Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.700,40 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin begehrt Ersatz für ihre durch ein kräftiges Ziehen eines Diensthundes an der Leine und den dadurch verursachten Sturz entstandene Verletzung, sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten. [2] Der Sohn der Klägerin ist Polizeibeamter und seit mehr als zwa…

[15] 1. Zur behaupteten Aktenwidrigkeit: [16] Zu der dem Erstgericht angeblich unterlaufenen Aktenwidrigkeit genügt es, darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht die betreffende (auch unter dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit und mit Beweisrüge bekämpfte) Feststellung seiner Entscheidung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.700,40 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin begehrt Ersatz für ihre durch ein kräftiges Ziehen eines Diensthundes an der Leine und den dadurch verursachten Sturz entstandene Verletzung, sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten. [2] Der Sohn der Klägerin ist Polizeibeamter und seit mehr als zwa…

[15] 1. Zur behaupteten Aktenwidrigkeit: [16] Zu der dem Erstgericht angeblich unterlaufenen Aktenwidrigkeit genügt es, darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht die betreffende (auch unter dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit und mit Beweisrüge bekämpfte) Feststellung seiner Entscheidung…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin hatte ihren kleinen Hund angeleint gehabt und auf einem Weg in einem Gelände geführt, auf dem Hundebesitzer ihre Hunde meist frei umherlaufen lassen. Für das Gebiet war ein Leinen- oder Beißkorbzwang angeordnet. Der 30 kg schwere, junge und noch verspielte Hund der Beklagten…

Mit ihrer außerordentlichen Revision vermag die Beklagte keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit den in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen. Eine über ein außerordentliches Rechtsmittel aufgreifbar…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 875,34 EUR (darin 145,89 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ging am 20. 8. 2003 mit einer Bekannten in einem Wald im Raum Gloggnitz auf einem Fitnessparcourweg spazieren. Die Frauen ließen ihre Hund frei laufen. Auch die Beklagte war mit ihrem ca 15 Monate alten, 30 kg schweren Hund im Wald spazieren. Ihr Hund war nicht ang…

Die Revision releviert die grundsätzliche erhebliche Rechtsfrage, ob schon dann von einem Handeln auf eigene Gefahr des Hundehalters auszugehen ist, wenn er seinen Hund in einem Gebiet frei laufen lässt, von dem er weiß, dass dort andere Hundehalter das Gleiche tun. Zu prüfen ist, ob bei einem solch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung insgesamt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 24.055,68 (S 331.01…

Entscheidungsgründe: Am 31. 8. 1996 befand sich die Klägerin mit ihrer Riesenschnauzerhündin in der Grünanlage einer Wohnhausanlage. Da die Hündin folgsam war, war sie nicht angeleint und trug keinen Beißkorb. Die Klägerin ließ sie auch dann frei laufen, wenn andere Hunde "dabei waren". Als der B…

Zutreffend weist der Revisionswerber darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof bereits einen vergleichbaren Fall zu beurteilen hatte und dort eine Haftung des Hundehalters verneint hat (RZ 1985/28). In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der beklagte Hundehalter - ebenso wie der d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 334,66 EUR (darin 55,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 4. 8. 2007 ereignete sich auf der Landesstraße 45 in Rohrendorf ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen der Kläger als Lenker seines PKWs mit einem Pferdegespann des Beklagten kollidierte. Der Beklagte, ein ausgebildeter Trabrennfahrer, hatte beabsichtigt, mit seinem Pferd und dem angehän…

Die vom Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Auch in der Revision werden keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dargetan. Der Oberste Geri…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Kläger hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten S 88.373 sA als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich zwischen dem bevorrangten PKW des Klägers und einem vom Beklagten gelenkten, benachrangten Pony Gespann ereignet hat. Das Erstgericht fällte ein dem Grunde nach stattgebendes Zwischenurte…

Gegen diese Berufungsentscheidung richtet sich die Revision des Klägers, die unzulässig ist. Das Berufungsgericht hat die jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Natur der Tierhalterhaftung gemäß § 1320 ABGB richtig dargestellt (3 Ob 2229/96g = SZ 69/162 = ZVR 1997/21 = RIS Justiz RS0…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 19. 3. 1995 vom Hund der Beklagten gebissen. Sie begehrt ein Schmerzengeld von 111.000 S, 500 S "Spesenersatz" und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden aus dem Vorfall. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht …

Aufgrund des Entscheidungszeitpunkts zweiter Instanz ist die Rechtsmittelzulässigkeit noch nach der alten Rechtslage zu beurteilen. Das durch die WGN 1997 eingeführte Zwischenverfahren nach § 508 ZPO idgF ist erst auf Entscheidungen zweiter Instanz anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1997 gefällt wurd…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 875,34 EUR (darin 145,89 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ging am 20. 8. 2003 mit einer Bekannten in einem Wald im Raum Gloggnitz auf einem Fitnessparcourweg spazieren. Die Frauen ließen ihre Hund frei laufen. Auch die Beklagte war mit ihrem ca 15 Monate alten, 30 kg schweren Hund im Wald spazieren. Ihr Hund war nicht ang…

Die Revision releviert die grundsätzliche erhebliche Rechtsfrage, ob schon dann von einem Handeln auf eigene Gefahr des Hundehalters auszugehen ist, wenn er seinen Hund in einem Gebiet frei laufen lässt, von dem er weiß, dass dort andere Hundehalter das Gleiche tun. Zu prüfen ist, ob bei einem solch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.120,39 (darin EUR 353,40 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen kam der Erstbeklagte, der in den Morgenstu…

Die von der klagenden Partei gegen dieses Urteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage erfüllt nicht die Vorau…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,2 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 17. 11. 2002 ging der Kläger mit seiner Hündin auf dem linken Treppelweg eines Flusses in Richtung einer Brücke. Am gegenüberliegenden Ufer ging die Beklagte mit dem Hund ihres Lebensgefährten in dieselbe Richtung. Die Hunde waren nicht angeleint. Mit Verordnung vom 20. 11. …

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt: Die der Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB zugrunde liegende Tiergefahr besteht grundsätzlich darin, dass Tiere durch ihre von Trieben und Instinkten gelenkten Bewegungen, die nicht durch Vernunft kontrolliert werden, Schaden stiften können. Auch von…

Der Revision der klagenden Partei wird ebensowenig Folge gegeben wie dem Rekurs der beklagten Partei. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 676,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Die Koste…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer reinrassigen deutschen Schäferhündin; die Beklagte, die etwa ein bis eineinhalb Kilometer vom Anwesen der Klägerin entfernt wohnt, ist Halterin eines etwa sechs Jahre alten Mischlingsrüden. Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten…

Die Revision der Klägerin ist ebensowenig berechtigt wie der Rekurs der Beklagten. Die zum Anlaß der in § 1320 ABGB verankerten Verwahrungspflicht gemachte besondere Tiergefahr besteht in der allgemeinen Erfahrung, daß Tiere durch das von ihren Trieben und Instinkten gesteuerte, aber nicht vernunftg…