EuGH 7.6.1984 - Rs C-129/83
Art 21 EuGVÜ ist dahin auszulegen, daß als "zuerst angerufenes" Gericht dasjenige anzusehen ist, bei dem die Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen Rechtshängigkeit zuerst vorliegen; diese Voraussetzungen sind für jedes der beroffenen Gerichte nach seinen nationalen Vorschriften zu beurteilen.
Siegfried Zelger (Deutschland) gegen Sebastiano Salinitri (Italien).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Oberlandesgericht München (Deutschland).
Veröff: Sammlung der Rechtsprechung 1984, S 2397 - 2409
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