RS0037860 – OGH Rechtssatz

…schon deshalb nicht vor, weil die Einschreiterin ihr rechtliches Interesse begründet hat und daher die sachliche Erledigung ihres Antrags nicht verhindert wurde (vgl RIS Justiz RS0037860 [T3]). Mit ihrem ergänzenden Vorbringen zum rechtlichen Interesse verstößt die Revisionsrekurswerberin gegen das auch im exekutionsrechtlichen Rechtsmittelverfahren geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0002371). Mangels erheblicher Rechtsfrage…

…Urteile der Vorinstanzen im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens. Geltend gemacht wird unter Hinweis auf ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung (zuletzt 1 Ob 266/97t; RIS-Justiz RS0037860), dass das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Unschlüssigkeit eines Klagebegehrens im Zusammenhang mit § 13 KSchG abgewichen sei. Das Rechtsmittel…

…schon gemäß § 226 Abs 1 ZPO in der Klage anzuführen hat (4 Ob 503/84 = SZ 57/69; 8 Ob 205/99a; RIS-Justiz RS0037860). Nach den diesbezüglich maßgeblichen Feststellungen wurde diese Voraussetzung durch die mit dem Schreiben vom 22. 10. 1999 gesetzte Nachfrist von bloß fünf Tagen nicht eingehalten…

…hat die für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen des § 14 Abs 3 Verbraucherkreditgesetz im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht (vgl RIS Justiz RS0037860). Insofern ist sie behauptungs und beweispflichtig. Der Beklagte hat dazu eingewandt, dass die Voraussetzungen für den Eintritt des Terminsverlusts nicht gegeben gewesen seien, zumal er…

…selbst daher Unternehmereigenschaft noch nicht anzunehmen wäre. In diesem Fall hat aber die rechtserzeugenden Tatsachen des § 13 KSchG der Unternehmer anzuführen (RIS Justiz RS0037860). 3.3. Die Beklagten haben im erstinstanzlichen Verfahren (ON 12) auch vorgebracht, dass Punkt 10 lit a der Schuld und Pfandbestellungsurkunden gemäß…