ABGB
Gliederung
Erster Theil. Von dem Personen-Rechte.
Drittes Hauptstück Rechte zwischen Eltern und Kindern
Vierter Abschnitt Obsorge
§ 182
Rückverweise
Durch eine Verfügung nach § 181 darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist.
Informationen zu § 182 ABGB Wirkung des Vertrages Verweisungen:…
sodaß sie durch die angegriffene Regelung auch insofern nicht mehr betroffen sein können. Zulässigkeit des Individualantrags der leiblichen Großeltern eines Wahlkindes auf Aufhebung des §182 ABGB betreffend das Erlöschen der familienrechtlichen Beziehungen des Wahlkindes zu seiner Herkunftsfamilie; Zivilrechtsweg nicht zumutbar; Unzulässigkeit des Antrags des leiblichen Onkels. Die angegriffene Regelung greift in…
Im Unterschied zur früheren Regelung des § 184 ABGB aF, nach welcher im wesentlichen mit der die Namensführung (§ 182 ABGB aF) betreffenden Ausnahme die Rechte zwischen Wahleltern und Wahlkindern durch Vertrag anders bestimmt werden konnten, enthält das Adoptionsgesetz BGBl 1960/58, das sich die möglichst…
…mit der Adoption anstelle des Familiennamens seiner leiblichen Eltern den Familiennamen des (der) Annehmenden erhalten. Sodann wird im wesentlichen ausgeführt: Gemäß der Rechtsprechung zu §182 ABGB sei jeder Verkehr der Antragsteller zu dem Kind unterbunden. Dennoch seien die beiden erstgenannten Antragsteller als leibliche Großeltern gemäß §182a Abs1 ABGB zur Leistung…
…Eltern zustehe. Dieses adoptierte Kind habe anstelle des Familiennamens seiner Eltern mit der Adoption den Familiennamen des (der) Annehmenden erhalten. Gemäß der Rechtsprechung zu §182 ABGB sei jeder Verkehr der Antragsteller zu dem Kind unterbunden. Dennoch seien die beiden erstgenannten Antragsteller als leibliche Großeltern gemäß §182a Abs1 ABGB zur Leistung…
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des das Erlöschen der Beziehungen zum leiblichen Elternteil verfügenden zweiten Satzes in Abs2 des §182 ABGB, in eventu des ganzen Abs2, allenfalls in Verbindung mit anderen Bestimmungen über die Wirkungen der Adoption oder aber des ganzen Abschnitts über die Annahme an…
…ganz oder teilweise entziehen, wobei die Obsorge nur so weit beschränkt werden darf, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes notwendig ist (§ 182 ABGB). [2] Unter dem Begriff der Gefährdung des Kindeswohles ist nicht geradezu ein Missbrauch der elterlichen Befugnisse zu verstehen, es genügt, dass die elterlichen Pflichten objektiv…
…Kind ganz oder teilweise entziehen. Bei der Anordnung von Maßnahmen iSd § 181 Abs 1 ABGB ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 182 ABGB) und der Familienautonomie zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0048736 [T3]). Eine Verfügung, mit der die Obsorge entzogen wird, kommt nur als ultima ratio in Betracht. Zuvor…
…Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Insbesondere darf das Gericht die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise entziehen. Gemäß § 182 ABGB darf durch eine Verfügung nach § 181 ABGB das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes…
…Das Erstgericht wies den Antrag auf Bewilligung einer Erwachsenenadoption zwischen einem österreichischen Staatsangehörigen und einem brasilianischen Staatsangehörigen ab. Das anzuwendende brasilianische Recht kenne keine § 182 ABGB vergleichbaren Rechtsfolgen bei einer Erwachsenenadoption, sondern nur eine Vertragsadoption ohne richterliche Mitwirkung. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht…
…T3]). Durch eine solche Verfügung darf das Gericht die Obsorge nur insoweit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes erforderlich ist (§ 182 ABGB). 1.3. Nach § 107 Abs 2 AußStrG (idF KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15) kann das Gericht die Obsorge und…
…die beiden Vertragspartner und die Mutter des Antragstellers die Aufhebung des das Erlöschen der Beziehungen zum leiblichen Elternteil verfügenden zweiten Satzes in Abs2 des §182 ABGB, in eventu des ganzen Abs2, allenfalls in Verbindung mit anderen Bestimmungen über die Wirkungen der Adoption oder aber des ganzen Abschnitts über die Annahme an…
…in Bezug auf das Unternehmen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Adoptionsvertrag sei als Statusvertrag grundsätzlich bedingungs und befristungsfeindlich. Die sich nach § 182 ABGB ergebenden Rechte könnten nicht abbedungen werden. Der Adoptionsvertrag könne auch, selbst wenn er noch nicht bewilligt sei, nicht einseitig widerrufen werden. Hingegen sei nach §…
…Auslegung sind gleicherweise unter "Nachkommen der Großeltern" (§4 lita Vlbg. GVG) und unter "Verwandten in gerader Linie" (§4 litb) auch die nach §182 ABGB den Kindern gleichgestellten Wahlkinder zu verstehen. c) Die im Einleitungsbeschluß geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken treffen also seit dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1990 (1. Juli…
…der anderen Seite an. Deshalb hätten die leiblichen Eltern nach der Adoption kein Besuchsrecht und keine Kontrollrechte. Da sich die Wirkungen der Adoption nach § 182 ABGB nach dem klaren Gesetzeswortlaut auch auf die minderjährigen Nachkommen des Adoptivkindes bezögen, habe der leibliche Großvater im vorliegenden Fall keinen Anspruch auf Ausübung eines Besuchsrechtes…
…gelten für die Maßnahme des Gerichts nach § 181 ABGB die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit im Sinne des gelindesten Mittels (§ 182 ABGB; 5 Ob 154/23t mwN). Ob solche gelindere Mittel ausreichen, ist allerdings wiederum eine Frage des Einzelfalls und wirft daher im Allgemeinen keine…
…Verzug ist (1 Ob 4/12p). Auch die vom Jugendwohlfahrtsträger gesetzten Interimsmaßnahmen müssen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des gelindesten Mittels (§ 182 ABGB) entsprechen. Der Grundsatz der Wahrung des durch Art 8 EMRK geschützten Rechts der Eltern auf Obsorge für ihre Kinder ist für den Wirkungsbereich der…
…Ob 126/07s = RIS Justiz RS0047903 [T9] und die oben zu 2. zitierten Richtsätze) und nicht außer Verhältnis stehen darf, sieht doch § 182 ABGB vor, dass das Gericht die Obsorge durch eine Verfügung nach § 181 ABGB nur soweit beschränken darf, als dies zur Sicherung des Wohls des…
…116/09f). Bei der Anordnung von Maßnahmen im Sinn des § 181 Abs 1 ABGB ist immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 182 ABGB) und der Familienautonomie zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0048736 [T3]), weil Verbote und Aufträge an einen Obsorgeberechtigten selbst dann in das elterliche Obsorgerecht eingreifen, wenn die…
…gelten für die Maßnahme des Gerichts nach § 181 ABGB die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit im Sinn des gelindesten Mittels (§ 182 ABGB; RS0047903 [T9]). Ob solche gelindere Mittel ausreichen, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0048712 [T13]). [4] Die Rechtsmittelwerberin meint, die Vorinstanzen wären verpflichtet gewesen, vor dem…
…erklärten Schutzgedanken besser entspräche. § 142 ABGB bezieht sich nicht auf Unterhaltsansprüche. Die Bestimmungen des § 178 ABGB sind für Kuratelen nicht anwendbar, weil § 182 ABGB nur auf die Vorschriften über die Vormundschaften (§§ 189 bis 268 ABGB), nicht aber auf die Bestimmungen über die Rechte zwischen Eltern und Kindern…
…1. 7. 2015, rdb.at]; Weitzenböck in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKom 5 § 139 ABGB Rz 2; siehe auch § 182 ABGB und Art 2 1. ZPEMRK [Art 14 GRC]). [23] 4.4. Die Obsorge (als Bündel von Rechten und Pflichten) steht in aller…
…Ganz allgemein gelten für die Maßnahme des Gerichts nach § 181 ABGB die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit iSd gelindesten Mittels (§ 182 ABGB; 5 Ob 191/22g mwN). [8] Ob solche gelindere Mittel ausreichen, ist allerdings wiederum eine Frage des Einzelfalls und wirft daher im Allgemeinen…
…304/00i; 3 Ob 155/11g; Höllwerth in Gitschthaler , Kindschafts und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 EF-Spezial, 227 f). Dem trägt § 182 ABGB insofern Rechnung, als eine Verfügung nach § 181 ABGB die Obsorge nur soweit beschränken darf, als das zur Sicherung des Wohls des Kindes erforderlich…
…begrundete Zweifel entstehen müssen ob darunter nach dem Willen des Testators auch Adoptivkinder zu verstehen seien zumal im Zeitpunkt dessen Willensäußerung die Neufassung des § 182 ABGB. ja noch nicht existierte; diese objektiv begrundeten Zweifel hätten DDr. Josef B., der von Beruf Wirtschaftsberater und Rechtsanwalt - nach der Aktenlage: Schweizer Rechtsanwalt - sei, bei…
…T3]). Durch eine solche Verfügung darf das Gericht die Obsorge nur soweit einschränken, als dies zur Sicherung des Wohls des Kindes erforderlich ist (§ 182 ABGB). Die Vorinstanzen haben gründlich und sorgfältig begründet, dass die Obsorge beider Elternteile aufrecht zu erhalten ist und die Obsorgeübertragung auf die Mutter allein nicht dem…
…Fassung primär von den Wahleltern geschuldet. Im Unterschied zur früheren Regelung des § 184 ABGB aF, nach welcher im wesentlichen mit der die Namensführung (§ 182 ABGB aF) betreffenden Ausnahme die Rechte zwischen Wahleltern und Wahlkindern durch Vertrag anders bestimmt werden konnten (vgl. Wentzel - Plessl in Klang[2] I/2, 279), enthält…
…vollinhaltlich aufrecht bleiben. Die verweigerte Zustimmung des leiblichen Vaters sei gerichtlich zu ersetzen. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass § 182 ABGB die eindeutige Absicht des Gesetzgebers wiedergebe, dass bei einer Adoption durch nur eine Person die Beziehungen zu jenem leiblichen Elternteil erlöschen, der dasselbe Geschlecht wie…
…Justiz RS0127207 [T2]). Bei der Anordnung von Maßnahmen im Sinn des § 181 Abs 1 ABGB ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 182 ABGB) und der Familienautonomie zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0048736 [T3]), greifen doch Verbote und Aufträge an einen Obsorgeberechtigten selbst dann in das elterliche Obsorgerecht ein, wenn…
…als äußerste Notmaßnahme unter Anlegung eines strengen Maßstabs in Betracht kommt (7 Ob 126/07s = RIS Justiz RS0047903 [T9]), sieht doch § 182 ABGB vor, dass das Gericht die Obsorge durch eine Verfügung nach § 181 ABGB nur soweit beschränken darf, als dies zur Sicherung des Wohls des…
…die familienrechtlichen Beziehungen (mit Ausnahme jener nach §198 ABGB) zum leiblichen Vater oder zur leiblichen Mutter erlöschen. §197 Abs3 ABGB gehe auf §182 ABGB idF BGBl 58/1960 zurück. Nach den Materialien sei diese Bestimmung dahingehend zu verstehen, dass die (nicht vermögensrechtlichen) familienrechtlichen Beziehungen nur gegenüber jenem leiblichen Elternteil…
…eine Verfügung nach § 181 ABGB die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohls des Kindes nötig ist (§ 182 ABGB). [11] 1.2. Eine Gefährdung des Kindeswohls ist dann gegeben, wenn die Obsorgeberechtigten ihre Pflichten objektiv nicht erfüllen oder diese subjektiv gröblich vernachlässigen und durch…
…§ 181 ABGB darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist (§ 182 ABGB). 4.2. Ist das Kindeswohl gefährdet und ist zu erwarten, dass die Gefährdung nur durch Betreuung außerhalb der Familie oder des sonstigen bisherigen Wohnumfeldes abgewendet…
…T3]). Durch eine solche Verfügung darf das Gericht die Obsorge nur insoweit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohls des Kindes erforderlich ist (§ 182 ABGB). [2] 1.2. Es ist auch zulässig, im Rahmen von vorläufigen Maßnahmen die Obsorge der Eltern ganz oder teilweise zu entziehen oder das Recht auf persönliche…
…gelten für die Maßnahme des Gerichts nach § 181 ABGB die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit im Sinne des gelindesten Mittels (§ 182 ABGB). Entgegen der Ansicht des Vaters kann mit einer Ausweitung des Kontakts des Sohnes zur Mutter nicht allein der Kindeswohlgefährdung begegnet werden, steht doch fest, dass…
…Durch eine solche Verfügung darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohls des Kindes erforderlich ist (§ 182 ABGB). 4.3. Nach § 107 Abs 2 AußStrG (idF KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15) kann das Gericht die Obsorge…
…allgemein gelten für Maßnahmen des Gerichts nach § 181 ABGB die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit im Sinn des gelindesten Mittels (§ 182 ABGB; RS0047903 [T11]). Die Tochter wird durch das Verhalten beider Elternteile in deren „Erwachsenenstreit“ involviert und zudem durch das Verhalten der Mutter in ihrer…
…§ 181 ABGB darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist (§ 182 ABGB). Eine Übertragung der Obsorge auf den KJHT kommt nur in Betracht, wenn sich keine Verwandten oder anderen nahestehenden oder sonst geeigneten Personen finden lassen (§…
…Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Besonders darf das Gericht die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise entziehen. Gemäß § 182 ABGB darf das Gericht durch eine Verfügung nach § 181 ABGB die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes…
…allgemein gelten für Maßnahmen des Gerichts nach § 181 ABGB die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit im Sinn des gelindesten Mittels (§ 182 ABGB; 1 Ob 99/17s mwN = RIS Justiz RS0047903 [T11]). Der Mutter fehlt weitgehend die Empathiefähigkeit und Reflexionsbereitschaft. Ihr ist es nur eingeschränkt möglich…
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