4Ob149/10f—OGH Entscheidung
05. Oktober 2010
…Justiz RS0086536). Welche konkreten tatsächlichen Umstände im Einzelfall die Ersetzung der verweigerten Zustimmung durch das Gericht rechtfertigen, ist im Gesetz nicht näher bestimmt (RIS Justiz RS0087003). Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Frage, was unter dem Begriff „gerechtfertigte Gründe“ zu verstehen ist, lassen sich dahin zusammenfassen, dass die…
