…von der im Irak lebenden Familie seines Vaters bedroht sei. Mit Bescheid des BFA vom 19.03.2025 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich der BF nach Griechenland zurückzubegeben habe (Spruchpunkt I.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem BF gemäß § 57…

…Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG idF vor Inkrafttreten des AMPAG hat das Bundesamt gegen…

…Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG idF vor Inkrafttreten des AMPAG hat das Bundesamt gegen…

…Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. […]“ Zu A) 3.3. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides – Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Folgende Bestimmungen…

…Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. […]“ Zu A) 3.3. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides – Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Folgende Bestimmungen…

…wurde der Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 13 StatusVO (VO 2024/1347) iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 gemäß § 68 Abs. 1 AVG sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Art. 18 StatusVO (VO 2024/1347) iVm § 75…

…Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG idF vor Inkrafttreten des AMPAG hat das Bundesamt gegen…

…Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. (…) 3.3. Im vorliegenden Fall stützt das Bundesamt die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung in Spruchpunkt VI. des…

…Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist.“ Die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz wurden vor dem 12.06.2026 eingebracht. Gemäß der Übergangsbestimmung des §…

…Spruchpunkt A) I.: 3.1.1. Zu den für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Rechtsvorschriften: Gemäß § 75 Abs 32 erster Satz Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl ( Asylgesetz 2005 – AsylG 2005 ), StF BGBl. I Nr. 100/2005, idgF, sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, und alle vor…

§ 58 Übergangsbestimmungen

…gemäß § 54a AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. (9) § 46 in der Fassung des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes ist auf Karten im Sinne…

den in § 17 Abs. 1 AVG geregelten Kopierkosten nicht um Barauslagen iSd § 76 AVG handelt, können sie als solche auch nicht unter § 70 AsylG 2005 subsumiert werden. Der Gesetzgeber hatte hier vielmehr solche Barauslagen vor Augen, welche der Behörde als Barauslagen iSd § 76 AVG entstanden sind und welche diese…

§ 70 AsylG 2005 geht auf § 22 AsylG 1991 zurück. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Regelung des § 70 AsylG 2005 einerseits den Zweck, für Asylwerber als regelmäßig…

…des Bundesamtes – nach § 35 VwGVG seinerseits einen Ersatzanspruch für die ihm auferlegten Barauslagen hat (vgl. demgegenüber die ausdrückliche Befreiung von Barauslagen in § 70 AsylG 2005). Dem Bundesverwaltungsgericht sind durch die Durchführung der mündlichen Verhandlung über die Beschwerde Dolmetschergebühren erwachsen. Der Dolmetscher verzeichnete € 443,20 an Gebühren; die Gebührennote musste vom…

…hintanzuhalten, für den Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen sollte, die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erlassene Rückkehrentscheidung mit einer (im Übrigen gemäß § 70 AsylG 2005 von Gebühren befreiten) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, der schon von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (wie sich aus dem Vorbringen im neuen Aufschiebungsbegehren ergibt, ist…

…hatte. Das BVwG hat auch nur diesbezüglich im Spruchpunkt B eine Antragszurückweisung vorgenommen, und zwar deshalb, weil nach Auffassung des BvWG gemäß § 70 AsylG 2005 für die Beschwerde keine Eingabengebühr zu entrichten sei. Soweit das BVwG in seiner Begründung in nicht tragender Weise auch die Frage behandelte, ob für den…