RS0102696 – OGH Rechtssatz

…vor. [4] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. [5] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten Folge und hob dieses Urteil auf. Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG sei auf das Vertragsverhältnis der Streitteile § 27 MRG anzuwenden. Nach den Feststellungen seien…

…den Beschluss gefasst: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht wies den mit der Klage verbundenen Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags ( § 549 ZPO ) ab. [2] Das Rekursgericht hob diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung über den Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags nach Durchführung eines…

Übersicht der Entscheidungen zu § 20 ZPO I Allgemeines II Bestandrecht III Überweisungsgläubiger…

…zurücknehmen kann (vgl 4 Ob 22/13h ; 5 Ob 31/16v ; RS0035505 ; Domej in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON 1.00 § 20 ZPO Rz 19; Auer in Höllwerth/Ziehensack , ZPO-TaKomm 2 § 20 ZPO Rz 16) und der Nebenintervenient insoweit auch im Widerspruch zu…

…Nach Ablauf des ersten Dienstjahres gilt: Das Dienstverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist derart gekündigt werden, dass es gemäß § 20 Abs 3 AngG am 15. oder Letzten eines jeden Kalendermonates endigt. Eine vom Arbeitgeber allenfalls einzuhaltende längere gesetzliche Kündigungsfrist bleibt hiervon unberührt.“ Gegenstand…

…vor, wenn das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen und notwendige Beweise nicht aufgenommen hat ( Kodek in Rechberger 5 § 496 ZPO Rz 10; RS0043304 [T1], RS0043310 , RS0043603 [T7]). Ein solcher ist hingegen zu verneinen, wenn das Erstgericht zu einem bestimmten Thema Feststellungen getroffen hat, auch…

…Summe von Beträgen, die sich aus den monatlichen Mietzinserhöhungen aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung ergeben hatten und welche von den klagenden Mietern, zwei Verbrauchern, seit April 2014 gezahlt worden waren – gerichteten Begehren der Kläger gegen den gewerblichen Vermieter einer unstrittig ( § 267 ZPO ) dem Teilanwendungsbereich nach § 1 Abs…

…Mitglied dieses Senats. Sie gibt bekannt, als Mitglied des Berufungssenats bei der Entscheidung über eine Berufung der Beklagten gegen ein Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO beteiligt gewesen zu sein. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision der Beklagten habe der Oberste Gerichtshof zu * zurückgewiesen. Sie glaube zwar nicht, dass durch ihre Mitwirkung…

…Klausel vermittelte dem Verbraucher ein unklares Bild seiner Rechtsposition und ist mit dem Berufungsgericht zur Gänze als intransparent anzusehen ( § 510 Abs 3 ZPO ). 10. Klausel 20: Die mit der Vergebührung des Mietvertrages verbundenen gesetzlichen Rechtsgeschäftsgebühren (Bestandsvertragsgebühr) in Höhe von ca EUR …........... trägt der Mieter. 10.1 Die Klägerin bemängelt…

…gemacht wurde, - die formelle Ausweichhaltung des Bundeskanzleramts, das auf wiederholte Eingaben lediglich auf andere Stellen verwies, ohne eine rechtliche Prüfung oder Aufsicht gemäß Art 20 Abs 1 B-VG vorzunehmen, - die Untätigkeit des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege, das auf die Anfragen und Darstellungen meiner Person nicht…

Art. 39 Artikel 39

…Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu den §§ 20 und 39 , BGBl. Nr. 136/1975) ( Anm.: Abs. 1 betrifft andere Rechtsvorschrift) (2) Art. 21 Z 2 bis 4 ( §§…

…Wohnung Top 1/3 angemerkt. Diese Wohnung verkaufte die Beklagte mit Kaufvertrag vom 20.8.2024. Bis 5.2.2025 war die Beklagte im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. 2019 kaufte die D* GmbH die gesamte Liegenschaft. Darauf befindet sich ein Wohnhaus mit zwei Stiegen. Die D* GmbH übernahm als Bauträgerin den Ausbau (des Dachbodens…

…November 1987, GZ 39 Cga 1065/87-11, teils bestätigt und teils aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den B e s c h l u ß gefaßt: Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht…

…der Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2. den B e s c h l u ß gefaßt: Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Entscheidungsgründe: Am 15.8.1981 ereignete sich in Mayrhofen im…

…klageweise bekämpften Beschlüsse gefaßt wurden, hätte dem vom Kläger gegen die Gesellschaft geführten Rechtsstreit gemäß § 42 Abs5 GmbHG als (ein im Sinne des § 20 ZPO, § 42 Abs6 GmbHG streitgenössischer) Nebenintervenient beitreten, aber niemals eine der der Gesellschaft g e g e n s ä t z l i c…

…kandidierte und er dieses Mandat für die Ermöglichung der Kandidatur der neuen Partei REKOS – wo Ewald Stadler nun selbst Spitzenkandidat ist – im Jahr 2014 mi[ss]brauchte. Das war ganz offensichtlich nicht der Wählerwille der BZÖ-Wähler und [-]Wählerinnen des Jahres 2009, da es die REKOS-Partei ja erst seit Ende…

…ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin be treibt in Niederösterreich einen Beherbergungsbetrieb. Sie schloss bei der Beklagten einen Betriebsbündelversicherungsvertrag mit dem Versicherungsbeginn 1. 10. 2018 ab; dabei wurde das Risiko der „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ mitversichert. [2] Die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung gegen die Folg…

…§ 242 BGB. Hierzu wurde erwogen: [19] 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [20] 2.1. Zum auf Auskunftsbegehren anwendbaren Recht [21] 2.1.1. Gemäß Art 3 Abs 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und…

§ 20 ZPO (§ 21 Abs 1 JN): Dem Nebenintervenienten, der Streitgenosse ist, steht stets das Ablehnungsrecht zu.…

Art. 1 § 20 

…§ 20. In den Fällen des § 70 ZPO sowie bei persönlicher Gebührenfreiheit aus anderen Gründen ( § 10 ) ist der Gegner zur Zahlung der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte…

…die Nichtigkeit der Rz 82, 153, 154 und 155 der Rahmenvereinbarung sowie des 3. Abschnittes des Leistungsverzeichnisses wegen Verletzung des vergaberechtlichen Transparenzprinzips nach § 20 BVgG 2018 geltend. Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften können aber nur nach den Bestimmungen des BVergG 2018 bzw. den entsprechenden Landesgesetzen von übergangenen Bewerbern vor den zuständigen Verwaltungsgerichten…

…Novelle BGBl. I Nr. 24/2017 noch ausdrücklich enthalten war, ist nun also - im Anwendungsbereich sowohl des § 8a als auch des § 40 VwGVG 2014 - der ZPO zu entnehmen. Eine inhaltliche Änderung hat sich daraus nicht ergeben. Ob der in diesem Sinn notwendige Unterhalt beeinträchtigt ist, stellt eine Frage des Einzelfalls dar…

Art. 41 (Anm.: Zu § 3, BGBl. Nr. 114/1857)

…87 GenG), VII (GenossenschaftsregisterV), VIII Z 1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO), XI Z 5 (§ 359 EO), XIII Z 1 (Art. X Tiroler GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich auf den § 11 bezieht…

§ 114a Nebenintervention

…RGBl. Nr. 113/1895, nicht vorliegen, die Stellung eines Streitgenossen (§ 14 ZPO). (2) Im übrigen gelten die §§ 18 bis 20 ZPO sinngemäß.…

… 9 Ra 53/24s 41, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung…

… August 2016, GZ 5 R 21/16v-15, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 24. November 2015, GZ 39 Cg 16/14t-11, teilweise abgeändert wurde, zu Recht erkannt: Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist…

Ein rechtliches Interesse haben insbesondere alle jene Personen, auf die sich die Entscheidung notwendigerweise erstrecken muß (§ 20 ZPO), sei es durch die positive Gestaltungswirkung, durch eine ausdrückliche gesetzliche Rechtskrafterstreckung oder eine im Gesetz für die Lösung von Vorfragen angeordnete Bindungswirkung.…

…für den Zeitraum 1. September bis 31. Dezember 2024 EUR 16.402,08 brutto und brachte zusammengefasst vor, dass er seit 18. Dezember 2018 bei der Beklagten beschäftigt gewesen sei. Mit Aussetzungsvertrag vom 5. März 2024 sei das Dienstverhältnis für den Zeitraum 1. Juni bis 31. …

…– hier mangels substanziierten Einwands der Beklagten in ON 34 nicht näher zu erörternden – Fällen als zweckmäßig angesehen ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny ZPO³ III/2 [2018] § 419 Rz 11; Werderitsch in Kodek/Oberhammer ZPO ON [2023] § 419 Rz 24). Auch eine (schriftliche) Stellungnahmemöglichkeit wird in…

…die Bestätigung des Ersturteils an. Die Berufung ist hinsichtlich des Eventualbegehrens berechtigt. 1. Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 8 ZPO erblickt die Berufungswerberin darin, dass ein ergänzendes Vorbringen in der Tagsatzung, das dem Protokoll schriftlich angeschlossen worden sei, nicht berücksichtigt worden sei. Der genannte Nichtigkeitsgrund…

…Rom I-VO außer Betracht bleiben. Kollektivverträge seien auch keine Eingriffsnormen im Sinn des Art 9 Rom I-VO. [6] § 20 Abs 2 AngG ermögliche eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartal, doch könne nach § 20 Abs…

…der Klage – im zweiten Rechtsgang - statt. Es legte seiner Entscheidung den auf Urteilsseiten 3 bis 13 ersichtlichen Sachverhalt zugrunde, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Diese Feststellungen sind wie folgt wiederzugeben (die bekämpften Urteilsannahmen sind in Kursivschrift dargestellt): Die Zweitklägerin erwarb das Grundstück .40 mit Kaufvertrag vom 18.12.2020…

…Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Juni 2009, GZ 8 Ra 44/09s-17, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Berufungsgericht verkennt keineswegs den Unterschied des Dienstzettels als…

…Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. September 2007, GZ 15 Ra 53/07t-10, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das hier maßgebliche Kündigungsschreiben ist dem Kläger tatsächlich am…

…angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Cga2* des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht gemäß § 190 ZPO unterbrochen und gleichzeitig ausgesprochen, dass das Verfahren nur auf Parteienantrag fortgesetzt wird. Rechtlich führte es zusammengefasst aus, dass grundsätzlich die am 31.7.2025 ausgesprochene Kündigung nach…

…Oktober 2023 zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kostenforderung von 10.732,92 EUR (darin enthalten 1.788,82 EUR USt) Exekution mittels erweiterten Exekutionspakets gemäß § 20 EO. Der Zweitbeklagte hat die Erstbeklagte im Titelverfahren anwaltlich vertreten. [2] Gegenstand des Titelverfahrens war ein behaupteter Schadenersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 3.876.093,24 …

Zieht die Prozesspartei die Revision zurück, dann steht dem Nebenintervenienten das Revisionsrecht nur zu, wenn ihm die Stellung nach § 20 ZPO zukommt.…

… 5 R 118/25z 114, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, auf der sie ein Einkaufszentrum errichtet hat. Im Jahr 2008 brachte sie beim Erstgericht eine…

… 682,82 USt) an Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt insgesamt EUR 30.000,00. Die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat sich in einem Krankenhaus in B* einer bariatrischen Operation unterzogen. Im Verfahren zu Cg* des Landesgerichts Salzburg (künftig…

…Daher ist der Nichtigkeitsgrund verwirklicht, soweit die Säumigkeit Folge einer nicht gehörigen Ladung ist (2 Ob 98/10s = RS0126357; Obermaier in Höllwerth/Ziehensack , ZPO TaKom [2019] § 477 Rz 31; Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 [2019] § 477 Rz 21). Im Falle einer gesetzwidrigen Zustellung der…