RS0044536 – OGH Rechtssatz

…528 Abs 2 Z 2 ZPO normierte Ausnahme umfasst nur Fälle der definitiven Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht (RS0044536, RS0099940). Die unterbliebene Berichtigung der Insolvenzdatei ist der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht gleichzuhalten. [11] 5. Da der Revisionsrekurs der jedenfalls unzulässig…

…auch für Beschlüsse des Rekursgerichts, mit denen der Ausspruch des Erstgerichts über die Zulässigkeit des Rechtswegs bestätigt wurde ( 5 Ob 218/24f mwN; RS0044536 [T12, T18]). [10] 2.  § 402 Abs 1 EO ordnet an, dass der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung…

…7. Gegen die Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ( § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ; RS0105605 [T1], RS0044536 [T13, T15]). …

…Revisionsrekurses in beiden Fällen folgt aus § 528 Abs 2 Z 2 ZPO . Die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist einer Klagszurückweisung nicht gleichzuhalten ( RS0044536 [T1, T4]). …

…T1]). Diesem Ausnahmefall (Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen) ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels durch das Erstgericht nicht gleichzuhalten (RS0112314 [T7, T16]; RS0044536 [T4, T7, T11, T19]). Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher…

…ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels durch das Erstgericht nicht gleichzuhalten (6 Ob 167/21h; 17 Ob 14/21i; RS0044536 [T11]). Auch nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung einer Revision als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher ausgeschlossen (3…

…wird (RS0109999). Die Anfechtung von konformen Beschlüssen ist nach ständiger Rechtsprechung für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (RS0044536; RS0099940 [T4]; RS0110044 [T1]). [9] 2 . Auch die Gleichstellung der Abweisung oder Zurückweisung eines Fortsetzungsantrags mit der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen kann…

…Beschlüsse gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO anfechtbar sind, wenn die Klage – wie hier – ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde ( RS0044536 ). Der ordentliche Revisionsrekurs war jedoch nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu beantworten war. …

…allenfalls mit dem Antrag auf Neuzustellung eines Zahlungsbefehls verbundenen, Antrags auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung als auch die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags sind einer Klagszurückweisung nicht gleichzuhalten (RS0044536 [T1, T4]; RS0105321 [T15], Musger in Fasching/Konecny 3 § 528 ZPO Rz 61). …

…die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Eine Anfechtung von Konformatsbeschlüssen ist demnach nur im Fall der endgültigen Versagung des Rechtsschutzes möglich ( RS0044536 ). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Nachdem beide Vorinstanzen die internationale Zuständigkeit bejahten, ist der Revisionsrekurs demnach jedenfalls unzulässig ( RS0044536 [T2]). Die Rechtsmittelwerber…

…formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint sind (RS0044487), gilt auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RS0044536 [T11]; 6 Ob 167/21h mwN). In dieser Konstellation kommt auch ein „außerordentliches“ Rechtsmittel nicht in Betracht (RS0112314 [T 22 ]; 6…

…Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RS0044536 [T1, T4]; RS0112314 [T7, T13]; RS0044487 [T10]). Eine Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer…

…worden ist. Dieser Ausnahmefall liegt hier nicht vor; die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RIS-Justiz RS0044536 ua). Der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 1 ZPO vor und verhindert jede…

…im hier nicht vorliegenden Fall der Zurückweisung der Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen, also der Verweigerung des Zugangs zu Gericht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044536). Mit dieser Ausnahme sind nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint (RIS Justiz RS0044487). Auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels gilt daher § 528…

…Beschlüssen des Rekursgerichts ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (RS0044536; RS0109999). [7] 3. Das absolut unzulässige Rechtsmittel der Beklagten war somit zurückzuweisen.…

…Zurückweisung eines Rechtsmittels § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (9 Ob 34/19v; 3 Ob 79/16p; RS0044536 [T11]). In dieser Konstellation kommt auch ein „außerordentliches“ Rechtsmittel nicht in Betracht (8 Ob 58/21v; RS0112314 [T22]).…

…im Rechtsmittel nicht gegeben. Die Anfechtbarkeit von Konformatsbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also für die Verweigerung des Zugangs zu Gericht, vorgesehen (RS0044536). [10] Ein bestätigender Beschluss liegt dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen „meritorisch oder formal“ entschieden wurde (RS0044456). Dabei kommt es auf den…

…hier nicht vorliegenden Fall der Zurückweisung der Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen, also der Verweigerung des Zugangs zu Gericht – jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044536). Mit dieser Ausnahme sind nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint (3 Ob 160/15y; RIS Justiz RS0044487). Ein solcher oder ein wertungsmäßig gleichgelagerter Fall…

…ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen, liegt hier nicht vor. Einem solchen Ausnahmefall ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels nicht gleichzuhalten (RS0112314 [T7, T16]; RS0044536 [T4, T7, T11, T19]). Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher…

…aus formellen Gründen im Sinn der Ausnahmebestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht gleichzuhalten ( RS0105605 [T1, T2]; RS0112314 [T13]; RS0044536 [T1]). [9] 3.2. Mangels Ausnahme von der Konformatssperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist d er Revisionsrekurs der…

…nicht gleichzuhalten (7 Ob 92/97y, 3 Ob 163/11h); ebensowenig die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (RIS Justiz RS0044536 [T1, T4]; RS0112314 [T7, T13]). Gegen die Bestätigung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Revisionsrekurs ebenso jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0105605). In Angelegenheiten der Verfahrenshilfe…

…503 ZPO Rz 2; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 503 ZPO Rz 72 je mN aus der Rsp; RIS-Justiz RS0039799, RS0044536, RS0042917 [T7]). 2.1. Die Vorinstanzen sind den Grundsätzen der Entscheidung 1 Ob 32/11d gefolgt, wonach in den vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO. Die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung nicht mit einer Zurückweisung der Klage gleichzuhalten (RS0044536 [T1, T4]). 6.3 In der Kostenfrage (Spruchpunkt II) ist der weitere Rechtszug an das Höchstgericht nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unzulässig.…

…nicht anfechtbar. Die Anfechtbarkeit von Konformatsbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also für die Verweigerung des Zugangs zu Gericht, vorgesehen (RIS Justiz RS0044536). Auch eine „Maßgabebestätigung“ ist ein Konformatsbeschluss, sofern dieser Beisatz nur einer Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts dient, wenn damit also keine Änderung des…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur für die definitive Verweigerung des Zugangs zu Gericht, also die endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über einen materiellen Rechtsschutzantrag vorgesehen (RS0044536). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor (vgl auch 8 Ob 192/00v). [7] Dieser absolute Rechtsmittelausschluss geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach §…

…nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (vgl 5 Ob 129/04p mwN; RIS Justiz RS0044536, RS0099940). Zwar wird von einem Teil der Rechtsprechung die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren der Zurückweisung einer Klage gleichgehalten (zuletzt etwa…

…9 ObA 106/19g uva). Die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RS0044536 [T1, T4]; RS0112314 [T7, T13]; RS0044487 [T10]). Da beide Vorinstanzen nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit den Behauptungen der Klägerin im Wiedereinsetzungsantrag zum Ergebnis kamen, dieser sei…

…RIS-Justiz RS0112314 [T1]). Diesem Ausnahmefall (Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen) ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels nicht gleichzuhalten (RS0112314 [T7, T16]; RS0044536 [T4, T7, T11, T19]). Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher…

… 91/07x mwN). Die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RIS Justiz RS0105605; RS0044536 [T1]; RS0044487 [T10]). Da das Rechtsmittel der Klägerin jedenfalls unzulässig ist, können auch Rechtsfragen erheblicher Bedeutung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (4 …

…bestätigt wurde (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO) und der in dieser Verfahrensbestimmung genannte Ausnahmefall hier nicht vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0041522, RS0044087, RS0044518, RS0044536, RS0106997 ua).…

…nicht gleichzuhalten ist, ist der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Zurück oder Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0105605 [T1 und T2], RS0112314 [T13], RS0044536 [T1]). Steht gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel nicht offen, so kann auch eine allfällige Nichtigkeit nicht wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0065259, RS0007095). Sollte in den…

…54.693: Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs), was auch dann gilt, wenn das Vorliegen einer Nichtigkeit nur in den Entscheidungsgründen verneint wurde (RIS Justiz RS0042917 [T7]; RS0044536; RS0039799; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 503 ZPO Rz 72 mwN). 2. Zur weitergehenden Revision der Beklagten: Die vom…

…503 ZPO Rz 2; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 503 ZPO Rz 72 je mN aus der Rsp; RIS-Justiz RS0039799, RS0044536, RS0042917 [T7]). 2.1. Die Vorinstanzen sind den Grundsätzen der Entscheidung 1 Ob 32/11d gefolgt, wonach in den vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs…

…wenn das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat; ausgenommen sind nur die Zurückweisung einer Klage und andere Fälle einer definitiven Verweigerung des Rechtsschutzes (RS0044536; RS0105321; vgl auch RS0112314), die hier nicht vorliegen. [20] 3.3 Auch dieses Rechtsmittel, mit dem sich die Verpflichtete gegen eine den erstgerichtlichen Beschluss inhaltlich…

…ist, wenn die Klage ohne Sachentscheidung zurückgewiesen wurde. Dieser oder ein ihm vergleichbarer Fall liegt hier nicht vor (vgl die in RIS-Justiz RS0044487 und RS0044536 angeführten Entscheidungen). Auch die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (6 Ob 292/99f; RIS-Justiz RS0044536…

…wenn das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat; ausgenommen sind nur die Zurückweisung einer Klage und andere Fälle einer definitiven Verweigerung des Rechtsschutzes (RS0044536, RS0105321; vgl auch RS0112314). Darunter fallen aber weder die Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung, noch die Abweisung eines darauf gerichteten Antrags (4 Ob 90/11f…

…vgl 7 Ob 205/99v; 6 Ob 63/05s ua). Von einer definitiven Verweigerung des Zugangs zu Gericht kann hier keine Rede sein (RIS-Justiz RS0044536 ua). Die vom Revisionsrekurswerber geforderte Analogie zur Klagezurückweisung ist mangels Vorliegens einer lückenhaften Regelung nicht geboten. Es kann hier auch kein Zweifel daran bestehen, dass…

…formellen Gründen behandelt. Es muss sich dabei aber stets um solche handeln, die im Ergebnis auf eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren hinauslaufen (RS0044536 [insb T8; T27]; vgl auch RS0105321). Davon kann keine Rede sein, wenn die Vorinstanzen übereinstimmend (wenn auch aus anderen Gründen) das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit, wie…

…verweigert wird (1 Ob 2386/96f mwN; vgl auch 4 Ob 200/02v; 7 Ob 265/03a; RIS Justiz RS0044536, RS0099940 ua). Der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wurde auch bejaht, wenn mit der Überweisung in…

…zurückgewiesen worden. Weder die Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (1 Ob 35/05m; 1 Ob 220/06v je mwN; RIS Justiz RS0044536 [T4]) noch jene der vom Erstgericht ausgesprochenen Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht (8 Ob 28/08p mwN) ist aber dem Fall der…