RS0102127 – OGH Rechtssatz

§ 78 

…§ 78. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz oder anderen gesetzlichen Vorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet ist, hat das Gericht ohne weitere Erhebungen und nach sorgfältiger Würdigung…

§ 207q Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2023

…§ 207q. § 18 Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 6, § 78 Abs. 4, § 95 Abs. 2, § 107 Abs. 1 Z 2a, § 118 Abs. 4, §…

…§ 62 Abs 1 AußStrG zu lösen war. II) Zum Kostenrekurs Kostenvorbehaltbeschlüsse sind nach herrschender Ansicht unanfechtbar (Klicka in Rechberger, AußStrG 2 , § 78 AußStrG Rz 8; Obermaier in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG , § 78 Rz 32), weshalb der Kostenrekurs und folglich auch die Kostenrekursbeantwortung zurückzuweisen waren. Die Selbstragung…

…sind im Grundbuchsverfahren die Vorschriften des AußStrG ergänzend heranzuziehen (§ 75 Abs 2 GBG). Ein Kostenersatzanspruch im Grundbuchsverfahren ist daher nach § 78 AußStrG zu beurteilen (vgl 5 Ob 7/24a [Rz 21]). § 78 Abs 2 AußStrG macht eine Kostenersatzpflicht davon abhängig, dass…

…“ wird in der Regel darauf abgestellt, auf wessen Sphäre diese zurückgehen (Rechberger/Klicka, aaO Rz 2 zu § 78; Albiez/Leb in Schneider/Verweijen, AußStrG § 78 Rz 13), etwa wenn der Antragsteller von letztlich unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist, von denen er mangels Aufklärung durch den Gegner jedoch ausgehen durfte (vgl EFSlg…

…Erlegerin in ihrem Erlagsantrag keine Bedingungen für die Ausfolgung des Erlags genannt hat. [16] 9. Die Kostenentscheidung für das gesamte Verfahren gründet auf § 78 AußStrG. Im erstinstanzlichen Verfahren wurden keine Kosten verzeichnet. In den Rechtsmittelverfahren hat die Ersterlagsgegnerin das Interesse verfolgt, die Abweisung des Erlagsantrags hinsichtlich beider Erlagsgegnerinnen zu erreichen…

…Erlegerin in ihrem Erlagsantrag keine Bedingungen für die Ausfolgung des Erlags genannt hat. [16] 9. Die Kostenentscheidung für das gesamte Verfahren gründet auf § 78 AußStrG. Im erstinstanzlichen Verfahren wurden keine Kosten verzeichnet. In den Rechtsmittelverfahren hat die Ersterlagsgegnerin das Interesse verfolgt, die Abweisung des Erlagsantrags hinsichtlich beider Erlagsgegnerinnen zu erreichen…

Übersicht der Entscheidungen zu § 78 AußStrG A) Stellung und Befugnisse des Verlassenschaftskurators B) Voraussetzungen und Einzelfälle der Bestellung eines Verlassenschaftskurators. Informationen zu § 78 AußStrG Vgl auch die Entscheidung zu §…

…947,67 EUR an Betriebskostenersatz zu zahlen. IV. Kosten [27] Die aufgrund Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen neu zu treffende Kostenentscheidung gründet auf § 78 Abs 2 AußStrG und folgt dem Erfolgsprinzip einschließlich Quotenkompensation ( Obermaier in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 3 § 78 Rz 137 [Stand 1. 7. 2025…

…ZPO eine hinreichende Nahebeziehung zu Österreich darstellen würde. Der Antrag ist daher mangels inländischer Gerichtsbarkeit zurückzuweisen. [15] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG . Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer, sodass mangels Bescheinigung der Umsatzsteuer in Israel keine Umsatzsteuer zuzusprechen war ( RS0114955…

…dieses zurückzuweisen. [4] 4. Der Mann hat in seiner Rechtsmittelbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses der Frau hingewiesen. Ihm steht daher gemäß § 78 Abs 2 AußStrG der Ersatz der im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses entstandenen Kosten zu (RS0122774).…

…das Rechtsmittel des Vaters zum Teil jedenfalls unzulässig ist. Der Rechtsmittelschriftsatz der Mutter diente daher zur Gänze nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw verteidigung (§ 78 Abs 2 AußStrG), sodass ihr dafür kein Kostenersatz gebührt (vgl RS0124792; RS0121741). [12] 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht ( § 71 Abs 3 AußStrG…

…im Rahmen der Rechtsprechung. [14] 7. Damit war der Revisionsrekurs zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedarf. [15] 8. Gemäß § 78 Abs 1 AußStrG hat der Revisionsrekurswerber die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Liegt im Verfahren nach § 117 WRG keine enteignungsähnliche Situation vor, ist auf die Kostenentscheidung § 78 Abs 2 AußStrG anzuwenden.…

…auf Bestellung eines Schiedsrichters hat, kann daher dahinstehen. [19] 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 616 Abs 1 ZPO iVm § 78 Abs 1 Satz 1 AußStrG . [20] Der Antragsgegnerin sind die der Höhe nach zutreffend nach TP 3A RATG auf Basis des von der Antragstellerin als Wert des Entscheidungsgegenstands angegebenen…

…im Aktienbuch der Zweitantragsgegnerin die neue Alleinaktionärin eingetragen. Der Erstantragsgegnerin kommen seither keine Stimmrechte mehr zu. [5] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 erster Satz AußStrG . Die Antragstellerin hat in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Mangels einer Bewertung des Anspruchs schon im Antrag ( § 4 RATG ) ist…

…Antragsgegnerin ist daher m angels Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. [27] Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG. Der Antrags teller hat in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RS0129381; RS0122774).…

Weder § 78 AußStrG noch § 37 Abs 3 Z 17 MRG enthalten einen Verweis auf die Bestimmungen der ZPO über die Sicherheitsleistung für Prozesskosten nach §§ 57…

…sich allein keinen tauglichen Oppositionsgrund. Die vom Rekursgericht als erheblich erachtete Zulassungsfrage stellt sich damit nicht. [10] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 AußStrG. Der Antragsgegner hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

…Abweisung des Antrags. Dem Revisionsrekurs ist daher Folge zu geben. Die beantragten Eintragungen sind zu bewilligen. [31] 5. Die Kostenentscheidung gründet auf § 78 AußStrG iVm § 15 FBG. Von der Gesellschaft wurden im Verfahren keine Kosten verzeichnet.…

…Erbrechtsstreits kein Ersatz von Vertretungskosten gebührt (§ 185 AußStrG), entspricht es der Billigkeit, dem Kurator wegen weitaus überwiegende Erfolglosigkeit seiner Rekursbeantwortung keine Kosten zuzusprechen (§ 78 AußStrG). 7. Im Kostenpunkt ist die Anrufung des Höchstgerichts jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I² §…

…aufzeigen, weil damit ohnedies überwiegend Hypothekarschulden, die zur Finanzierung der Lebensführung eingegangen worden waren, beglichen wurden. [14] 3 . Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 AußStrG. Der Antragsgegner hat Anspruch auf Ersatz seiner im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses entstandenen Kosten, weil er in seiner Rechtsmittelbeantwortung darauf hinwies, dass der…

In Firmenbuchverfahren findet ein Kostenersatz nach § 78 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG statt.…

…Kommanditanteile zu Recht die Eintragungsbegehren abgewiesen. 9. Dem Rekurs war daher nicht Folge zugeben. 10. Die Kostenentscheidung beruht auf § 15 FBG iVm § 78 Abs 2 AußStrG. Ein Kostenersatz scheidet schon deshalb aus, weil den Rekurswerberinnen keine Partei mit entgegengesetzten Interessen gegenübersteht. 11. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf…

Jedenfalls bei einem bezifferten Begehren (hier: Ausgleichszahlung gemäß § 94 EheG) ist § 78 Abs 2 AußStrG im Sinn der herrschenden Auffassung zu § 43 ZPO anzuwenden (Ersatz der „Barauslagen“ nach der Erfolgsquote; im Übrigen „Quotenkompensation“).…

…In“ und damit eine Angebotspflicht zutreffend verneint. 5. Zusammengefasst war daher dem Rekurs nicht Folge zu geben. 6. Zur Kostenentscheidung: Die Kostenersatzregel nach § 78 Abs 2 AußStrG ist subsidiär konzipiert; ihre Anwendung setzt daher voraus, dass der Kostenersatzanspruch der Partei in einer spezielleren Norm weder anders geregelt noch ausgeschlossen ist ( Obermaier in…

…relevanten Kontrollwechsel, ist daher insgesamt nicht zu beanstanden. 6. Zusammengefasst war daher dem Rekurs nicht Folge zu geben. 7. Zur Kostenentscheidung: Die Kostenersatzregel nach § 78 Abs 2 AußStrG ist subsidiär konzipiert; ihre Anwendung setzt daher voraus, dass der Kostenersatzanspruch der Partei in einer spezielleren Norm weder anders geregelt noch ausgeschlossen ist ( Obermaier in…

…in“ und damit eine Angebotspflicht zutreffend verneint. 5. Zusammengefasst war daher dem Rekurs nicht Folge zu geben. 6. Zur Kostenentscheidung: Die Kostenersatzregel nach § 78 Abs 2 AußStrG ist subsidiär konzipiert; ihre Anwendung setzt daher voraus, dass der Kostenersatzanspruch der Partei in einer spezielleren Norm weder anders geregelt noch ausgeschlossen ist ( Obermaier in…

…zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG). [20] 8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 2 AußStrG. Der Antragsgegner hat in der Revisionsrekursbeantwortung zutreffend auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RS0122774).…

Bei im Exekutionsverfahren ergangenen Beschlüssen ist die Heranziehung des § 16 AußStrG nicht zulässig. Die RM-Zulässigkeit gegen die Entscheidung der zweiten Instanz richtet sich zufolge § 78 EO nach § 528 ZPO - auch bei der Verteilung…

… 1 Z 2 AußStrG) wird aber im Revisionsrekurs nicht aufgegriffen, wodurch er geheilt ist. [15] III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG. Der Antragsgegner hat in seiner Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen (RS0122774).…

…reduzieren. Die verfügte Sicherstellung der Ausgleichszahlung im Grundbuch ist entsprechend anzupassen. [20] 5. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG. Die Frau ist bei einem Revisionsrekursinteresse von 76.543,84 EUR nur mit rund 12 % durchgedrungen. Die Kostenentscheidung richtet sich auch dann nach den Grundsätzen…

…ausreichen, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen zur Ergänzung der Sachverhaltsgrundlage durch die erste Instanz aufzuheben . [43] 6. Über die Verfahrenskosten ist nach § 78 Abs 1 AußStrG erst in dem die Sache erledigenden Beschluss zu entscheiden.…

…das Medizinstudium vorbereitenden Zivildienst zu absolvieren, ist beizutreten. Dies schließt aber die Annahme einer Obliegenheitsverletzung aus. [15] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG.…

…aber unabhängig davon abstrakt und allgemein zu lösen ist (vgl RS0111271). [14] 4. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet auf § 78 Abs 2 AußStrG iVm § 85 Abs 5 letzter Satz GOG (RS0130481). Warum 180 % Einheitssatz zustehen sollten, ist unerklärlich.…

Wird in der Revisionsrekursbeantwortung zutreffend auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, steht in sinngemäßer Anwendung des § 78 Abs 2 AußStrG der Ersatz für die Kosten im Zwischenstreit um die Zulässigkeit des Revisionsrekurses zu.…

Der Geschäftskreis des nach § 78 AußStrG bestellten Verlassenschaftkurators umfaßt die Vertretung und Verwaltung des Nachlasses. Wird sein Wirkungskreis im Bestellungsbeschluß eingeschänkt, dann hat er vor allem die in §§ 129…

nach § 185 AußStrG BGBl I 2003/111 in Verlassenschaftsverfahren außer im Verfahren über das Erbrecht kein Ersatz von Vertretungskosten stattfindet; diese Bestimmung geht § 78 AußStrG vor.…

§ 16 AußStrG gilt nicht in einem gemäß § 119 Abs 2 KO durchzuführenden Exekutionsverfahren (hier Bestimmung des Schätzwertes und Absprache über Zubehöreigenschaft), wo zufolge § 78 EO…

Dem Antragsgegner, der sich gegen eine gerichtlich bewilligte Streitanmerkung im Rechtsmittelverfahren erfolgreich zur Wehr setzt, steht gemäß § 78 Abs 2 AußStrG 2005 iVm § 75 Abs 2 GBG) gegenüber dem Antragsteller der Ersatz der Kosten seines Rechtsmittels zu.…

…gegen den inländischen ordre public keine erheblichen Rechtsfragen aufwirft (§ 71 Abs 3 AußStrG). 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 AußStrG; die Antragstellerin hat auf die Unzulässigkeit hingewiesen.…