9Bs165/26t – OLG Linz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterin Dr. Engljähringer als Vorsitzende, die Richterin Mag. Höpfl und den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* B* wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 15 Abs 1, 12 zweiter Fall, 288 Abs 4 StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Linz vom 6. Mai 2026, GZ Hv*-33, nach der in Anwesenheit der Oberstaatsanwältin Mag. Breier, des Angeklagten und seines Verteidigers Dr. Berndorfer durchgeführten Berufungsverhandlung am 16. September 2026 zu Recht erkannt:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird in seinem Strafausspruch dahin abgeändert, dass über den Angeklagten unter Ausschaltung des § 43 Abs 1 StGB und in Anwendung des § 37 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 4 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wird.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene A* B* des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 15 Abs 1, 12 zweiter Fall, 288 Abs 4 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 30. Jänner 2026 in ** C* D* dazu bestimmt (§ 12 zweiter Fall StGB), in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung vor der Kriminalpolizei bei seiner förmlichen Vernehmung als Zeuge zur Sache falsch auszusagen, indem er ihn anwies, bei dessen Zeugenvernehmung vor der Polizeiinspektion ** nichts von einer Rakete, die vor dem Scheunentor gelandet sei, zu erwähnen, wobei die Tatvollendung infolge Weigerung des C* D* unterblieb.

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit aus Z 4 und (in der Sache) Z 10a des § 281 Abs 1 StPO sowie mit reiner Beweisanfechtung, jedoch ohne Erfolg.

Mit der Verfahrensrüge kritisiert der Angeklagte die Abweisung des Beweisantrags auf zeugenschaftliche Einvernahme des E* zum Beweis dafür, dass der Zeuge D* schon vor seiner Vernehmung in der Gruppe den Standpunkt geäußert habe, dass eine Rakete in den Innenhof des Bauernhofs geflogen wäre, wobei er dabei den Abfeuerer der Rakete nicht genannt und auch erklärt habe, dies nicht zu wissen, und einen konkreten Verdacht dazu nicht geäußert habe, und dass der Beschuldigte niemals in Abrede gestellt habe, ebenfalls Raketen gezündet zu haben, sodass es verwunderlich wäre, warum er jetzt zum Zeugen D* sagen sollte, er solle überhaupt verleugnen, dass er eine Rakete abgeschossen hätte; es sei dem Beschuldigten darum gegangen, dass er nicht zu Unrecht verdächtigt wird, eine Rakete in Richtung Scheune abgeschossen zu haben (ON 32, 5).

Die in der Rechtsmittelausführung nachgetragenen Ergänzungen des Antragsvorbringens sind zufolge des im Nichtigkeitsverfahren geltenden Neuerungsverbots unbeachtlich, sodass darauf nicht näher einzugehen ist (RIS-Justiz RS0099117, RS0099618). Ein Beweisantrag muss das Beweismittel, das Beweisthema sowie die Gründe ausführen, aus denen die Durchführung des Beweises das behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses für die Schuld- oder Subsumtionsfrage von Bedeutung ist (§ 55 Abs 1 und Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0118444, RS0099453). Diesen Anforderungen wird der referierte Beweisantrag nicht gerecht, zumal er auf einer unzutreffenden Prämisse über den Tatvorwurf beruht. Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens ist ausschließlich der Vorwurf, der Angeklagte habe C* D* angewiesen, bei dessen unmittelbar bevorstehender niederschriftlicher Einvernahme wahrheitswidrig nichts von einer Rakete zu erwähnen, die vor dem Scheunentor des späteren Brandobjekts gelandet sei. Dem Angeklagten wurde an keiner Stelle zur Last gelegt, C* D* angewiesen zu haben, dass er überhaupt verleugnen solle, dass er (gemeint: der Angeklagte) eine Rakete abgeschossen habe. Da das Antragsvorbringen somit am tatsächlichen Anklagevorwurf vorbeigeht und die Erheblichkeit der behaupteten Beweisergebnisse für die Schuldfrage nicht erfolgreich aufzuzeigen vermag, verfiel der Beweisantrag mangels Relevanz zu Recht der Abweisung.

Zur Schuldberufung ist vorauszuschicken, dass das Wesen der freien Beweiswürdigung iSd § 258 Abs 2 StPO die Tatrichter verpflichtet, Beweisergebnisse in ihrem Zusammenhang zu würdigen, durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu ergänzen und ihre Überzeugung frei von jeder Beweisregel auf in diesen Prämissen wurzelnde denkrichtige Schlüsse zu stützen (RIS-Justiz RS0098314). Die Bewertung hat sich an den Gesetzen folgerichtigen Denkens und grundlegenden Erfahrungswissens zu orientieren. Nicht nur logisch zwingende, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse berechtigen das Gericht zu Tatsachenkonstatierungen (RIS-Justiz RS0098362; Lendl , WK-StPO § 258 Rz 25 f). Der Grundsatz „in dubio pro reo“ stellt hierbei keine negative Beweisregel dar, wonach sich das Gericht bei mehreren denkbaren Schlussfolgerungen für die dem Angeklagten günstigste entscheiden müsste ( Kirchbacher StPO 15 § 258 Rz 11).

In dem Sinn gelingt es dem Angeklagten nicht, Zweifel an der erstinstanzlichen Beweiswürdigung und den darauf gegründeten Feststellungen zu erwecken, hat doch der Erstrichter nachvollziehbar dargelegt, warum er den belastenden Angaben des C* D* gefolgt ist und die leugnende Verantwortung des Angeklagten als widerlegt erachtete. Entgegen den Angaben des Angeklagten, er habe C* D* ausschließlich mitgeteilt, dass seine Wahrnehmungen nicht stimmten, und er sagen solle, wie es gewesen sei und was er wirklich gesehen habe (ON 32, 3), legte der Zeuge D* dar, dass der Angeklagte nicht bloß gesagt habe, er solle die Wahrheit sagen, sondern vielmehr darauf hingewirkt habe, dass er so aussagen solle, wie es auch alle anderen bisher getan hätten; es sei eine klare Anweisung des Angeklagten gewesen, bei der Polizei nichts von dieser Rakete, die vorm Scheunentor gelandet sei, zu sagen (ON 32, 3 f). Ein überzeugender Grund, weshalb C* D* den Angeklagten zu Unrecht belasten sollte, ist nicht auszumachen. Vielmehr hob der Erstrichter plastisch hervor, dass der von D* geschilderte innere Konflikt (moralische Bedenken gegenüber seinem Freund B* einerseits, Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Aussage anderseits) noch in der Hauptverhandlung greifbar gewesen sei. Soweit der Berufungswerber einwendet, es habe für ihn kein Grund bestanden, D* zu einer falschen Beweisaussage zu bestimmen, übergeht er, dass bereits die von diesem Zeugen bekundete Wahrnehmung, wonach eine Rakete direkt in den Innenhof des Vierkanthofs geflogen sei, in Kombination mit dem zugestandenen Raketenabschuss in der betreffenden Nacht für die Beurteilung des gegen den Angeklagten bestehenden Tatverdachts der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB von Bedeutung sein konnte. Im Übrigen hatte der Angeklagte – entgegen seiner nunmehrigen Behauptung – vor der Polizei selbst ausgesagt, er habe mitbekommen, dass D* im Freundeskreis schon geäußert habe, dass eine vermutlich von ihm (gemeint: vom Angeklagten) aus der Hand abgeschossene Feuerwerksrakete zum Scheunentor geflogen sei und den Brand verursacht habe (ON 14.2, 4). Damit erweist sich auch das Argument des Angeklagten, für die ihm angelastete Tathandlung habe kein nachvollziehbarer Anlass bestanden, als nicht stichhaltig.

Dass der Erstrichter ausgehend vom persönlichen Eindruck der in der Hauptverhandlung Vernommenen und im Hinblick darauf, dass C* D* keinerlei (überschießenden) Belastungstendenzen zeigte, den leugnenden Angaben des Angeklagten keinen Glauben schenkte, ist nicht zu bemängeln. Die subjektive Tatseite hat das Erstgericht schlüssig und plausibel (vgl RIS-Justiz RS0098671 und RS0116882) aus dem objektiven Tatgeschehen in seiner Gesamtheit hergeleitet.

Dem erstmals in der Berufungsschrift gestellten Antrag ( Danek/Mann , WK-StPO § 238 Rz 21) auf Einvernahme von neun namentlich genannten Zeugen jeweils zum Beweis dafür, dass D* bereits vor seiner Vernehmung am 30. Jänner 2026 innerhalb der Freundesgruppe angekündigt habe, aus seiner Sicht sei eine Rakete in den Innenhof des Vierkanthofes geflogen und er habe dies auch gesehen, obwohl dies den Wahrnehmungen sämtlicher übrigen Festteilnehmer widerspreche, er wolle dies auch vor der Polizei so sagen, sowie jeweils zum Beweis dafür, dass der Zeuge D* doch in größerer Entfernung von der Abschussstelle gestanden und es so finster gewesen sei, dass er aus dem Abseits den Ablauf des Raketenschießens gar nicht ausreichend beurteilen habe können, ist ebenso wie dem am Gerichtstag unter Vorlage eines Fotos von der angesprochenen Örtlichkeit – welches freilich gegen die seinerzeitige Sichtrichtung des Zeugen D* aufgenommen ist – ergänzten Vorbringen, es werde dadurch bewiesen, dass zwischen dem Standort des D* und jener Stelle, von wo aus Feuerwerkskörper abgeschossen worden seien, eine Distanz von zirka 40 bis 50 Metern liege, weshalb der Zeuge, so wie er dies selbst ausgesagt habe, keinen vollen Einblick in das Geschehen gehabt habe, zu erwidern, dass durch die begehrte Beweisaufnahme ein für die Schuldfrage relevanter Umstand nicht unter Beweis gestellt werden kann. Denn die Beweisthemen tragen – abgesehen davon, dass ohnehin auch der Angeklagte schilderte, es habe im Vorfeld der Polizeiermittlungen eine gruppeninterne Diskussion wegen der bekannten, abweichenden Beobachtungen des Zeugen D* gegeben (ON 32, 2 f) – weder zur Ausleuchtung des Bedeutungsgehalts des inkriminierten Bestimmungsgesprächs zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen D*, noch dessen persönlicher Wahrnehmungen in Bezug auf die Flugkurve spezifisch einer umstrittenen, aus der Hand gezündeten und in die Luft geworfenen Rakete bei. Vielmehr hatte der Zeuge D* dazu einschränkend betont, er sei gemeinsam mit den anderen, welche den drei Burschen mit den Feuerwerkskörpern nur zuschauen wollten, etwas im Abseits gestanden, man habe nicht alles mitbekommen, da man währenddessen selber auch miteinander geredet habe (ON 2.2.24, 4 f). Auf Basis dieses Verfahrenssubstrats legt der Berufungswerber aber nicht dar, warum sämtliche Zeugen kollektiv über durchgehend einheitliche Wahrnehmungen zum fraglichen Geschehen verfügen sollten.

Ausgehend von den demnach unveränderten Sachverhaltsannahmen dringt auch die (inhaltlich im Rahmen der Strafberufung erhobene) Diversionsrüge mangels jeglicher Verantwortungsübernahme des Angeklagten(RIS-Justiz RS0116299) nicht durch. Am Schuldspruch ist deshalb nicht mehr zu rütteln.

Hierfür verhängte der Erstrichter über den Angeklagten nach § 288 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 19 JGG eine dreimonatige Freiheitsstrafe, deren Vollzug mit dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehen wurde (§ 43 Abs 1 StGB).

Die dagegen erhobene Strafberufung des Angeklagten ist teilweise erfolgreich.

Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht mildernd, dass es beim Versuch blieb, der Angeklagte die Tat als junger Erwachsener begangen hat und er unbescholten war; erschwerend wog kein Umstand.

Dieser Strafzumessungskatalog ist richtig und vollständig.

Die ausschließlich vorhandenen Milderungsgründe und die Abschreckungswirkung des über zwei Instanzen geführten Strafverfahrens gegen den erst 20-jährigen Angeklagten lassen spezialpräventive Hindernisse, die einer Anwendung des § 37 Abs 1 StGB, also einer Umwandlung der Freiheits- in eine Geldstrafe entgegenstünden, nicht erkennen. Der Angeklagte hat am Gerichtstag seine Zustimmung im Sinn des § 295 Abs 2 zweiter Satz StPO erklärt. 180 Tagessätze sind beim gegebenen Rahmen von bis zu 720 Tagessätzen (sowie limitiert durch das Verschlechterungsverbot; Flora in WK 2StGB § 37 Rz 11 aE) tat- und schuldadäquat. Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich aus dem zwingenden Umrechnungsschlüssel des § 19 Abs 3 StGB. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes basiert auf den aktenkundigen finanziellen Verhältnissen des Angeklagten (US 3; BV-Prot 3; § 19 Abs 2 StGB; Michel-Kwapinski/Oshidari StGB 15§ 19 Rz 10 mN). Die Gewährung (gesetzlich allein möglicher; § 43a Abs 1 StGB) teilbedingter Strafnachsicht scheitert nach Lage des Falls am objektiven Gewicht des vom Angeklagten zu verantwortenden Rechtsbruchs.