§ 5 Landespolizeidirektionen

…§ 5. Der Vollzug der Anhaltung eines Fremden gemäß § 76 FPG , § 5 VVG , § 40 oder § 40a und der Abschiebung eines Fremden gemäß § 46 FPG sowie das zur Verfügung stellen und die Überwachung…

…nicht fristgerecht nachkam, wurde durch das BFA mit Bescheid vom 22.04.2026, GZ XXXX , eine Zwangsstrafe in der Form einer Haftstrafe von 7 Tagen gemäß § 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 verhängt. Der Bescheid wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter des BF am 24.04.2026 zugestellt. 10. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 07.05.2026. Begründend führte…

§ 11a Auskunftsverlangen und Unterlagenvorlage

…Abwägung aller beteiligten Interessen gerechtfertigt ist. (4) Die Bundeswettbewerbsbehörde ist zur Vollstreckung der von ihr erlassenen Bescheide, mit Ausnahme der Verwaltungsstrafbescheide, zuständig. Es gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 VVG , BGBl. Nr. 53/1991, mit der Maßgabe, dass die Zwangsmittel nach § 5 Abs. 3 VVG den Höchstbetrag von 5% des im…

…Eigenleben führen, sodaß der Beschwerdeführer nach Erhalt dieser Amtsbestätigung davon habe ausgehen können, daß er zu Arbeiten auch im ersten Obergeschoß berechtigt sei. § 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ( VVG ) 1950 hat folgenden Wortlaut: „§ 5 b) Zwangsstrafen (1) Die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die wegen…

§ 36 Verfahren

…Bescheide, mit Ausnahme der Verwaltungsstrafbescheide, zuständig. Weiters ist die Regulierungsbehörde zur Vollstreckung der Beschlüsse der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zuständig. Es gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991. An die Stelle des in § 5 Abs. 3 VVG vorgesehenen Betrags tritt der Betrag von 30 …

vorgesehenen Beugestrafen um "Beugemaßnahmen" und somit nicht um Strafen im Sinne der Art 6 und Art 7 MRK handelt. Auch aus der Bestimmung des § 5 VVG ist ersichtlich, dass die bloße Bezeichnung als "Zwangsstrafe" nicht zur Folge hat, eine auf dieser Grundlage verhängte Geldstrafe als Strafe im Sinne der Art 6…

§ 58 Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, Zwangsstrafen

…6) Erwachsen der Behörde durch eine Maßnahme gemäß Abs 1, 2, 3 oder 4 Kosten, so sind diese dem Konzessionsinhaber vorzuschreiben. (7) § 5 Abs 3 VVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des dort vorgesehenen Betrags der Betrag von 60.000 Euro tritt. (8) Auf die Beaufsichtigung eines…

… Wien, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 29. April 2025, LVwG AV 434/001 2024, betreffend eine Zwangsstrafe nach § 5 VVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Baden), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober …

…Derartige Zwangsstrafen sind keine Strafen im Sinne des VStG, dieses ist auf das diesbezügliche Verfahren daher nicht anzuwenden (VwGH 30.03.2016, Ra 2016/09/0022). § 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz, BGBl. 53/1991 in der Fassung BGBl. I 3/2008 lautet: „(1) Die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer…

…Derartige Zwangsstrafen sind keine Strafen im Sinne des VStG, dieses ist auf das diesbezügliche Verfahren daher nicht anzuwenden (VwGH 30.03.2016, Ra 2016/09/0022). § 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz, BGBl. 53/1991 in der Fassung BGBl. I 3/2008 lautet: „(1) Die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer…

…tragen. 3 Mit (ebenfalls zu Handen des Erwachsenenvertreters des Revisionswerbers ergangenem) Bescheid vom 27. Juni 2023 verhängte die belangte Behörde gemäß § 5 VVG über den Revisionswerber eine Zwangsstrafe in Höhe von € 500, . 4 In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der Revisionswerber, vertreten durch seinen Erwachsenenvertreter…

Führerscheins festgehalten, dass es Sinn einer Zwangsstrafe ist, einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen einer Partei zu brechen. Die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 Abs. 1 VVG setzt daher jedenfalls voraus, dass die Person, gegen die das Zwangsmittel gerichtet ist, überhaupt fähig ist, einen rechtserheblichen Willen zu bilden, der durch die Verhängung…

…9. Februar 2023 wurden über die revisionswerbende Parteien (nach vorheriger Androhung mit Schreiben jeweils vom 30. November 2022) gemäß § 5 VVG Zwangsstrafen in der Höhe von jeweils € 500, verhängt und für den Fall des ergebnislosen Verstreichens der gesetzten Frist weitere Zwangsstrafen in der Höhe…

…Die Revisionen erweisen sich als zulässig und begründet. 10 § 4 Abs. 1 VVG in der Stammfassung BGBl. Nr. 53/1991 und § 5 Abs. 1 VVG in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2022 lauten: „ Erzwingung anderer Leistungen und Unterlassungen a) Ersatzvornahme § 4. (1) Wenn…

Ersatzvornahme das zur Erbringung vertretbarer Leistungen ausdrücklich vorgesehene Zwangsmittel dar. Zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen sowie von unvertretbaren Handlungen sieht das Gesetz in § 5 VVG hingegen Zwangsstrafen vor (VwGH 28.11.2023, Ra 2023/02/0166 bis 0167), deren Aufgabe es ist, einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen einer Partei zu…

der Mitbeteiligten entsprochen werden kann - nicht um eine vertretbare Leistung, sondern um einen Auftrag zur Unterlassung. Die Verpflichtung zu einer Unterlassung ist aber nach § 5 VVG durch Zwangsstrafen durchzusetzen (zur Vollstreckung einer untersagten Verwendung baulicher Anlagen zum Betrieb eines Tierheims: VwGH 28.2.2012, 2010/05/0106; zur Durchsetzung der Verpflichtung zur Unterlassung…

…Mit Schreiben vom 25.Februar 1987 drohte das Baurechtsamt zufolge am 24.Februar 1987 festgestellter Fortführung von nicht genehmigten Arbeiten dem Bauherrn gemäß dem § 5 VVG die Verhängung einer Zwangsstrafe von 10.000 S für den Fall an, daß die Bauarbeiten nicht unverzüglich eingestellt werden. Nachdem die gegen den angeführten Einstellungsbescheid erhobene…

Ob die mit einer Baubewilligung verbundene Auflage zur Abtretung von Grundflächen nach § 5 VVG vollstreckbar ist, hängt nicht davon ab, ob sie im Titelbescheid zu Recht gegen einen bloßen Miteigentümer ausgesprochen wurde (Beschränkung der Berufungsgründe nach § 10 VVG…

…er zur Abtretung bereit wäre, nicht entsprochen hat, bedurfte es keiner formellen Vorlage, um den Verzug des Beschwerdeführers und damit die Ungehorsamsfolgen des § 5 VVG 1950 auszulösen. Auch die Einwendung des Verzichts und der Verjährung gehen an der Rechtslage vorbei. Eine Verjährung ist dem Verwaltungsrecht grundsätzlich überhaupt unbekannt; nur…

…Beurteilung, dass § 5 VersVG auch auf Folgepolizzen anzuwenden sei (vgl Prölss/Martin VVG26 102 Rn 1 zu § 5 VVG; Schwintowski in Berliner Kommentar [zum dVVG und öVersVG] Rn 5 zu § 5 VVG mwN; bzw die in der Revisionsbeantwortung [AS…

…des mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Bescheides, der die Verpflichtung zur Grundabtretung ausspricht, zwar erzwingbar, aber nur durch die Androhung und Verhängung von Zwangsstrafen nach § 5 VVG (VwGHSlg A 8378; Hauer/Trippl, Steiermärkisches Baurecht, Anm 10 zu § 14 BauG; vgl BauSlg 173). Eine gerichtliche Exekution, die zur Abgabe einer Aufsandungserklärung des…

…unverbindlich und der Inhalt des Versicherungsantrages insoweit als vereinbart anzusehen (§ 5 VersVG Abs 3). § 5 VersVG entspricht wortgleich der deutschen Bestimmung in § 5 VVG. Wegen seines Grundgedankens der Billigung eines bestimmten vom Antrag abweichenden Vertragsinhaltes durch den Versicherungsnehmer wird diese Bestimmung auch als „Billigungsklausel" bezeichnet und dient dem…

…Vollziehung der Zwangsstrafen zu entfallen hat, wenn das mit der Verhängung der Zwangsstrafe verfolgte Ziel erreicht ist, entspricht auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 5 Abs 2 VVG. Aufgabe der Zwangsstrafe sei es, einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen der Partei zu brechen; sei dieser Zweck erreicht, bevor die verhängte Haft vollstreckt…

Die Weisung, eine bescheidmäßig verfügte Baueinstellung durch den Verzicht auf die im § 5 VVG vorgesehenen Zwangsmittel vorerst nicht zu effektuieren, läuft unter der Prämisse gleichzeitiger Duldung der konsenswidrigen Baufortführung im Ergebnis auf eine - zumindest vorübergehende - formlose Außerkraftsetzung des Bescheides…

…Entscheidungsgründe 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2017 forderte die Finanzmarktaufsichtsbehörde die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §22b Abs1 und §26a FMABG sowie §5 VVG unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv € 10.000,– zur Vorlage näher bezeichneter Unterlagen in Bezug auf das Geschäftsmodell der beschwerdeführenden Gesellschaft auf. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde…

…im Rahmen jeweils des Art28 der Verordnungen (EU) Nr 1093/2010, (EU) Nr 1094/2010 oder (EU) Nr 1095/2010 befugt. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, BGBl Nr 53, ist, soweit sich aus Abs2 nichts anderes ergibt, anzuwenden. An die Stelle der Behörde in §53 Abs1 erster Satz VStG…

…Entscheidungsgründe 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2017 forderte die Finanzmarktaufsichtsbehörde die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §22b Abs1 und §26a FMABG sowie §5 VVG unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv € 10.000,– zur Vorlage näher bezeichneter Unterlagen in Bezug auf das Geschäftsmodell der beschwerdeführenden Gesellschaft auf. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde…

…Abs1 Z3 AVG) und sodann eingestellt werden. 2.3 Der Unterschied zwischen dem Außerkrafttreten ex nunc bzw ex tunc betrifft auch Zwangsmaßnahmen (zB Zwangsstrafen gemäß §5 VVG zur Einhaltung der Verpflichtung, Postamtsschließungen nicht durchzuführen) bzw Aufsichtsmaßnahmen gemäß §27 PostG, die zu gewärtigen sind, wenn Schließungen entgegen der Untersagung vorgenommen werden. Nach…

…31.12.2008." Der Bescheid enthält die Mitteilung, dass im Fall der Nichtbefolgung des Auftrages das Vollstreckungsmittel einer Zwangsstrafe von € 10.000,- zur Anwendung kommen würde (§5 VVG, §26a FMABG). Diese bescheidmäßige Aufforderung sei ergangen, nachdem gegen den Antragsteller ein (neuerliches) Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung von §98 Abs1 BWG eingeleitet worden sei…

…Z2 lita VVG vom Magistrat der Stadt Wien durch Zwangsstrafen (Geldsstrafen bis zu S 10.000,-- oder Haft bis zur Dauer von vier Wochen gemäß §5 VVG) zu vollstrecken sei, und die Nichtbefolgung des angefochtenen Bescheides zudem eine Verwaltungsübertretung gemäß §104 Abs3 Z19 TKG darstelle, die mit Geldstrafe bis zu S…

…die Fälle zivilrechtlicher Beugehaft oder die zwangsweise Vorführung von Parteien damit erfaßt (vgl. etwa §460 Z1 ZPO, §§34 und 35 AVG, §5 VVG, §§19 Abs1 und 237 Abs2 AußStrG, §§48 Abs3, 354 Abs1, 355 Abs1, 386 Abs1 EO, §101 Abs1 KO). Eine Verpflichtung…

…ist die für den Fall der Uneinbringlichkeit verhängte Freiheitsstrafe oder der dem uneinbringlichen Betrag der Geldstrafe entsprechende Teil der Freiheitsstrafe in Vollzug zu setzen." §5 VVG 1950 regelt die Vollstreckung von Verpflichtungen zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit sich durch einen Dritten nicht…

mit Bescheid angeordneten Schutzimpfung steht unter Verwaltungsstrafdrohung (§40 Abs1 litb EpidemieG 1950); die Vollstreckung einer bescheidmäßig angeordneten Impfverpflichtung erfolgt gegebenenfalls durch Zwangsstrafen nach §5 VVG.…

Aufhebung der Wortfolge "oder durch Haft" in §5 Abs1 VVG, BGBl 53/1991 (WV), die Zeichen- und Wortfolge ", an Haft die Dauer von vier Wochen" in §5 Abs3 VVG idF BGBl I 137/2001 und §6…

Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "oder durch Haft" in §5 Abs1 VVG, BGBl 53/1991 (WV), der Zeichen- und Wortfolgen ", an Haft die Dauer von vier Wochen" in §5 Abs3 VVG, BGBl 53/1991 (WV), idF BGBl I 137…

Darlehensnehmern sowie geführte Treuhandgeldverrechnungskonten vorzulegen. Mitteilung, dass im Fall der Nichtbefolgung des Auftrags das Vollstreckungsmittel einer Zwangsstrafe von € 10.000,- zur Anwendung kommen würde (§5 VVG, §26a FinanzmarktaufsichtsbehördenG). Die FMA hat den Antragsteller aufgrund des konkreten Verdachts des unerlaubten Betriebs von Bankgeschäften zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert, um ihr die…

sich nicht etwa als eine Vollstreckungsverfügung i. S. des § 10 VVG 1950 dar, mit der eine Zwangsstrafe zur Erzwingung einer unvertretbaren Verpflichtung gemäß § 5 VVG 1950 vollzogen wird, sondern bloß als Androhung eines Zwangsmittels i. S. des Abs. 2 dieser Gesetzesstelle. Daß einer bloßen Androhung eines Zwangsmittels keine normative Bedeutung…

Gesetzbuch § 472, § 472 ABGB}) . Die Vollstreckung eines Bescheides, mit dem durch Enteignung eine Dienstbarkeit zwangsweise eingeräumt wird, ist nur auf dem im § 5 VVG 1950 vorgesehenen Wege möglich.…

der Verwaltungsformular-Verordnung 1951, BGBl. 218/1951, verwendet hat, denn dieses stammt aus einer Zeit, in der die Rechtsprechung die Androhung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG 1950 ebenso wie die Androhung der Ersatzvornahme nach § 4 VVG 1950 (für diese siehe VwGH Slg. 2577 A/1952, 3898 A/1955) noch als…

dem VVG 1950 hergestellt werden kann. Die Frage, ob in einem solchen Fall neben der Verhängung einer Verwaltungsstrafe auch die Anwendung von Zwangsstrafen nach § 5 VVG 1950 zulässig ist, brauchte der VfGH nicht zu untersuchen, weil diese Frage eine der Vollziehung des § 5 VVG 1950 und nicht der angefochtenen Gesetzesstelle…