RS0102932 – OGH Rechtssatz

§ 1320 7. Durch ein Tier

…§ 1320. (1) Wird jemand durch ein Tier beschädigt, so ist derjenige dafür verantwortlich, der es dazu angetrieben, gereizt oder zu verwahren vernachlässigt hat. Derjenige, der das…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1320 ABGB A Allgemeines B Haftung für Unfälle durch:…

…Norm aufgestellt wurde und welche Schäden nach dem Zweck des Gesetzes von der Ersatzpflicht noch erfasst werden sollen ( RS0022872 ). Auch die Haftung nach § 1320 ABGB ist nach der Rechtsprechung nur für solche Schäden gegeben, die im Rechtswidrigkeitszusammenhang stehen, wobei sich das Verschulden des Haftenden nicht auf den Schaden selbst beziehen…

…anvertraut und überlassen, dann haftet er - den Grundsätzen des § 1315 ABGB folgend - nicht (RS0028797; Weixelbraun-Mohr in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.08 § 1320 ABGB Rz 23). 3.7.2 Nach den Feststellungen vertraute der Beklagte den Hund während seines Auslandsaufenthalts seiner Mutter an. Diese war mit dem Hund bestens vertraut. Das…

…Es habe sich somit bedauerlicherweise eine Gefahr verwirklicht, die von einem freilaufenden Hund immer ausgehen könne. Eine Missachtung der konkret gebotenen Sorgfalt iSd § 1320 ABGB sei dem Beklagten nicht anzulasten. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers aus den Berufungsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen…

…Das zunächst ebenfalls erhobene Feststellungsbegehren ist aufgrund rechtskräftiger Abweisung nicht mehr verfahrensgegenständlich. Anspruchsbegründend bringt sie vor, der Erstbeklagte hafte als Verwahrer und Mithalter iSv § 1320 ABGB, weil er eine ordnungsgemäße Verwahrung der Tiere schuldhaft vernachlässigt habe. Die Zweitbeklagte hafte als Tierhalterin. Sie habe die Einhaltung der gebotenen Sicherungsmaßnahmen (nur ein Hirte…

Die Bestimmung des § 1320 ABGB gilt nicht nur für die Verletzung von Personen, sondern auch für die Beschädigung fremder Sachen (GlUNF 5347).…

…24.000,00 (Erstkläger EUR 8.000,00 und Zweitkläger EUR 16.000,00), für das die Beklagte als Eigentümerin und Halterin der an der Attacke beteiligten Hunde nach § 1320 ABGB hafte. Nach Zahlung von EUR 5.000,00 durch die Haftpflichtversicherung der Beklagten schränkte der Erstkläger seinen Anspruch auf EUR 5.500,00 und der Zweitkläger auf EUR …

Schadenersatzansprüche nach § 1320 ABGB.…

Zur Frage der Haftung des Tierhalters im Sinne des § 1320 ABGB.…

Die Haftung des Tierhalters nach § 1320 ABGB ist grundsätzlich Verschuldenshaftung und nicht Erfolgshaftung.…

§ 16 Abs 5 EisbKrV stellt eine an den Tierhalter gerichtete Spezialvorschrift gegenüber § 1320 ABGB dar.…

Der Verwahrungspflicht nach § 1320 ABGB ist Genüge getan, wenn gutmütige Pferde aus einem dreihundert Meter von einer Bundesstraße entfernten Feld angeschirrt stehen gelassen werden.…

wenigstens mittelbar im Zusammenhang stehenden Schädigungen zuständig, sofern nicht der Zusammenhang ein rein äußerlicher und zufälliger ist, so unter Umständen auch für Schadenersatzansprüche nach § 1320 ABGB.…

Keine Haftung des Tierhalters aus § 1320 ABGB für die Beschädigung des Schmiedes durch das Tier beim Beschlagen.…

Fehlt es an der Rechtswidrigkeit, liegt damit eine für eine Haftung nach § 1320 ABGB erforderliche Voraussetzung nicht vor und zwar unabhängig davon, ob man diese als Verschuldenshaftung oder Gefährdungshaftung mit umgekehrter Beweislast ansieht.…

Die Haftung gemäß § 1320 ABGB setzt voraus, dass der eingetretene Schaden auf die besondere Tiergefahr zurückzuführen ist, der durch die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung des Tieres begegnet werden soll.…

Tierhalters vor, enthält aber keine näheren Ausführungen zum Inhalt der Verwahrungspflichten. Eines Rückgriffs auf dieses Landesgesetz zur Haftungsbegründung bedarf es daher bei einem nach § 1320 ABGB zu beurteilenden Fall nicht.…

Eine eigenberechtigte Person, die sich durch Vereinbarung dazu verbunden hat, für die Verwahrung eines Tieres zu sorgen, kann keinen Schadenersatz nach § 1320 Abs 1 ABGB begehren – wie auch der Halter seinen Schaden selbst zu tragen hat –, weil ihr Schaden außerhalb des Schutzzwecks der Norm liegt.…

Der Tierhalter haftet nach § 1320 ABGB in der Regel nur für die allgemein übliche Verwahrung und für den durch das Tier selbst unmittelbar zugefügten Schaden.…

Eine Haftung nach § 1313 a ABGB neben § 1320 ABGB ist grundsätzlich möglich. Keine Haftung des Hundehalters für Verschulden seiner Ehefrau beim Maßnehmen für ein neues Geschirr durch einen Sattler.…

Vom Begriff des Sachschadens, der nach § 1320 ABGB zu ersetzen ist, sind auch die gemäß § 1320 ABGB zu ersetzenden "Tierschäden" umfaßt.…

Der Tierhalter haftet gemäß § 1320 ABGB nach ständiger Rechtsprechung für die Unterlassung der nach den Umständen gebotenen Vorkehrungen zur Verwahrung oder Beaufsichtigung des Tieres. Welche Maßnahmen dabei im einzelnen notwendig sind…

Bösartigkeit oder Gefährlichkeit eines Tieres ist nicht Voraussetzung für die Haftung nach § 1320 ABGB.…

der Tierhalter hat das vorzukehren, was von ihm unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Tieres billigerweise erwartet werden kann. Zu einer ausdehnenden Auslegung des § 1320 ABGB besteht kein Anlaß. 2. Überläßt der Tierhalter die Verwahrung des Tieres einem anderen, ohne aus der Person des Verwahrers oder der Eigenart des Tieres Zweifel…

Herrschaft über das Pferdegespann durch den Halter entspricht nicht der objektiv gebotenen Sorgfalt, auf dessen fehlendes subjektives Verschulden kommt es nicht an - Haftung gemäß § 1320 ABGB.…

Garantenstellung eines Tierhalters schon zufolge der ihn gemäß § 1320 ABGB treffenden Verwahrungspflicht.…

Der Eigentümer des Hundes, der den Hund tagsüber seiner Gattin zur Aufbewahrung und Obsorge überlassen hat, haftet dem Gebissenen weder nach § 1320 ABGB noch nach § 1313 a ABGB, sondern lediglich nach § 1315 ABGB.…

Nach § 1320 ABGB keine Haftung des Halters eines gutmütigen Hundes, der sich in Begleitung eine siebzehnjährigen geistig und körperlich normalen Person befindet.…

Rechtsmeinung abgegangen wird, die in den bisherigen Fällen in aller Regel nur den Charakter eines pragmatischen Ausspruchs ohne Einfluß auf das Ergebnis hatte (hier: § 1320 ABGB; Übergang von Verschuldenshaftung zur Gefährdungshaftung).…

§ 1320 ABGB setzt die Erforderlichkeit der Verwahrung oder Beaufsichtigung grundsätzlich voraus; diese Bestimmung kann demnach nicht dahin verstanden werden, daß der Halter eines möglicherweise gefährlichen Tieres den…

Jeder Deckakt, den Tiere ohne Wissen und Willen ihrer Halter vollziehen, ist als Ausfluß der in § 1320 ABGB verankerten "besonderen Tiergefahr" und rechtlich als Sachbeschädigung anzusehen.…

eigenem Grund durch fremdes Vieh gibt es keine vom Verschulden des Vieheigentümers unabhängige Haftung. Die persönliche Haftung ergibt sich vielmehr nach den Grundsätzen des § 1320 ABGB (Umkehr der Beweislast) - ausdrückliche Ablehnung JBl 1958,312.…

Haftung des Eigentümers eines Pferdes für den durch den Biß entstandenen Schaden nach § 1320 ABGB, wenn er es unterlassen hat, dem Kutscher eine Begleitperson zur Beaufsichtigung des Pferdes während der Abwesenheit des Kutschers beizugeben oder sonstige Maßnahmen zu treffen, die…

Die Haftung nach § 1320 ABGB ist nur für solche Schäden gegeben, die im Rechtswidrigkeitszusammenhang stehen. Das Verschulden des Haftenden muß sich nicht auf den Schaden selbst beziehen, es genügt, wenn…

Eine Haftung gemäß dem zweiten Satz des § 1320 ABGB tritt nur ein, wenn der Tierhalter die nach den ihm bekannten oder doch erkennbaren Eigenschaften des Tieres erforderliche und nach der Verkehrsauffassung von ihm vernünftigerweise…

der Betreiber des Tierparks für die erforderliche Verwahrung solcher Tiere sorgen wird. Für den Mangel der erforderlichen Vorkehrungen hat der Halter des Tierparks gemäß § 1320 ABGB einzustehen.…

kann der Antragsteller für sich einen Rechtsanspruch auf einen beaufsichtigten Weidegang von Vieh ableiten. Insbesondere ist es ausgeschlossen, aus der Haftung des Tierhalters nach §1320 ABGB ein subjektives Recht auf eine - allenfalls - erforderliche Beaufsichtigung des Weideviehs für sich zu beanspruchen.…

§ 1320 ABGB ist in Verbindung mit den Bestimmungen der StVO dahin auszulegen, daß der Landwirt als Tierhalter des Weideviehs den Beweis der erforderlichen Verwahrung und Beaufsichtigung im…

…angeführt werde. Auf eine Nichtigkeit nach § 879 Abs 3 ABGB sei mangels Vorbringens der Parteien nicht einzugehen. Ein dem Kläger gemäß § 1320 ABGB anzulastender Sorgfaltsverstoß liege nicht vor. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im Sinn einer Klagestattgebung ab, weil die "eingewendete Gegenforderung" nicht zu Recht bestehe. Es billigte…