11Os109/26b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer in der Strafsache gegen * N* und * P* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 vierter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom (richtig) 24. Juni 2026, GZ 43 Hv 37/26f-75.2, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Landesgericht Wiener Neustadt als Schöffengericht * N* und * P* gemäß § 259 Z 3 StPO von den (hier zusammengefasst wiedergegebenen) Vorwürfen (und überflüssigerweise auch von der rechtlichen Kategorie; vgl RIS-Justiz RS0120128) frei, es hätten an einem noch festzustellenden Tag nach dem 2. Februar 2026, mutmaßlich am 18. oder 25. Februar 2026, in W*

I/ * N*

1/ * K* mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit dem Tod zu einer Handlung, nämlich zum Konsum von Kokain, genötigt, indem er sie mehrfach aufgefordert habe, eine „Line [zu] ziehen“, und ihr dabei letztlich ein Messer an die Kehle gehalten habe, bis sie das dargebotene Suchtgift konsumiert habe;

2/ im Zuge der zu I/1/ beschriebenen Handlung * K*

a/ zur Ausführung einer strafbaren Handlung, nämlich des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften, bestimmt;

b/ vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Cocain, überlassen;

3/ * K* im Anschluss an die zu I/1/ beschriebene Tat mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er sie in Bauchlage fixiert und an ihr einen vaginalen Geschlechtsverkehr bis zur Ejakulation vollzogen habe, wobei die vergewaltigte Person durch die Tat in besonderer Weise erniedrigt worden sei, weil die gesamte Handlung von * P* beobachtet und gefilmt bzw fotografiert worden sei;

II/ * P* zur Ausführung der zu I/3/ beschriebenen strafbaren Handlung des * N* beigetragen, indem sie nach vorangegangener Absprache des Tatplans * K* in das Schlafzimmer gelockt und den Tatentschluss ihres Ehemanns durch ihre Anwesenheit sowie dadurch weiter bestärkt habe, dass sie die gesamte Tat beobachtet habe und trotz des Flehens der Genannten nicht eingeschritten sei, sohin stillschweigend ihre fortwährende Billigung und Zustimmung zum Ausdruck gebracht habe.

[2] Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft zum Nachteil der Angeklagten * N* und * P* mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde.

[3] Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags der Staatsanwaltschaft auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Nachrichtentechnik „zum Beweis dafür, dass mit dem Mobiltelefon des Erstangeklagten die gesicherten Nachrichten zum Teil tatsächlich nicht durch einen Verkehr mit dem Opfer entstanden sind, sondern gezielt erstellt wurden“ (ON 75.3 S 71 ff).

[4] Einem Beweisantrag muss – wie die Staatsanwaltschaft darlegt – neben Beweismittel und Beweisthema stets zu entnehmen sein, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses für die Schuld- oder Subsumtionsfrage von Bedeutung sei (vgl RIS-Justiz RS0118444). Dabei muss die Begründung umso eingehender sein, je fragwürdiger die Brauchbarkeit des geforderten Verfahrensschrittes im Lichte der übrigen, bis dahin gewonnenen Verfahrensergebnisse ist (vgl RIS-Justiz RS0107040, RS0099453 [T20]).

[5] Eine Beweisführung mit dem Ziel, abzuklären, ob von bestimmten Beweisen eine weitere Aufklärung zu erwarten sei, läuft auf einen im Stadium des Hauptverfahrens unzulässige Erkundungsbeweis hinaus (RIS-Justiz RS0118123 [T1, T2]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 330 f). Bloße Spekulationen sind zur Antragsfundierung ungeeignet (vgl 13 Os 118/25i Rz 15, RS0118444 [T5]).

[6] Der vorliegende Antrag richtete sich mangels direkten Bezugs zum Anklagevorwurf allein auf den Nachweis der Glaubwürdigkeit der Zeugin * K*, die im gesamten Verfahren – im Widerspruch zu Aussagen der beiden Angeklagten und von Zeugen aus dem persönlichen Umfeld von * K* und den Angeklagten – ein einvernehmliches sexuelles Verhältnis mit dem Angeklagten * N* in Abrede gestellt hatte.

[7] Zur Begründung des Beweisbegehrens wurde primär dargelegt, dass eine Manipulation der Nachrichten aus dem Chatverlauf des Angeklagten * N* mit der genannten Zeugin (schon an sich und im Besonderen für den Angeklagten als „Fachexperten in diesem Bereich“) technisch leicht durchführbar sei, dass aber nur Experten feststellen könnten, ob der WhatsApp-Verlauf auch tatsächlich manipuliert worden sei. In Bezug auf die Indiziertheit der Beweisführung wurde darauf hingewiesen, dass alleine die Zeugin * K* „immer kontinuierlich bei ihrer Darstellung geblieben“ sei und der Angeklagte * N* zur Manipulation hinreichend Gelegenheit und auch ein Motiv gehabt habe (ON 75.3 S 72 f).

[8] Damit reduzierte sich die der Antragstellung zu Grunde liegende Annahme, die Beweisführung würde eine (in Bezug auf ihr Ausmaß im Übrigen nicht näher konkretisierte) teilweise Manipulation des Chatverlaufs ergeben, weil die genannte Zeugin ihre Urheberschaft hinsichtlich einzelner Nachrichten in Abrede gestellt habe und der Angeklagte * N* sowohl ein Motiv als auch ausreichende Gelegenheit und Kenntnis für eine solche gehabt habe, auf eine reine – zur Antragsfundierung ungeeignete – Spekulation.

[9] Der Antrag konnte somit – der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider – zu Recht als bloßer Erkundungsbeweis abgewiesen werden (vgl 15 Os 66/23d [Rz 6 f], 11 Os 43/25w [Rz 27 f]).

[10] Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).