§ 182 — ABGB | GesetzeFinden.at

Obsorgeentzug wegen Schulpflichtverletzung: Eltern unterrichten Kind zu Hause ohne Externistenprüfungen—OGH Entscheidung

2Ob119/25a18. September 2025

…§ 181 ABGB darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist (§ 182 ABGB). Eine Übertragung der Obsorge auf den KJHT kommt nur in Betracht, wenn sich keine Verwandten oder anderen nahestehenden oder sonst geeigneten Personen finden lassen (§…

5Ob63/13w—OGH Entscheidung

20. September 2013

…304/00i; 3 Ob 155/11g; Höllwerth in Gitschthaler , Kindschafts und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 EF-Spezial, 227 f). Dem trägt § 182 ABGB insofern Rechnung, als eine Verfügung nach § 181 ABGB die Obsorge nur soweit beschränken darf, als das zur Sicherung des Wohls des Kindes erforderlich…

5Ob657/77—OGH Entscheidung

18. Oktober 1977

…erklärten Schutzgedanken besser entspräche. § 142 ABGB bezieht sich nicht auf Unterhaltsansprüche. Die Bestimmungen des § 178 ABGB sind für Kuratelen nicht anwendbar, weil § 182 ABGB nur auf die Vorschriften über die Vormundschaften (§§ 189 bis 268 ABGB), nicht aber auf die Bestimmungen über die Rechte zwischen Eltern und Kindern…

10ObS51/11i—OGH Entscheidung

31. Mai 2011

…und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. 2.2 Zutreffend hat bereits das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass gemäß § 182 Abs 1 ABGB mit der Bewilligung der Adoption ipso jure zwischen den Wahleltern (dem Wahlelternteil) und deren (dessen) Nachkommen einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt der…

1Ob201/73—OGH Entscheidung

05. Dezember 1973

…1970/99; EvBl. 1967/164; SZ 32/13; SZ 24/291 u. a.). Da dem Wahlkind die gleichen Rechte wie einem ehelichen Kind zukommen (§ 182 Abs. 1 ABGB), die ehelichen Kinder aber, wenn sie, wie Rudolf H im vorliegenden Falle, im Testament nicht bedacht wurden, Noterben sind (§ 762 ABGB), wäre Rudolf H…

9Ob62/06t—OGH Entscheidung

27. September 2006

…vollinhaltlich aufrecht bleiben. Die verweigerte Zustimmung des leiblichen Vaters sei gerichtlich zu ersetzen. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass § 182 ABGB die eindeutige Absicht des Gesetzgebers wiedergebe, dass bei einer Adoption durch nur eine Person die Beziehungen zu jenem leiblichen Elternteil erlöschen, der dasselbe Geschlecht wie…

2Ob220/12k—OGH Entscheidung

14. November 2013

…Der österreichische Gesetzgeber setzte dieses verurteilende Erkenntnis mit dem AdRÄG 2013 im innerstaatlichen Recht durch Novellierung (ua) des § 197 ABGB (§ 182 ABGB aF) und des § 8 Abs 4 EPG um. In den Gesetzesmaterialien wird als Ziel des AdRÄG 2013 die Vermeidung einer weiteren Verurteilung Österreichs durch…

1Ob210/68—OGH Entscheidung

14. November 1968

…begrundete Zweifel entstehen müssen ob darunter nach dem Willen des Testators auch Adoptivkinder zu verstehen seien zumal im Zeitpunkt dessen Willensäußerung die Neufassung des § 182 ABGB. ja noch nicht existierte; diese objektiv begrundeten Zweifel hätten DDr. Josef B., der von Beruf Wirtschaftsberater und Rechtsanwalt - nach der Aktenlage: Schweizer Rechtsanwalt - sei, bei…

4Ob128/12w—OGH Entscheidung

02. August 2012

…in Bezug auf das Unternehmen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Adoptionsvertrag sei als Statusvertrag grundsätzlich bedingungs und befristungsfeindlich. Die sich nach § 182 ABGB ergebenden Rechte könnten nicht abbedungen werden. Der Adoptionsvertrag könne auch, selbst wenn er noch nicht bewilligt sei, nicht einseitig widerrufen werden. Hingegen sei nach §…

3Ob611/82—OGH Entscheidung

27. Oktober 1982

…legitimierte Kind im Gegensatz zum nicht legitimierten Kind in die Familie des legitimierenden Vaters aufgenommen werden soll. So wie beim vergleichbaren Fall der Adoption (§ 182 Abs. 1 ABGB) wird daher auch bei der Legitimation (§ 161 ABGB, an den auch § 162 ABGB unmittelbar anknüpft) ausdrücklich betont, daß auch die Nachkommenschaft des adoptierten…

2Ob517/81—OGH Entscheidung

21. Dezember 1982

…Fassung primär von den Wahleltern geschuldet. Im Unterschied zur früheren Regelung des § 184 ABGB aF, nach welcher im wesentlichen mit der die Namensführung (§ 182 ABGB aF) betreffenden Ausnahme die Rechte zwischen Wahleltern und Wahlkindern durch Vertrag anders bestimmt werden konnten (vgl. Wentzel - Plessl in Klang[2] I/2, 279), enthält…

6Ob184/58—OGH Entscheidung

11. September 1958

…A.-C. zu führen habe. Dem dagegen seitens des Amtes der Tiroler Landesregierung erhobenen Rekurs wurde nicht Folge gegeben. Das Rekursgericht führte aus, nach § 182 ABGB sei es eine rechtliche Wirkung der Annahme an Kindes Statt, daß das Wahlkind den Namen (Familiennamen) des Wahlvaters erhalte. Hiefür bedürfe es keiner ausdrücklichen Vereinbarung…

8Ob177/65—OGH Entscheidung

02. September 1965

…bewilligt; 2. die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, nämlich des ehelichen Vaters Ferdinand L. gemäß § 181 (1) ABGB. ersetzt und ausgesprochen, daß 3. gemäß § 182 ABGB. die familienrechtlichen Beziehungen des Wahlkindes zum leiblichen Vater erloschen seien und 4. das Wahlkind den neuen Familiennamen "B." trage. Das Rekursgericht hat diesen Beschluß zunächst…

5Ob173/72—OGH Entscheidung

03. Oktober 1972

…dem Inhalt der drei Verträge sollten im Falle ihrer gerichtlichen Bewilligung die gleichen Rechte entstehen, wie sie durch die eheliche Abstammung begrundet werden (§§ 182 ff ABGB). Die Minderjährigen sollten den Familiennamen L erhalten. Die Mutter der Minderjährigen, Johanna A, erteilte ihre Zustimmung zur beabsichtigten Adoption. Mit dem vorliegenden Antrag vom 24…

3Ob269/53—OGH Entscheidung

22. April 1953

…Personen miteinander keine ehelichen Kinder, denen doch die Wahlkinder gleichgestellt sind, zu erzeugen vermögen und weil in einem solchen Falle die besondere Wirkung des § 182 ABGB. nicht eintreten könnte. Das Rekursgericht hat daher ohne Rechtsirrtum erkannt, daß die Annahme einesWahlkindes durch zwei Geschwister dem aus den §§ 180 ff. hervorleuchtenden…

1Ob278/55—OGH Entscheidung

11. Mai 1955

…Adoption nicht Sch., sondern E., so daß ihr Wahlkind - die Zweitantragstellerin - nicht den Namen A.-Sch., sondern nur den Namen A.-E. führen dürfe (§ 182 ABGB.). Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Antragstellerinnen nicht Folge. Aus der Begründung: Gemäß § 182 ABGB. ist eine wesentliche rechtliche Wirkung der Annahme an…

6Ob314/05b—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…Das Erstgericht wies den Antrag auf Bewilligung einer Erwachsenenadoption zwischen einem österreichischen Staatsangehörigen und einem brasilianischen Staatsangehörigen ab. Das anzuwendende brasilianische Recht kenne keine § 182 ABGB vergleichbaren Rechtsfolgen bei einer Erwachsenenadoption, sondern nur eine Vertragsadoption ohne richterliche Mitwirkung. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht…

8Ob13/15t—OGH Entscheidung

26. Februar 2015

…Verzug ist (1 Ob 4/12p). Auch die vom Jugendwohlfahrtsträger gesetzten Interimsmaßnahmen müssen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des gelindesten Mittels (§ 182 ABGB) entsprechen. Der Grundsatz der Wahrung des durch Art 8 EMRK geschützten Rechts der Eltern auf Obsorge für ihre Kinder ist für den Wirkungsbereich der…

10R349/97v—LG St. Pölten Entscheidung

19. November 1997

…Wahlkind und durch gerichtliche Bewilligung auf Antrag eines Vertragsteiles zustande. Sie wird im Fall ihrer Bewilligung mit dem Zeitpunkt der vertraglichen Willenseinigung wirksam. Gemäß § 182 Abs.1 ABGB entstehen zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption die gleichen Rechte, wie sie durch die eheliche Abstammung begründet werden…

2Ob556/93—OGH Entscheidung

16. September 1993

…zugrundeliege; durch die Adoption sollten die Verwandten des Annehmenden nicht durch dessen Willensentschluß in unbilliger Weise gebunden werden, auch sei zu beachten, daß gemäß § 182 b ABGB die im Erbrecht begründeten Rechte zwischen leiblichen Eltern und deren Verwandten einerseits und dem Wahlkind anderseits auch nach der Adoption aufrecht blieben. Diese Rechtsmeinung entspreche…

2Ob586/92—OGH Entscheidung

28. Oktober 1992

…der anderen Seite an. Deshalb hätten die leiblichen Eltern nach der Adoption kein Besuchsrecht und keine Kontrollrechte. Da sich die Wirkungen der Adoption nach § 182 ABGB nach dem klaren Gesetzeswortlaut auch auf die minderjährigen Nachkommen des Adoptivkindes bezögen, habe der leibliche Großvater im vorliegenden Fall keinen Anspruch auf Ausübung eines Besuchsrechtes…

2Ob578/94—OGH Entscheidung

23. März 1995

…der Eintrittsberechtigten sei taxativ; eine ausdehnende Auslegung sei ausgeschlossen. Bei der Auslegung des § 14 Abs 3 MRG sei aber hinsichtlich der Wahlkinder auf § 182 Abs 1 ABGB abzustellen. Danach entstünden zwischen dem Annehmenden und dessen Nachkommen einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen durch die…

1Ob562/95—OGH Entscheidung

27. Juli 1995

…Lage seien (FamRZ 1982, 1179 = NJW 1983, 101). Da ein Wahlkind mit dem Eintritt der Wirksamkeit seiner Annahme an Kindesstatt gemäß § 182 Abs 1 ABGB die gleichen Rechte hat, wie sie durch die eheliche Abstammung begründet werden, sind sämtliche auf die Obsorge für eheliche Kinder nach Scheidung ihrer Eltern bezogenen…

10Ob508/94—OGH Entscheidung

22. März 1994

…daher nach österreichischem Recht zu beurteilen. Zwischen den Adoptiveltern und dem Adoptivkind entstehen die gleichen Rechte, wie sie durch die eheliche Abstammung begründet werden (§ 182 Abs 1 ABGB), weshalb auf den Unterhaltsanspruch des Minderjährigen die Bestimmung des § 140 ABGB anzuwenden ist. Danach haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse…

1Ob21/04a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…Lösung der hier zu beurteilenden Vorfrage, ob der Klägerin infolge der von ihr behaupteten Adoption durch die Erblasserin ein gesetzliches Erbrecht nach dieser zukommt (§ 182 ABGB), richtet sich somit ausschließlich danach, ob eine in Österreich anzuerkennende ausländische Adoptionsentscheidung hier: der Volksrepublik China vorliegt. Ob das der Fall ist, hat jedes österreichische…

6Ob179/05z—OGH Entscheidung

15. Dezember 2005

…bei der Mutter aufhält (Hopf aaO § 167 Rz 3). Ein Vergleich dieser Bestimmungen mit den Wirkungen der Adoption (§§ 182 ff ABGB) ergibt, dass durch eine Adoption, bei der das Wahlkind nur durch einen Wahlvater (nicht durch ein Wahlelternpaar) angenommen und die leibliche Mutter in das Erlöschen…

2Ob230/98g—OGH Entscheidung

13. Januar 2000

…1997, 203; Steininger, Kritische Studien zum Adoptionsrecht, JBl 1963, 453 [461]; Ostheim, Kennt das österreichische Adoptionsrecht eine Kindesenteignung? JBl 1966, 113 FN 3). Gemäß § 182 Abs 1 ABGB entsteht mit Rechtskraft der Adoptionsbewilligung rückwirkend zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen dem Wahlkind und seinen im Zeitpunkt der Bewilligung minderjährigen Nachkommen einerseits und dem Annehmenden…

10ObS330/99y—OGH Entscheidung

14. Dezember 1999

…wirksam. Zwischen dem Annehmenden und dessen Nachkommen einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen andererseits entstehen gemäß § 182 Abs 1 ABGB mit diesem Zeitpunkt die gleichen Rechte, wie sie durch eheliche Abstammung begründet werden. Diese Rechtswirkungen wie bei ehelicher Abstammung entstehen somit mit Rechtskraft der Adoptionsbewilligung…

5Ob509/90—OGH Entscheidung

30. Januar 1990

…teilweise) an andere deren Entziehung (im Umfang der Übertragung) erforderlich sei. Zur rechtlichen Position der Eltern des Wahlvaters stellte das Rekursgericht klar, daß gemäß § 182 Abs 1 ABGB die neuen familienrechtlichen Beziehungen nicht auch zwischen dem Wahlkind und den übrigen Verwandten des (der) Annehmenden entstehen. Dies bedeute hier, daß die Eltern des Wahlvaters…

7Ob712/88—OGH Entscheidung

15. Dezember 1988

…monatlich einen Betrag von S 1.900,--, zum Unterhalt des mj.Reinhard monatlich einen Betrag von S 1.500,-- zu leisten; das Mehrbegehren wies sie ab. Gemäß § 182 Abs 1 ABGB habe die Annahme an Kindes Statt die Wirkung, daß zwischen Wahleltern und Wahlkind mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kindesannahme die gleichen Rechte entstehen, wie…

3Ob593/86—OGH Entscheidung

01. Oktober 1986

…des Annehmenden, weil zwischen diesem und seinen Nachkommen einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme mj. Nachkommen andererseits nach § 182 Abs.1 ABGB mit diesem Zeitpunkt die gleichen Rechte entstehen, wie sie durch eheliche Abstammung begründet werden, während nach dem zweiten Absatz der letztzitierten Gesetzesstelle die nicht bloß…

6Ob687/83—OGH Entscheidung

23. Mai 1985

…Vater in einem für die Entwicklung des Kindes dienlichen Ausmaß durch die Wahleltern auch nach der Adoption ermöglicht werden, obwohl der uneheliche Vater gemäß § 182 Abs 2 ABGB darauf keinen Anspruch mehr hätte, dann würden sich in dem für das Kind erlebbaren Bereich - gegenteilige Umstände sind weder behauptet worden noch hervorgekommen - nur der…

1Ob252/99m—OGH Entscheidung

22. Oktober 1999

…eheliche Abstammung begründeten Rechtsstellung) andererseits, der sich unmißverständlich aus den §§ 180, 180a Abs 1 und 182 Abs 1 ABGB, aber auch aus den (sonstigen) Erwägungen in den Gesetzesmaterialien ergibt. Um dieses Ziel nicht zu verfehlen, konnte ein bestimmter Altersunterschied zwischen dem Annehmendem und einem…

1Ob2222/96p—OGH Entscheidung

26. Juli 1996

…angeführte Rechtsprechung), dies aber auf den Noterben nicht zutrifft, weil sich dessen Pflichtteilsrecht schon aus seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis der §§ 762, 763 ABGB - hier iVm § 182 Abs 1 ABGB - ergibt und eine wirksame Enterbung (das Vorliegen eines gesetzlichen Enterbungsgrunds) gemäß § 771 ABGB in jedem Falle, also…

8ObA245/94—OGH Entscheidung

06. Mai 1994

…Zuwendungen der Beklagten an den Kläger (Bekleidung, Taschengeld usw) sind zum Teil bis zur Erreichung der Selbsterhaltungsfähigkeit als auf seinen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Wahleltern (§ 182 Abs 1 ABGB verweist auf § 140 ABGB) geleistet anzusehen, so daß schon deswegen eine Anrechnung nicht möglich wäre. Im übrigen steht einer Aufrechnung dieser Leistungen die Unterlassung…

6Ob646/93—OGH Entscheidung

10. März 1994

…übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes und verneinte das Vorliegen einer Nichtigkeit wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges ebenso wie behauptete Verfahrensmängel. Rechtlich sei wegen der in § 182 Abs 1 ABGB formulierten personellen Einschränkungen der Gleichstellung von Wahlkindern mit Kindern ehelicher Abstammung keine erbrechtliche Beziehung des Beklagten als Wahlkind gegenüber den Verwandten der Annehmenden in der…

RS0102416—OGH Rechtssatz

12. September 1996

Informationen zu § 182 ABGB Wirkung des Vertrages Verweisungen:…

RS0048741—OGH Rechtssatz

02. August 2012

Im Unterschied zur früheren Regelung des § 184 ABGB aF, nach welcher im wesentlichen mit der die Namensführung (§ 182 ABGB aF) betreffenden Ausnahme die Rechte zwischen Wahleltern und Wahlkindern durch Vertrag anders bestimmt werden konnten, enthält das Adoptionsgesetz BGBl 1960/58, das sich die möglichst…

G69/2018—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…die familienrechtlichen Beziehungen (mit Ausnahme jener nach §198 ABGB) zum leiblichen Vater oder zur leiblichen Mutter erlöschen. §197 Abs3 ABGB gehe auf §182 ABGB idF BGBl 58/1960 zurück. Nach den Materialien sei diese Bestimmung dahingehend zu verstehen, dass die (nicht vermögensrechtlichen) familienrechtlichen Beziehungen nur gegenüber jenem leiblichen Elternteil…

G23/05—VfGH Entscheidung

14. Juni 2005

…die beiden Vertragspartner und die Mutter des Antragstellers die Aufhebung des das Erlöschen der Beziehungen zum leiblichen Elternteil verfügenden zweiten Satzes in Abs2 des §182 ABGB, in eventu des ganzen Abs2, allenfalls in Verbindung mit anderen Bestimmungen über die Wirkungen der Adoption oder aber des ganzen Abschnitts über die Annahme an…

Verweise

Rückverweise

Verweise

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Obsorgeentzug wegen Schulpflichtverletzung: Eltern unterrichten Kind zu Hause ohne Externistenprüfungen—OGH Entscheidung

5Ob63/13w—OGH Entscheidung

5Ob657/77—OGH Entscheidung

10ObS51/11i—OGH Entscheidung

1Ob201/73—OGH Entscheidung

9Ob62/06t—OGH Entscheidung

2Ob220/12k—OGH Entscheidung

1Ob210/68—OGH Entscheidung

4Ob128/12w—OGH Entscheidung

3Ob611/82—OGH Entscheidung

2Ob517/81—OGH Entscheidung

6Ob184/58—OGH Entscheidung

8Ob177/65—OGH Entscheidung

5Ob173/72—OGH Entscheidung

3Ob269/53—OGH Entscheidung

1Ob278/55—OGH Entscheidung

6Ob314/05b—OGH Entscheidung

8Ob13/15t—OGH Entscheidung

10R349/97v—LG St. Pölten Entscheidung

2Ob556/93—OGH Entscheidung

2Ob586/92—OGH Entscheidung

2Ob578/94—OGH Entscheidung

1Ob562/95—OGH Entscheidung

10Ob508/94—OGH Entscheidung

1Ob21/04a—OGH Entscheidung

6Ob179/05z—OGH Entscheidung

2Ob230/98g—OGH Entscheidung

10ObS330/99y—OGH Entscheidung

5Ob509/90—OGH Entscheidung

7Ob712/88—OGH Entscheidung

3Ob593/86—OGH Entscheidung

6Ob687/83—OGH Entscheidung

1Ob252/99m—OGH Entscheidung

1Ob2222/96p—OGH Entscheidung

8ObA245/94—OGH Entscheidung

6Ob646/93—OGH Entscheidung

RS0102416—OGH Rechtssatz

RS0048741—OGH Rechtssatz

G69/2018—VfGH Entscheidung

G23/05—VfGH Entscheidung