der Antrag einen Konnex zur Schuld- oder zur Subsumtionsfrage nicht deutlich und bestimmt erkennen ließ (siehe aber RIS Justiz RS0118444). [10] Im Übrigen galt das Beweisthema dem Erstgericht bereits als erwiesen (§ 55 Abs 2 Z 3 StPO; vgl ON 1950…

Angeklagter des schweren Raubes schuldig gesprochen: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

15Os79/24t04. September 2024

…er erkennen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erbringen sollte, und war daher auf eine – im Hauptverfahren unzulässige – Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0118444, RS0118123). [5] Aus denselben Gründen konnte auch der Antrag (ON 58, 6) auf (gemeint:) Beischaffung des am Tag der Einlieferung des Angeklagten in die…

12Os11/08x—OGH Entscheidung

13. März 2008

…das vom Antragsteller behauptete Ergebnis haben werde und inwieweit dieses - sofern es nicht offensichtlich ist - für die Schuld- oder Subsumtionsfrage von Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0118444; vgl nunmehr § 55 Abs 1, Abs 2 StPO). Allein der Antrag ist für die Prüfung im Nichtigkeitsverfahren maßgeblich, ergänzendes Vorbringen im Rechtsmittel unbeachtlich (Ratz…

11Os163/15b—OGH Entscheidung

05. Juli 2016

…wurden – entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) – Verteidigungsrechte nicht verletzt, weil der Antrag ein konkretes Beweisthema vermissen ließ (RIS-Justiz RS0099301, RS0118444). Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0099618) auf sich zu beruhen…

14Os91/13h—OGH Entscheidung

05. November 2013

…wegen fehlender Bonität (US 31), verbunden mit dem Motiv, sich gegenseitig (materielle) Wünsche zu erfüllen, gestützt (US 30, 32, 34; vgl RIS Justiz RS0118444). Zur Antragsbegründung im Rechtsmittel nachgetragene Argumente sind prozessual verspätet und somit unzulässig (RIS-Justiz RS0099618 [T16]). Im Übrigen verkennt die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihren…

15Os28/10x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…die Schuld oder Subsumtionsfrage von Bedeutung sein sollten, wurde vom Angeklagten nicht dargelegt (nunmehr § 55 Abs 1 und 2 StPO; RIS Justiz RS0118444). Die weiters unter Beweis gestellte Tatsache eines durch die Privatankläger ausgeübten Drucks auf den Prokuristen Christoph Pi***** zur Erklärung seiner Zustimmung zur Konkurseröffnung (ON …

11Os123/16x—OGH Entscheidung

17. Januar 2017

…Beweisaufnahme das von ihr behauptete Ergebnis erwarten lasse und stellte sich demzufolge mit der bloßen Behauptung mangelnder Handlungs möglichkeiten als bloße Erkundung dar (RIS Justiz RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327, 330). Eine Überforderung der Angeklagten mit der Situation gestand das Gericht zu (neuerlich § 55…

13Os71/15p—OGH Entscheidung

23. September 2015

…und jenem der Antragstellung (23. Juli 2014 [ON 690 S 1]) eingetretene relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers (vgl RIS Justiz RS0118444) aufzeigen müssen. Beides ist nicht erfolgt. Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf…

15Os136/17i—OGH Entscheidung

13. Dezember 2017

…weil er nicht darlegte, warum die gewünschte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten ließe (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0118444). Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) kritisiert, dass das Schöffengericht sich bei den Feststellungen auf die für glaubwürdig erachteten Aussagen des Zeugen Dr. …

11Os27/10w—OGH Entscheidung

20. April 2010

…Blick auf die dem Erstgericht bereits vorgelegenen Beweisergebnisse in der Lage gewesen wäre, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (RIS-Justiz RS0118444; Ratz in WK StPO § 281 Rz 341) wurden bei der Antragstellung ebenso wenig dargelegt. Entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen (Z 4) sind in der Hauptverhandlung…

13Os109/15a—OGH Entscheidung

25. November 2015

…behauptete Ergebnis erwarten lasse, und zielte solcherart auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung (11 Os 152/03, RZ 2004, 140; RIS Justiz RS0118444). Das die Beweisanträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

13Os81/15h—OGH Entscheidung

23. September 2015

…das behauptete Ergebnis erwarten lasse, und solcherart eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung anstrebte (11 Os 152/03, RZ 2004, 140; RIS Justiz RS0118444). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die angesprochenen Genussscheine nach den dem rechtskräftigen Schuldspruch des Landesgerichts Leoben vom 31. März 2011 wegen des Verbrechens…

11Os87/14z—OGH Entscheidung

03. Februar 2015

…an einer Begründung mangelt, weshalb die gewünschte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten ließe (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0118444). Insbesondere legt er nicht dar, aus welchem Grund die wenn auch allenfalls als Kundenbetreuerin mit den betreffenden Geschäftsfällen befasst gewesene Angeklagte lediglich Schaltervorgänge wiedergebenden Auflistungen…

15Os97/17d—OGH Entscheidung

19. September 2017

…geschmälert. Denn der Antrag ließ nicht erkennen, weshalb die beantragte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erbringen sollte, womit er auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte (RIS Justiz RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327 f und 330 f). Auf die Kritik an den Erwägungen des Schöffengerichts für die…

15Os148/15a—OGH Entscheidung

13. Januar 2016

…die Schuld oder Subsumtionsfrage von Bedeutung sei, was im konkreten Fall mangels ohne weiteres gegebener Erkennbarkeit des Konnexes zum Verfahrenszweck geboten gewesen wäre (RIS Justiz RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327 f). Eine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen durch die Beweisführung war daher nicht…

15Os190/08t—OGH Entscheidung

11. November 2009

…diese Umstände nicht unmissverständlich aus dem Zusammenhang ergeben - stets zu entnehmen sein, inwieweit das Beweisthema für die Schuld- oder Subsumtionsfrage von Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0118444, Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327 f). Mangels entsprechender Darlegung zu Recht der Abweisung verfielen daher die Anträge auf: 6./1./ Vernehmung sämtlicher bisher…

14Os31/14m—OGH Entscheidung

01. April 2014

…WK StPO § 275 Rz 4), legte der Antrag nicht dar. Er war daher auf in diesem Verfahrensstadium unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0118444). Ein Erfolg wäre der Verfahrensrüge aber auch deshalb verwehrt, weil sie weder aufzeigt, dass die kritisierte Verfügung auf Basis der vom Erstgericht herangezogenen Sachverhaltsgrundlage rechtlich…

11Os63/14w—OGH Entscheidung

16. September 2014

…lassen als die von der Vorsitzenden telefonisch von dieser Justizanstalt eingeholte Auskunft. Ohne solche Erklärung blieb das Begehren auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0118444 [insbesondere T6 und T15]). Der Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen, welcher allein auf den (von der Vorsitzenden widerlegten) Einwand von diesem unrichtig aufgestellter Tatsachenbehauptungen gestützt…

13Os55/13g—OGH Entscheidung

23. April 2014

…“ in der Lage sein soll, die Entscheidungsbasis hinsichtlich bilanztechnischer Bewertungsfragen zu verbreitern, und solcherart auf eine im Erkenntnisverfahren nicht zulässige Erkundungsbeweisführung zielte (RIS Justiz RS0118444). Entgegen der Mängelrüge (Z 5) hat sich das Erstgericht mit den Einschätzungen der Zeugen DI G*****, Dr. Dö*****, Dr. Sch***** und…

14Os82/14m—OGH Entscheidung

11. September 2014

…Verwendung sowohl einer Schreckschuss als auch einer Luftdruckpistole für die Schuld oder die Subsumtionsfrage von Bedeutung sei, wobei beides auch nicht offensichtlich war (RIS Justiz RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327). Die zur Fundierung des Antrags nachgetragenen Rechtsmittelausführungen, wonach die vom Beschwerdeführer genannten Spuren keinem der Angeklagten…

15Os115/15y—OGH Entscheidung

11. November 2015

…warum das angestrebte Beweisergebnis zu erwarten sei, umso eingehender sein, je fraglicher die Brauchbarkeit des geforderten Verfahrensschritts im Licht der übrigen Beweisergebnisse ist (RIS Justiz RS0118444 [insbesondere T9]; Schmoller , WK StPO § 55 Rz 90; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330 ff). Davon ausgehend lassen…

14Os148/13s—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…näher bezeichneten Beschuldigungen nicht namentlich genannter Häftlinge war vielmehr auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (§ 55 Abs 1 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330). Das ergänzende Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegt dem sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes der Z …

11Os63/11s—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…oder Subsumtion, sondern auch deshalb zu Recht der Ablehnung, weil sie nicht erkennen ließen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS-Justiz RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz 320 f, 327 f und 330), zumal die Beschwerdeführer im Rechtsmittel selbst zugestehen, es sei…

15Os1/13f—OGH Entscheidung

22. Mai 2013

…nur auf den Urteilszeitpunkt beziehen kann, sodass jede davor getroffene Verfügung (§ 238 Abs 2 StPO) unter dieser auflösenden Bedingung steht (RIS Justiz RS0118444 [T8], RS0099454). Wenn das Gesetz auch Prozessökonomie als Grund für die Abweisung eines Beweisantrags nur unter dem Gesichtspunkt der Undurchführbarkeit gelten lässt, wird vom Antragsteller…

12Os126/12i—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…beantragten Beweisaufnahmen das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten ließen, auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (§ 55 Abs 1 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327, 330). Schlussfolgerungen (Beweisanträge 2./ und 3./) sind ebenso wie Handlungsmotive eines anderen (Beweisantrag 1…

25Os8/14k—OGH Entscheidung

05. August 2014

…77 Abs 3 DSt weder schlüssig dar, noch ist es offensichtlich (vgl Lewisch , WK StPO § 353 Rz 68; RIS Justiz RS0099446, RS0118444). Der Behauptung des Beschwerdeführers zuwider schließlich blieben seine mit Schriftsatz vom 7. Mai 2012 gestellten Beweisanträge nicht unerledigt (s ON 79 S…

13Os6/15d—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…Zeitpunkt, der mehr als drei Jahre vor jenem der begehrten Begutachtung lag, zu erstatten, und solcherart auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung zielte (RIS Justiz RS0118444). Letzteres gilt ebenso für den Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen aus dem „Fachgebiet der Telekommunikation“ zum Beweis dafür, dass „der Angeklagte die…

14Os87/14x—OGH Entscheidung

28. Oktober 2014

…das hier gegenständliche Verfahren) erheblichen Beweisergebnisse sich in jenen Akten finden sollten. Der Antrag war daher (auch) im Hauptverfahren unzulässig auf Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS-Justiz RS0118444). Dass der Beschwerdeführer selbst die zu A/I genannten Gegenstände mittels Diebstahls durch Einbruch an sich gebracht habe (und nicht bloß beim Diebstahl durch unbekannte…

13Os23/14b—OGH Entscheidung

05. Juni 2014

… 22), zu Recht ab (ON 134 S 23), weil der Beweisantrag keinen Konnex zu schuld oder subsumtionsrelevanten Umständen erkennen ließ (RIS Justiz RS0118444, siehe auch § 55 Abs 2 Z 1 und 2 StPO). Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus…

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