RS0102804 – OGH Rechtssatz

§ 396 Zivilprozessordnung

…Versäumungsurteil § 396. (1) Erstattet der Beklagte die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig, so ist auf Antrag des Klägers ein Versäumungsurteil zu fällen. Sein auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliches…

§ 442 Zivilprozessordnung

…bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, so ist auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäumungsurteil nach § 396 zu fällen.…

§ 397 Zivilprozessordnung

…Über einen Antrag auf Erlassung eines Versäumungs-, Verzichts- oder Anerkenntnisurteils entscheidet der Vorsitzende des Senats. Im Fall des § 396 Abs. 1 ist über den Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils durch den Vorsitzenden als Einzelrichter binnen acht Tagen ohne Anberaumung einer Verhandlung zu erkennen…

§ 402 Zivilprozessordnung

…1) Der Antrag, wegen Säumnis einer Partei das Urtheil zu fällen (§ 396), ist zurückzuweisen: 1. wenn der Nachweis fehlt, daß die nicht erschienene Partei zur Tagsatzung ordnungsmäßig geladen wurde. Der Richter kann sich jedoch auf Antrag der…

Übersicht der Entscheidungen zu § 396 ZPO A Versäumung; Allgemeines zum Versäumungsurteil B Das tatsächliche Vorbringen als Entscheidungsgrundlage C Vorliegende Beweise D Rechtsmittelverfahren Informationen zu § 396 ZPO Verweisungen: Entscheidungen zur Frage…

…eine Ausnahme vom Mündlichkeitsgrundsatz im Gerichtshofverfahren bei Versäumungsurteilen besteht ( Fucik in Rechberger/Klicka ZPO 5 Vor § 171 Rz 5). § 396 ZPO ermöglicht auf Antrag des Klägers die Fällung eines Versäumungsurteils ohne mündliche Verhandlung, wenn der Beklagte keine rechtzeitige Klagebeantwortung erstattet hat. Sein tatsächliches Vorbringen ist für…

…Höhe ohne Streitgenossenzuschlag zu erfolgen hätte; dies aufgrund der gesetzlichen Anordnungen in §§ 52 Abs 1 und 53 Abs 1 ZPO einerseits bzw § 396 ZPO andererseits, wonach das tatsächliche Vorbringen des Klägers für wahr zu halten ist, sodaß im Entscheidungszeitpunkt auch von einer - bestehenden - Solidarverpflichtung der weiteren Beklagten auszugehen ist…

…kopfteilmäßig) zugesprochenen Prozeßkosten Exekution geführt werden könne, jede Antwort schuldig bleibe. c) Schließlich zieht die Entscheidung WR 407 noch einen Größenschluß: Mit der durch § 396 ZPO eingeräumten Möglichkeit des Versäumungsurteiles auch gegen nur einen von mehreren Beklagten nehme der Gesetzgeber den unterschiedlichen Ausgang des Verfahrens ohne abschließende gemeinsame Beurteilung der Hauptsache…

Die Wahrannahme nach § 396 ZPO gilt nur bezüglich des Teiles der Forderung, den das Versäumungsurteil betrifft.…

…Prüfung der Rechtslage zu beurteilen und das Klagebegehren abzuweisen, wenn der vorgebrachte Sachverhalt den geltendgemachten Anspruch nicht rechtfertigt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 396 ZPO oder des § 398 Abs 1 ZPO kann daher ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens nur dann gefällt werden, wenn durch das für…

§ 63 Neuerungszulässigkeit im Berufungsverfahren

…die Rechtssache an das Prozeßgericht erster Instanz zurückweist. (3) Der Abs. 1 gilt nicht, wenn sich die Berufung gegen ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO richtet.…

Für die vor ein österreichisches Gericht gebrachte Klage ist § 396 ZPO ohne Rücksicht auf das sonst auf diesen Rechtsstreit anzuwendende materielle Recht maßgebend (vgl auch SZ 27/297).…

§ 371 Exekution zur Sicherstellung ohne Bescheinigung

…Anerkenntnis ergangenen Endurteile erster Instanz (§ 395 der ZPO), wenn wider diese Urteile Berufung erhoben wurde, auf Grund der nach den §§ 396, 442 der ZPO gefällten Versäumnisurteile, wenn gegen sie Widerspruch nach den §§ 397a, 398, 442a ZPO erhoben wurde, auf Grund eines in zweiter Instanz bestätigten Urteils…

…Dr. Kettl nicht wirksam als Vertreter der Beklagten auftreten könne. Damit sei die Beklagte nicht zur Tagsatzung erschienen, weshalb die Erlassung eines Versäumungsurteils nach § 396 Abs 2 ZPO beantragt werde. Mit dem angefochtenen, in der Tagsatzung am 24. November 2025 mündlich verkündeten Beschluss (S 4/ON 22.2) wies das Erstgericht den…

…ErwGr 6.) und der Heilung durch Einlassung mit der Klagebeantwortung vom 24.1.2024 (oben ErwGr 10.) die materiellen Voraussetzungen eines Versäumungsurteils nicht mehr vorliegen : Gemäß § 396 Abs 1 ZPO setzt die Fällung eines Versäumungsurteils nämlich die Säumnis des Beklagten bei Erstattung der Klagebeantwortung voraus, die tatsächlich nicht vorlag. Somit ist der Aufhebungsgrund des §…

Die für Klagen und gemäß § 107 gleichgestellte Schriftstücke geltenden Zustellvorschriften des § 106 ZPO gelten nicht für gerichtliche Urteile - insbesondere solche nach § 396 ZPO -; daher Hinterlegung ohne des Erfordernis eines Aufforderungsverfahrens.…

…Beurteilung an. 2. Die Klägerin argumentiert rechtlich, dass die Beantragung eines Versäumungsurteils nicht im Zusammenhang mit der Einbringung einer schlüssigen Klage stehe. Nach § 396 Abs 1 ZPO habe der Kläger die Möglichkeit, sogleich mittels Schriftsatzes die Erlassung eines Versäumungsurteils zu beantragen, wenn der Beklagte im Gerichtshofverfahren die Klagebeantwortung nicht bzw nicht rechtzeitig…

…Hübner , EO [2022] § 390 Rz 125 mwN; aM König/Weber , Einstweilige Verfügung 6 [2022] Rz 5.20 [ein Monat analog § 396 EO]). [21] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO. [22] Die…

Rechtliche Schlußfolgerungen aus dem übrigen Klagsvorbringen werden von der Wahrheitsfiktion des § 396 ZPO nicht erfaßt und unterliegen daher der richterlichen Prüfung (Fasching III, 621, SZ 7/331, 12/3, ZBl 1930/363).…

Eine Wiederaufnahmsklage gegen ein Versäumungsurteil ist zwar nicht ausgeschlossen, alle jene Tatsachen aber, die von der Fiktion des § 396 ZPO getroffen werden, dürfen im Wiederaufnahmsstreite nicht berührt werden.…

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 396 ZPO kann ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens nur dann gefällt werden, wenn durch das für wahr zu haltende Vorbringen in seiner Gesamtheit und seinem inneren…

Die Fällung eines Versäumungsurteiles nach § 396 ZPO ist im Aufhebungsverfahren über Rechtsmittelklagen dann unzulässig, wenn es auf Aufhebung des angefochtenen Urteils lauten soll. Dagegen steht der Anwendung des § 396 ZPO im…

Kein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO, sondern nur nach § 399 ZPO, wenn Kläger nach Überweisung gemäß § 261 Abs 6 ZPO vor dem offenbar nicht unzuständigen Gericht zur ersten Verhandlung…

Die Anführung in der Klage: "Die Forderung aus dem Zahlungsbefehle wurde noviert und trat an Stelle dieser Forderung die Wechselforderung", ist keine tatsächliche Behauptung im Sinne des § 396 ZPO.…

anzuführen. Fehlt es an entsprechenden Behauptungen, dann kann der Klageanspruch aus den vorgebrachten Tatsachen nicht abgeleitet werden; das Klagebegehren ist in diesem Fall gemäß § 396 ZPO mangels Schlüssigkeit mit (negativem) Versäumungsurteil abzuweisen.…

Gemäß § 396 ZPO sind bei Nichterscheinen einer Partei die vom erschienenen Antragsteller behaupteten, beweisdürftigen Tatsachen für wahr zu halten, soweit sie nicht durch vorliegende Beweise widerlegt werden. Hiebei…

Unterläßt der Kläger den Antrag auf Versäumungsurteil gemäß § 442 in Verbindung mit § 396 ZPO, so tritt Ruhen des Verfahrens ein, sofern ein derartiger Antrag nicht zufolge § 402 ZPO zurückzuweisen wäre.…

als Beweismittel aufgenommen, ihr (unrichtiger) Inhalt in die Feststellungen eingeflossen sein. Dass eine gefälschte oder verfälschte Urkunde bloß Anlass für Tatsachenbehauptungen war, die gemäß § 396 ZPO bei der Fällung eines Versäumungsurteiles für wahr zu halten waren, reicht für die Begründetheit der Entscheidung darauf im Sinne des § 530 Abs 1 Z…

…Einlangen beim Erstgericht am 13. 1. 1999) unter Hinweis auf das Außerkrafttreten der einstweiligen Verfügung vom 4. 12. 1998 infolge Ablaufs der Monatsfrist des § 396 EO neuerlich den Antrag auf Erlassung einer (mit der bereits außerkraftgetretenen textgleichen) einstweiligen Verfügung und bot für den Fall der Auferlegung einer Sicherheitsleistung die zuvor…

Auch die bloße Bestreitung des Vorbringens der Gegenseite ist eine Tatsachenbehauptung, die gemäß § 396 ZPO für wahr zu halten ist. Der bloße Antrag auf Fällung eines "negativen Versäumungsurteils" genügt aber nicht, denn ein solcher Antrag lässt mangels jeder Äußerung der…

…B***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Das Antragsbegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit dem Vorbringen gemeint ist (EFSlg 73.298 ua). Aus dem Antrag ON 370 geht…

…1985/153; im gleichen Sinn auch RdW 1987, 54). Diese Gründe treffen nicht nur für Rechtsmittel, sondern naturgemäß auch auf unschlüssige Klagen zu. Nach § 396 und § 398 Abs.1 ZPO ist bei der Urteilsfällung in echten Säumnisfällen auf vorliegende Beweise nur so weit Bedacht zu nehmen, als sie das tatsächliche Vorbringen widerlegen; solche Beweise können…

…der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung nach vorausgegangener 1. Tagsatzung im Sinne des § 239 ZPO im bezirksgerichtlichen Verfahren gegen den Ausgebliebenen ein Versäumungsurteil gemäß § 396 ZPO zu fällen sei. Tatsachengrundlage sei dabei nur das nicht beweisbedürftige Vorbringen der erschienenen Partei. Auszugehen sei davon, daß auf das dem Klageanspruch zugrundeliegende Vertragsverhältnis die…

…Kredit fälliggestellt habe; Zahlung sei nicht erfolgt. Die rechtserzeugende Tatsache einer qualifizierten Mahnung habe die klagende Partei nicht behauptet. Demnach sei das Klagebegehren gemäß § 396 ZPO mangels Schlüssigkeit mit (negativem) Versäumungsurteil abzuweisen. Die bloße Behauptung, die Voraussetzungen des § 13 KSchG seien erfüllt, genüge den Anforderungen des § 226 Abs.1…

…als Beweismittel aufgenommen, ihr (unrichtiger) Inhalt in die Feststellungen eingeflossen sein. Daß eine gefälschte oder verfälschte Urkunde bloß Anlaß für Tatsachenbehauptungen war, die gemäß § 396 ZPO bei der Fällung eines Versäumungsurteiles für wahr zu halten waren, reicht daher für die Begründetheit der Entscheidung darauf im Sinne des § 530 Abs 1…

…Versäumungsurteil zulässig. Allerdings müsse der Wiederaufnahmskläger durch den Wiederaufnahmsgrund selbst benachteiligt sein und dürften im Wiederaufnahmsstreit alle jene Tatsachen, die von der Fiktion des § 396 ZPO betoffen würden, nicht berührt werden. Die Wiederaufnahmsklage gegen ein Versäumungsurteil sei insbesondere dann zulässig, wenn der Beklagte mangels Beweismitteln und damit ausreichender Verteidigung gegen sich…

…69 Eine Klage, mit der Terminsverlust nach § 13 KSchG geltend gemacht wird, kann nur dann zu einem dem Klagebegehren stattgebenden Versäumungsurteil iS des § 396 ZPO führen, wenn der klagende Unternehmer nicht allein den Verzug des Verbrauchers, sondern auch die weiteren Voraussetzungen des § 13 KSchG - insbesondere die dort vorgeschriebene qualifizierte…

…betrachtet werden - haben die beiden Vorinstanzen ausschließlich das Prozeßvorbringen des Klägers in dem früheren Prozeß C 11/47 zugrunde gelegt, der mit Versäumungsurteil gemäß § 396 ZPO. entschieden wurde. Gemäß § 396 ZPO. war das auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächliche Vorbringen für wahr zu halten, das gilt aber nicht für…

…zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes hängt die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beklagten nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1…

…S 213.069,42 s. A. ja nie bestritten - zu erheben. Gemäß § 397 a Abs 1 ZPO ist im Falle eines Widerspruches gegen ein nach § 396 ZPO (sohin nach Versäumung der ersten Tagsatzung gefälltes) Versäumungsurteil jenes Vorbringen ausgeschlossen, das der ersten Tagsatzung vorbehalten ist, also unter anderem die Einrede der prorogablen Unzuständigkeit…

…Benützung. In der ersten Tagsatzung vom 30. November 1984 fällte das Erstgericht über Antrag des allein erschienenen Vertreters der Kläger ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil nach § 396 ZPO. Das Versäumungsurteil wurde der Beklagten am 17. Dezember 1984 zugestellt. Das Berufungsgericht wies die gegen das Versäumungsurteil am 15. Jänner 1985 beim Erstgericht überreichte Berufung…

…Rechtskraft dieses Beschlusses fortzusetzen sei. Der Gesetzgeber habe mit der Anordnung des § 397 a Abs. 1 ZPO, wonach dem "Ausgebliebenen" gegen ein nach § 396 ZPO gefälltes Versäumungsurteil der Widerspruch zustehe, ganz allgemein Beklagte gemeint, die säumig seien, ohne daß der Grund der Säumnis eine Rolle spiele. Dem gegen den Beschluß…

besteht. Über die Berechtigung des Auftrages zum Erlag einer Sicherheitsleistung ist unabhängig davon zu entscheiden, ob dem dagegen erhobenen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung (§ 524 Abs2 ZPO) zuerkannt wurde oder nicht und ob die Frist des § 396 EO allenfalls abgelaufen ist. Wird der Ausspruch über die Sicherheitsleistung beseitigt, ist die einstweilige…