Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
W242 2349465-1/64E
Schriftliche Ausfertigung des am 26.08.2026 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christian HEUMAYR über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.08.2026, Zl. XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft seit dem 07.08.2026, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG (i.d.F. BGBl. I Nr. 39/2026) iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG (i.d.F. BGBl. I Nr. 39/2026) als unbegründet abgewiesen, soweit sie sich auf den Zeitraum der Anhaltung vom 07.08.2026 bis zum 12.08.2026 bezieht.
II. Der Beschwerde wird gemäß §§ 76 Abs. 2 Z 2 FPG (i.d.F. BGBl. I Nr. 39/2026) und 22a Abs. 1 BFA-VG (i.d.F. BGBl. I Nr. 39/2026) insofern stattgegeben, als sie sich auf den Zeitraum der Anhaltung ab dem 12.08.2026 bezieht und die Anhaltung für rechtswidrig erklärt.
III. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG und 76 Abs. 6 FPG (i.d.F. BGBl. I Nr. 39/2026) wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
IV. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG abgewiesen.
V. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 30.10.2024 wurde dieser Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VII.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).
3. Am 28.01.2025 wurde der BF vor dem BFA bezüglich der Beschaffung eines Reisedokuments niederschriftlich einvernommen.
4. Mit Bescheid des BFA vom 30.01.2025 wurde dem BF gemäß § 46 Abs. 2 und 2b FPG aufgetragen, bei der (näher bezeichneten) zuständigen ausländischen Behörde seines Herkunftsstaates ein Reisedokument einzuholen.
5. Am 10.02.2025 brachte der BF im Wege seiner Rechtsvertretung einen Antrag auf ordnungsgemäße Zustellung des Bescheides vom 30.10.2024, in eventu auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.10.2024 beim BFA ein.
6. Mit Bescheid des BFA vom 19.02.2025 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10.02.2025 gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen.
7. Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 27.02.2025 (GZ: XXXX ), rechtskräftig seit 27.02.2025, wurde der BF wegen der Begehung des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
8. Am 28.02.2025 brachte der BF im Wege seiner Rechtsvertretung eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 19.02.2025 beim BFA ein.
9. Mangels Erfüllung der mit Bescheid vom 30.01.2025 aufgetragenen Verpflichtung wurde dem BF mit Schreiben vom 09.04.2025 eine neuerliche Frist von acht Wochen für die Erfüllung der Verpflichtung gesetzt und gemäß § 5 VVG eine Zwangsstrafe angedroht.
10. Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 26.06.2025 (GZ: XXXX ), rechtskräftig seit 26.06.2025, wurde der BF wegen der Begehung der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 zweiter Satz StGB, der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB, der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 erster Fall StGB sowie des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs. 4 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt.
11. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.01.2026 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 19.02.2025 als unbegründet abgewiesen und mit Beschluss die Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.10.2024 als verspätet zurückgewiesen (GZ: W126 2308721-1/24E).
12. Am 30.07.2026 teilte die Justizanstalt dem BFA mit, dass der BF am 07.08.2026 bedingt aus der Strafhaft entlassen werde.
13. Am 03.08.2026 wurde der BF vor dem BFA bezüglich der Erlassung von Sicherungsmaßnahmen niederschriftlich einvernommen.
14. Mit Bescheid des BFA vom 04.08.2026 wurde gegen den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Zudem wurde ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen des Bescheides nach der Entlassung des BF aus der derzeitigen Haft eintreten würden.
15. Am 04.08.2026 erging seitens des BFA ein Vorführersuchen betreffend einen Interviewtermin vor den somalischen Vertretungsbehörden am 11.08.2026.
16. Am 11.08.2026 wurde der BF der der somalischen Botschaft in Genf zum Videointerview vorgeführt, wobei die somalische Staatsangehörigkeit bestätigt wurde. Weiters wurde mitgeteilt, dass eine Identifizierung durch die somalischen Behörden erforderlich sei.
17. Am 12.08.2026 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz und füllte er das Formblatt gemäß Art. 28 Abs. 4 VerfVO zur Einreichung eines Antrags auf internationalen Schutz aus.
18. In einem Aktenvermerk des BFA vom 12.08.2026 wird festgehalten, dass eine Aufnahme in die Grundversorgung nicht erfolge, weil eine Hilfsbedürftigkeit nicht gegeben sei und die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Grundversorgung nicht vorliegen würden.
19. Am 19.08.2026 wurde der BF vor dem BFA niederschriftlich einvernommen.
20. In einem Aktenvermerk des BFA zur Aufrechterhaltung der Schubhaft vom 19.08.2026 wird festgehalten, dass zum jetzigen Zeitpunkt iSd § 76 Abs. 6 FPG Gründe zur Annahme bestünden, dass der am 12.08.2026 gestellte Antrag auf internationalen Schutz zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt worden sei. Die Anhaltung bleibe aufrecht, da die Voraussetzungen dafür vorliegen würden.
21. Am 20.08.2026 brachte der BF im Wege seiner Rechtsvertretung die verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 04.08.2026, sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft seit dem 07.08.2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass wesentliche Ermittlungsmängel vorliegen würden. Es hätten sich Indizien ergeben, dass der BF besonders vulnerabel sei. Er habe angegeben, dass er Lyrica und Benzos einnehme. Das BFA habe sich nicht weiter mit diesen Angaben auseinandergesetzt. Lyrica enthalte den Wirkstoff Pregabalin und werde zur Behandlung von generalisierten Angststörungen eingesetzt. Der BF habe bereits in der Justizanstalt Pregabalin eingenommen und nach mehrmaliger Urgenz seitens des BF werde ihm das Medikament nun auch im PAZ verabreicht. Zudem ergebe sich aus der Auflistung der Strafanträge im Bescheid, dass der BF bereits einmal gemäß § 8 UbG vorgeführt worden sei. Das BFA wäre verpflichtet gewesen, die nötigen Unterlagen aus der Justizanstalt zu beschaffen und weitere Ermittlungen zu tätigen. Beim BF handle es sich aufgrund seines psychischen Zustandes um eine vulnerable Person, die auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen sei. Die Beischaffung des medizinischen Aktes des BF aus der Justizanstalt werde beantragt. Zudem habe es das BFA unterlassen, unverzüglich nach der Stellung des Asylantrags einen Aktenvermerk mit der Begründung der Verzögerungsabsicht zu erlassen. Sie habe den Aktenvermerk verspätet – erst eine Woche nach der Asylantragstellung – erlassen und nur mangelhaft begründet. Die Schubhaft sei ab dem 12.08.2026 aufgrund der falschen Rechtsgrundlage aufrechterhalten worden, da keine Verzögerungsabsicht bestanden habe und der BF mit der Stellung des Asylantrags bereits unter die Aufnahme-RL gefallen sei, womit die Aufrechterhaltung der Schubhaft nur bei entsprechender Verzögerungsabsicht rechtmäßig gewesen wäre. Der BF habe den Antrag auf internationalen Schutz – jedenfalls nicht ausschließlich – in Verzögerungsabsicht gestellt. Er habe vorgebracht, psychisch krank zu sein und Medikamente zu benötigen. Zudem habe er angegeben, bei einer Rückkehr nach Somalia keinen Zugang zu der erforderlichen Behandlung zu haben und deshalb nicht zurückkehren zu können. Das BFA habe fälschlicherweise festgestellt, dass der BF keine neuen Fluchtgründe geltend gemacht habe, allerdings sei das vom BF erstattete Vorbringen bezüglich einer psychischen Erkrankung gänzlich neu. Es handle sich um den ersten Folgeantrag des BF und er sei nicht zur Verzögerung bzw. zur Vereitelung der Abschiebung gestellt worden. Dem BF komme ein Recht auf Verbleib zu, somit bestehe kein Grund für die Aufrechterhaltung der Schubhaft. Im Anwendungsbereich des § 76 Abs. 6 FPG habe insoweit eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung stattzufinden, als dabei auch auf die Frage der voraussichtlichen Dauer des Asylverfahrens einzugehen sei. Gegenständlich sei mit einer längeren Dauer des Asylverfahrens zu rechnen, da eine detaillierte Prüfung erforderlich sei. Das BFA habe auch das Bestehen von Fluchtgefahr nicht nachvollziehbar begründet. Der BF habe sich im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens in Gerichtshaft befunden, sohin könne ihm nicht vorgeworfen werden, er würde das Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme behindern. Das BFA habe auch nicht aufgezeigt, inwiefern der BF seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen würde. Die fehlende Ausreisebereitschaft und das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme reichen für die Annahme einer Fluchtgefahr nicht aus. Der Vorwurf der Behörde, der BF hätte sich unkooperativ verhalten, gehe insofern ins Leere, als der BF über eine Meldeadresse in einer Obdachlosenunterkunft verfüge. Zudem sei unklar, inwiefern der psychische Zustand des BF seine Kooperationsbereitschaft einschränke und ihm dies subjektiv vorwerfbar sei. Der BF habe durch die Stellung des Asylantrags Anspruch auf Grundversorgung, daher komme es auf eine besondere soziale Verankerung nicht an. Eine strafrechtliche Verurteilung spreche nicht für das Vorliegen von Fluchtgefahr. Zudem habe die Behörde bei der Prüfung eines gelinderen Mittels wesentliche Umstände nicht berücksichtigt. Insbesondere die gelinderen Mittel einer periodischen Meldeverpflichtung und der angeordneten Unterkunftnahme wären in Frage gekommen. Auch das Vorliegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung stelle ein Indiz dar, das die Anwendung eines gelinderen Mittels nahelege. Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen – wie der BF – dürften nur dann in Schubhaft angehalten werden, wenn und solange gewährleistet sei, dass die Anhaltung ihre körperliche und psychische Gesundheit nicht gefährde. Aus folge, dass die Verhängung bzw. Aufrechterhaltung von Schubhaft gegenüber Personen mit besonderen Bedürfnissen absolut, das heißt, ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung, unzulässig sei, wenn bzw. solange nicht gewährleistet sei, dass die Anhaltung in Schubhaft die körperliche oder psychische Gesundheit nicht gefährde. Zum Beweis dafür, dass der BF besondere Bedürfnisse iSd iVm §Art. 24 Abs. 2 AufnahmeRL habe, werde die Heranziehung des Ergebnisses der Beurteilung gemäß Art. 25 Abs. 1 AufnahmeRL und des Überprüfungsformulars gemäß Art. 17 ScreeningVO beantragt. Bereits vor der Inschubhaftnahme hätte klar sein müssen, dass der BF an einer psychischen Erkrankung leide. Die mangelnde Auseinandersetzung mit dem Gesundheitszustand des BF stelle einen wesentlichen Begründungsmangel dar. Weiters bestehe im gegenständlichen Fall keine hinreichende Aussicht auf eine Abschiebung. Dem BFA könne nicht gefolgt werden, wenn es annehme, dass die somalische Vertretungsbehörde innerhalb des zulässigen Schubhaftzeitraumes ein Heimreisezertifikat ausstellen werde. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Kostenersatz wurden beantragt.
22. Mit Bescheid des BFA vom 21.08.2026 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 12.08.2026 gemäß Art. 38 Abs. 2 VerfVO als unzulässig abgelehnt (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK wurde dem BF gemäß § 54a iVm § 58 Abs. 1 und 3 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt II.).
23. Am 21.08.2026 übermittelte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass eine fundierte Begründung für die Recht- und Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahme vorliege. Gegen den BF liege ein rechtskräftiger Abschiebetitel vor. Der Sicherungszweck der Maßnahme sei umsetzbar. HRZ würden seit August 2025 ausgestellt und es hätten seither Abschiebungen nach Somalia stattgefunden. Im gegenständlichen Fall sei am 27.07.2026 ein HRZ beantragt worden. Am 11.08.2026 sei der BF zu einem Interview mit der somalischen Botschaft vorgeführt und als somalischer Staatsangehöriger identifiziert worden. Nachdem die Identität geklärt sei, könne über die Behörden in Somalia eine Einreisegenehmigung beantragt und ein HRZ ausgestellt werden. Das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates sei von der Behörde rechtzeitigt eingeleitet und fortgeführt worden. Ein gelinderes Mittel werde zur Erreichung des gesetzlichen Zustandes für nicht ausreichend erachtet. Es bestehe höchste Fluchtgefahr. Der BF sei absolut nicht vertrauenswürdig und würde seine Freiheit dafür nutzen, sich in ein anderes Land abzusetzen. Der BF habe durch sein Verhalten bereits gezeigt, dass er eine etwaige Anordnung einer Unterkunftnahme nicht befolgen würde. Schon das melderechtliche Verhalten des BF lasse seine Entziehungsabsicht erkennen. Bis zu seiner Festnahme habe er in der Obdachlosigkeit verharrt. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung seien auch die mehrfachen strafgerichtlichen Verurteilungen zu berücksichtigen. Aufgrund des Vorverhaltens, der Vertrauensunwürdigkeit und der Geringschätzung gegenüber der Rechtsordnung seien ein erhöhtes Risiko des Untertauchens und ein eindeutiger Sicherungsbedarf anzunehmen. Haftfähigkeit liege vor. Im Rahmen der Schubhaft könne der BF engmaschig medizinisch/psychiatrisch betreut werden. Die Aufrechterhaltung der Schubhaft und der Aktenvermerk gemäß § 76 Abs. 6 FPG seien ordnungsgemäß erfolgt. Kostenersatz wurde beantragt.
24. Am 25.08.2026 brachte der BF im Wege seiner Rechtsvertretung eine Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass die Ausführungen des BFA die in der Beschwerde aufgezeigten Rechtswidrigkeiten der Schubhaft nicht entkräften könnten. Auf den BF sei weiterhin die AufnahmeRL anzuwenden, da bisher keine endgültige Entscheidung über den (Folge-)Antrag des BF ergangen sei. Eine betroffene Person dürfe nicht abgeschoben werden, solange über einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Verbleib nicht entschieden worden sei. Die Behörde habe sich weder im Aktenvermerk noch in der Stellungnahme mit den Haftvoraussetzungen für Antragsteller auf internationalen Schutz auseinandergesetzt. Der BF beabsichtige, gegen die Entscheidung im Folgeantragsverfahren eine Beschwerde zu erheben und einen Antrag auf Verbleib zu stellen. Es könne daher gegenwärtig keineswegs davon ausgegangen werden, dass eine Abschiebung innerhalb kürzester Zeit unmittelbar bevorstehe. Die Prognose einer zeitnah realisierbaren Abschiebung erweise sich daher als spekulativ. Im konkreten Fall lägen bislang kein Heimreisezertifikat, keine dokumentierte Einreisebewilligung Somalias, kein Abschiebetermin und kein gebuchter Rückführungsvorgang vor. Die Annahme der Behörde, dass der Folgeantrag ausschließlich zur Verzögerung bzw. Vereitelung der Abschiebung gestellt worden sei, werde nicht nachvollziehbar begründet. Zudem sei der Aktenvermerk verspätet erfolgt. Auch wenn es diesbezüglich keine ausdrückliche gesetzliche Frist gebe, erfülle der Aktenvermerk eine wesentliche Rechtsschutzfunktion. Der Betroffene müsse zeitnah nachvollziehen können, aus welchen konkreten Gründen die Schubhaft trotz Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz weiterhin aufrechterhalten werde. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den im Beschwerdeschriftsatz aufgezeigten Hinweisen auf eine psychische Erkrankung sei auch in der Stellungnahme des BFA nicht erfolgt.
25. Am 26.08.2026 richtete das Bundesverwaltungsgericht eine Anfrage betreffend den Verfahrensstand des zweiten Asylverfahrens des BF, die Ausstellung von HRZ und der Anzahl der im vergangenen Jahr tatsächlich stattgefundenen Abschiebungen nach Somalia an das BFA. Die Beantwortung der Fragen durch das BFA langte am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein.
26. Am 26.08.2026 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit des BF, seiner Rechtsvertretung, eines Vertreters der belangten Behörde sowie unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Somalisch statt. Am Ende der Verhandlung wurde die im Spruch wiedergegebene Entscheidung verkündet.
27. Mit Schreiben vom 27.08.2026 beantragte der BF im Wege seiner Rechtsvertretung die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der unter I. dargelegte Verfahrensgang wird festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt.
1.2. Der BF ist ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias. Die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt er nicht. Der BF ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Seine Identität steht nicht fest. Seine Muttersprache ist Somalisch.
1.3. Er stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 30.10.2024 wurde dieser Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VII.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).
Mit Beurkundung vom 07.11.2024 wurde der Bescheid durch Hinterlegung im Akt gemäß § 23 Abs. 2 ZustellG aufgrund unbekannten Aufenthaltes des BF im Akt hinterlegt. Mangels fristgerechter Beschwerdeerhebung erwuchs der Bescheid am 06.12.2024 in Rechtskraft.
Am 10.02.2025 brachte der BF im Wege seiner Rechtsvertretung einen Antrag auf ordnungsgemäße Zustellung des Bescheides vom 30.10.2024, in eventu auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.10.2024 beim BFA ein. Mit Bescheid des BFA vom 19.02.2025 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10.02.2025 gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Am 28.02.2025 brachte der BF im Wege seiner Rechtsvertretung eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 19.02.2025 beim BFA ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.01.2026 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 19.02.2025 als unbegründet abgewiesen und mit Beschluss die Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.10.2024 als verspätet zurückgewiesen (GZ: W126 2308721-1/24E).
1.4. Der BF wurde mehrfach strafgerichtlich verurteilt:
Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 27.02.2025 (GZ: XXXX ), rechtskräftig seit 27.02.2025, wurde der BF wegen der Begehung des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der BF eine anderen Person durch einen Wurf mit einer Glasflasche gegen das Gesicht am Körper verletzte, wobei das Opfer eine Jochbeinfraktur links erlitt. Der BF verletzte eine weitere Person durch einen heftigen gezielten Wurf mit einem Tennisball gegen das Gesicht am Körper. Zudem beschädigte der BF im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer weiteren Person durch Herunterreißen und zu Boden werfen einer Überwachungskamera eine fremde Sache, wodurch ein Schaden von EUR 500,00 entstand. Bei einem weiteren Vorfall beschädigte der BF die magnetische Verankerung einer Brandschutztüre, wobei ein unerhobener – EUR 5.000,00 jedoch nicht übersteigender – Schaden entstand. Weiters versuchte der BF in einem Supermarkt eine Getränkeflasche und ein Deodorant im Gesamtwert von EUR 6,58 zu stehlen. Bei der Strafbemessung wurden mildernd die Unbescholtenheit, das Alter von unter 21 Jahren, der teilweise Versuch, der beim Diebstahl geringe Beutewert sowie die Tatsache, dass der BF teilweise geständig war, gewertet. Als erschwerend wurden die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen, die teilweise Tatbegehung mit Mittätern, die Begehung während eines anhängigen Verfahrens sowie die Umstände, dass es mehrere Opfer gab und die Straftaten teilweise mehrfach qualifiziert waren, gewertet.
Mit Urteil eines österreichischen Landesgerichtes vom 26.06.2025 (GZ: XXXX ), rechtskräftig seit 26.06.2025, wurde der BF wegen der Begehung der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 zweiter Satz StGB, der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB, der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 erster Fall StGB sowie des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs. 4 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der BF mit einem Messer mehrfach Stichbewegungen in die Richtung einer anderen Person ausführte und diese gefährlich mit der Zufügung einer Körperverletzung bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. Zudem erlitt eine rechtmäßig einschreitende Person eine Prellung der Rippen, als der BF beim zu Boden bringen auf die Brust dieser Person stürzte. Bei einem weiteren Vorfall versuchte der BF zwei andere Personen zu schlagen und bedrohte er eine weitere Person gefährlich mit der Zufügung einer Körperverletzung. Zudem versuchte der BF einen Polizeibeamten in den Daumen der rechten Hand zu beißen und durch Kopfstöße zu verletzen, wobei er dem Polizeibeamten auch mit der Zufügung einer Körperverletzung drohte. Weiters verletzte der BF eine Person im Zuge einer tätlichen Auseinandersetzung eine andere Person durch mehrere Faustschläge gegen den Kopf, wobei das Opfer eine Schädelprellung, eine Verletzung am linken Ohr und an der Lippe sowie Schürfwunden am rechten Ellbogen und am rechten Knie erlitt. Bei der Strafbemessung wurden mildernd das Alter von unter 21 Jahren und der teilweise Versuch, erschwerend hingegen die einschlägige Vorstrafe, das Zusammentreffen mehrerer Vergehen mit einem Verbrechen, der rasche Rückfall, die Begehung während eines anhängigen Verfahrens und die teilweise Tatbegehung mit einer Waffe gewertet.
1.5. Am 30.07.2026 teilte die Justizanstalt dem BFA mit, dass der BF am 07.08.2026 bedingt aus der Strafhaft entlassen werden wird.
1.6. Am 03.08.2026 wurde der BF vor dem BFA bezüglich der Erlassung von Sicherungsmaßnahmen niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 04.08.2026 wurde gegen den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Zudem wurde ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen des Bescheides nach der Entlassung des BF aus der derzeitigen Haft eintreten würden.
1.7. Seit 07.08.2026, 08:40 Uhr, befindet sich der BF in Schubhaft.
1.8. Am 11.08.2026 wurde der BF der somalischen Botschaft in Genf zum Videointerview vorgeführt, wobei die somalische Staatsangehörigkeit bestätigt wurde. Weiters wurde mitgeteilt, dass eine Identifizierung durch die somalischen Behörden erforderlich ist. Es ist anzunehmen, dass ein HRZ ausgestellt werden wird.
1.9. Im Stande der Schubhaft stellte der BF am 12.08.2026 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde registriert, es wurde eine Registrierungsbefragung durchgeführt und der BF wurde darauf hingewiesen, dass er seinen Antrag einreichen muss. Dieser Aufforderung kam der BF noch am 12.08.2026 nach.
1.10. Das BFA erstellte am 19.08.2026 einen Aktenvermerk nach § 76 Abs. 6 FPG und hielt die Schubhaft bis dato aufrecht. Der Aktenvermerk wurde dem BF am 19.08.2026, 13:30 Uhr, persönlich ausgefolgt.
1.11. Mit Bescheid des BFA vom 21.08.2026 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 12.08.2026 gemäß Art. 38 Abs. 2 VerfVO als unzulässig abgelehnt (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK wurde dem BF gemäß § 54a iVm § 58 Abs. 1 und 3 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Der Bescheid wurde dem BF am selben Tag persönlich ausgefolgt.
1.12. Der BF ist haft-, einvernahme- und transportfähig. Er leidet an Depressionen sowie Angststörungen und nimmt Zolpidem RTP 10 mg sowie Pregabalin Krka 25 mg ein.
1.13. Der BF ist ledig und in Österreich hat er keine Familienangehörigen. Es sind auch keine ausreichenden sozialen und keine beruflichen Anknüpfungspunkte vorhanden. Zuletzt hat der BF in Österreich keine reguläre legale Erwerbsarbeit ausgeübt und er ist nicht selbsterhaltungsfähig. Er verfügt über keinen gesicherten Wohnsitz.
1.14. Der BF ist weder ausreisewillig noch kooperativ. Er machte im Zuge seines ersten Asylverfahrens falsche Angaben zu seinem Alter.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der Verfahrensgang ist den Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten schlüssig zu entnehmen und zudem unbestritten, sodass dieser den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnte.
2.2. Die Identität des BF steht mangels Vorlage geeigneter Dokumente nicht fest. Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder er asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt ist, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Dass seine Muttersprache Somalisch ist, steht aufgrund der Aktenlage zweifelsfrei fest.
2.3. Die Feststellungen zum ersten Asylverfahren des BF ergeben sich aus dem entsprechenden Asylakt.
2.4. Die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen ergeben sich aus einem Strafregisterauszug und den im Akt erliegenden Urteilen eines österreichischen Landesgerichtes.
2.5. Die Mitteilung der Justizanstalt an das BFA vom 30.07.2026 erliegt im Akt.
2.6. Auch das Einvernahmeprotokoll vom 03.08.2026 und der Schubhaftbescheid vom 04.08.2026 erliegen im Akt.
2.7. Die Feststellung, dass der BF sich seit 07.08.2026, 08:40 Uhr, in Schubhaft befindet, steht aufgrund der Aktenlage, insbesondere eines Auszuges aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung zweifelsfrei fest.
2.8. Dass der BF der somalischen Botschaft in Genf am 11.08.2026 zum Videointerview vorgeführt wurde, wobei die somalische Staatsangehörigkeit bestätigt wurde, sowie, dass eine Identifizierung durch die somalischen Behörden erforderlich ist, steht aufgrund der Stellungnahme des BFA vom 21.08.2026 und der Beantwortung der übermittelten Fragen durch das BFA am 26.08.2026 fest. Weder aufgrund des Vorbringens des BF noch des Akteninhaltes ist an der Richtigkeit dieser Ausführungen des BFA zu zweifeln. Es ist anzunehmen, dass ein HRZ ausgestellt werden wird, da aus der Beantwortung der Fragen durch das BFA vom 26.08.2026 hervorgeht, dass sowohl im Jahr 2025 als auch im Jahr 2026 mehrere HRZ ausgestellt wurden und auch Abschiebungen nach Somalia erfolgten. Aus dieser Information des BFA geht auch hervor, dass im gegenständlichen HRZ-Verfahren bereits mehrere für die Ausstellung eines HRZ notwendige Schritte erfolgten. Der HRZ-Antrag wurde an die somalische Botschaft in Genf übermittelt und das Videointerview mit der somalischen Botschaft ist bereits erfolgt. Die Eintragung der Daten und Unterlagen in das elektronische ETD-RRCMIS wurde durch die somalische Botschaft ebenso bereits durchgeführt. Auch die Identifizierung und Verifizierung des BF durch die Migrationsbehörde ICA in Mogadischu liegt bereits vor. Derzeit werde auf die Genehmigung der Migrationsbehörde ICA für die HRZ-Ausstellung durch die somalische Botschaft in Genf gewartet. Sobald das BFA über die Genehmigung zur HRZ-Ausstellung informiert werde, würde die Übermittlung der Flugdaten an die somalische Botschaft in Genf durchgeführt werden und danach werde die Ausstellung eines HRZ durch die somalische Botschaft in Genf erfolgen. Es liegen derzeit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ausstellung eines HRZ scheitern könnte und da das BFA das HRZ-Verfahren bisher effektiv führt, ist davon auszugehen, dass die Ausstellung eines HRZ (zeitnah) erfolgen wird. So geht auch aus dem Statusbericht des BFA zu Rückführungen von somalischen Staatsangehörigen hervor, dass in der Verbalnote des somalischen Außenministeriums ausdrücklich die Ausstellung von Ersatzreisedokumenten innerhalb von 60 Tagen festgehalten wurde.
2.9. Die Feststellungen zum zweiten Asylverfahren des BF ergeben sich unzweifelhaft aus der Aktenlage.
2.10. Der Aktenvermerk zur Aufrechterhaltung der Schubhaft nach § 76 Abs. 6 FPG vom 19.08.2026 erliegt im Akt. Dass der Aktenvermerk dem BF am 19.08.2026, 13:30 Uhr, persönlich ausgefolgt wurde, steht aufgrund der vom BF unterschriebenen Übernahmebestätigung fest.
2.11. Der Bescheid vom 21.08.2026 und der vom BF am selben Tag unterfertigte Zustellschein erliegen im Akt.
2.12. Sowohl im Befund und Gutachten des Amtsarztes vom 21.08.2026 als auch in jenem vom 26.08.2026 wird festgehalten, dass der BF aufgrund seines jetzigen physischen und psychischen Zustandes einvernehmungs-, haft- und transportfähig sei. Der BF gab im Rahmen der mündlichen Verhandlung an, dass er an Depressionen leide und er ständig Angst habe (Verhandlungsprotokoll S. 3). Aus der Patientenkartei geht hervor, dass der BF die angeführten Medikamente einnimmt. Da der BF während der Anhaltung in Schubhaft mehrfach untersucht wurde, in den Befunden und Gutachten des Amtsarztes die Haftfähigkeit festgestellt wurde und offenbar keine schwerwiegenden Erkrankungen erkannt werden konnten sowie eine medizinische Versorgung während der Anhaltung in Schubhaft möglich ist und auch tatsächlich erfolgt, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beischaffung des medizinischen Aktes der Justizanstalt erforderlich wäre bzw. eine Unverhältnismäßigkeit der Schubhaft belegen könnte.
2.13. Der BF gab im Rahmen der mündlichen Verhandlung an, dass er nicht verheiratet sei und nicht in einer Beziehung lebe (Verhandlungsprotokoll S. 8). Dass der BF in Österreich keine Familienangehörigen hat, steht fest, da er in seinem ersten Asylverfahren gleichbleibend angab, keine Familienangehörigen in Österreich zu haben. Auch in der Einvernahme vor dem BFA am 03.08.2026 gab der BF an, dass er keine nahen Verwandten oder Familienangehörigen in Österreich habe (Niederschrift S. 4). Im Zuge der Einvernahme vor dem BFA am 19.08.2026 (Niederschrift S. 5, 6) und der mündlichen Verhandlung (Verhandlungsprotokoll S. 10, 11) behauptete der BF zwar, eine Tante in Österreich zu haben, jedoch konnte er weder ihren vollständigen Namen noch ihr Geburtsdatum noch ihren genauen Wohnort nennen. Da der BF diese Tante zuvor nie erwähnte, er keine genauen Angaben zu ihr machen konnte und keinerlei Nachweise vorliegen, dass er tatsächlich eine Tante in Österreich hat, ist es nicht glaubhaft, dass der BF eine Tante in Österreich hat. Anhaltspunkte für sonstige relevante soziale Anknüpfungspunkte liegen nicht vor. Der BF gab an, er habe einen Monat lang selbständig als Zeitungszusteller gearbeitet und danach habe er während der Haft in der Küche gearbeitet. Er habe noch etwa EUR 600,00 von seinem Gehalt. Sonstige Vermögenswerte habe er nicht (Verhandlungsprotokoll S. 8). Aufgrund dieser Angaben des BF steht fest, dass er über keine ausreichende berufliche Verankerung verfügt, denn die von ihm angeführte Tätigkeit in der Gefängnisküche könnte er nach einer Entlassung aus der Schubhaft mangels Anhaltung in Strafhaft nicht mehr ausüben und er konnte auch keine sonstige konkrete Erwerbstätigkeit anführen, die ihn an einen bestimmten Ort binden würde. Dass der BF über keinen gesicherten Wohnsitz verfügt, steht fest, da er sich vor der Anhaltung in Schubhaft in Strafhaft befand und er davor obdachlos war. Er konnte auch keine konkrete Wohnadresse angeben, an der er sich regelmäßig aufhalten könnte.
2.14. Die Feststellung, dass der BF weder ausreisewillig noch kooperativ ist, beruht auf seinen eigenen Angaben in Verbindung mit seinem Verhalten. Der BF gab etwa im Zuge der Einvernahme vor dem BFA am 03.08.2026 an, dass er nach einer Haftentlassung versuchen würde, in ein anderes Land zu gelangen, falls er in Österreich kein Aufenthaltsrecht erhalte. Nach Somalia könne er nicht zurückkehren. Er würde sich eher das Leben nehmen, als nach Somalia zurückzukehren (Niederschrift S. 5). Dass er in seinem ersten Asylverfahren falsche Angaben über sein Alter machte, steht aufgrund einer Einsichtnahme in den entsprechenden Asylakt fest. In einem medizinischen Sachverständigengutachten wurde dargelegt, dass das vom BF angegebene Alter mit dem im Zuge einer multifaktoriellen Befunderhebung festgestellten Mindestalter nicht vereinbar sei.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Zu Spruchpunkt I. und II.:
3.1.1. Die §§ 76, 77 und 80 FPG lauten:
„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.
(1a) Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel (§ 77) anzuwenden, es sei denn, bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann, und sofern
1. sich im Fall begleiteter Minderjähriger ein Elternteil, ein Erziehungsberechtigter oder die primäre Betreuungsperson in Haft befindet, oder
2. dies zum Wohl des Kindes notwendig wäre, wie es im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, BGBl. I Nr. 4/2011, vorgesehen ist.
Diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 53 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 3), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 Abs. 18 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob dem Fremden, wenn er einen Folgeantrag im Sinne des Art. 3 Z 19 der Verfahrensverordnung gestellt hat, das Recht auf Verbleib gemäß § 12 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zukommt oder gemäß Art. 68 Abs. 4 der genannten Verordnung nicht zuerkannt wurde;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen,
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt oder
d. sich der Fremde nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten hat;
6a. ob der Fremde nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat in das Bundesgebiet, wo er sich nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung aufzuhalten hat, überstellt wurde;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Kooperationspflichten nach Art. 17 Abs. 3 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Art. 9 der Verfahrensverordnung, Verpflichtungen gemäß § 52a Abs. 3 bis 5 BFA-VG, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen, Anordnungen der Unterkunftnahme Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a, 15b, 15c oder 15d AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung eines anhängigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Vollstreckung einer solchen Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 BFA-VG gelten sinngemäß.
§ 77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann.
(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
1. in vom Bundesamt bestimmten – im Falle der Unterbringung von minderjährigen Kindern beziehungsweise Familien mit solchen familien- und kindgerechten – Räumen Unterkunft zu nehmen,
2. sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder
3. eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.
(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.
§ 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, grundsätzlich
1. drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;
2. sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.
(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß § 51 noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.
(4) Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil
1. die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,
2. eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,
3. der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oder
4. die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint,
kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.
(5) Abweichend von Abs. 2 und vorbehaltlich der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Antragsteller angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Abs. 2 oder 4 anzurechnen.
(5a) In den Fällen des § 76 Abs. 2 letzter Satz ist auf die Schubhaftdauer gemäß Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 40 Abs. 5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung gemäß Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.
(5b) Die Dauer der Haft im Asylverfahren an der Grenze gemäß § 40a BFA-VG ist auf die Dauer der Schubhaft gemäß Abs. 5 anzurechnen.
(5c) Die Anrechnung gemäß Abs. 5 und 5a lässt die Anrechnung gemäß Art. 5 Abs. 4 der Grenzrückführungsverordnung unberührt.
(6) Das Bundesamt hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.
(7) Das Bundesamt hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Abs. 3 oder 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.”
§ 22a BFA-VG lautet:
„§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.
(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.”
§ 12 AsylG lautet:
„§ 12. (1) Liegt gegen den Antragsteller eine aufrechte und rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme vor, so kann das Bundesamt dessen Recht auf Verbleib im Bundesgebiet (Art. 10 der Verfahrensverordnung) aufheben, wenn
1. aus stichhaltigen Gründen angenommen werden kann, dass er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellt, oder
2. er einen Folgeantrag gestellt hat, auf den eine Voraussetzung gemäß Art. 56 lit. a oderb der Verfahrensverordnung zutrifft,
sofern die Abschiebung keine reale Gefahr eines Verstoßes gegen § 50 oder § 51 FPG oder Art. 8 EMRK mit sich bringen würde.
(2) Ein Antragsteller hat kein Recht auf Verbleib im Bundesgebiet
1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1, wenn gegen ihn ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot vorliegt;
2. in den Fällen des Abs. 1 Z 2, wenn er den Folgeantrag
a. binnen achtzehn Tagen vor einem ihm nachweislich bekanntgegebenen Abschiebetermin und überdies
b. zu einem Zeitpunkt gestellt hat, als gegen ihn ein gelinderes Mittel angewendet oder er auf Grund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 BFA-VG, in Schubhaft, Straf- oder Untersuchungshaft angehalten wurde.
Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht.
(3) In den Fällen des Abs. 2 ist dem Antragsteller das Recht auf Verbleib zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung eine reale Gefahr eines Verstoßes gegen § 50 oder § 51 FPG oder Art. 8 EMRK mit sich bringen würde. In den Fällen des Abs. 2 Z 2 ist ihm das Recht auf Verbleib überdies in Ausnahmefällen zuzuerkennen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz nicht zur ungerechtfertigten Verzögerung der Abschiebung gestellt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn
1. der Antragsteller glaubhaft macht, dass er den Antrag zu keinem früheren Zeitpunkt stellen konnte oder
2. sich seit der letzten Entscheidung auf Grund neuer Umstände (Art. 55 Abs. 3 der Verfahrensverordnung) der maßgebliche Sachverhalt entscheidungsrelevant geändert hat.
Über das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist jeweils mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu entscheiden. Wurde ein Folgeantrag im Sinne des Art. 56 lit. b der Verfahrensverordnung binnen zwei Tagen vor dem Abschiebetermin gestellt, ist die Prüfung des Rechts auf Verbleib auf das Vorliegen der Voraussetzungen des ersten Satzes und der Z 2 zu beschränken und lediglich anhand der objektiven Situation im Herkunftsland vorzunehmen. Für die Berechnung der zweitägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht. Die Zuerkennung des Rechts auf Verbleib steht einer weiteren Verfahrensführung gemäß Abs. 1 nicht entgegen.”
3.1.2. Zur maßgeblichen Judikatur:
Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).
Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178).
Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, 2005/21/0301; 23.09.2010, 2009/21/0280).
Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs. 1 FPG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (VwGH 17.03.2009, 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (VwGH 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde (VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114, vgl. auch VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008).
Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa VwGH 22.05.2007, 2006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, 2008/21/0085; siehe auch VwGH 28.02.2008, 2007/21/0512 und 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird (VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008).
Im Hinblick auf eine Schubhaftbeschwerde ist es zunächst Aufgabe des Verwaltungsgerichtes, den Bescheid des Bundesamtes – und in weiterer Folge die darauf gegründete Anhaltung des Fremden in Schubhaft – einer nachträglichen Kontrolle zu unterziehen. Im Rahmen dieser Überprüfung ist zu klären, ob es aus damaliger Sicht rechtens war, über den Fremden Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zu dem genannten Sicherungszweck zu verhängen und anschließend diese Schubhaft zu vollziehen (VwGH 12.12.2023, Ra 2021/21/0222). (Erst) beim Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG 2014 hat das VwG die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen, und zwar unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft, und ist insoweit "ermächtigt", auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage "in der Sache" zu entscheiden (VwGH 16.05.2019, Ra 2018/21/0122; VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).
3.1.3. Zur Anhaltung von 07.08.2026 bis zur Stellung des Folgeantrags (Spruchpunkt I.):
Der BF ist volljährig und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, daher ist er Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb sowohl die Anordnung der Schubhaft wie auch die Anhaltung des BF in Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – möglich ist. Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht.
Der BF wird seit dem 07.08.2026, 08:40 Uhr, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft angehalten.
Gegen den BF besteht eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung und ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot. Er ist seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen. Den Folgeantrag auf internationalen Schutz stellte er erst im Stande der Schubhaft. Die Schubhaft wurde daher zutreffend gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
Es liegt eine Fluchtgefahr gemäß § 76 Abs. 3 FPG vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der BF würde sich dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen, bzw. er würde die Abschiebung wesentlich erschweren.
§ 76 Abs 3 FPG 2005 (i.d.F. BGBl I Nr. 29/2026) enthält in seinen Ziffern 1 bis 9 eine Aufzählung von Gründen, welche bei der Beurteilung des Vorliegens einer Fluchtgefahr zu berücksichtigen sind.
Aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung muss eine Fluchtgefahr angenommen werden.
Der Fluchtgefahrtatbestand des § 76 Abs 3 Z 1 FPG kann bei der Vereitelung von Abschiebungen oder der Weigerung, an einer Abschiebung mitzuwirken gerechtfertigt sein, zumal aus der Umgehung oder Behinderung der Abschiebung typischerweise zu folgern ist, dass sich der betreffende Fremde einem Verfahren bzw der Abschiebung künftig auch durch Flucht entziehen könnte. In so einem Fall liegt bereits eine konkrete auf die Verhinderung einer Außerlandesschaffung gerichtete Vorgangsweise vor, woraus dann aber auch der Schluss gerechtfertigt ist, der betreffende Fremde werde ohne Verhängung von Schubhaft zur Verhinderung seiner Abschiebung auch vor einem Untertauchen nicht zurückschrecken (vgl VwGH 11.05.2017, Ro 2017/21/0001, VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0022, VwGH 23.06.2022, Ra 2021/21/0270).
Der BF machte im Zuge seines ersten Asylverfahrens falsche Angaben zu seinem Alter und er täuschte damit über seine Identität. Im Zeitpunkt der Erlassung und der versuchten Zustellung des Bescheides des BFA im ersten Asylverfahren des BF war dieser zudem für die Behörde nicht greifbar, sondern war er untergetaucht. Er war in dieser Zeit nicht ordnungsgemäß gemeldet und der Bescheid musste letztlich durch Hinterlegung im Akt zugestellt werden. Der BF war zu keinem Zeitpunkt rückkehrwillig und unternahm von sich aus nie Schritte, um seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Aufgrund der Rückkehrunwilligkeit des BF und seines bisherigen Verhaltens ist anzunehmen, dass er im Fall der Entlassung aus der Schubhaft in Österreich untertauchen oder illegal in ein anderes (europäisches) Land weiterreisen würde, um so einer Abschiebung nach Somalia zu entgehen. Insgesamt ist daher der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG erfüllt.
Gemäß § 76 Abs. 3 Z 3 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021).
Gegen den BF besteht eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme in Verbindung mit einem Einreiseverbot. Der BF hat aus freien Stücken keine Schritte gesetzt, um der bestehenden Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Er gab auch durchgehend an, nicht rückkehrwillig zu sein und behauptete sogar, lieber Suizid zu begehen, als nach Somalia zurückzukehren. Er ist als ausreiseunwillig zu qualifizieren und hat bis dato keine Anstalten gezeigt, freiwillig nach Somalia zurückzukehren. Hinzu kommt im gegenständlichen Fall, dass dem BF seit der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 03.08.2026 und insbesondere seit der Vorführung vor die somalische Vertretungsbehörde bewusst sein muss, dass eine zeitnahe Außerlandesbringung durchgeführt werden könnte. Vor diesem Hintergrund reicht das Vorliegen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung aus, um in Kombination mit dem Persönlichkeitsbild des BF und seinem bisher gezeigten Verhalten eine Fluchtgefahr anzunehmen. Insgesamt ist daher der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG erfüllt.
Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt sind gemäß § 76 Abs. 3 Z 9 FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337). Die fehlende soziale und wirtschaftliche Verankerung spielt für sich alleine betrachtet zwar keine entscheidende Rolle für die Beurteilung der Fluchtgefahr. In einer Gesamtbetrachtung kommt dieser jedoch Bedeutung zu.
Der BF hat in Österreich keine nennenswerten Anknüpfungspunkte, die ihn an einen bestimmten Ort binden würden, sodass er für die Behörden jederzeit greifbar wäre. Er wurde direkt nach seiner Entlassung aus der Strafhaft festgenommen und war vor der Anhaltung in Strafhaft obdachlos, weshalb er nur über eine Zustelladresse verfügte, jedoch nicht an eine bestimmte Wohnadresse gebunden war. Auch nach einer Entlassung wäre der BF nicht an eine bestimmte Wohnadresse gebunden, da er über keinen gesicherten Wohnsitz verfügt bzw. er nicht glaubhaft angeben konnte, dass er an einer bestimmten Adresse wohnen könnte. Eine allfällige Unterbringung im Rahmen der Grundversorgung könnte nicht sicherstellen, dass der BF sich tatsächlich in der entsprechenden Unterkunft aufhalten würde. Er könnte in diesem Fall problemlos untertauchen. Der BF geht auch keiner geregelten Arbeit nach, daher ist er auch beruflich nicht an einen bestimmten Ort gebunden. Relevante familiäre Anknüpfungspunkte sind nicht gegeben. Wie beweiswürdigend ausgeführt, ist es nicht glaubhaft, dass eine Tante des BF im Bundesgebiet lebt und diesbezüglich relevante familiäre Anknüpfungspunkte bestünden. Der BF ist nicht selbsterhaltungsfähig. Er verfügt somit über keine relevante soziale und wirtschaftliche Verankerung in Österreich. Es bestehen sohin insgesamt keine Anknüpfungspunkte, die dafür sorgen würden, dass der BF für die Behörde greifbar wäre. Es liegen daher unter Berücksichtigung der in § 76 Abs. 3 Z 9 FPG genannten Kriterien keine Umstände vor, die das Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr entscheidungswesentlich abschwächen könnten.
Die Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG sind somit erfüllt und ist das BFA daher zu Recht von Fluchtgefahr ausgegangen.
Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des BF sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Der Mangel an ausreichenden sozialen und wirtschaftlichen Bindungen, um eine Bindung an bestimmte Orte zu garantieren, würde es dem BF ermöglichen, durch ein Untertauchen einer Abschiebung zu entgehen. Nach einer Entlassung aus der Schubhaft wäre er für die Behörden nicht greifbar. Auch aufgrund des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks ist vom Bestehen eines Sicherungsbedarfs aufgrund der gegebenen Fluchtgefahr auszugehen. Wie bereits angeführt, ist der BF nicht rückkehrwillig und ist aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrens davon auszugehen, dass der BF sich einer Abschiebung entziehen würde. Der BF zeigt durch sein Verhalten, dass er grundsätzlich nicht gewillt ist, sich an österreichische Gesetze und Vorschriften zu halten.
Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen.
Er ist weder beruflich noch familiär noch in sozialer Hinsicht verwurzelt, daher liegen keine maßgeblichen Hindernisse für den BF vor, um in Österreich unterzutauchen bzw. illegal in ein anderes (europäisches) Land weiterzureisen. Somit ist aus diesem Aspekt heraus die weitere Anhaltung jedenfalls nicht unverhältnismäßig.
Der BF gab im Zuge seiner Einvernahme vor dem BFA am 03.08.2026 an, dass er sich physisch und psychisch in der Lage fühle, die Einvernahme zu absolvieren. Er habe lediglich Kopfschmerzen. Er habe auch eine Kaffeeunverträglichkeit und erhalte Schlafmittel, und zwar Benzos und Lyrica (Niederschrift S. 2). Eine (schwere) psychische Erkrankung wurde nicht konkret vorgebracht und eine Versorgung mit Medikamenten ist auch in Schubhaft möglich. Tatsächlich erhielt der BF auch die erforderlichen Medikamente, die er in Freiheit unter Umständen nicht bekommen könnte. Während der Anhaltung in Schubhaft steht der BF unter einer engmaschigen medizinischen Betreuung, welche ihm in Freiheit nicht zur Verfügung stehen würde. Es ist nicht davon auszugehen, dass es sich beim BF um eine Person mit besonderen Bedürfnissen handelt (siehe dazu auch die Ausführungen bei 3.1.5.).
Die Anhaltung des BF ist auch aufgrund der bislang effizienten Vorgangsweise der belangten Behörde verhältnismäßig. Der BF wurde bereits – vor der Stellung des Folgeantrags auf internationalen Schutz –der somalischen Botschaft in Genf zum Videointerview vorgeführt, wobei die somalische Staatsangehörigkeit bestätigt wurde, und es ist davon auszugehen, dass zeitnah ein HRZ ausgestellt werden wird. Mit der Durchführung der Abschiebung innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer ist mit maßgebender Sicherheit zu rechnen.
Das öffentliche Interesse an der Effektuierung der Abschiebung wird zudem durch das strafrechtlich relevante Verhalten des BF weiter verstärkt (vgl. ua VwGH 17.04.2020, Ro 2020/21/0004, 07.04.2022, Ra 2021/21/0187, 19.05.2022, Ra 2021/21/0282). Der BF hat im Zuge seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wiederholt ein gegen Strafgesetze verstoßendes Verhalten gezeigt, das zu zwei strafrechtlichen Verurteilungen geführt hat, wobei tatsächlich auch eine Haftstrafe vollzogen wurde. Der BF hat nicht nur Vergehen, sondern auch Verbrechen (Gewaltdelikte) begangen. Neben mehreren Gewaltdelikten hat der BF auch wiederholt Vermögensdelikte begangen.
Der BF hält sich erst relativ kurz (seit April 2022) im Bundesgebiet auf. Sein Aufenthalt hat zu keiner besonderen Integration geführt und er wurde innerhalb kurzer Zeit straffällig.
Den persönlichen Interessen des BF kommt insgesamt ein deutlich geringerer Stellenwert zu als dem weit überwiegenden öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, insbesondere an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung.
Zu prüfen ist, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt. Aufgrund des vom BF bisher gezeigten Verhaltens kann mit der Verhängung gelinderer Mittel nicht das Auslangen gefunden werden, zumal es dem BF leichtfallen würde, ein gelinderes Mittel zu missachten und unterzutauchen. Der BF ist ungebunden und mobil. Die Anordnung gelinderer Mittel in Form einer Unterkunftnahme sowie einer periodischen Meldeverpflichtung erscheinen vor dem Hintergrund der akuten Fluchtgefahr als ungeeignete Maßnahmen, um die Abschiebung in den Herkunftsstaat zu sichern, da davon auszugehen ist, dass er diesen aufgrund der drohenden Abschiebung und seines im Bundesgebiet gezeigten Verhaltens nicht Folge leisten wird. Die Hinterlegung einer angemessenen finanziellen Sicherheit beim BFA kommt aufgrund der Tatsache, dass der BF über keine ausreichenden Vermögensmittel verfügt, von vornherein nicht in Frage. Die Verhängung eines gelinderen Mittels kommt daher nicht in Betracht.
Die hier zu prüfende Schubhaft stellte insgesamt eine „ultima ratio“ dar, da sowohl ein Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorlagen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt hätte. Vor diesem Hintergrund ist die Anordnung der Schubhaft rechtmäßig.
Die Beschwerde war hinsichtlich der Anhaltung von 07.08.2026 bis 12.08.2026 daher gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abzuweisen.
3.1.4. Zur Anhaltung ab der Stellung des Folgeantrags (Spruchpunkt II.):
Der BF hat am 12.08.2026 im Stande der Schubhaft einen zweiten Asylantrag in Österreich gestellt und ist dieser nach Artikel 3 Z 19 der Verordnung (EU) 2024/1348 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union (VerfVO) als Folgeantrag zu werten.
Gemäß § 75 Abs. 32 AsylG sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, und alle vor diesem Stichtag eingeleiteten Aberkennungsverfahren vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass § 12 BFA-VG in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes sich nach der Statusverordnung richten, bei Nichtzuerkennung oder Entzug des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. Entscheidungen gemäß § 12a können in Asylverfahren im Sinne des ersten Satzes auch nach dem 12. Juni 2026 erlassen werden.
Gemäß § 58 Abs. 8 BFA-VG sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, und alle vor diesem Stichtag eingeleiteten Aberkennungsverfahren vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass § 12 in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes sich nach der Statusverordnung richten, bei Nichtzuerkennung oder Entzug des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist.
Gemäß § 125 Abs. 32 FPG richtet sich in Asylverfahren, auf die § 75 Abs. 32 AsylG 2005 anzuwenden ist, die Verbindung der verfahrensabschließenden Entscheidung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach § 52 Abs. 2 Z 1 und 2 in der Fassung vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes.
Gemäß Art 79 Abs. 3 Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/21/EU (VerfVO) gilt diese Verordnung für das Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge, die ab dem 12.Juni 2026 eingereicht werden. Anträge die vor diesem Tag eingereicht wurden, unterliegen der Richtlinie 2013/32/EU.
Der Folgeantrag wurde am 12.08.2026 gestellt und ist daher das AsylG 2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2026 anzuwenden.
Der BF hat im Zuge seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wiederholt ein gegen Strafgesetze verstoßendes Verhalten gezeigt, das zu zwei strafrechtlichen Verurteilungen geführt hat, wobei tatsächlich auch eine Haftstrafe vollzogen wurde. Der BF hat nicht nur Vergehen, sondern auch Verbrechen (Gewaltdelikte) begangen. Neben mehreren Gewaltdelikten hat der BF auch wiederholt Vermögensdelikte begangen. Aufgrund seines persönlichen Verhaltens stellt der BF eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr im Sinne des § 67 FPG dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Aufgrund des Vorliegens einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung und eines auf die Dauer von drei Jahren befristeten Einreiseverbotes kommt ihm gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 AsylG ein Recht auf Verbleib nicht zu.
Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese gemäß § 76 Abs. 6 FPG aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung eines anhängigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Vollstreckung einer solchen Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.05.2024, Ra 2022/21/0061) ist es im Hinblick auf eine Schubhaftbeschwerde zunächst Aufgabe des BVwG, den Bescheid des BFA – und in weiterer Folge die darauf gegründete Anhaltung des Fremden in Schubhaft – einer nachträglichen Kontrolle zu unterziehen. Im Rahmen dieser Überprüfung ist zu klären, ob es aus damaliger Sicht rechtens war, über den Fremden Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 2 FrPolG zu dem genannten Sicherungszweck zu verhängen und anschließend diese Schubhaft zu vollziehen. Für den Zeitraum ab Stellung des Antrages auf internationalen Schutz im Stande der Schubhaft hat das BVwG dann zu beurteilen, ob die auf § 76 Abs. 6 FrPolG gestützte Aufrechterhaltung der Schubhaft zulässig war, ob es also aus damaliger Sicht rechtens war, dem Fremden bei Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht im Sinne der genannten Bestimmung zu unterstellen. (Erst) beim Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG 2014 hat das BVwG die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen, und zwar unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft, und ist insoweit "ermächtigt", auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage "in der Sache" zu entscheiden wobei fallbezogen auch auf die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Schubhaft nach § 76 Abs. 6 FrPolG Bedacht zu nehmen ist.
Bestehen Gründe zur Annahme, dass die im Stande der Schubhaft gestellten Folgeanträge auf internationalen Schutz – ausschließlich – zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurden, weshalb die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 6 FrPolG 2005 aufrecht zu erhalten sei, ist vom BVwG eine (inhaltliche) Grobprüfung der Anträge auf internationalen Schutz insofern vorzunehmen, als sich daraus Schlüsse auf die Motivation für die Antragstellung ableiten ließen (VwGH 8.4.2021, Ra 2021/21/0076; VwGH 11.04.2024, Ra 2022/21/0017). Diese Beurteilung kann aber auch auf Basis einer ausreichenden Aktenlage, insbesondere auch aufgrund der Angaben bei der Erstbefragung zum Antrag auf internationalen Schutz, erfolgen. Dabei darf vor allem auch berücksichtigt werden, ob der Fremde schon vor seiner Festnahme und vor der Anhaltung in Schubhaft Gelegenheit gehabt hätte, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Diese Tatsache zählt nämlich nach Art. 8 Abs. 3 lit. d der Aufnahme-RL ausdrücklich zu den objektiven Kriterien für die Annahme einer Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht (vgl. VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0079). Indizien für eine solche Missbrauchsabsicht können somit insbesondere sein, dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, den Antrag trotz früherer Gelegenheit erst zu diesem (späten) Zeitpunkt zu stellen oder dass die Begründung des Antrags ihn von vornherein aussichtslos erscheinen lässt oder dass im Falle der wiederholten Antragstellung keine maßgeblichen Sachverhaltsänderungen – wobei diese auch unter dem Gesichtspunkt der (weiteren) Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung zu prüfen sind (vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204) – ins Treffen geführt werden (VwGH 18.02.2021, Ra 2021/21/0025).
Eine unzureichende Begründung des gemäß § 76 Abs. 6 FPG erstellten Aktenvermerks oder diesbezüglich mangelhafte Ermittlungen des BFA ziehen nicht schon für sich genommen die Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Schubhaft nach sich. Dem Aktenvermerk kommt nämlich in erster Linie Rechtsschutzfunktion zu und er stellt keinen die Schubhaft anordnenden Bescheid dar. Dass das VwG in Bezug auf den Schubhaftbescheid nur eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des „konkret erlassenen Bescheides“ vorzunehmen hat, lässt sich daher auf den Aktenvermerk iSd. § 76 Abs. 6 FPG nicht übertragen. Vielmehr ist vom VwG zu klären, ob es aus damaliger Sicht rechtens war, dem Schubhäftling bei Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht iSd. genannten Bestimmung zu unterstellen. In diesem Sinn ist vom VwG auch nur eine „nachträgliche Kontrolle“ durchzuführen, die sich allerdings nicht auf die Tragfähigkeit der Begründung des diesbezüglichen Aktenvermerks beschränken darf; lediglich erst nach diesem Zeitpunkt eingetretene Tatsachen dürften vom VwG nicht berücksichtigt werden (VwGH 11.03.2021, Ra 2020/21/0274; 08.04.2021, Ra 2021/21/0076).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk „festzuhalten“, der dem Fremden zur Kenntnis zu bringen ist, in einer ihm verständlichen Sprache die Mitteilung über die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Grunde des § 76 Abs. 6 FPG zu enthalten hat und überdies nachvollziehbar zu begründen ist (VwGH 08.04.2021, Ra 2021/21/0076).
Der BF hat den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach der Anordnung der Schubhaft gestellt. Der BF stellte den Asylantrag einen Tag nach dem Interview bei der Vertretungsbehörde. Er konnte in der mündlichen Beschwerdeverhandlung nicht glaubhaft darlegen, warum er nicht in der Lage war, den Folgeantrag schon vor dem 12.08.2026 zu stellen. Der BF gab an, dass er den Folgeantrag auf internationalen Schutz wegen seines Gesundheitszustandes gestellt habe (siehe etwa Verhandlungsprotokoll S. 7). Im Formular zur Registrierung des Antrags vom 12.08.2026 wird zum Fluchtgrund angeführt, er sei psychisch krank, in regelmäßiger Behandlung und er nehme Medikamente ein. Wegen einer Testosteronspritze, die er eingenommen habe, habe er auch körperliche Probleme, denn diese habe ihn älter gemacht, als er tatsächlich sei. In Somalia würde er keine psychische und physische Behandlung bekommen. Dort würden jetzt auch Hungersnot und Krieg herrschen. Im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA am 19.08.2026 gab er an, an seinen Fluchtgründen habe sich nichts geändert. Er habe Angst, dass im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat sein Leben auseinanderfalle. Sein Heimatland sei in Schutt und Asche. Seine Rückkehrbefürchtungen hätten vor einer Woche angefangen, seit er diese Medikamente nehme. Er könne nicht schlafen und sei depressiv. Diese Erkrankungen würden ihn an einer Rückkehr nach Somalia hindern (Niederschrift S. 7). In der mündlichen Verhandlung gab der BF zudem an, die "Gesundheitssituation" in seinem Heimatland sei sehr schlecht und er könne dort aufgrund seiner Krankheit nicht überleben. Er habe den Asylantrag nicht bereits früher gestellt, weil er zuvor normal gewesen sei bzw. seine Krankheit nicht so stark gewesen sei wie jetzt. Seit dem letzten Jahr sei die Krankheit derart stark (Verhandlungsprotokoll S. 7). Diese Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung zeigen deutlich, dass er den Folgeantrag auf internationalen Schutz schon sehr viel früher hätte stellen können. Weiters konnte der BF in der mündlichen Verhandlung nicht erklären (siehe Verhandlungsprotokoll S. 7), warum er im Zuge der Einvernahme vor dem BFA am 19.08.2026 angegeben habe, dass sich an seinen Fluchtgründen nichts geändert habe. Zudem ist die Tatsache, dass der BF den Folgeantrag auf internationalen Schutz einen Tag nach dem Interview vor der somalischen Vertretungsbehörde stellte, ein deutliches Indiz dafür, dass er den Antrag lediglich zur Verzögerung bzw. Vereitelung einer Abschiebung stellte. Im Hinblick auf das Vorbringen des BF sind keine Elemente erkennbar, welche die Annahme einer Verzögerungsabsicht beseitigen könnten. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der BF den Asylantrag ausschließlich zur Verfahrensverzögerung gestellt hat. Diese vom BFA getroffene Annahme ist daher nicht zu beanstanden. Auch ergibt sich im Rahmen einer Grobprüfung keine derartige Änderung des Sachverhaltes, die eine positive Asylentscheidung erwarten lassen würde. Es wurden keine neuen Fluchtgründe vorgebracht bzw. ist hinsichtlich des vorgebrachten Gesundheitszustandes nicht erkennbar, dass eine Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK drohen könnte. Der BF brachte zu keinem Zeitpunkt konkret vor, an welcher schwerwiegenden lebensbedrohenden psychischen Krankheit er leiden würde. Es wurden lediglich Depressionen und Angststörungen vorgebracht, die für sich aber jedenfalls keine derart schweren psychischen Erkrankungen sind, aufgrund derer eine Abschiebung unzulässig wäre. Der BF wurde während der Anhaltung in Schubhaft mehrfach untersucht wurde, in den Befunden und Gutachten des Amtsarztes wurde die Haftfähigkeit festgestellt und offenbar konnten keine schwerwiegenden Erkrankungen erkannt werden. Auch während seiner Anhaltung in Strafhaft konnte der BF nach eigenen Angaben zehn Monate lang in der Küche arbeiten (Verhandlungsprotokoll S. 8). Würde der BF an einer derart schweren psychischen Erkrankung leiden, dass eine Abschiebung unzulässig wäre, wäre nicht zu erwarten, dass er derart lange hätte arbeiten können, insbesondere in einer Ausnahmesituation wie einer Strafhaft. Wenngleich der BF an einer Depression und einer Angststörung leidet, liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass der psychische Zustand des BF derart schlecht ist, dass von einer lebensbedrohenden Erkrankung auszugehen wäre.
Diesbezüglich ist auch auf die Rechtsprechung zu verweisen:
Nach der Rechtsprechung des EGMR, des VfGH sowie des VwGH zu Art. 3 EMRK im Zusammenhang mit der Abschiebung von Kranken hat im Allgemeinen kein Fremder das Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil desselben gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche würden etwa vorliegen, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt werden würde, unter qualvollen Umständen zu sterben.
Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Art. 3 EMRK-Relevanz einer psychischen Erkrankung angesichts einer Abschiebung sind Aufenthalte in geschlossenen Psychiatrien infolge von Einweisungen oder auch Freiwilligkeit, die Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Intensität der Inanspruchnahme medizinisch-psychiatrischer Leistungen, die Möglichkeit einer wenn auch gemessen am Aufenthaltsstaat schlechteren medizinischen Versorgung im Zielstaat sowie die vom Abschiebestaat gewährleisteten Garantien in Hinblick auf eine möglichst schonende Verbringung. Rechtfertigen diese Kriterien eine Abschiebung, haben eine denkmögliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder ungünstige Entwicklung des Gesundheitszustandes außer Betracht zu bleiben. Ebenso vermag die Verursachung von überstellungsbedingtem mentalem Stress eine Abschiebung nicht unzulässig zu machen.
Das BFA hat den Aktenvermerk nach § 76 Abs. 6 FPG erst am 19.08.2026 erstellt und dem BF am selben Tag um 13:30 Uhr ausgefolgt. Es muss dem BFA zur Prüfung des Sachverhalts und Erstellung des Aktenvermerks nach der Antragstellung in Schubhaft eine gewisse Zeit eingeräumt werden, jedoch erscheinen sieben Tage als zu lange (siehe dazu auch VwGH 27.02.2025, Ro 2024/21/0004). Das BFA legte nicht nachvollziehbar dar, weshalb der Aktenvermerk im gegenständlichen Fall nicht früher habe erstellt werden können. Die Erstellung und Ausfolgung des Aktenvermerks erfolgte unverhältnismäßig spät und war die Anhaltung ab der Antragstellung somit rechtswidrig.
3.1.5. Zum Fortsetzungsausspruch (Spruchpunkt III.):
Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
Der VwGH hat zum Fortsetzungsausspruch gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der bisherigen Rechtmäßigkeit der Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).
Der BF befindet sich zum Entscheidungszeitpunkt in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.
Das Gericht geht auch weiterhin aufgrund der bereits ausgeführten Gründe vom Vorliegen von Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG sowie Sicherungsbedarf aus. Hiebei ist auch anzuführen, dass über den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 12.08.2026, den er – wie oben ausgeführt – im Stande der Schubhaft zur Verzögerung der Abschiebung stellte, am 20.08.2026 vom BFA negativ entschieden wurde. Das Vorliegen einer negativen Entscheidung in diesem Asylverfahren des BF verstärkt die Fluchtgefahr weiter.
Zum Gesundheitszustand ist auszuführen, dass aus dem vorliegenden Gutachten der Sanitätsstelle des PAZ hervorgeht, dass der BF aufgrund seines Gesundheitszustandes haftfähig ist. Hinweise darauf, dass der BF eine Person mit besonderen Bedürfnissen ist, ergeben sich weder aus dem eingeholten Gutachten der Sanitätsstelle des PAZ noch sind diese in der Beschwerdeverhandlung hervorgekommen. Die aktuellen gesundheitlichen Gegebenheiten im Fall des BF machen keine besondere medizinische Versorgung notwendig. Aus den vorliegenden Unterlagen ist ersichtlich, dass er regelmäßig medizinisch versorgt wird. Eine Verletzung von Fürsorgepflichten für Häftlinge ist nicht erkennbar. Die von ihm behauptete Auswirkung der Haft auf seine Physis und Psyche sind bis dato nicht von dem Ausmaß, dass sie die Verhältnismäßigkeit der Haft aushebeln würde zumal der Gesundheitszustand des BF seit der Anhaltung in Schubhaft unverändert ist.
Das BFA hat das Verfahren des BF bisher nicht auffällig langsam geführt und ist davon auszugehen, dass dieses, da der BF sich in Schubhaft befindet und dem BFA daher mit Sicherheit zur Verfügung steht, auch rasch abschließen wird.
Das BFA geht von einer tatsächlichen Überstellung in den Zielstaat aus. Hinweise auf eine rechtliche und faktische Unmöglichkeit der Rückführung sind im Verfahren nicht hervorgetreten.
Die Anhaltung des BF in Schubhaft ist zudem aus den oben angeführten Gründen (siehe die Ausführungen bei 3.1.3.) und mangels seither hervorgekommener gegenteiliger Hinweise weiterhin verhältnismäßig.
Aus den oben dargelegten Erwägungen (siehe Spruchpunkt I.) ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen.
Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Elemente des konkreten Falles liegen die maßgeblichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft nach §§ 76 Abs. 2 Z 2 FPG (i.d.F. BGBl. I 39/2026) i.V.m. § 22a Abs. 3 BFA-VG (i.d.F. BGBl. 39/2026) weiterhin vor und ist diese auch verhältnismäßig.
3.2. Zur Kostenentscheidung:
3.2.1. § 35 VwGVG lautet:
„§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.
(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei.
(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.
(3a) § 47 Abs. 5 VwGG ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:
1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.
(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.
(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.”
§ 1 VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lautet:
„§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:
1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro
6. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro
7. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro“
Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
Diese Bestimmungen werden in ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahin ausgelegt, dass ein Aufwandersatz nur bei vollständigem Obsiegen einer Partei in Betracht kommt (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2017/21/0240, Rn. 11, mit dem Hinweis auf VwGH 4.5.2015, Ra 2015/02/0070). So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in dem zuletzt genannten Beschluss klargestellt, dass die zu § 79a AVG ergangene Rechtsprechung zum Kostenersatz im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wonach bei einem bloß teilweisen Obsiegen hinsichtlich von mehreren als Einheit zu wertenden Amtshandlungen ein Aufwandersatz nicht stattfindet, auch auf die inhaltlich entsprechende Nachfolgebestimmung des § 35 VwGVG zu übertragen ist. Dass aber in Bezug auf den Abspruch über den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung einerseits und den Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG andererseits nicht von unterschiedlichen Verwaltungsakten, sondern von einem einheitlichen Beschwerdegegenstand „Schubhaft“ auszugehen ist, lässt sich nicht nur dem Erkenntnis VwGH 31.8.2017, Ro 2016/21/0014, Rn. 23 bis 26 (siehe daran anschließend auch VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0161, 0162, Rn 12), sondern auch dem schon genannten Erkenntnis VwGH 26.4.2018, Ra 2017/21/0240, Rn. 11 (siehe daran anschließend auch VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0128, Rn 11) entnehmen. Demzufolge wurde in den beiden zuletzt genannten Fällen vom VwGH jeweils auch davon ausgegangen, dass bei einer Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid und Rechtswidrigerklärung der darauf gegründete Anhaltung einerseits und Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft andererseits weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde ein Aufwandersatz zusteht (VwGH 24.01.2019, ).
3.2.2. Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen die Verhängung der Schubhaft mit Bescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der BF als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt. Da weder der BF noch das BFA vollständig obsiegten, steht weder dem BF noch dem BFA Kostenersatz zu.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht weder von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung des VwGH noch ist die Rechtsprechung des VwGH als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.
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