RS0037677 – OGH Rechtssatz

…Versäumungsurteil zu gründen; es muss sich vielmehr aus der Urkunde logisch zwingend die Unrichtigkeit einer anspruchsbegründenden tatsächlichen Behauptung ergeben (9 ObA 39/16z; RS0037677 [T1]). [6] 1.3. Der Frage, ob ein Vorbringen in dieser Hinsicht schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl…

…Rechtsprechung sind dabei nur Tatsachen, die kraft zwingenden Rechts berücksichtigt werden müssen, oder solche Tatsachen, deren Existenz zwingend die Klagsbehauptungen widerlegen, zu beachten (RIS Justiz RS0037677). Die aus den vorliegenden Beweisen ableitbare bloße Möglichkeit einer Einwendung gibt dem Richter noch nicht die Handhabe, darauf ein gegen den erschienenen Antragsteller ergehendes Versäumungsurteil…

…Nach der Rechtsprechung sind dabei nur Tatsachen, die kraft zwingenden Rechts berücksichtigt werden müssen, oder solche Tatsachen, deren Existenz zwingend die Klagsbehauptungen widerlegen, zu beachten (RS0037677). Auf schriftliche Eingaben der nicht erschienenen Partei ist dagegen kein Bedacht zu nehmen (9 ObA 39/16z). 5. Die Revision ist daher…

…Beweise widerlegt werden. Dabei sind nur Tatsachen, die kraft zwingenden Rechtes berücksichtigt werden müssen oder solche Tatsachen, deren Existenz zwingend die Klagsbehauptungen widerlegen, zu beachten (RS0037677). Der Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils kann aber nicht schon deshalb abgewiesen werden, weil die der Klage beiliegenden Urkunden Einwendungen des Beklagten möglich erscheinen lassen…