RS0102696 – OGH Rechtssatz

…vor, wenn das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen und notwendige Beweise nicht aufgenommen hat ( Kodek in Rechberger 5 § 496 ZPO Rz 10; RS0043304 [T1], RS0043310 , RS0043603 [T7]). Ein solcher ist hingegen zu verneinen, wenn das Erstgericht zu einem bestimmten Thema Feststellungen getroffen hat, auch…

…Summe von Beträgen, die sich aus den monatlichen Mietzinserhöhungen aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung ergeben hatten und welche von den klagenden Mietern, zwei Verbrauchern, seit April 2014 gezahlt worden waren – gerichteten Begehren der Kläger gegen den gewerblichen Vermieter einer unstrittig ( § 267 ZPO ) dem Teilanwendungsbereich nach § 1 Abs…

…die Beklagte bereits mit 18.11.2022 mit dem Beendigungsgrund einer einvernehmlichen Auflösung abgemeldet hätte. Dies verstehe er als Arbeitgeberkündigung. Zuletzt habe er das Entgelt für Juli 2023 erhalten. Die Beklagte wandte zusammengefasst ein, dass der Kläger im Zeitraum 20.7.2017 bis 1.6.2020 für sie bei C* als Arbeiter tätig gewesen sei. Das Angestelltenverhältnis…

…Mitglied dieses Senats. Sie gibt bekannt, als Mitglied des Berufungssenats bei der Entscheidung über eine Berufung der Beklagten gegen ein Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO beteiligt gewesen zu sein. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision der Beklagten habe der Oberste Gerichtshof zu * zurückgewiesen. Sie glaube zwar nicht, dass durch ihre Mitwirkung…

Übersicht der Entscheidungen zu § 20 ZPO I Allgemeines II Bestandrecht III Überweisungsgläubiger…

…November 1987, GZ 39 Cga 1065/87-11, teils bestätigt und teils aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den B e s c h l u ß gefaßt: Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht…

…der Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2. den B e s c h l u ß gefaßt: Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Entscheidungsgründe: Am 15.8.1981 ereignete sich in Mayrhofen im…

…klageweise bekämpften Beschlüsse gefaßt wurden, hätte dem vom Kläger gegen die Gesellschaft geführten Rechtsstreit gemäß § 42 Abs5 GmbHG als (ein im Sinne des § 20 ZPO, § 42 Abs6 GmbHG streitgenössischer) Nebenintervenient beitreten, aber niemals eine der der Gesellschaft g e g e n s ä t z l i c…

…kandidierte und er dieses Mandat für die Ermöglichung der Kandidatur der neuen Partei REKOS – wo Ewald Stadler nun selbst Spitzenkandidat ist – im Jahr 2014 mi[ss]brauchte. Das war ganz offensichtlich nicht der Wählerwille der BZÖ-Wähler und [-]Wählerinnen des Jahres 2009, da es die REKOS-Partei ja erst seit Ende…

…Graz, wegen 35.000 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 10. März 2021, GZ 33 R 6/21a 16, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 9. Dezember 2020, GZ 47 …

…§ 242 BGB. Hierzu wurde erwogen: [19] 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [20] 2.1. Zum auf Auskunftsbegehren anwendbaren Recht [21] 2.1.1. Gemäß Art 3 Abs 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und…

…Novelle BGBl. I Nr. 24/2017 noch ausdrücklich enthalten war, ist nun also - im Anwendungsbereich sowohl des § 8a als auch des § 40 VwGVG 2014 - der ZPO zu entnehmen. Eine inhaltliche Änderung hat sich daraus nicht ergeben. Ob der in diesem Sinn notwendige Unterhalt beeinträchtigt ist, stellt eine Frage des Einzelfalls dar…

…vom Kostenrekursverfahren nur erkennbar sein muss, inwieweit der Rechtsmittelwerber sich durch den angefochtenen Beschluss für beschwert erachtet [RIS Justiz RS0006674; G. Kodek in Kodek/Oberhammer ZPO ON [2023] § 514 Rz 15]) – ergibt sich, dass die Beklagte auch den Berichtigungsbeschluss anfechten (arg.: „und den Beschluss vom 20.11.2023 mit dem…

…als „Heilung durch Einlassung“ bezeichnet ( Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 [2019] § 7 ZustG Rz 7; Stummvoll in Fasching/Konecny ZPO³ II/2 [2016] § 7 ZustG Rz 12). Dafür wird auch auf § 377 Abs 2 Satz 3 Geo verwiesen, weil gemäß dieser…

Art. 39 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu den §§ 52, 54, 86a, 92, 461, 465, 467, 468, 469, 473a, 517, 520 und 521a, RGBl. Nr. 113/1895.)

…Artikel 39 Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen (1) Art. 16, 20, 26, 27, 37 und 38 (Baurechtsgesetz, FMedG, JN, NO, WEG 2002, ZPO) treten, soweit im Folgenden nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Mai…

…jedenfalls vorhersehbar gewesen. Wegen der Vordienstzeitenanrechnung habe das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten länger als fünf Jahre gedauert und dieses könne daher gemäß § 20 Abs 2 AngG nur zum Ende eines Kalendervierteljahres durch Arbeitgeberkündigung beendet werden. Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte im Wesentlichen ein, dass sie…

…EUR (darin 238,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war seit dem Jahr 2016 für das in Deutschland ansässige Unternehmen der Beklagten als Außendienstmitarbeiter für den Vertrieb von Fahrrädern in Österreich tätig. Er betreute dieses Gebiet von seinem Wohnort…

…er habe die Liegenschaft EZ H* KG G* C* an ein Telekommunikationsunternehmen vermietet. Dieses habe eine Kamera angebracht, um die Liegenschaft sowie die im Jahr 2021 errichtete E-Ladestation zu überwachen und Vandalismus Akten in diesem Bereich zu begegnen. Diese Kamera sei so installiert, dass eine Überwachung der Kläger unmöglich sei…

Art. 39 

…Anm.: Abs. 1 betrifft andere Rechtsvorschrift) (2) Art. 21 Z 2 bis 4 (§§ 20, 39 und 64 GebAG) und Art. 38 Z 2 lit. b und c (§ 54 Abs. 1a vorletzter und letzter…

§ 114a Nebenintervention

…RGBl. Nr. 113/1895, nicht vorliegen, die Stellung eines Streitgenossen (§ 14 ZPO). (2) Im übrigen gelten die §§ 18 bis 20 ZPO sinngemäß.…

§ 20 ZPO (§ 21 Abs 1 JN): Dem Nebenintervenienten, der Streitgenosse ist, steht stets das Ablehnungsrecht zu.…

…angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Cga2* des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht gemäß § 190 ZPO unterbrochen und gleichzeitig ausgesprochen, dass das Verfahren nur auf Parteienantrag fortgesetzt wird. Rechtlich führte es zusammengefasst aus, dass grundsätzlich die am 31.7.2025 ausgesprochene Kündigung nach…

…binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Die Erstbeklagte führt gegen die Klägerin aufgrund eines Beschlusses des Landesgerichts Leoben vom 25. Oktober 2023 zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kostenforderung von 10.732,92 EUR (darin enthalten 1.788,82 EUR USt) Exekution mittels erweiterten Exekutionspakets gemäß § 20 EO. Der…

Art. 96 In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen

…§ 137 Abs. 1, 142 Kartellgesetz), 69 Z 7 (§ 186 Notariatsordnung), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 (§ 57 Rechtsanwaltsordnung), 80 Z 2 (§ 41 Rohrleitungsgesetz), 81 (Scheckgesetz), 83 Z …

… 5 R 118/25z 114, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, auf der sie ein Einkaufszentrum errichtet hat. Im Jahr 2008 brachte sie beim Erstgericht eine…

… 682,82 USt) an Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt insgesamt EUR 30.000,00. Die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat sich in einem Krankenhaus in B* einer bariatrischen Operation unterzogen. Im Verfahren zu Cg* des Landesgerichts Salzburg (künftig…

…in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (vgl. VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 15.03.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Nach der Rechtsprechung des VwGH…

Art. 96 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu § 283, dRGBl. S 219/1897)

…§ 137 Abs. 1, 142 Kartellgesetz), 69 Z 7 (§ 186 Notariatsordnung), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 (§ 57 Rechtsanwaltsordnung), 80 Z 2 (§ 41 Rohrleitungsgesetz), 81 (Scheckgesetz), 83 Z …

…6 ; Judmaier in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt , FinStrG II 5 [2021] § 179 Rz 7 ; Sautter in Althuber/Spornberger , FinStrG § 20 [2023] Rz 15 ; Seiler/Seiler , FinStrG 6 [2024] § 20 Rz 2 und § 179 Rz 3 ; alle mwN). [19] Allerdings…

Art. 96 

…§ 137 Abs. 1, 142 Kartellgesetz), 69 Z 7 (§ 186 Notariatsordnung), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 (§ 57 Rechtsanwaltsordnung), 80 Z 2 (§ 41 Rohrleitungsgesetz), 81 (Scheckgesetz), 83 Z …

§ 22 Aufgeschobener Karenzurlaub

…den Anlass der Inanspruchnahme des Karenzurlaubes zu berücksichtigen. Ein aufgeschobener Karenzurlaub kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Karenzurlaub a) nach § 20 Abs. 1 spätestens mit dem Ablauf des 19. Lebensmonats des Kindes, b) nach § 20 Abs. 2 und 6 und § …

…Ausland lebenden Syrer, der seinen Wehrdienst nicht abgeleistet hat, im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, Rz 32, siehe zudem auch 24.04.2024, Ra 2024/20/0141). Dass der BF1 den Reservedienst in Syrien nicht ableisten möchte, ergibt sich aus den…

Art. 41 (Anm.: Zu § 3, BGBl. Nr. 114/1857)

…87 GenG), VII (GenossenschaftsregisterV), VIII Z 1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO), XI Z 5 (§ 359 EO), XIII Z 1 (Art. X Tiroler GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich auf den § 11 bezieht…

…in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (vgl. VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 15.03.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Nach der Rechtsprechung des VwGH…

…in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (vgl. VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 15.03.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Nach der Rechtsprechung des VwGH…

…Arbeitslosigkeit sowie die anhaltend hohen Preise für Lebensmittel und landwirtschaftliche Betriebsmittel. Die negativen Auswirkungen der extremen und wechselhaften klimatischen Bedingungen, insbesondere der mehrjährigen Dürre zwischen 2021 und 2023, waren auch 2023 noch zu spüren. Darüber hinaus gefährden andere Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Erdbeben die begrenzten Bewältigungskapazitäten der Bevölkerung, was zu einer anhaltenden ernsten…

…in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (vgl. VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 15.03.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Nach der Rechtsprechung des VwGH…

…Abyad, Raqqa, Qamishli, Tell Tamer und Hassakah (CC 3.11.2022). Bereits im Mai 2022 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine vierte türkische Invasion seit 2016 angekündigt (HRW 12.1.2023). Anfang Oktober 2023 begannen die türkischen Streitkräfte wieder mit der Intensivierung ihrer Luftangriffe auf kurdische Ziele in Syrien, nachdem in Ankara ein Bombenanschlag durch zwei Angreifer aus Syrien…

…Ausland lebenden Syrer, der seinen Wehrdienst nicht abgeleistet hat, im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, Rz 32, siehe zudem auch 24.04.2024, Ra 2024/20/0141). Dass der BF1 den Reservedienst in Syrien nicht ableisten möchte, ergibt sich aus den…

…Ausland lebenden Syrer, der seinen Wehrdienst nicht abgeleistet hat, im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, Rz 32, siehe zudem auch 24.04.2024, Ra 2024/20/0141). Dass der BF1 den Reservedienst in Syrien nicht ableisten möchte, ergibt sich aus den…