RS0102556 – OGH Rechtssatz

§ 3 Notwehr

…Notwehr § 3. (1) Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche…

Art. 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 45/2025, zu § 218, BGBl. Nr. 60/1974)

…Artikel 3 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 45/2025, zu § 218, BGBl. Nr. 60/1974) Art…

Art. 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 106/2014, zu den §§ 57, 59, 64, 181f, 312b und 321a bis 321j, BGBl. Nr. 60/1974)

…Artikel 3 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 106/2014, zu den §§ 57, 59, 64, 181f, 312b und 321a bis…

Art. 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2000, zu den §§ 159 und 167, BGBl. Nr. 60/1974)

…Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

…von der Nichtigkeitsbeschwerde aber nicht relevierte – strafrechtliche Verantwortlichkeit für fahrlässiges Handeln in Betracht (vgl RIS Justiz RS0132391, RS0125734; siehe auch Lewisch in WK² StGB § 3 Rz 106; ders aaO Nach § 3 Rz 252). [10] Ein Eingehen auf die weiteren Argumente der Rechtsrüge ist daher nicht erforderlich…

…anstrebende Beschwerde (Z 6) nicht dar (vgl aber RIS Justiz RS0100677 [T4]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23; zu § 3 StGB 14 Os 31/06z; Lewisch in WK² StGB § 3 Rz 33). [7] Schließlich kritisiert die Fragenrüge (Z 6…

…zukommt. Schuldspruch zu 1: [4] Die Tatrichter begründeten die Feststellung, wonach der Angeklagte nicht über einen (gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden) Angriff (gemeint iSd § 3 Abs 1 StGB) geirrt habe (US 3), unter anderem damit, dass der Zeuge Z* das der inkriminierten Handlung vorangehende Verhalten des L* als nicht bedrohlich wahrgenommen habe…

…Spiels bekommt jeder Spieler ein „Start-“ oder „Willkommens-Pack“, in dem ausreichend Spieler für eine Startmannschaft enthalten sind. Jeder Spieler erhält 3 Gold- Spieler, 2 Silber-Spieler und 16 Bronze-Spieler. Die einzelnen Spieler werden aus diesen jeweiligen drei Kategorien zufällig gezogen. Spielerkarten erhält ein Nutzer darüber…

…und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III…

…Betreffend die Konstatierung, wonach Ba* dem Rechtsmittelwerber einen „Schupfer“ versetzte, und d ie Negativfeststellungen zum Vorliegen einer Notwehrlage im Sinn des § 3 Abs 1 StGB (US 5 f) behauptet die Mängelrüge das Vorliegen von Unvollständigkeit und offenbar unzureichender Begründung (Z 5 zweiter und vierter Fall). Entgegen der…

…XXXX ) wurde der BF aufgrund §§ 205, Abs 1 und Abs 2, 206 Abs 1, 212 Abs 1 Z 2, Abs 2 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren rechtskräftig verurteilt, die infolge einer Berufung durch das OLG XXXX auf 4 Jahre herabgesetzt wurde. 2.Mit dem angefochtenen…

…eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriffs (oder die irrige Annahme eines solchen) auf ein notwehrfähiges Rechtsgut des Angeklagten (vgl dazu Lewisch in WK 2 StGB § 3 Rz 9 ff, 58 ff) – und damit die begehrte Zusatzfragestellung – nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizieren würde (RIS Justiz RS0100860…

…Übergabehaft in Frage stellt und grundsätzlich die Verhängung einer Freiheitsstrafe im ausstellenden Staat kritisiert. Zudem äußert er Bedenken in Hinblick auf das in Art 3 EMRK verankerte Verbot von Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und verweist auf § 5a EU-JZG. Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. Die…

…mit notwendiger und angemessener Gewalt abgewehrt, mag er dadurch auch eine schwere Körperverletzung des C* herbeigeführt haben, weshalb ihm der Rechtfertigungsgrund der Notwehr nach § 3 Abs 1 StGB zugute kommt. In Stattgebung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld war daher das angefochtene Urteil aufzuheben und der Angeklagte von der wider ihn…

…anklagekonform gestellte Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes (§§ 15, 75 StGB). Hingegen verneinten sie die (alternativ gefasste) Zusatzfrage nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB) und Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB). [4] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z…

…Justiz RS0116565), weshalb die (hier vorliegende) rechtliche Annahme des Erreichens des Versuchsstadiums beim Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB einen nach § 3 Abs 1 BTVG wirksamen schriftlichen Vertragsabschluss erfordern sollte (zum Schadenseintritt im Fall einer wie hier herausgelockten Liegenschaft bei tatsächlicher…

…der Sache nach Z 9 lit b) beruft sich im Ergebnis auf die unterbliebene Berücksichtigung von Verfahrensergebnissen, die Handeln in Notwehr (§ 3 StGB) indizieren würden (zur Geltendmachung eines Feststellungsmangels vgl Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.192). Davon ausgehend behauptet der Beschwerdeführer, dass der Schöffensenat seine Angaben vor der…

…G316 2237579-3/4Z Teilerkenntnis IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina MUCKENHUBER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Rumänien, vertreten…

…oder Gesundheitsschädigung führenden) Fußtritt. [6] Diese (in der Hauptverhandlung vorgekommenen) Verfahrensergebnisse indizieren einen nicht durch Feststellungen geklärten Sachverhalt, der in rechtlicher Hinsicht Notwehr ( § 3 Abs 1 StGB ) begründet. Es liegt somit ein Feststellungsmangel (Z 9 lit b) vor, der zur (Teil-)Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich…

…3 und 8 MRK, Art 1 Abs 4 PersFrG sowie nach der UN Antifolterkonvention gehandelt habe, sodass ihr der Rechtfertigungsgrund nach § 3 StGB zugute komme. [5] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden…

…Tatbestandselement der Wesentlichkeit, weil der Umstand der Doppelvertretung als solcher hier ohnedies durch die Aktenlage objektiviert ist (zum Ganzen eingehend mwN Riffel in WK 2 StGB § 34 Rz 38). [19] Das Vorbringen zu den Milderungsgründen des § 34 Abs 1 Z 3, 11 und 12 StGB argumentiert prozessordnungswidrig nicht auf der…

…aber RIS-Justiz RS0100860 [T1], RS0100527 [T1]). [8] Dies trifft auch auf die Kritik am Unterbleiben einer Zusatzfrage nach dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 3 StGB) zu. Denn diese Argumentation greift bloß die Angaben des Angeklagten heraus, nach welchen das Opfer ihm das Messer wegnahm und ihn damit angriff, übergeht aber…

…T9]). [9] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) vermisst zu I.A.1. und 2. jeweils klärende Feststellungen zum Vorliegen einer Notwehrsituation (§ 3 StGB). [10] Dabei nimmt sie jedoch nicht die zu I.A.1. eine solche Situation ausdrücklich verneinenden Urteilsannahmen (disloziert auf US 8; RIS-Justiz RS0098574) in…

…in S* und an anderen Orten I./ (zu ergänzen: mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz) gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) zur strafbaren Handlung unbekannter Täter, die andere Personen durch Täuschung über Tatsachen, indem sie diese telefonisch kontaktierten, sich fälschlich als Polizeibeamte ausgaben, von kriminellen Handlungen…

…in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht. Hinsichtlich der Schwere der Verletzungsfolge genügt Fahrlässigkeit (vgl Leukauf/Steininger/Nimmervoll , StGB 4 § 84 Rz 39). Gemäß § 3 Abs 1 StGB handelt nicht rechtswidrig, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit…

…wurde sie mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX (rk. seit XXXX ) zur AZ: XXXX wegen §§ 127 und 128 Abs. 1 Z 5 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten verurteilt, die unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Urteil…

…am XXXX .2025 von Beamten der LPD XXXX , Stadtpolizeikommando XXXX , wegen des Verdachts der Begehung einer strafbaren Handlung nach den §§ 269 und 84 StGB festgenommen, zur Anzeige gebracht und am XXXX .2025 in die JA XXXX eingeliefert wurde. Am XXXX 2025 erließ die belangte Behörde wider ihn einen Festnahmeauftrag…

…wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). 2. Mit Schriftsatz…

…insgesamt 5 mal rk. verurteilt worden. Zuletzt rk. mit 25.07.2023 wegen des Verbrechens gem. § 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 3, 130 Abs 2 2. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, davon 14 Monate bedingt, mit einer Probezeit von 3 Jahren. Ihr weiterer Aufenthalt stelle eine schwerwiegende und gegenwärtige Gefahr…

…Anklageschrift vom 31. Dezember 2024, GZ1*, legt die Staatsanwaltschaft Linz dem am ** geborenen A* das Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB zur Last (ON 38). Demnach habe er im Zeitraum August bis Oktober 2021 in Dubai als Verantwortlicher der B* Ltd. bzw der C* FZCO mit dem Vorsatz, durch das…

…den Richter Mag. Graf in der Strafsache gegen A* B* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über den Einspruch des Angeklagten A* B* gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels vom 5. November 2024, GZ1* (= GZ2* - 71 des…

…der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, AZ D 42/17 ua, über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 3. September 2024, GZ D 42/17 47 ua, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1…

…nämlich eines schwerwiegenden hirnorganischen Psychosyndroms in Verbindung mit einer sekundären generalisierten Epilepsie, 1./ die Justizwachebeamtin * S* während einer Amtshandlung (§ 269 Abs 3 StGB), nämlich der Befragung zu einem bei der Betroffenen sichergestellten spitzen glasscherbenähnlichen Gegenstand, tätlich angegriffen, indem sie ihr einen Stoß gegen die Schulter versetzte, 2./ …

…Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer (rechtskräftig) schuldig gesprochen: Er hat im Zeitraum Jänner 2023 bis Mai 2024 in XXXX gewerbsmäßig (§ 70 Abs. 1 Z 3 StGB) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigten des AMS XXXX sowie der ÖGK durch Unterlassen der…

…eines anderen belangten Verbands wegen des Vergehens des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach §§ 12 zweiter Fall, 148a Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der T* KG gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. Juli 2023…

…prozeßordnungsgemäß dargetan (Mayerhofer StPO4, § 345 Z 11a ENr 1 ff). Daß das angelastete Tatverhalten zur Verwirklichung des Tatbildes absolut untauglich (vgl § 15 Abs 3 StGB) wäre, übergeht die Tatsache der Deliktsvollendung. Der Einwand, der Angeklagte habe "nicht wissen" können, was ein Verbrechen nach § 3g VerbotsG sei, moniert ersichtlich einen…

§ 3 Anordnung des Vollzuges

…ZWEITER TEIL Anordnung des Vollzuges der auf Freiheitsstrafe lautenden Strafurteile § 3. (1) Ist an einem Verurteilten eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so ist der Strafvollzug anzuordnen und die nach § 9 zur Einleitung oder Durchführung des…

§ 179a Ärztliche Nachbetreuung

…Rechtsbrecher, der bedingt entlassen wird, kann die Weisung, sich weiterhin einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung zu unterziehen (§ 51 Abs. 3 StGB) oder in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung Aufenthalt zu nehmen (§ 51 Abs. 2 StGB), auch mit der Maßgabe erteilt werden, dass die Behandlung oder…

§ 156d Zuständigkeit und Verfahren

…die Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest bewilligenden Entscheidung Strafvollzugsort. § 135 Abs. 2 erster Satz letzter Halbsatz und zweiter Satz sowie Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Zugleich mit der Bewilligung des Vollzugs der Strafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests sind dem Strafgefangenen die Bedingungen seiner Lebensführung…

…der Strafsache gegen Gottfried K*** wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143, erster Satz, zweiter Fall, StGB I. über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 3.November 1988, GZ 20…

…einer Privatstiftung iSd § 2 Abs 1 VbVG zählen insbesondere Mitglieder des Stiftungsvorstands (Z 1). Nach der Lehre ( N. Arnold , Privatstiftungsgesetz 3 Einl Rz 38) können zu den Entscheidungsträgern auch alle übrigen Personen zählen, die sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbands ausüben (Z 3), somit gegebenenfalls auch…

…Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr.Sailer als Schriftführer in der Strafsache gegen Matthias A wegen des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs.2 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die von der Generalprokuratur gegen die im Zusammenhang mit der Anordnung des Vollzugs der über den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe…

…strafbaren Handlungen (Punkte A/AA/II/1, 2 c, 3 und BB/I/2 und 4 wird dieser Angeklagte gemäß §§ 41 Abs. 1 StGB, 3 g Abs. 1 erste Strafstufe VerbotsG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 (fünfzehn) Monaten verurteilt; gemäß § 43 Abs. 2 StGB wird diese…

…Maßes der gerechtfertigten Verteidigung oder durch offensichtlich unangemessene Verteidigung gekennzeichnete - Notwehrüberschreitung aus (vgl. dazu u.a. Leukauf-Steininger, Komm. 2 , RN. 70, 90 f. zu § 3 StGB). Nach den mängelfreien erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen verhielt sich der dem Angeklagten als aggressiv bekannte, grobschlächtige (S. 109) Walter B anläßlich einer Preisverteilung des örtlichen Schiklubs in…

…275 und 276). Diesen Antrag wies der Schöffensenat vor Schluß des Beweisverfahrens in der Hauptverhandlung vom 15.Oktober 1996, der negativen Stellungnahme des öffentlichen Anklägers (3 ss/I) folgend, im wesentlichen mit der Begründung ab, die am 9.Jänner 1996 beschlossene Rückleitung des Aktes sei nicht eine solche im Sinne des §…