RS0044536 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Schadenersatz wegen rechtswidriger Datenverarbeitung und rufschädigender Veröffentlichung auf Facebook—OGH Entscheidung

6Ob58/24h15. Mai 2024

…T1]). Diesem Ausnahmefall (Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen) ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels durch das Erstgericht nicht gleichzuhalten (RS0112314 [T7, T16]; RS0044536 [T4, T7, T11, T19]). Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher…

Zurückweisung eines Revisionsrekurses wegen Unzulässigkeit nach Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses—OGH Entscheidung

6Ob84/24g15. Mai 2024

…ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels durch das Erstgericht nicht gleichzuhalten (6 Ob 167/21h; 17 Ob 14/21i; RS0044536 [T11]). Auch nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung einer Revision als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher ausgeschlossen (3…

17Ob14/21i—OGH Entscheidung

31. Januar 2022

…formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint sind (RS0044487), gilt auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RS0044536 [T11]; 6 Ob 167/21h mwN). In dieser Konstellation kommt auch ein „außerordentliches“ Rechtsmittel nicht in Betracht (RS0112314 [T 22 ]; 6…

3Ob224/22w—OGH Entscheidung

02. Februar 2023

…Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RS0044536 [T1, T4]; RS0112314 [T7, T13]; RS0044487 [T10]). Eine Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer…

9ObA3/06s—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…worden ist. Dieser Ausnahmefall liegt hier nicht vor; die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RIS-Justiz RS0044536 ua). Der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 1 ZPO vor und verhindert jede…

3Ob79/16p—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…im hier nicht vorliegenden Fall der Zurückweisung der Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen, also der Verweigerung des Zugangs zu Gericht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044536). Mit dieser Ausnahme sind nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint (RIS Justiz RS0044487). Auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels gilt daher § 528…

10Ob61/22a—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…Beschlüssen des Rekursgerichts ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (RS0044536; RS0109999). [7] 3. Das absolut unzulässige Rechtsmittel der Beklagten war somit zurückzuweisen.…

6Ob167/21h—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…Zurückweisung eines Rechtsmittels § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (9 Ob 34/19v; 3 Ob 79/16p; RS0044536 [T11]). In dieser Konstellation kommt auch ein „außerordentliches“ Rechtsmittel nicht in Betracht (8 Ob 58/21v; RS0112314 [T22]).…

8Ob58/21v—OGH Entscheidung

29. April 2021

…im Rechtsmittel nicht gegeben. Die Anfechtbarkeit von Konformatsbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also für die Verweigerung des Zugangs zu Gericht, vorgesehen (RS0044536). [10] Ein bestätigender Beschluss liegt dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen „meritorisch oder formal“ entschieden wurde (RS0044456). Dabei kommt es auf den…

10Ob70/16s—OGH Entscheidung

11. November 2016

…hier nicht vorliegenden Fall der Zurückweisung der Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen, also der Verweigerung des Zugangs zu Gericht – jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044536). Mit dieser Ausnahme sind nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint (3 Ob 160/15y; RIS Justiz RS0044487). Ein solcher oder ein wertungsmäßig gleichgelagerter Fall…

4Ob206/23g—OGH Entscheidung

21. November 2023

…ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen, liegt hier nicht vor. Einem solchen Ausnahmefall ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels nicht gleichzuhalten (RS0112314 [T7, T16]; RS0044536 [T4, T7, T11, T19]). Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher…

4Ob33/16f—OGH Entscheidung

30. März 2016

…nicht gleichzuhalten (7 Ob 92/97y, 3 Ob 163/11h); ebensowenig die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (RIS Justiz RS0044536 [T1, T4]; RS0112314 [T7, T13]). Gegen die Bestätigung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Revisionsrekurs ebenso jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0105605). In Angelegenheiten der Verfahrenshilfe…

4Ob126/12a—OGH Entscheidung

28. November 2012

…503 ZPO Rz 2; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 503 ZPO Rz 72 je mN aus der Rsp; RIS-Justiz RS0039799, RS0044536, RS0042917 [T7]). 2.1. Die Vorinstanzen sind den Grundsätzen der Entscheidung 1 Ob 32/11d gefolgt, wonach in den vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs…

4R83/23x—OLG Innsbruck Entscheidung

24. Mai 2023

…528 Abs 2 Z 2 ZPO. Die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung nicht mit einer Zurückweisung der Klage gleichzuhalten (RS0044536 [T1, T4]). 6.3 In der Kostenfrage (Spruchpunkt II) ist der weitere Rechtszug an das Höchstgericht nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unzulässig.…

3Ob163/11h—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…nicht anfechtbar. Die Anfechtbarkeit von Konformatsbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also für die Verweigerung des Zugangs zu Gericht, vorgesehen (RIS Justiz RS0044536). Auch eine „Maßgabebestätigung“ ist ein Konformatsbeschluss, sofern dieser Beisatz nur einer Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts dient, wenn damit also keine Änderung des…

3Ob133/21m—OGH Entscheidung

01. September 2021

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur für die definitive Verweigerung des Zugangs zu Gericht, also die endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über einen materiellen Rechtsschutzantrag vorgesehen (RS0044536). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor (vgl auch 8 Ob 192/00v). [7] Dieser absolute Rechtsmittelausschluss geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach §…

2Ob187/11f—OGH Entscheidung

10. November 2011

…nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (vgl 5 Ob 129/04p mwN; RIS Justiz RS0044536, RS0099940). Zwar wird von einem Teil der Rechtsprechung die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren der Zurückweisung einer Klage gleichgehalten (zuletzt etwa…

9Ob34/20w—OGH Entscheidung

29. Juli 2020

…9 ObA 106/19g uva). Die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RS0044536 [T1, T4]; RS0112314 [T7, T13]; RS0044487 [T10]). Da beide Vorinstanzen nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit den Behauptungen der Klägerin im Wiedereinsetzungsantrag zum Ergebnis kamen, dieser sei…

5Ob52/23t—OGH Entscheidung

18. April 2023

…RIS-Justiz RS0112314 [T1]). Diesem Ausnahmefall (Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen) ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels nicht gleichzuhalten (RS0112314 [T7, T16]; RS0044536 [T4, T7, T11, T19]). Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher…

10ObS150/13a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

… 91/07x mwN). Die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RIS Justiz RS0105605; RS0044536 [T1]; RS0044487 [T10]). Da das Rechtsmittel der Klägerin jedenfalls unzulässig ist, können auch Rechtsfragen erheblicher Bedeutung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (4 …

9Ob73/04g—OGH Entscheidung

15. September 2004

…bestätigt wurde (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO) und der in dieser Verfahrensbestimmung genannte Ausnahmefall hier nicht vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0041522, RS0044087, RS0044518, RS0044536, RS0106997 ua).…

4Ob84/14b—OGH Entscheidung

20. Mai 2014

…nicht gleichzuhalten ist, ist der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Zurück oder Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0105605 [T1 und T2], RS0112314 [T13], RS0044536 [T1]). Steht gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel nicht offen, so kann auch eine allfällige Nichtigkeit nicht wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0065259, RS0007095). Sollte in den…

5Ob242/12t—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…54.693: Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs), was auch dann gilt, wenn das Vorliegen einer Nichtigkeit nur in den Entscheidungsgründen verneint wurde (RIS Justiz RS0042917 [T7]; RS0044536; RS0039799; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 503 ZPO Rz 72 mwN). 2. Zur weitergehenden Revision der Beklagten: Die vom…

4Ob2/13t—OGH Entscheidung

15. Januar 2013

…503 ZPO Rz 2; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 503 ZPO Rz 72 je mN aus der Rsp; RIS-Justiz RS0039799, RS0044536, RS0042917 [T7]). 2.1. Die Vorinstanzen sind den Grundsätzen der Entscheidung 1 Ob 32/11d gefolgt, wonach in den vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs…

3Ob83/23m—OGH Entscheidung

21. Juni 2023

…wenn das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat; ausgenommen sind nur die Zurückweisung einer Klage und andere Fälle einer definitiven Verweigerung des Rechtsschutzes (RS0044536; RS0105321; vgl auch RS0112314), die hier nicht vorliegen. [20] 3.3 Auch dieses Rechtsmittel, mit dem sich die Verpflichtete gegen eine den erstgerichtlichen Beschluss inhaltlich…

7Ob27/04b—OGH Entscheidung

25. Februar 2004

…ist, wenn die Klage ohne Sachentscheidung zurückgewiesen wurde. Dieser oder ein ihm vergleichbarer Fall liegt hier nicht vor (vgl die in RIS-Justiz RS0044487 und RS0044536 angeführten Entscheidungen). Auch die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (6 Ob 292/99f; RIS-Justiz RS0044536…

3Ob188/22a—OGH Entscheidung

15. Dezember 2022

…wenn das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat; ausgenommen sind nur die Zurückweisung einer Klage und andere Fälle einer definitiven Verweigerung des Rechtsschutzes (RS0044536, RS0105321; vgl auch RS0112314). Darunter fallen aber weder die Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung, noch die Abweisung eines darauf gerichteten Antrags (4 Ob 90/11f…

9ObA133/06h—OGH Entscheidung

01. Februar 2007

…vgl 7 Ob 205/99v; 6 Ob 63/05s ua). Von einer definitiven Verweigerung des Zugangs zu Gericht kann hier keine Rede sein (RIS-Justiz RS0044536 ua). Die vom Revisionsrekurswerber geforderte Analogie zur Klagezurückweisung ist mangels Vorliegens einer lückenhaften Regelung nicht geboten. Es kann hier auch kein Zweifel daran bestehen, dass…

5Ob185/23a—OGH Entscheidung

30. Januar 2024

…formellen Gründen behandelt. Es muss sich dabei aber stets um solche handeln, die im Ergebnis auf eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren hinauslaufen (RS0044536 [insb T8; T27]; vgl auch RS0105321). Davon kann keine Rede sein, wenn die Vorinstanzen übereinstimmend (wenn auch aus anderen Gründen) das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit, wie…

9ObA85/05y—OGH Entscheidung

29. Juni 2005

…verweigert wird (1 Ob 2386/96f mwN; vgl auch 4 Ob 200/02v; 7 Ob 265/03a; RIS Justiz RS0044536, RS0099940 ua). Der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wurde auch bejaht, wenn mit der Überweisung in…

1Ob188/18f—OGH Entscheidung

17. Oktober 2018

…zurückgewiesen worden. Weder die Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (1 Ob 35/05m; 1 Ob 220/06v je mwN; RIS Justiz RS0044536 [T4]) noch jene der vom Erstgericht ausgesprochenen Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht (8 Ob 28/08p mwN) ist aber dem Fall der…

9Ob75/06d—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…die Entscheidungen der Vorinstanzen die inländische Gerichtsbarkeit, die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sowie die Zulässigkeit des Rechtswegs gerade bejahen (4 Ob 238/03h = RIS-Justiz RS0044536 [T2]). Das Rechtsmittel der Beklagten ist demnach jedenfalls unzulässig.…

1Ob187/18h—OGH Entscheidung

17. Oktober 2018

…zurückgewiesen worden. Weder die Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (1 Ob 35/05m; 1 Ob 220/06v je mwN; RIS Justiz RS0044536 [T4]) noch jene der vom Erstgericht ausgesprochenen Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht (8 Ob 28/08p mwN) ist aber dem Fall der…

9Ob48/01a—OGH Entscheidung

14. März 2001

…ZPO unzulässig. Die Anfechtbarkeit von Konformatsbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also für die Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen (RIS-Justiz RS0044536). Davon kann hier nicht die Rede sein, zumal das Rekursgericht bereits als Berufungsgericht in der Sache selbst über den geltend gemachten Klageanspruch entschieden hat. Die…

4Ob186/12z—OGH Entscheidung

28. November 2012

…ZPO Rz 2; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 503 ZPO Rz 72 je mN aus der Rsp; RIS-Justiz RS0039799, RS0044536, RS0042917 [T7]). 1.2. Ein bestätigender Beschluss liegt dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde (RIS-Justiz RS0044456). Dass die…

8Ob28/08p—OGH Entscheidung

03. April 2008

…zurückgewiesen wurde. Die Anfechtbarkeit von Konformatsbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also für die Verweigerung des Zugangs zu Gericht, vorgesehen (RIS-Justiz RS0044536). Dem ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rekurses nicht gleichzuhalten (7 Ob 205/99v; 6 Ob 63/05s). Der Revisionsrekurs des Klägers erweist sich…

4Ob91/07x—OGH Entscheidung

22. Mai 2007

…liegt hier nicht vor. Die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RIS-Justiz RS0105605; RS0044536 [T1]). Auch die Abweisung des Antrags auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit (§ 7 Abs 3 EO) ist keine derartige Verweigerung des Zugangs zu Gericht…

1Ob234/21z—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…Entscheidungen durch das Rekursgericht im Zivilprozess generell (1 Ob 187/18h) und damit auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels (RIS Justiz RS0044536 [T4, T11]), es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO…

3Ob82/21m—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…Beschlüssen des Rekursgerichts ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (RS0044536). [15] 2.2. Auch die Gleichstellung der Abweisung oder Zurückweisung eines Fortsetzungsantrags mit der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen kann nur gerechtfertigt sein, wenn…

6Ob128/18v—OGH Entscheidung

31. August 2018

…“. Für Konformatbeschlüsse ist nur bei definitiver Versagung des Rechtsschutzes, also der Verweigerung des Zugangs zu Gericht, die Anfechtung vorgesehen (vgl RIS-Justiz RS0044487 [T15]; RS0044536; RS0099940). Bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts, mit denen die Einrede der Unzuständigkeit verworfen werden, sind hingegen unanfechtbar (RIS-Justiz RS0044084 [T2, T3]; siehe etwa 4 …

Rückverweise

Klage auf Schadenersatz wegen rechtswidriger Datenverarbeitung und rufschädigender Veröffentlichung auf Facebook—OGH Entscheidung

Zurückweisung eines Revisionsrekurses wegen Unzulässigkeit nach Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses—OGH Entscheidung

17Ob14/21i—OGH Entscheidung

3Ob224/22w—OGH Entscheidung

9ObA3/06s—OGH Entscheidung

3Ob79/16p—OGH Entscheidung

10Ob61/22a—OGH Entscheidung

6Ob167/21h—OGH Entscheidung

8Ob58/21v—OGH Entscheidung

10Ob70/16s—OGH Entscheidung

4Ob206/23g—OGH Entscheidung

4Ob33/16f—OGH Entscheidung

4Ob126/12a—OGH Entscheidung

4R83/23x—OLG Innsbruck Entscheidung

3Ob163/11h—OGH Entscheidung

3Ob133/21m—OGH Entscheidung

2Ob187/11f—OGH Entscheidung

9Ob34/20w—OGH Entscheidung

5Ob52/23t—OGH Entscheidung

10ObS150/13a—OGH Entscheidung

9Ob73/04g—OGH Entscheidung

4Ob84/14b—OGH Entscheidung

5Ob242/12t—OGH Entscheidung

4Ob2/13t—OGH Entscheidung

3Ob83/23m—OGH Entscheidung

7Ob27/04b—OGH Entscheidung

3Ob188/22a—OGH Entscheidung

9ObA133/06h—OGH Entscheidung

5Ob185/23a—OGH Entscheidung

9ObA85/05y—OGH Entscheidung

1Ob188/18f—OGH Entscheidung

9Ob75/06d—OGH Entscheidung

1Ob187/18h—OGH Entscheidung

9Ob48/01a—OGH Entscheidung

4Ob186/12z—OGH Entscheidung

8Ob28/08p—OGH Entscheidung

4Ob91/07x—OGH Entscheidung

1Ob234/21z—OGH Entscheidung

3Ob82/21m—OGH Entscheidung

6Ob128/18v—OGH Entscheidung