RS0044536 – OGH Rechtssatz

…7. Gegen die Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ( § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ; RS0105605 [T1], RS0044536 [T13, T15]). …

…auch für Beschlüsse des Rekursgerichts, mit denen der Ausspruch des Erstgerichts über die Zulässigkeit des Rechtswegs bestätigt wurde ( 5 Ob 218/24f mwN; RS0044536 [T12, T18]). [10] 2.  § 402 Abs 1 EO ordnet an, dass der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung…

…Revisionsrekurses in beiden Fällen folgt aus § 528 Abs 2 Z 2 ZPO . Die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist einer Klagszurückweisung nicht gleichzuhalten ( RS0044536 [T1, T4]). …

…528 Abs 2 Z 2 ZPO normierte Ausnahme umfasst nur Fälle der definitiven Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht (RS0044536, RS0099940). Die unterbliebene Berichtigung der Insolvenzdatei ist der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht gleichzuhalten. [11] 5. Da der Revisionsrekurs der jedenfalls unzulässig…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO normierte Ausnahme umfasst nur Fälle der definitiven Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht ( RS0044536 ; RS0099940 ). Mit dieser Ausnahme sind nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint ( RS0044487 ). Auch die Verweigerung der Wiedereinsetzung ist der Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten ( RS0112314 [T13…

… 528 Abs 2 Z 2 ZPO anfechtbar sind, wenn die Klage – wie hier – ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde ( RS0044536 ). Der (ordentliche) Revisionsrekurs war jedoch nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu beantworten war. …

…Beschlüsse gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO anfechtbar sind, wenn die Klage – wie hier – ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde ( RS0044536 ). Der ordentliche Revisionsrekurs war jedoch nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu beantworten war. …

…wird (RS0109999). Die Anfechtung von konformen Beschlüssen ist nach ständiger Rechtsprechung für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (RS0044536; RS0099940 [T4]; RS0110044 [T1]). [9] 2 . Auch die Gleichstellung der Abweisung oder Zurückweisung eines Fortsetzungsantrags mit der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen kann…

…allenfalls mit dem Antrag auf Neuzustellung eines Zahlungsbefehls verbundenen, Antrags auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung als auch die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags sind einer Klagszurückweisung nicht gleichzuhalten (RS0044536 [T1, T4]; RS0105321 [T15], Musger in Fasching/Konecny 3 § 528 ZPO Rz 61). …

…T1]). Diesem Ausnahmefall (Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen) ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels durch das Erstgericht nicht gleichzuhalten (RS0112314 [T7, T16]; RS0044536 [T4, T7, T11, T19]). Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher…

…die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Eine Anfechtung von Konformatsbeschlüssen ist demnach nur im Fall der endgültigen Versagung des Rechtsschutzes möglich ( RS0044536 ). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Nachdem beide Vorinstanzen die internationale Zuständigkeit bejahten, ist der Revisionsrekurs demnach jedenfalls unzulässig ( RS0044536 [T2]). Die Rechtsmittelwerber…

…ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels durch das Erstgericht nicht gleichzuhalten (6 Ob 167/21h; 17 Ob 14/21i; RS0044536 [T11]). Auch nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung einer Revision als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher ausgeschlossen (3…

…gleichkommt, ist der Revisionsrekurs nach §§ 2 Abs 1 ASGG, 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (RS0044487 [T10]; RS0044536 [T1]; RS0105605 [T1]). …

…aus formellen Gründen im Sinn der Ausnahmebestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht gleichzuhalten ( RS0105605 [T1, T2]; RS0112314 [T13]; RS0044536 [T1]). [9] 3.2. Mangels Ausnahme von der Konformatssperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist d er Revisionsrekurs der…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO normierte Ausnahme umfasst nur Fälle der definitiven Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht ( RS0044536 ; RS0099940 ). Die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels ist der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen daher nicht gleichzuhalten ( RS0112314 [T7]; RS0044536 [T7]). Mit dieser…

…Wiedereinsetzungsverfahren zur Anwendung, weil die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keiner Verneinung des Rechtsschutzanspruchs im Sinn einer Klagszurückweisung gleichkommt (RIS-Justiz RS0044487 [T10]; RS0044536 [T1]; RS0105605 [T1]). 3. Hinsichtlich Spruchpunkt II. ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.…

…eines Wiedereinsetzungsantrags sowie eines Antrags auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ( § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ; RS0105605 [T1], RS0044536 [T13, T15]). …

…Z 2 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG jedenfalls unzulässig. Die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist der Klagszurückweisung nicht gleichzuhalten ( RS0044536 [T1, T5], RS0112314 [T13], RS0105605 ). Der Rechtsmittelausschluss für Konformatsbeschlüsse gilt auch im Bereich des ASGG ( RS0120273 ).…

… 1.303). Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses folgt aus § 528 Abs 2 Z 2 ZPO . Die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist einer Klagszurückweisung nicht gleichzuhalten ( RS0044536 [T1, T4]). …

…auf den §§ 41 und 50 ZPO . Der Revisionsrekurs ist nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig ( RS0044536 [T1, T4]). …

…mangels Verzeichnung von Kosten durch den Kläger zu unterbleiben. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ( RS0044536 [T1, T4]; RS0105321 [T15]; Musger in Fasching/Konecny 3 , § 528 ZPO Rz 61). …

…Verfolgung des erhobenen Anspruches in der gewählten Verfahrensart abgelehnt, dem Kläger der Rechtsschutz „definitiv“ versagt und der Zugang zu Gericht verwehrt wird: vgl RS0044536 ; RS0099940 ) und eine Nichtzulassung einer Klagsänderung – wie hier – nicht gleichgehalten werden können (vgl RS0110044; RS0039426; RS0044535 [insb T1, T2]). [6] 2.2. Über ein…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO normierte Ausnahme umfasst nur Fälle der definitiven Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht (RS0044536; RS0099940). Die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels ist der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen daher nicht gleichzuhalten (RS0112314 [T7]; RS0044536 [T7]). [9] 3.4…

…uva). Die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (auch gegen die Versäumung der Klagefrist) ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten ( RS0044536 [T1, T4]; RS0112314 [T7, T13]; RS0044487 [T10]; zuletzt ua 10 ObS 56/23t Rz 9). Da beide Vorinstanzen nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit…

…denn, die Klage wurde ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen, wovon nach der Judikatur auch andere Fälle einer definitiven Verweigerung des Rechtsschutzes umfasst sind (RS0105321; RS0044536). Nach ständiger Rechtsprechung ist aber weder die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (RS0112314 [T7, T13, T23]; RS0044487 [T10, T18, T28]; RS0044536 [T1, T4…

…154 ZPO. 6. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses folgt aus § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist einer Klagszurückweisung nicht gleichzuhalten (RS0044536 [T1, T4]). …

…Die Anfechtbarkeit von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also für die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (9 Ob 35/21v; RS0044536). …

…Rechtsschutzanspruchs im Sinn einer Klagszurückweisung gleichkommt, ist der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (RS0105605 [T1]; RS0044487 [T10]; RS0044536 [T1]). …

… 1.303). 4. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses folgt aus § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist einer Klagszurückweisung nicht gleichzuhalten (RS0044536 [T1, T4]). …

…beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. Der Revisionsrekurs ist nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig (RS0044536 [T1, T4]; Musger in Fasching/Konecny 3 § 528 ZPO Rz 61). …

…Gänze bestätigt wurde, es sei denn, die Klage wäre ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden (RS0112314). Dieser zuletzt genannte Ausnahmefall liegt hier nicht vor (RS0044536 [T1]; RS0112314 [T13]). [12] 4. Auch eine „Maßgabebestätigung“ ist ein bestätigender Beschluss, wenn damit keine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung, sondern…

…nicht vor. Die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung des Rechtsmittels ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht gleichzuhalten ( RS0112314 [T7, T16]; RS0044536 [T7]). Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher ausgeschlossen ( RS0126264 ).…

… 19]; 4 Ob 90/11f = RS0105321 [T 15]) als auch des Wiedereinsetzungsantrags (OGH 10 ObS 75/15z unter Hinweis auf RS0105605, RS0044536 [T 1], RS0044087 [T 10]; 9 ObA 137/08z = RS0112314 [T 13]) jedenfalls unzulässig.…

…normierte Ausnahmefall für die Zulässigkeit (Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen) ist die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels nicht gleichzuhalten (vgl RS0112314 [T7, T16, T23]; RS0044536 [T4, T7, T11, T19]). …

…Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen liegt damit ebenso wenig vor, wie ein dem wertungsmäßig gleichzuhaltender Sachverhalt, weil dadurch der Rechtsschutz nicht definitiv verweigert wird (RS0044536 [insb T8, T27]; RS0105321; RS0044487 [insb T5, T15]). Denn die Überweisung der Sache an ein anderes Gericht wegen örtlicher Unzuständigkeit ist der Zurückweisung des Sicherungsantrags…

…7 Ob 170/09i), liegt doch auch nicht im Ergebnis eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren nicht vor (vgl RIS Justiz RS0044536; RS0044487 [insbesondere T5, T15]), weil das Verfahren bloß (bis zur Entscheidung der Zuständigkeit des Gerichts in Malta) ausgesetzt ist, eine Unzuständigkeitsentscheidung aber noch nicht getroffen…

…wurde. Dieser zuletzt genannte Ausnahmefall liegt hier ebenso wenig vor wie ein wertungsmäßig vergleichbar gelagerter Fall der Verweigerung des Zugangs zu Gericht (vgl RIS-Justiz RS0044536, RS0105321). Die Weigerung, einem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, kann einem Beschluss, mit dem eine Sachentscheidung über den Rechtsschutzantrag verweigert wird, nicht gleichgehalten werden. Nur ergänzend…

…Konformatsbeschlüssen ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (RIS Justiz RS0044536). Dieser Ausnahmefall liegt hier nicht vor, weil die Vorinstanzen die (internationale) Zuständigkeit des angerufenen Gerichts übereinstimmend bejahten (vgl 7 Ob 189/06d mwN…

…unzulässig, wenn wie hier der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle, nämlich die Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen, nicht vorliegt (RIS Justiz RS0112314 [T1]; RS0044536). § 519 Abs 1 Z 1 ZPO soll nach der Absicht des Gesetzgebers (nur) jene Fälle erfassen, in denen das Berufungsgericht funktionell…

…Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Klagefrist ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RIS Justiz RS0105605; RS0044536 [T1]; RS0044487 [T10]). Da das Rechtsmittel des Klägers jedenfalls unzulässig ist, können auch Rechtsfragen erheblicher Bedeutung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (4 …