§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…Abs. 1a , §§ 152a, § 170 Z 8a, § 355 Abs. 1, §§ 358, 363 und 371 Z 2 in der Fassung der EO-Novelle 2008 sind anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag nach dem 29. Februar 2008 bei Gericht einlangt. (4) § 272, § 273 Abs. …

§ 371 Exekution zur Sicherstellung ohne Bescheinigung

…§ 371. Selbst ohne solche Bescheinigung ist die Vornahme von Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen auf Antrag zu bewilligen: 1. auf Grund der infolge Anerkenntnis ergangenen Endurteile…

Art. 32 Artikel XXXII

…Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 38, 54b, 66, 74 und 371 EO , RGBl. Nr. 79/1896) (Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 2 Außerkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 3 bis 7 ÜR zu anderen Artikeln der…

§ 375 Zuständigkeit

…§ 375. (1) Zur Bewilligung von Exekutionshandlungen ist in den Fällen der §§ 370, 371 Z 1 bis 3, 371a und 372 das Prozessgericht erster Instanz oder das Gericht, bei dem die Rechtsangelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit in erster Instanz…

In den Fällen des § 371 EO wird eine Gefährdung der Rechte des betreibenden Gläubigers nicht vorausgesetzt.…

Eine Exekution zur Sicherung verfallener Unterhaltsbeiträge nach § 371 EO schafft nicht die Voraussetzung für die Bewilligung einer Exekution zur Sicherung für das folgende Jahr gemäß § 372 EO.…

Wenn die betreibende Partei ihren Exekutionsantrag lediglich auf § 371 Z 1 EO gestützt hat und keine den Tatbestand des § 370 EO entsprechende Behauptung aufgestellt hat, ist lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 371 Abs…

Gerichtes notwendig sind, hiezu gehört auch die Erklärung, ob die Exekution mit oder ohne Sicherheitsleistung bewilligt werden soll; da im Antrag ausdrücklich nur von § 371 EO die Rede ist, konnte das Gericht nicht annehmen, daß die betreibenden Gläubigerin auch Exekution zur Sicherstellung gemäß § 371 a EO beantragen wolle (ÖRZ 1937…

§ 371 EO erweitert den Anwendungsbereich für die Sicherungsexekution dadurch, daß von der im § 370 EO verlangten Bescheinigung Abstand genommen, dafür aber die Exekution nur bei bestimmten…

Wurde eine Exekution zur Sicherstellung nach § 371 EO auf Grund eines nach einem Wiedereinsetzungsantrag gereihten Widerspruchs bewilligt, ist die Exekution analog § 39 Abs 1 Z 1 EO einzustellen, wenn das Versäumungsurteil bereits…

…geltend, sie habe bereits vor der Exekutionsbewilligung den Kostenbetrag von 5.163,24 EUR bezahlt. Hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens (1.112,07 EUR) lägen die Voraussetzungen des § 371 EO nicht vor. Durch die völlig ungerechtfertigte Exekution sei ihr ein Schaden von 50 EUR entstanden, dessen Geltendmachung auf § 376 Abs 2 EO gestützt werde…

Das Sicherungsinteresse wird in den im § 371 EO bezeichneten Fällen ohne weiteres angenommen, weil der Rechtsbestand der Forderung höchstwahrscheinlich ist. Deshalb entfallen Gefahrenbescheinigung, Sicherheitsleistung und das gerichtliche Ermessen.…

…Zur Frage der ausreichenden Sicherstellung der Betreibenden: 3.1 Übereinstimmung besteht in Lehre und Rechtsprechung, dass auch bei der Exekution zur Sicherstellung nach § 371 EO (im Anlassfall: § 371 Z 1 EO), also dann, wenn aufgrund der Art des Exekutionstitels Gefahrenbescheinigung und Sicherheitsleistung entfallen, eine Sicherstellungsexekution nicht zulässig…

…Wien bewilligte dem Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund eines vom Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht bestätigten Urteils vom 14. Dezember 2017 gemäß § 371 Abs 1 Z 1 EO die Exekution zur Sicherstellung der Forderung von 138.089,12 EUR sA durch Pfändung von Fahrnissen und der in § 296 EO angeführten Papiere…

Art. 32 Artikel XXXII

…510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO ), VIII Z 5 ( § 371 EO ), XII Z 1 bis 4 ( §§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955 ), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII…

…macht, dass er den Widerspruch als zulässige bedingte Prozesshandlung - an die letzte Stelle setzt, Exekution zur Sicherstellung nach § 371 EO oder, solange die Bedingung nicht durch negative Erledigung der vorgereihten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe eingetreten ist, nur bei Gefährdung des Anspruchs nach §…

nach den §§ 370 bis 371a EO zu beurteilen. Auf ein im Urkundenverfahren nach den §§ 592 ff dZPO ergangenes Vorbehaltsurteil ist § 371 EO anzuwenden.…

…die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Treuguts, gestellt. Die betreibende Partei erstattete auch weiteres Vorbringen ua im Hinblick auf die Exekution nach § 371 EO, aber auch nach § 370 EO und legte dem Exekutionsantrag auch noch weitere Urkunden bei. Im zweiten Rechtsgang bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei…

§ 17 Wirkungskreis in Zivilprozeß- und Exekutionssachen

…EO , b) auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 EO ; 2. die Exekution zur Sicherstellung nach den §§ 371, 372 EO sowie auf Grund von Sicherstellungsaufträgen nach den §§ 232, 233 BAO oder diesen vergleichbaren Bestimmungen durch die im § 374 Abs. …

…sich um ein zur Gänze bestätigtes Urteil handeln. Ein nur teilweise bestätigtes Urteil könne nicht als tauglicher Titel für die Bewilligung der Exekution nach § 371 EO angesehen werden. Daran habe sich auch durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 nichts geändert. Mit zwei gleichzeitigen Revisionsrekursen bekämpft die betreibende Partei die Entscheidungen der zweiten…

Art. 32 Artikel XXXII

…510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO ), VIII Z 5 ( § 371 EO ), XII Z 1 bis 4 ( §§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955 ), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII…

…den Widerspruch - als zulässige bedingte Prozeßhandlung - an die letzte Stelle setzt, wird im Schrifttum die Frage, ob dann dem Kläger Exekution zur Sicherstellung nach § 371 EO (so Rechberger-Simotta, Exekutionsverfahren Rz 854; Rechberger aaO) oder, solange die Bedingung nicht durch negative Erledigung der vorgereihten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe eingetreten ist, nur bei…

…Bestimmungen wie § 374 Abs 2, § 376 Abs 1 Z 1 und 2 oder § 377 Abs 1 EO). Bei der Sicherungsexekution nach § 371 EO muß zwar nicht eine Gefährdung im Sinne des § 370 EO glaubhaft gemacht werden. Aber auch die Exekution nach § 371 EO ist nicht zulässig…

…und daher irrelevant ist. Was die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens von € 1.112,07 betrifft, so verweist das Rechtsmittel zutreffend auf die ständige Rechtsprechung, wonach § 371 EO nur die Kosten des Verfahrens erster Instanz erfasst, nicht aber Kosten des Berufungsurteils, die nur nach § 370 oder § 371 a EO sichergestellt werden…

Am Erfordernis eines " in zweiter Instanz bestätigten Urteils" als Titel für die erleichterte Sicherungsexekution nach § 371 EO wurde jedoch durch den Gesetzgeber in Zusammenhang mit der ZVN 1983 nichts geändert. Es hat daher dabei zu bleiben, daß ein in zweiter Instanz nur…

…Versäumungsurteil Widerspruch erhoben und betreibe in der Wachau als "Gewerbeinhaber" ein "Gastgewerbe- und Weinkolleg". Eine Gefahrenbescheinigung im Sinne des § 370 EO sei gemäß § 371 EO nicht erforderlich. Das Erstgericht wies den Antrag auf Exekutionsbewilligung "durch Zwangsverwaltung des gewerblichen Unternehmens ... Gastgewerbe- und Weinkolleg" mit der Begründung ab, die Exekution zur Sicherstellung…

…die grundsätzliche Frage, ob im vorliegenden Fall überhaupt eine Exekution zur Sicherstellung zulässig ist. Die betreibenden Parteien beantragten ausdrücklich die Exekution zur Sicherstellung gemäß § 371 EO. Das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz liegt vor dem 31.12.1997, sodass nach den Übergangsbestimmungen der WGN 1997 § 371 Z 1 EO in der…

Art. 32 Artikel XXXII

…510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO ), VIII Z 5 ( § 371 EO ), XII Z 1 bis 4 ( §§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955 ), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII…

…bestätigten Urteiles erster Instanz auch ohne Gefährdung und Sicherheitsleistung Exekution zur Sicherstellung führen zu können (sogenannte unbedingte Exekution zur Sicherstellung gemäß den Fällen des § 371 EO) hat der Gesetzgeber in beiden Fällen nicht gedacht. Beachtet man nun, daß eine solche Exekution zur Sicherstellung eine ausgesprochene Ausnahmeregelung darstellt, da sie schon einen…

…und Forderungsexekution nach § 294a EO zur Sicherstellung, weil der Beklagte gegen ein wider ihn gefälltes Versäumungsurteil (ON 6) Widerspruch erhoben hat (ON 10; § 371 Abs.1 EO); die Kosten der betreibenden Partei bestimmte es mit "Null Schilling" mit der Begründung, Normalkosten könnten bei einem Streitwert über S 500.000,-- nicht verzeichnet werden. In…

…Rekurses des Verpflichteten diesen erstgerichtlichen Beschluß in die Abweisung des Sicherstellungsexekutionsantrages ab. Es vertrat die Ansicht, es fehle an einem Titel im Sinne des § 371 EO, weil das Urteil des Erstgerichtes nicht voll bestätigt sondern im Zinsenzuspruch aber auch in der Entscheidung über die Widerklage abgeändert wurde. In der Hauptsache sei…

…Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes würde dazu führen, daß die Glaubhaftmachung der Gefährdung des Anspruchs gerade in jenen Fällen erforderlich ist, in denen ein mit § 371 EO vergleichbare Exekutionstitel eines Gerichtes der Bundesrepublik Deutschland vorhanden ist, obwohl ein solcher Titel nach deutschem Recht bevorzugt ist, weil die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht von einer…

…377 Abs 1 EO). In der Entscheidung SZ 40/106 hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß zugunsten einer hinlänglich sichergestellten Forderung keine Exekution nach § 371 EO zu bewilligen sei. Diese Entscheidung wird im Schrifttum gebilligt (Heller-Berger-Stix 2658 mit Ablehnung der älteren Entscheidung SZ 18/94). Zwar ging es dort…

…Sicherstellungsexekution beantragt werden kann. Keinesfalls ist daraus ein Ausschluss für Versäumungsurteile der Gerichtshöfe erster Instanz nach § 396 Abs 1 abzuleiten, zumal in § 371 EO auch ausdrücklich § 397a erwähnt ist. Diese Bestimmung regelt den Widerspruch gegen das im Gerichtshofverfahren wegen nicht rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung gefällte Versäumungsurteil. Die Rechtsansicht…

…nunmehr den begrundeten Ausspruch, daß dagegen ein Revisionsrekurs zulässig sei. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei nicht Folge. Aus der Begründung: § 371 EO hatte in der nach Art. XVII Abs. 6 Zivilverfahrens- Novelle 1983 auf dieses vor dem 1. 5. 1983 eingeleitete Verfahren anzuwendenden Fassung folgenden Wortlaut: "Selbst…

…eine solche zur Sicherstellung, wenn ein Exekutionstitel zwar seine Eignung als Titel für eine Befriedigungsexekution verliere, jedoch seine Eignung als Grundlage einer Sicherungsexekution nach § 371 EO behalte. Dies sei etwa laut SZ 56/13 der Fall, wenn dem Verpflichteten im Titelverfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der…

…Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei nicht Folge. Aus der Begründung: Von den Fällen der Exekution zur Sicherstellung bleiben hier die des § 371 EO. außer Betracht. § 370 EO. setzt voraus, daß bescheinigt wird, daß die Hereinbringung der Geldforderung ohne Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung vereitelt oder erheblich erschwert…

…von der zweiten Instanz bestätigten Urteiles auch für erst künftig fällig werdende Beträge. Zusammenfassend gesagt gibt es also eine gewöhnliche Exekution zur Sicherstellung nach § 371 EO immer nur für den schon fälligen Unterhaltsrückstand, nicht aber für erst künftig fällig werdende Unterhaltsraten. Daß § 372 EO im Abschnitt über die Exekution zur…

…Möglichkeit der Erstattung einer Klagebeantwortung ist unwiederbringlich versäumt. Darüber hinaus kann der Kläger bei Erhebung eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil Exekution zur Sicherstellung gemäß § 371 EO führen. Deshalb sind nach Ansicht des Rekursgerichtes auf Beigebung eines Rechtsanwaltes gerichtete Verfahrenshilfeanträge mit dem Ziel der Unterbrechung der Rechtsmittelfrist bzw. Einspruchs- oder Klagebeantwortungsfrist als…

…Gefahr im Sinne des § 370 EO nicht einmal behauptet habe, und daß die Voraussetzungen zur Bewilligung einer Exekution zur Sicherstellung ohne Gefahrenbescheinigung nach § 371 EO nicht gegeben seien. Darauf, ob die beantragte Exekution zur Sicherstellung nach § 371a EO bewilligt werden könnte, ging das Rekursgericht nicht ein. Dagegen richtet sich…

…des bisherigen Verpflichteten ein. Verliere ein Exekutionstitel seine Eignung als Titel für eine Befriedigungsexekution und behalte jedoch seine Eignung als Grundlage einer Sicherungsexekution nach § 371 EO, so könne die zunächst richtig als Exekution zur Befriedigung bewilligte Exekution in eine solche zur Sicherstellung umgewandelt werden. Eine andere Vorgangsweise führte zu dem unhaltbaren…

Wenn ein Exekutionstitel seine Eigung als Titel für eine Befriedigungsexekution verliert, jedoch seine Eignung als Grundlage einer Sicherungsexekution nach § 371 EO behält, dann kann die zunächst richtig als Exekution zur Befriedigung bewilligte Exekution in eine solche zur Sicherstellung umgewandelt und bei der Fahrnisexekution nach § 374…

…aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Rechtlich ging das Rekursgericht davon aus, dass ein bereits zugestellter Wechselzahlungsauftrag einen Titel für eine Sicherstellungsexekution nach § 371 EO bilde. Ein vom Titelgericht verschiedenes Exekutionsgericht dürfe die Exekution nur bewilligen, wenn ihm die Bestätigung des Titelgerichts über die Zustellung des Zahlungsauftrags vorgelegt werde. Das…