RS0129700 – OGH Rechtssatz

…Maßnahmen setzen (nur) die Erforderlichkeit zur Sicherung des Kindeswohls, aber keine Kindeswohlgefährdung im Sinn des § 181 Abs 1 ABGB voraus (RIS Justiz RS0129700). Das Gericht hat derartige Maßnahmen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von Amts wegen – entweder im Obsorge oder Kontaktregelungsverfahren oder im Verlauf der zwangsweisen Durchsetzung…

…Abs 1 ABGB voraus. Es kommt nicht darauf an, dass diese Maßnahme die ultima ratio darstellt, die erst nach Ausschöpfung anderer Maßnahmen zulässig wäre (RS0129700 insb auch [T1]). Ob die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 107 Abs 3 Z 4 und 5 AußStrG vorliegen, hängt grundsätzlich…

…3 AußStrG geregelten Maßnahmen nur die Erforderlichkeit zur Sicherung des Kindeswohls, aber keine Kindeswohlgefährdung iSd § 181 Abs 1 ABGB voraussetzen (siehe dazu RS0129700). Dies bedeutet konkret, dass Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG keine Kindeswohlgefährdung voraussetzen, bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung aber auch solche Maßnahmen (neben…

…Abs 3 Z 2 AußStrG von einer „Zwangsmediation“ distanziert. In der Entscheidung 9 Ob 17/16i (= RIS Justiz RS0130781; RS0129700) wurde dargelegt, dass kein Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 107 Abs 3 AußStrG bestehe und die Gefährdung des Kindeswohls keine notwendige Voraussetzung…

…voraussetzen ( Beck in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 107 Rz 13 f), sondern ebenso nur unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig sind (RIS Justiz RS0129700 [T2]). 3.6.3. Das Gefährdungsabklärungsverfahren nach § 22 B KJHG bzw § 30 NÖ KJHG dient erst der Abklärung einer möglichen Gefährdung des…

…treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Kontaktrecht eingeräumt werden soll, ist auch die hier zutreffende Entscheidung grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0129700 [T2]). Daher kommt ihr im Regelfall keine Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung…

…AußStrG geregelten Maßnahmen setzen (nur) die Erforderlichkeit zur Sicherung des Kindeswohls, aber keine Kindeswohlgefährdung im Sinn des § 181 Abs 1 ABGB voraus (RS0129700). Das Gericht hat derartige Maßnahmen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von Amts wegen – entweder im Obsorge oder Kontaktregelungsverfahren oder im Verlauf der zwangsweisen Durchsetzung…