RS0102414 – OGH Rechtssatz

… 62/23p 120) in einer Pflegschaftssache an. Dabei handelt es sich um einen an das zuständige Bezirksgericht als Erstgericht gerichteten Antrag gemäß § 181 ABGB und § 107 AußStrG betreffend seinen Sohn. [2] Der Fristsetzungsantrag ist nicht berechtigt. [3] 1.1. Gemäß § 91 Abs 1 GOG…

Informationen zu § 181 ABGB Zustimmung zur Annahme (auch IPR) Verweisungen:…

…Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit des §180 ABGB und des §181 Abs2 ABGB. Der Gesetzgeber verstoße mit diesen Bestimmungen, welche dem biologischen Vater nicht unter allen Umständen ein Antragsrecht auf Änderung des Obsorgerechts einräumten, gegen das Recht auf…

Art. 18 § 3 Artikel 18

…Nr. 75/2009, zu den §§ 82 , 87, 97 und 98, dRGBl. I S 807/1938) § 3. § 181 ABGB , § 95 AußStrG , die §§ 82 , 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses…

…T9]). Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung wird im Revisionsrekurs nicht aufgezeigt. [8] 6. Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Obsorgeübertragung (gemäß § 181 ABGB) erfüllt sind und eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des § …

Art. 18 § 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 95, BGBl. I Nr. 111/2003)

…§ 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses…

Welche Unterschreitung des genannten Zeitraumes als noch geringfügig im Sinne des § 181 Abs 2 ABGB angesehen werden kann, wird im Gesetz nicht ausgedrückt, sodaß es nicht offenbar gesetzwidrig sein kann, wenn die Untergerichte eine Unterschreitung um etwa vier Monate noch…

…ausreichenden Tatsachengrundlage für die Beurteilung der Entziehung der Obsorge zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [10] 1. Nach § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, sofern die Obsorgeberechtigten durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjährigen Kindes gefährden. Eine…

Art. 18 § 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 460, RGBl. Nr. 113/1895)

…Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses…

…Richtigkeit dieser Beurteilung wird im außerordentlichen Revisionsrekurs nicht in Abrede gestellt. [7] Richtig ist, dass bei der Anordnung von Maßnahmen im Sinn des § 181 Abs 1 ABGB der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und jener der Familienautonomie zu berücksichtigen sind. Daraus folgt, dass eine Verfügung, mit der die Obsorge entzogen wird, nur als ultima…

gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten). Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation…

…diesen Beschluss erhob die Mutter Rekurs und brachte beim Verfassungsgerichtshof einen Parteienantrag auf Normenkontrolle ein, mit dem sie die Aufhebung der Bestimmungen der § 181 ABGB, §§ 13 und 14 Oö KJHG in der geltenden Fassung begehrte. Mit Verständigung vom 30. 12. 2024 teilte der Verfassungsgerichtshof…

…diesen Beschluss erhob die Mutter Rekurs und brachte beim Verfassungsgerichtshof einen Parteienantrag auf Normenkontrolle ein, mit dem sie die Aufhebung der Bestimmungen der § 181 ABGB, §§ 13 und 14 O ö. KJHG in der geltenden Fassung begehrte (G 206–207/2024-2). Mit Verständigung vom…

…Argumentation basiert auf der Behauptung, das Rekursgericht lege seiner Entscheidung ein falsches Verständnis vom Entscheidungsgegenstand zu Grunde. Nicht die nach den Voraussetzungen des § 181 ABGB zu prüfende Zulässigkeit der Gefahr in Verzug Maßnahme zwischen dem 6. 5. und dem 14. 5. 2024 sei Gegenstand des Verfahrens, sondern…

§ 34 § 34

…zu, hat der Kinder- und Jugendhilfeträger bei Gericht die nötigen gerichtlichen Verfügungen, wie etwa die Entziehung der Obsorge oder von Teilbereichen der Obsorge ( § 181 ABGB ), zu beantragen. (2) Bei Gefahr im Verzug hat der Kinder- und Jugendhilfeträger unverzüglich die erforderliche Erziehungshilfe zu gewähren, die notwendigen Anträge bei den ordentlichen Gerichten…

§ 32 Erziehungshilfen auf Grund einer gerichtlichen Verfügung

…zu, hat der Kinder- und Jugendhilfeträger bei Gericht die nötigen gerichtlichen Verfügungen, wie etwa die Entziehung der Obsorge oder von Teilbereichen der Obsorge ( § 181 ABGB ), zu beantragen. (2) Bei Gefahr im Verzug hat der Kinder- und Jugendhilfeträger unverzüglich die erforderliche Erziehungshilfe zu gewähren und die notwendigen Anträge bei Gericht zu…

§ 30 § 30

…zu, hat der Kinder- und Jugendhilfeträger bei Gericht die nötigen gerichtlichen Verfügungen, wie etwa die Entziehung der Obsorge oder von Teilbereichen der Obsorge ( § 181 ABGB ), zu beantragen. (2) Bei Gefahr im Verzug hat der Kinder- und Jugendhilfeträger unverzüglich erforderliche Erziehungshilfen zu gewähren und die notwendigen Anträge bei einem ordentlichen Gericht…

…das Kind ganz oder teilweise, auch gesetzlich vorgesehene Einwilligungs- und Zustimmungsrechte, entziehen (§ 181 Abs 1 ABGB). Durch eine Verfügung nach § 181 ABGB darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist (§ 182 ABGB). Eine Übertragung…

…Argumentation basiert auf der Behauptung, das Rekursgericht lege seiner Entscheidung ein falsches Verständnis vom Entscheidungsgegenstand zu Grunde. Nicht die nach den Voraussetzungen des § 181 ABGB zu prüfende Zulässigkeit der Gefahr in Verzug Maßnahme zwischen dem 6. 5. und dem 14. 5. 2024 sei Gegenstand des Verfahrens…

…1 Abs. 1 Z 2 GrEStG verwirklicht und es entsteht zu diesem Zeitpunkt auch die Steuerschuld (§ 8 Abs.4 GrEStG). 2. Gemäß § 550 ABGB bilden mehrere Erben in Ansehung ihres gemeinschaftlichen Erbrechts eine Erbengemeinschaft. Der Anteil eines dieser Miterben richtet sich nach seiner Erbquote. Vor der Einantwortung bezieht sich…

…1 Abs. 1 Z 2 GrEStG verwirklicht und es entsteht zu diesem Zeitpunkt auch die Steuerschuld (§ 8 Abs.4 GrEStG). 2. Gemäß § 550 ABGB bilden mehrere Erben in Ansehung ihres gemeinschaftlichen Erbrechts eine Erbengemeinschaft. Der Anteil eines dieser Miterben richtet sich nach seiner Erbquote. Vor der Einantwortung bezieht sich…

…die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (jetzt Finanzamt Österreich) vom 11. Jänner 2019 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO des Bescheides vom 18.10.2018 sowie betreffend Grunderwerbsteuer 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (jetzt Finanzamt Österreich) vom 11. Jänner 2019 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO des Bescheides vom 18.10.2018 sowie betreffend Grunderwerbsteuer 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

Die Voraussetzung des § 181 Abs 2 ABGB ist im Hinblick auf die weitreichenden Folgen des Rechtsinstituts der Adoption erst bei qualifizierter unbekannter Abwesenheit verwirklicht.…

Welche konkreten tatsächlichen Umstände im Einzelfall die Ersetzung der verweigerten Zustimmung durch das Gericht gemäß § 181 Abs 3 ABGB rechtfertigen, ist im Gesetz nicht näher bestimmt.…

nur im engen Rahmen der vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmefälle entfällt, ist besonders streng zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Entfall des Zustimmungsrechts gemäß § 181 Abs 2 ABGB vorliegen.…

eine taxative Aufzählung; Adoptionsverträge fallen daher nicht unter diese Gesetzesstelle. Die Interessen des Elternteiles, der den Adoptionsvertrag nicht unterfertigte, werden durch die Bestimmung des § 181 ABGB über das Zustimmungsrecht gewahrt.…

Der Kreis der Zustimmungsberechtigung nach § 181 Abs 1 ABGB wird nicht nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Adoptionsvertrages, sondern nach dem der Bewilligung bestimmt. (Hier: Änderung der Stellung des Vaters des adoptierten Kindes von…

Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen (nur) die Erforderlichkeit, aber keine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 181 Abs 1 ABGB voraus.…

Durch § 181 Abs 3 ABGB, wonach das Gericht die Zustimmung des Ehegatten des Adoptierenden dann ersetzen kann, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Verweigerung der Zustimmung vorliegen, sollte im Gegensatz…

adoptiert, sind im Sinne des § 26 Abs 1 IPRG hinsichtlich der Zustimmungsberechtigten sowohl die Vorschriften des Art 297 CC als auch jene des § 181 ABGB zu beachten. Bezüglich der Form der Erklärungen des im Art 297 CC genannten zustimmungsberechtigten Ehegatten und der Eltern des Anzunehmenden schreibt aber das österreichische Recht…

Die ERsetzung der Einwilligung der im §181 ABGB genannten Personen durch das Gericht kann nur für einen bestimmten Adoptionsvertrag, nicht aber auch dann erfolgen wenn die Wahleltern noch nicht bekannt sind.…

…der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung, ob sie dem Wohl des Kindes dient (§180a Abs1 zweiter Satz ABGB) und angesichts der bestehenden Zustimmungsrechte (§181 ABGB) und Anhörungsrechte (§181a ABGB) schon in erster Instanz sehr zeitaufwendig sein, wobei die Verfahrensdauer oft von Umständen abhängt, die dem Einfluß des Antragstellers entzogen…

Dem leiblichen Kind des Annehmenden kommt keine unbedingte und unbeschränkte Beteiligtenstellung wie den im § 181 Abs 1 ABGB genannten Zustimmungsberechtigten und den in § 181a Abs 1 ABGB aufgezählten Anhörungberechtigten zu (verfassungskonforme Interpretationen der §§ 257 ff AußStrG).…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Richtig ist, dass ein vor dem Gerichtskommissär geschlossenes Erbteilungsübereinkommen nach § 181 Abs 1 AußStrG die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs hat. Aus dieser primär die Vollstreckbarkeitswirkung erfassenden Formulierung (vgl die EB zur RV des AußStrG, 224…

Ob eine Adoption dem Wohl des Kindes dient und ob die verweigerte Zustimmung gemäß § 181 Abs 3 ABGB zu ersetzen ist, weil kein gerechtfertigter Grund für die Verweigerung vorliegt, hat das Gericht auf Grund der Verfahrensergebnisse nach freiem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden; daher…

Der von dem Zustimmungs- und Anhörungsberechtigten ausgesprochene Verzicht (§ 259 AußStrG) läßt die nach § 181 ABGB erforderlichen Zustimmungen des ehelichen Vaters und der Mutter des minderjährigen Wahlkindes nicht entbehrlich erscheinen. Auch im Falle der Inkognito-Adoption ist die ohne gerechtfertigte Gründe…

Die von einem Zustimmungsberechtigten ohne gerechtfertigten Grund verweigerte Zustimmung ist auch bei einer Inkognito-Adoption auf Grund der Bestimmung des § 181 Abs 3 ABGB durch Gerichtsbeschluß ersetzbar; in diesem Fall ist auch die verweigerte Verzichtserklärung gem § 259 AußStrG durch Gerichtsbeschluß ersetzbar.…

Die nachträgliche Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung setzt zwar anders als eine Sicherungsverfügung nach § 181 ABGB keine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Die Änderung der Verhältnisse muss aber derart gewichtig sein, dass das zu berücksichtigende Postulat der Erziehungskontinuität in den Hintergrund tritt…

Die Rechtsauffassung, daß die aus der Bestimmung des § 181 ABGB resultierende Verpflichtung des Gerichtes, die Auflösung eines Adoptionsvertrages auch dann in die Gerichtsakten einzutragen, wenn das Wahlkind großjährig ist, sowie die Mitteilungspflicht des Gerichtes an…