RS0105844 – AUSL EuGH Rechtssatz

§ 223 

…§ 71 samt Überschrift, § 73, § 74 Abs. 2, § 75 Abs. 1 , die Einleitungsworte des § 76 zweiter Satz, § 76 Z 3, § 79, § 80 samt Überschrift, § 80a samt Überschrift, § 80b samt…

……] 9a. 'FUSSGÄNGERZONE' [Zeichen] Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Fußgängerzone an. Es bedeutet gleichzeitig, dass hier jeglicher Fahrzeugverkehr verboten ist, sofern sich aus §76a nichts anderes ergibt. Dieses Zeichen darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden. 9b. 'ENDE EINER FUSSGÄNGERZONE' [Zeichen] Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Fußgängerzone…

…der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach dem § 79 StGB. (zweiter Deliktsfall) und des Vergehens des (versuchten) Schwangerschaftsabbruches nach den §§ (15), 96 Abs. 3 StGB., weil sie in Wien am 3.Dezember 1976 ihr neugeborenes Kind (ein Mädchen), solange sie (noch) unter der Einwirkung des Geburtsvorganges stand…

…Bereich verbleiben viele Vollzugskompetenzen, wie die Erteilung von Zivilflugplatz-Bewilligungen und Betriebsaufnahmebewilligungen für Flughäfen sowie die Untersagung des Betriebes solcher Einrichtungen (§§68 Abs2, 76 und 77 LFG), die Erteilung von Ausnahmebewilligungen vom Verbot der Errichtung von Luftfahrthindernissen in Sicherheitszonen von Flughäfen (§86 iVm §§93 und 68…

…185/1983 in der Fassung BGBl I 59/2018 (dh in der geltenden Fassung), • die Wortfolge 'des §59 Abs3 und' in §96 Abs1 Z1 des Arzneimittelgesetzes (AMG), BGBl 185/1983 in der Fassung BGBl I 48/2013 (dh in der geltenden Fassung), als verfassungswidrig aufzuheben…

…dass der Kläger bescheinigt habe, dass durch das vom Beklagten ohne Zustimmung des Klägers eingeführte Zeiterfassungssystem mittels biometrischem Fingerscanning die Menschenwürde der Arbeitnehmer iSd § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG berührt werde, weshalb dieses System vorerst bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unterlassen sei. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das…

…es sich tatsächlich handle, an die beklagte Partei. Bereits im Jahre 1976 hatte die beklagte Partei vom Kläger zu 3 C 568/76 des Bezirksgerichts Favoriten eine Baukostennachzahlung in der Höhe von 26.453 S im Klagswege eingefordert. Im diesbezüglichen Verfahren hatte der Kläger Nichtigkeit des Vertrags infolge…

…unbeschränkt haftenden Gesellschafters (Analogiegrundlage § 162 Abs 3 UGB), die Eintragung und Löschung von Notgeschäftsführern (§ 15a GmbHG) und Notvorständen (§ 76 AktG) in Analogie zu den § 34 Abs 4, § 148 Abs 2 UGB, § 89 Abs 4 GmbHG…

…Eintragungen, Änderungen oder Streichungen ab dem ersten Tag der Auflegung der Wählerlisten nur mehr aufgrund berechtigter Beeinspruchungen vorgenommen werden. (8) – (11) […] Wahlordnung §76. Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer eine Wahlordnung zu erlassen. Diese hat insbesondere Näheres zu regeln über: 1…

…auf einen im Verschmelzungsvertrag genannten Verzicht der Gesellschafter der Muttergesellschaft auf die Gewährung von Geschäftsanteilen der Tochtergesellschaft soll die Verschmelzung in Anwendung der §§ 96 Abs 2 GmbHG iVm § 224 Abs 2 Z 2 AktG ohne Erhöhung des Stammkapitals der Tochtergesellschaft und ohne Anteilsgewährung durchgeführt werden. Anlässlich der außerordentlichen…

§ 112 

…1980, in der Fassung LGBl.Nr. 54/1980, 26/1984, 55/1991, 32/1992 und 21/1996, jedoch nur insoweit, als sie die Bestimmungen des § 76 dieses Gesetzes ausführt, c) Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten an nachgeordnete Dienststellen, LGBl.Nr. 48/1979 in der Fassung LGBl.Nr. 66/1987 und…

§ 126 In-Kraft-Treten

… 81, § 83, 85a samt Überschrift, die Überschrift des 5. Abschnitts des 5. Hauptstücks, § 86 samt Überschrift, § 96 Abs. 3 und 5, § 97 Abs. 2, § 98, § 98a samt Überschrift, § 100 Abs. 3…

§ 65a Entlohnung von Ferialkräften

§ 65a (1) Vertragsbediensteten, mit denen für maximal fünf Wochen während einer schul- oder lehrveranstaltungsfreien Zeit ein Dienstverhältnis als Ferialkraft begründet wird und die überwiegend mit untergeordneten (Hilfs)Tätigkeiten betraut sind, gebührt bei Vollzeitbeschäftigung ein von den §§ 63…