RS0102556 – OGH Rechtssatz

§ 3 Notwehr

…§ 3. (1) Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche…

§ 104a Menschenhandel

…§ 104a. (1) Wer eine volljährige Person mit dem Vorsatz, dass sie ausgebeutet werde (Abs. 3), unter Einsatz unlauterer Mittel (Abs. 2) gegen diese Person anwirbt, beherbergt oder sonst aufnimmt, befördert oder einem anderen anbietet oder weitergibt, ist mit Freiheitsstrafe…

§ 110a 3a. Abschnitt

…Organhandel und verwandte strafbare Handlungen Geltungsbereich § 110a. (1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für menschliche Organe im Sinn von § 3 Z 6 OTPG. (2) Der Organspender ist nach den Bestimmungen dieses Abschnitts nicht zu bestrafen.…

§ 278c Terroristische Straftaten

…§ 278c. (1) Terroristische Straftaten sind 1. Mord (§ 75), 2. Körperverletzungen nach den §§ 83 bis 87, 3. erpresserische Entführung (§ 102), 4. schwere Nötigung (§ 106), (Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 1, BGBl. …

Eine Haftung nach § 88 Abs 1 StGB infolge Putativnotwehrexzesses iSd § 3 Abs 2 analog (iVm § 8 ) StGB setzt voraus, dass keiner der Strafausschließungsgründe nach § 88 Abs 2 StGB vorliegt.…

…ebendort, und die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1. C* , geb. **, **, 2. D* , geb. **, **, beide vertreten durch Salzborn Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H in Wien, 3. E* GmbH , **, vertreten durch DORDA Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Integritätsabgeltung, über die Berufungen der beklagten Partei und der Nebenintervenienten gegen das Urteil des Arbeits…

…von der Nichtigkeitsbeschwerde aber nicht relevierte – strafrechtliche Verantwortlichkeit für fahrlässiges Handeln in Betracht (vgl RIS Justiz RS0132391, RS0125734; siehe auch Lewisch in WK² StGB § 3 Rz 106; ders aaO Nach § 3 Rz 252). [10] Ein Eingehen auf die weiteren Argumente der Rechtsrüge ist daher nicht erforderlich…

…anstrebende Beschwerde (Z 6) nicht dar (vgl aber RIS Justiz RS0100677 [T4]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23; zu § 3 StGB 14 Os 31/06z; Lewisch in WK² StGB § 3 Rz 33). [7] Schließlich kritisiert die Fragenrüge (Z 6) das Unterbleiben einer Eventualfrage nach…

…den Strafvollzug erfolgte am 27. März 2026 (ON 32 im Akt AZ 38 Hv 20/26x des Landesgerichts Innsbruck). [3] Am 31. März 2026 überwies das Landesgericht Ried im Innkreis die Strafvollzugssache an das Landesgericht Innsbruck unter Hinweis auf den – zufolge Verbüßung der zu…

geht auf die Novelle BGBl 168/1983 zurück, deren Materialien aber bloß zu entnehmen ist, dass der Ausschlussgrund der Verfahrensbeendigung wegen Zurechnungsunfähigkeit dem §3 litc Strafrechtliches Entschädigungsgesetz, BGBl 270/1969, nachgebildet sei. Die diesbezüglichen Erläuterungen führen wiederum aus, dass jemand, der nur wegen Zurechnungsunfähigkeit straflos bleibe, einem aus…

…als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 7.4.2026, GZ **-1.3, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird F…

…LG XXXX (GZ. XXXX ) vom 20.10.2025 wegen §§ 146, 47 Abs 2, 148 erster Fall, 144, 145 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten rechtskräftig verurteilt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der BFA Regionaldirektion NÖ Außenstelle Wr. Neustadt (BFA-N-ASt Wr…

…zukommt. Schuldspruch zu 1: [4] Die Tatrichter begründeten die Feststellung, wonach der Angeklagte nicht über einen (gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden) Angriff (gemeint iSd § 3 Abs 1 StGB) geirrt habe (US 3), unter anderem damit, dass der Zeuge Z* das der inkriminierten Handlung vorangehende Verhalten des L* als nicht bedrohlich wahrgenommen habe…

…ergibt sich aus dem Akteninhalt und den Angaben des BF. Aus dem Akt ergibt sich, dass die Kindesmutter und der BF gemeinsam die Obsorge haben. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu A) Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides Die vollinhaltliche Beschwerde richtet sich (auch) gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids, mit dem die aufschiebende Wirkung…

…Betreffend die Konstatierung, wonach Ba* dem Rechtsmittelwerber einen „Schupfer“ versetzte, und d ie Negativfeststellungen zum Vorliegen einer Notwehrlage im Sinn des § 3 Abs 1 StGB (US 5 f) behauptet die Mängelrüge das Vorliegen von Unvollständigkeit und offenbar unzureichender Begründung (Z 5 zweiter und vierter Fall). Entgegen der…

…XXXX ) wurde der BF aufgrund §§ 205, Abs 1 und Abs 2, 206 Abs 1, 212 Abs 1 Z 2, Abs 2 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren rechtskräftig verurteilt, die infolge einer Berufung durch das OLG XXXX auf 4 Jahre herabgesetzt wurde. 2.Mit dem angefochtenen…

…eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriffs (oder die irrige Annahme eines solchen) auf ein notwehrfähiges Rechtsgut des Angeklagten (vgl dazu Lewisch in WK 2 StGB § 3 Rz 9 ff, 58 ff) – und damit die begehrte Zusatzfragestellung – nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizieren würde (RIS Justiz RS0100860…

…seines Verteidigers Mag. Feuerstein durchgeführten öffentlichen Übergabeverhandlung den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Begründung: Aufgrund Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts Lucenec vom 31. März 2025, AZ * (ON 9.4; Übersetzung ON 18.2) leitete die Staatsanwaltschaft Wien gemäß § 16 EU JZG ein Übergabeverfahren zur Strafvollstreckung…

…mit notwendiger und angemessener Gewalt abgewehrt, mag er dadurch auch eine schwere Körperverletzung des C* herbeigeführt haben, weshalb ihm der Rechtfertigungsgrund der Notwehr nach § 3 Abs 1 StGB zugute kommt. In Stattgebung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld war daher das angefochtene Urteil aufzuheben und der Angeklagte von der wider ihn…

…anklagekonform gestellte Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes (§§ 15, 75 StGB). Hingegen verneinten sie die (alternativ gefasste) Zusatzfrage nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB) und Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB). [4] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z…

…Justiz RS0116565), weshalb die (hier vorliegende) rechtliche Annahme des Erreichens des Versuchsstadiums beim Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB einen nach § 3 Abs 1 BTVG wirksamen schriftlichen Vertragsabschluss erfordern sollte (zum Schadenseintritt im Fall einer wie hier herausgelockten Liegenschaft bei tatsächlicher…

…der Sache nach Z 9 lit b) beruft sich im Ergebnis auf die unterbliebene Berücksichtigung von Verfahrensergebnissen, die Handeln in Notwehr (§ 3 StGB) indizieren würden (zur Geltendmachung eines Feststellungsmangels vgl Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.192). Davon ausgehend behauptet der Beschwerdeführer, dass der Schöffensenat seine Angaben vor der…

…Beschwerde und decken sich mit den Feststellungen im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.03.2021. Weiters wurde Einsicht in eine aktuelle Abfrage der Sozialversicherungsdaten des BF gehalten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Vorweg ist festzuhalten, dass Gegenstand der vorliegenden Entscheidung nur jener – trennbare – Spruchteil des mit der Beschwerde angefochtenen Bescheides ist, mit dem gemäß §…

…oder Gesundheitsschädigung führenden) Fußtritt. [6] Diese (in der Hauptverhandlung vorgekommenen) Verfahrensergebnisse indizieren einen nicht durch Feststellungen geklärten Sachverhalt, der in rechtlicher Hinsicht Notwehr ( § 3 Abs 1 StGB ) begründet. Es liegt somit ein Feststellungsmangel (Z 9 lit b) vor, der zur (Teil-)Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich…

…Lewisch in WK 2 StGB § 3 Rz 146; Kienapfel/Höpfel/Kert AT 16 13.23; Triffterer , AT 2 Kap 11 Rz 35; Leukauf/Steininger/ Tipold , StGB 4 § 3 Rz 5; Burgstaller , Das Fahrlässigkeitsdelikt im Strafrecht, 175; Danek/Mann in WK 2 StGB § 269 Rz 78/1; vgl Fuchs/Zerbes…

…Tatbestandselement der Wesentlichkeit, weil der Umstand der Doppelvertretung als solcher hier ohnedies durch die Aktenlage objektiviert ist (zum Ganzen eingehend mwN Riffel in WK 2 StGB § 34 Rz 38). [19] Das Vorbringen zu den Milderungsgründen des § 34 Abs 1 Z 3, 11 und 12 StGB argumentiert prozessordnungswidrig nicht auf der…

…aber RIS-Justiz RS0100860 [T1], RS0100527 [T1]). [8] Dies trifft auch auf die Kritik am Unterbleiben einer Zusatzfrage nach dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 3 StGB) zu. Denn diese Argumentation greift bloß die Angaben des Angeklagten heraus, nach welchen das Opfer ihm das Messer wegnahm und ihn damit angriff, übergeht aber…

…T9]). [9] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) vermisst zu I.A.1. und 2. jeweils klärende Feststellungen zum Vorliegen einer Notwehrsituation (§ 3 StGB). [10] Dabei nimmt sie jedoch nicht die zu I.A.1. eine solche Situation ausdrücklich verneinenden Urteilsannahmen (disloziert auf US 8; RIS-Justiz RS0098574) in…

…zusammen und hat gute Erfahrungen mit ihm gemacht. Bereits im Expose findet sich unter der Rubrik Kosten und Preise der Hinweis: „Provision Interessent - Kauf 3% zzgl. 20,0% USt. Vertragserrichtung: Dr. F*“ Dem zwischen Rechtsvorgängern der Verkäuferin und der Stadtgemeinde vereinbarten Wiederkaufsrecht zu C-LNR 2 liegt folgender Vertragstext zugrunde…

…in S* und an anderen Orten I./ (zu ergänzen: mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz) gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) zur strafbaren Handlung unbekannter Täter, die andere Personen durch Täuschung über Tatsachen, indem sie diese telefonisch kontaktierten, sich fälschlich als Polizeibeamte ausgaben, von kriminellen Handlungen…

…subjektiver Hinsicht verwirklicht. Hinsichtlich der Schwere der Verletzungsfolge genügt Fahrlässigkeit (vgl Leukauf/Steininger/Nimmervoll , StGB 4 § 84 Rz 39). Gemäß § 3 Abs 1 StGB handelt nicht rechtswidrig, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit…

…wurde sie mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX (rk. seit XXXX ) zur AZ: XXXX wegen §§ 127 und 128 Abs. 1 Z 5 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten verurteilt, die unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Urteil…

…am XXXX .2025 von Beamten der LPD XXXX , Stadtpolizeikommando XXXX , wegen des Verdachts der Begehung einer strafbaren Handlung nach den §§ 269 und 84 StGB festgenommen, zur Anzeige gebracht und am XXXX .2025 in die JA XXXX eingeliefert wurde. Am XXXX 2025 erließ die belangte Behörde wider ihn einen Festnahmeauftrag…

…vorsätzlich oder sorgfaltswidrig geschahen und subjektive Vorwerfbarkeit gegeben ist (vgl 4 Ob 116/19s mwN; RS0009048 , RS0132943 ; § 19 ABGB , § 3 StGB ). [3] Das Maß der Abwehr bestimmt sich nach der Art, der Wucht und der Intensität des (zur Notwehr berechtigenden) Angriffs, nach der Gefährlichkeit des Angreifers…

…wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). 2. Mit Schriftsatz…

…insgesamt 5 mal rk. verurteilt worden. Zuletzt rk. mit 25.07.2023 wegen des Verbrechens gem. § 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 3, 130 Abs 2 2. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, davon 14 Monate bedingt, mit einer Probezeit von 3 Jahren. Ihr weiterer Aufenthalt stelle eine schwerwiegende und gegenwärtige Gefahr…

…Anklageschrift vom 31. Dezember 2024, GZ1*, legt die Staatsanwaltschaft Linz dem am ** geborenen A* das Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB zur Last (ON 38). Demnach habe er im Zeitraum August bis Oktober 2021 in Dubai als Verantwortlicher der B* Ltd. bzw der C* FZCO mit dem Vorsatz, durch das…

…den Richter Mag. Graf in der Strafsache gegen A* B* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über den Einspruch des Angeklagten A* B* gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels vom 5. November 2024, GZ1* (= GZ2* - 71 des…

…der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, AZ D 42/17 ua, über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 3. September 2024, GZ D 42/17 47 ua, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1…

…nämlich eines schwerwiegenden hirnorganischen Psychosyndroms in Verbindung mit einer sekundären generalisierten Epilepsie, 1./ die Justizwachebeamtin * S* während einer Amtshandlung (§ 269 Abs 3 StGB), nämlich der Befragung zu einem bei der Betroffenen sichergestellten spitzen glasscherbenähnlichen Gegenstand, tätlich angegriffen, indem sie ihr einen Stoß gegen die Schulter versetzte, 2./ …

…und Abs 3 Z 1 und 2 VbVG für die als Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB beurteilten Straftaten verantwortlich erkannt, die ihre Entscheidungsträgerin * P* (in Erfüllung des § 3 Abs 2 VbVG) sowie ihr Mitarbeiter * Y* (in Erfüllung des…

…Schwingenschuh und den Richter Mag. Wieland in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 1 StGB über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 19. Februar 2026, GZ **-29, in nichtöffentlicher Beratung zu Recht…

… G, vertreten durch Mag. Ralf Niederhammer, Rechtsanwalt in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2026, W177 2168911-3 /5E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem  FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt…