Europäische Grenz- und Küstenwache

KAPITEL I — EUROPÄISCHE GRENZ- UND KÜSTENWACHE

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1) Die integrierte europäische Grenzverwaltung besteht aus folgenden Komponenten:

Die für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, die für Rückkehr zuständigen nationalen Behörden und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) bilden die Europäische Grenz- und Küstenwache.

(1) Für die Agentur gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

(2) 10000

(3) Zur Gewährleistung einer kohärenten integrierten europäischen Grenzverwaltung erleichtert die Agentur die Anwendung von Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit der Verwaltung der Außengrenzen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/399, sowie im Zusammenhang mit Rückkehr, und fördert ihre Wirksamkeit.

(4) Die Agentur trägt zu einer konstanten und einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, einschließlich des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“), an den Außengrenzen bei. Ihr Beitrag umfasst den Austausch bewährter Verfahren.

Die Agentur ist im Einklang mit dieser Verordnung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat rechenschaftspflichtig.

(1) Die integrierte europäische Grenzverwaltung wird von der Europäischen Grenz- und Küstenwache in gemeinsamer Verantwortung der Agentur und der für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, wahrgenommen. Den Mitgliedstaaten kommt nach wie vor die vorrangige Zuständigkeit für die Verwaltung ihrer Abschnitte der Außengrenzen zu.

(2) Auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative und im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat stellt die Agentur technische und operative Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der in Artikel 48 der vorliegenden Verordnung genannten Rückkehr bereit. Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor allein zuständig für den Erlass von Rückkehrentscheidungen sowie für den Erlass von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inhaftnahme der zur Rückkehr verpflichteten Personen gemäß der Richtlinie 2008/115/EG.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen die Verwaltung ihrer Außengrenzen und die Vollstreckung der Rückkehrentscheidungen im eigenen Interesse und im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten unter voller Einhaltung des Unionsrechts, wozu auch die Wahrung der Grundrechte gehört, und im Einklang mit dem mehrjährigen strategischen Politikzyklus für eine integrierte europäische Grenzverwaltung gemäß Artikel 8 in enger Zusammenarbeit mit der Agentur sicher.

(4) Die Agentur unterstützt die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich der Verwaltung der Außengrenzen und der Vollstreckung der Rückkehrentscheidungen durch Verstärkung, Bewertung und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen und durch die Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung zur Umsetzung dieser Maßnahmen und für die Rückkehr. Die Agentur unterstützt keinerlei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Kontrollen an den Binnengrenzen stehen, und beteiligt sich auch nicht an entsprechenden Tätigkeiten. Die Agentur ist für alle ihre Entscheidungen voll verantwortlich und rechenschaftspflichtig sowie für sämtliche Tätigkeiten, für die sie im Rahmen dieser Verordnung ausschließlich verantwortlich ist.

(5) Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten auf operativer Ebene zusammenarbeiten, soweit eine solche Zusammenarbeit mit den Aufgaben der Agentur vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Verwirklichung ihrer Ziele infrage stellen könnte. Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese operative Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten an den Außengrenzen und im Bereich der Rückkehr. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen.

(1) Die Kommission und die Europäische Grenz- und Küstenwache stellen die Wirksamkeit der integrierten europäischen Grenzverwaltung durch einen mehrjährigen strategischen Politikzyklus sicher, der entsprechend dem in Absatz 4 festgelegten Verfahren angenommen wird.

(2) Im Rahmen der mehrjährigen strategischen Politik für die integrierte europäische Grenzverwaltung wird festgelegt, wie die Herausforderungen in den Bereichen Grenzverwaltung und Rückkehr auf eine kohärente, integrierte und systematische Art und Weise zu bewältigen sind. Im Rahmen dieser Politik werden für einen Zeitraum von fünf Jahren die politischen Prioritäten sowie strategische Leitlinien zu den in Artikel 3 dargelegten Komponenten festgelegt.

(3) Der mehrjährige strategische Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung soll vier Phasen umfassen, die in den Absätzen 4 bis 7 dargelegt werden.

(4) Die Kommission erstellt auf der Grundlage der in Artikel 29 Absatz 2 genannten strategischen Risikoanalyse für die integrierte europäische Grenzverwaltung ein Strategiepapier, in dem eine mehrjährige strategische Politik für die integrierte europäische Grenzverwaltung ausgearbeitet wird. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat dieses Strategiepapier zur Erörterung vor. Im Anschluss an diese Erörterung nimmt die Kommission eine Mitteilung an, mit der eine mehrjährige strategische Politik für die integrierte europäische Grenzverwaltung festgelegt wird.

(5) Zur Umsetzung der mehrjährigen strategischen Politik für die integrierte europäische Grenzverwaltung arbeitet die Agentur auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors, der in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission erstellt wurde, eine technische und operative Strategie für die integrierte europäische Grenzverwaltung aus. Die Agentur berücksichtigt dabei, wo dies gerechtfertigt ist, die spezifische Situation und insbesondere die geografische Lage der Mitgliedstaaten. Diese technische und operative Strategie muss mit Artikel 3 und der mehrjährigen strategischen Politik für die integrierte europäische Grenzverwaltung im Einklang stehen. Sie muss die Umsetzung der integrierten europäischen Grenzverwaltung in allen Mitgliedstaaten fördern und unterstützen.

(6) Zur Umsetzung der mehrjährigen strategischen Politik für die integrierte europäische Grenzverwaltung legen die Mitgliedstaaten nationale Strategien für die integrierte europäische Grenzverwaltung in enger Zusammenarbeit zwischen allen für die Verwaltung der Außengrenzen und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden fest. Diese nationalen Strategien müssen mit Artikel 3, der mehrjährigen strategischen Politik für die integrierte europäische Grenzverwaltung und der technischen und operativen Strategie im Einklang stehen.

(1) Auf der Grundlage des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung arbeitet die europäische Grenz- und Küstenwache einen integrierten Planungsprozess für die Grenzverwaltung und Rückkehr, darunter die operativen Planungs-, Notfallplanungs- und Kapazitätenentwicklungsplanungsprozesse, aus. Dieser integrierte Planungsprozess ist im Einklang mit den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels festzulegen.

(2) Die Mitgliedstaaten und die Agentur erlassen Einsatzpläne für die Grenzverwaltung und die Rückkehr. Die operativen Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf Grenzabschnitte, die ein hohes und ein kritisches Risiko aufweisen, werden mit den benachbarten Mitgliedstaaten und der Agentur koordiniert, damit die erforderlichen grenzüberschreitenden Maßnahmen durchgeführt werden können und eine entsprechende Unterstützung seitens der Agentur bereitgestellt werden kann. Bei den Tätigkeiten der Agentur wird der operative Planungsprozess für das Folgejahr im Anhang des einheitlichen Programmplanungsdokuments gemäß Artikel 102 festgelegt. Für jede einzelne operative Tätigkeit ergeben sich aus den operativen Planungsprozessen die in Artikel 38 und Artikel 74 Absatz 3 genannten operativen Pläne. Die operativen Pläne oder Teile davon können gegebenenfalls im Einklang mit Artikel 92 als angemessen eingestuft werden.

(3) Die Mitgliedstaaten verabschieden jeweils einen Notfallplan für die Verwaltung ihrer Grenzen und für Rückkehr. In Übereinstimmung mit nationalen Strategien für eine integrierte Grenzverwaltung sind in den Notfallplänen alle notwendigen Maßnahmen und Ressourcen für die mögliche Kapazitätsaufstockung, einschließlich im Bereich der Logistik und der Unterstützung sowohl auf nationaler Ebene als auch durch die Agentur, vorgesehen.

Der Teil der Notfallpläne, bei dem eine zusätzliche Unterstützung durch die Europäische Grenz- und Küstenwache erforderlich ist, wird gemeinsam von den betroffenen Mitgliedstaaten und der Agentur und in enger Abstimmung mit den angrenzenden Mitgliedstaaten ausgearbeitet.

(4) Die Mitgliedstaaten verabschieden nationale Kapazitätenentwicklungspläne für die Grenzverwaltung und die Rückkehr gemäß ihrer nationalen Strategien für eine integrierte Grenzverwaltung. In diesen nationalen Kapazitätenentwicklungsplänen wird die mittel- bis langfristige Entwicklung der nationalen Kapazitäten für die Grenzverwaltung und die Rückkehr beschrieben.

In den nationalen Kapazitätenentwicklungsplänen wird die Entwicklung der einzelnen Komponenten der integrierten europäischen Grenzverwaltung behandelt, insbesondere die Politik für die Einstellung und Schulung von Grenzschutzbeamten und Rückkehrexperten, der Erwerb und die Instandhaltung der Ausrüstung, die notwendigen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und die entsprechenden Finanzierungsanforderungen und -quellen.

KAPITEL II — ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN GRENZ- UND KÜSTENWACHE

ABSCHNITT 1 — Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

(1) Die Agentur nimmt folgende Aufgaben wahr:

ABSCHNITT 2 — Informationsaustausch und Zusammenarbeit

Die Agentur, die für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und die für Rückkehr zuständigen nationalen Behörden sind zur loyalen Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen verpflichtet.

(1) Zur Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben tauschen die Agentur, die für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und die für Rückkehr zuständigen nationalen Behörden im Einklang mit dieser Verordnung und anderem einschlägigen Unionsrecht und nationalem Recht über den Informationsaustausch rechtzeitig und sachlich richtig alle notwendigen Informationen aus.

(2) Die Agentur ergreift geeignete Maßnahmen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Sofern die Informationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind, tauscht die Agentur diese Informationen mit anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für die Zwecke der Risikoanalyse, der Erhebung statistischer Daten, der Bewertung der Lage in Drittstaaten und der Schulung und Unterstützung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Notfallplanung aus. Die Instrumente und Strukturen, die für diese Zwecke erforderlich sind, werden von den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemeinsam entwickelt.

(3) Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit Irland und dem Vereinigten Königreich zu erleichtern, sofern diese Informationen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten stehen, an denen sie gemäß Artikel 70 und Artikel 100 Absatz 5 beteiligt sind.

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt unbeschadet der Aufgaben der nationalen Koordinierungszentren eine nationale Kontaktstelle für die Kommunikation mit der Agentur über alle Angelegenheiten, die die Tätigkeit der Agentur betreffen. Die nationalen Kontaktstellen müssen jederzeit erreichbar sein und eine rechtzeitige Verbreitung sämtlicher Informationen der Agentur an alle einschlägigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere an die Mitglieder des Verwaltungsrats und das nationale Koordinierungszentrum, gewährleisten.

(2) Die Mitgliedstaaten können bis zu zwei Bedienstete benennen, die ihre nationale Kontaktstelle vertreten und als Verbindungsbeamte zu der Agentur entsandt werden. Die Verbindungsbeamten sollen die Kommunikation zwischen der nationalen Kontaktstelle und der Agentur erleichtern und können, falls erforderlich, an einschlägigen Sitzungen teilnehmen.

(3) Die Agentur stellt den Verbindungsbeamten die erforderlichen Räumlichkeiten an ihrem Hauptsitz und eine angemessene Unterstützung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Für alle weiteren Kosten, die im Zusammenhang mit der Entsendung von Verbindungsbeamten entstehen, kommt der Mitgliedstaat auf. Der Verwaltungsrat legt die Vorschriften und Bedingungen für die Entsendung und die Regeln für die bereitzustellende angemessene Unterstützung fest.

(1) Die Agentur errichtet und pflegt ein Kommunikationsnetz, um Kommunikations- und Analyseinstrumente bereitzustellen und den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen und von Verschlusssachen auf sichere Weise und echtzeitnah mit und zwischen den nationalen Koordinierungszentren zu ermöglichen.

Alle Systeme oder Anwendungen, bei denen auf das Kommunikationsnetz zurückgegriffen wird, müssen während ihres gesamten Lebenszyklus dem Datenschutzrecht der Union genügen.

Das Kommunikationsnetz ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche einsatzfähig und ermöglicht

(2) Die Agentur leistet technische Unterstützung und stellt sicher, dass das Kommunikationsnetz permanent verfügbar und mit dem von der Agentur verwalteten Kommunikations- und Informationssystem kompatibel ist.

(1) Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls mit den in Artikel 68 Absatz 1 aufgeführten anderen Organen der Union und den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen und mit Drittstaaten gemäß Artikel 71 zu erleichtern.

(2) Die Agentur entwickelt, implementiert und betreibt ein Informationssystem, mit dessen Hilfe Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Akteuren sowie die in den Artikeln 86 bis 91 genannten personenbezogenen Daten gemäß Artikel 92 ausgetauscht werden können.

(3) Die Agentur bindet die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationssysteme in das in Artikel 14 genannte Kommunikationsnetz entsprechend ein.

Die Agentur erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten technische Normen

Die Mitgliedstaaten stellen über ihr nationales Koordinierungszentrum unter Beaufsichtigung durch die zuständigen nationalen Behörden sicher, dass ihre nationalen Behörden, Agenturen und sonstigen Einrichtungen bei der Nutzung des Kommunikationsnetzes gemäß Artikel 14 und der Informationsaustauschsysteme der Agentur

ABSCHNITT 3 — EUROSUR

Mit dieser Verordnung wird EUROSUR als integrierter Rahmen für den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingerichtet, um das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit zu Zwecken der Grenzverwaltung, einschließlich Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität, zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten.

(1) EUROSUR wird bei Grenzübertrittskontrollen an zugelassenen Grenzübergangsstellen und für die Überwachung der Land-, See- und Luftaußengrenzen verwendet, einschließlich beim Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie auf Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität und als Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten.

(2) EUROSUR wird nicht im Rahmen von rechtlichen oder administrativen Maßnahmen jeglicher Art verwendet, die ergriffen werden, sobald die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten oder ein unbefugtes Überschreiten der Außengrenzen im Rahmen von Abfangmaßnahmen aufgespürt haben.

(1) Die Mitgliedstaaten und die Agentur nutzen EUROSUR für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Grenzkontrolle unter Berücksichtigung der bestehenden Mechanismen für Informationsaustausch und Zusammenarbeit. EUROSUR umfasst die folgenden Komponenten:

(2) Die nationalen Koordinierungszentren stellen der Agentur über das Kommunikationsnetz gemäß Artikel 14 und die einschlägigen Systeme Informationen aus ihren nationalen Lagebildern und gegebenenfalls aus spezifischen Lagebildern zur Verfügung, die für die Erstellung und Aktualisierung des europäischen Lagebilds erforderlich sind.

(3) Die Agentur gewährt den nationalen Koordinierungszentren über das Kommunikationsnetz rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche uneingeschränkten Zugang zu spezifischen Lagebildern und zum europäischen Lagebild.

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt, betreibt und betreut ein nationales Koordinierungszentrum, das die Tätigkeiten koordiniert und Informationen zwischen allen für die Außengrenzkontrolle auf nationaler Ebene zuständigen Behörden sowie mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur austauscht. Jeder Mitgliedstaat setzt die Kommission von der Einrichtung seines nationalen Koordinierungszentrums in Kenntnis, woraufhin die Kommission unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Agentur darüber informiert.

(2) Unbeschadet des Artikels 13 und im Rahmen von EUROSUR ist das nationale Koordinierungszentrum die zentrale Kontaktstelle für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und mit der Agentur.

(3) Das nationale Koordinierungszentrum

(1) Die Kommission erstellt in enger Zusammenarbeit mit der Agentur und anderen einschlägigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union ein praktisches Handbuch für die Anwendung und Verwaltung von EUROSUR (im Folgenden das „EUROSUR-Handbuch“) und macht es zugänglich. Das EUROSUR-Handbuch enthält technische und operative Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren, auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die Kommission nimmt dieses EUROSUR-Handbuch in Form einer Empfehlung an.

(2) Die Kommission kann nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten und der Agentur beschließen, Teile des EUROSUR-Handbuchs entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung der Kommission als RESTREINT UE/EU RESTRICTED einzustufen.

(1) Die Agentur und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verfahren für die Überwachung des technischen und operativen Funktionierens von EUROSUR unter Berücksichtigung der Ziele eines angemessenen Lagebewusstseins und einer angemessenen Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen vorhanden sind.

(2) Die Agentur überwacht kontinuierlich die Qualität der vom Kommunikationsnetz gemäß Artikel 14 angebotenen Dienste und der im Rahmen des europäischen Lagebilds ausgetauschten Daten.

(3) Die Agentur übermittelt den nationalen Koordinierungszentren und den relevanten Führungsstrukturen für die Aktionen der Agentur die Informationen, die im Rahmen der Qualitätskontrolle nach Absatz 2 erhoben wurden, als Teil der Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten. Die entsprechenden Informationen werden als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuft.

ABSCHNITT 4 — Lagebewusstsein

(1) Die nationalen Lagebilder, das europäische Lagebild und die spezifischen Lagebilder werden durch Erfassung, Bewertung, Zusammenstellung, Analyse, Auslegung, Erzeugung, Visualisierung und Verbreitung von Informationen erstellt.

Die in Unterabsatz 1 genannten Lagebilder umfassen folgende Informationsschichten:

(2) Die in Absatz 1 genannten Lagebilder ermöglichen die Identifizierung und Rückverfolgung von Ereignissen, Einsätzen und entsprechenden Analysen in Bezug auf Situationen, in denen Menschenleben in Gefahr sind.

(3) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Einzelheiten der Informationsschichten der Lagebilder und der Regeln für die Erstellung von spezifischen Lagebildern. In dem Durchführungsrechtsakt wird festgelegt, welche Informationen bereitzustellen sind und welche Einrichtungen für die Sammlung, Verarbeitung, Archivierung und Übermittlung bestimmter Informationen zuständig sind; außerdem werden darin die Fristen für die Berichterstattung, die Datensicherheits- und Datenschutzvorschriften und entsprechende Qualitätskontrollmechanismen festgelegt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 122 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

(1) Jedes nationale Koordinierungszentrum erstellt ein nationales Lagebild und aktualisiert es regelmäßig mit dem Ziel, allen Behörden, die für die Außengrenzkontrolle auf nationaler Ebene zuständig sind, zweckmäßige, sachlich richtige und rechtzeitige Informationen zur Verfügung zu stellen.

(2) Das nationale Lagebild wird aus Informationen folgender Quellen zusammengestellt:

(1) Die Agentur erstellt ein europäisches Lagebild und aktualisiert es regelmäßig mit dem Ziel, den nationalen Koordinierungszentren und der Kommission zweckmäßige, sachlich richtige und rechtzeitige Informationen und Analysen betreffend die Außengrenzen, den Grenzvorbereich und unerlaubte Sekundärmigration zur Verfügung zu stellen.

(2) Das europäische Lagebild wird aus Informationen folgender Quellen zusammengestellt:

(3) Die Ereignisschicht des europäischen Lagebilds enthält Informationen zu:

(1) Die Agentur und die Mitgliedstaaten können spezifische Lagebilder erstellen und aktualisieren, um spezifische operative Tätigkeiten an den Außengrenzen zu unterstützen oder Informationen mit den in Artikel 68 Absatz 1 aufgeführten Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen oder mit Drittstaaten gemäß Artikel 75 zu teilen.

(2) Die spezifischen Lagebilder setzen sich aus einem Teilsatz von Informationen aus den nationalen und europäischen Lagebildern zusammen.

(3) Die Einzelheiten für die Erstellung und den Austausch der spezifischen Lagebilder werden in einem Einsatzplan für die betreffenden operativen Tätigkeiten und in einer bilateralen oder multilateralen Übereinkunft festgelegt, wenn ein spezifisches Lagebild im Rahmen einer bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit mit Drittstaaten erstellt wird. Für jegliche nach diesem Absatz vorgesehene Weitergabe von Information gilt der Grundsatz der Zustimmung des Urhebers.

(1) Die Agentur koordiniert die Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten (EUROSUR Fusion Services), damit den nationalen Koordinierungszentren, der Kommission und der Agentur regelmäßig und kosteneffizient zuverlässige Informationen über die Außengrenzen und den Grenzvorbereich zur Verfügung stehen.

(2) Die Agentur stellt einem nationalen Koordinierungszentrum auf dessen Antrag Informationen zu den Außengrenzen des Mitgliedstaats, dem es angehört, und zum Grenzvorbereich zur Verfügung, die bei folgenden Tätigkeiten erfasst werden können:

ABSCHNITT 5 — Risikoanalyse

(1) Die Agentur überwacht den Migrationszustrom in die Union, Migrationsströme innerhalb der Union im Hinblick auf die Trends, den Umfang und die Routen und die sonstigen Trends und sonstigen möglichen Herausforderungen an den Außengrenzen, auch im Hinblick auf die Rückkehr. Zu diesem Zweck erarbeitet sie auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird. Das gemeinsame integrierte Risikoanalysemodell wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung der Umsetzung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung gemäß Artikel 8 Absatz 7 ausgearbeitet und, falls erforderlich, aktualisiert.

(2) Die Agentur erstellt jährlich allgemeine Risikoanalysen, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission unter Anwendung der gemäß Artikel 92 erlassenen Sicherheitsvorschriften zu übermitteln sind, sowie spezifische Risikoanalysen für operative Tätigkeiten. In enger Absprache mit den Mitgliedstaaten erstellt und übermittelt die Agentur dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission alle zwei Jahre eine strategische Risikoanalyse für die integrierte europäische Grenzverwaltung. Diese Risikoanalysen werden bei der Ausarbeitung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung berücksichtigt. Die Agentur erstellt solche allgemeinen Risikoanalysen und strategischen Risikoanalysen auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten. In den Ergebnissen dieser Risikoanalysen werden personenbezogene Daten anonymisiert.

(3) Die von der Agentur erstellten Risikoanalysen gemäß Absatz 2 betreffen mit Blick auf die Entwicklung eines Vorwarnmechanismus alle für die integrierte europäische Grenzverwaltung relevanten Aspekte.

(4) Die Agentur veröffentlicht umfassende Informationen über das gemeinsame integrierte Risikoanalysemodell.

(5) Die Mitgliedstaaten versorgen die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage, zu den Trends und potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen sowie zur Rückkehr. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur regelmäßig oder auf Anfrage alle relevanten Informationen wie statistische und operative Daten, die im Zusammenhang mit der integrierten europäischen Grenzverwaltung erhoben wurden und die gemäß Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe e in der Liste der Informationen und Daten, die verpflichtend mit der Agentur auszutauschen sind, enthalten sind, sowie Informationen aus der Analyseschicht des nationalen Lagebilds gemäß Artikel 25.

ABSCHNITT 6 — Prävention und Reaktionsfähigkeit

Für die Zwecke dieser Verordnung nimmt jeder Mitgliedstaat eine Unterteilung seiner Außengrenzen in Grenzabschnitte vor. Diese Abschnitte bestehen aus Land-, See- und, falls ein Mitgliedstaat so entscheidet, Luft-Grenzabschnitten. Jeder Mitgliedstaat teilt diese Außengrenzabschnitte der Agentur mit.

Jede Änderung der Außengrenzabschnitte durch einen Mitgliedstaat ist der Agentur rechtzeitig mitzuteilen, damit die Kontinuität der Risikoanalyse durch die Agentur gewährleistet ist.

(1) Die Agentur stellt mithilfe ihrer Verbindungsbeamten die regelmäßige Überwachung der Verwaltung der Außengrenzen und der rückkehrbezogenen Tätigkeiten aller Mitgliedstaaten sicher.

Die Agentur kann entscheiden, dass ein Verbindungsbeamter für bis zu vier Mitgliedstaaten, die sich geografisch nahe sind, zuständig ist.

(2) Der Exekutivdirektor benennt aus dem Statutspersonal Sachverständige, die als Verbindungsbeamte eingesetzt werden. Der Exekutivdirektor unterbreitet auf der Grundlage der Risikoanalyse und im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten einen Vorschlag zu der Art und den Bedingungen des Einsatzes, dem Mitgliedstaat oder der Region, in dem bzw. der ein Verbindungsbeamter eingesetzt werden kann, und den möglichen Aufgaben, die nicht unter Absatz 3 fallen. Der Vorschlag des Exekutivdirektors bedarf der Billigung durch den Verwaltungsrat. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Benennung und bestimmt gemeinsam mit dem Mitgliedstaat den Ort des Einsatzes.

(3) Die Verbindungsbeamten handeln im Namen der Agentur; ihre Rolle besteht darin, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der Agentur und den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, sowie mit den für Rückkehr zuständigen nationalen Behörden zu fördern. Die Verbindungsbeamten nehmen folgende Aufgaben wahr:

(1) Die Agentur legt durch Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgearbeiteten Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames Schwachstellenbeurteilungsmodell fest. Es umfasst die objektiven Kriterien, anhand derer die Agentur die Schwachstellenbeurteilungen erstellt, die Häufigkeit solcher Bewertungen, die Art der Durchführung nachfolgender Schwachstellenbeurteilungen und die Modalitäten für ein wirksames Monitoringsystem für die Umsetzung der Empfehlungen des Exekutivdirektors nach Absatz 7.

(2) Die Agentur überwacht und bewertet, ob die technische Ausrüstung, die Systeme, die Kapazitäten, die Ressourcen und die Infrastruktur sowie auch angemessen ausgebildetes und geschultes Personal aus den Mitgliedstaaten verfügbar sind, die für die Grenzkontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich sind. In diesem Zusammenhang bewertet die Agentur die in Artikel 9 Absatz 4 genannten nationalen Kapazitätenentwicklungspläne in Bezug auf die Kapazitäten für die Durchführung von Grenzkontrollen, wobei die Tatsache berücksichtigt wird, dass einige nationale Kapazitäten möglicherweise teilweise zu anderen Zwecken als der Grenzkontrolle genutzt werden. Im Hinblick auf die zukünftige Planung führt die Agentur als vorbeugende Maßnahme Überwachung und Bewertung auf der Grundlage der gemäß Artikel 29 Absatz 2 erstellten Risikoanalysen durch. Die Agentur führt eine derartige Überwachung und Bewertung mindestens einmal jährlich durch, sofern der Exekutivdirektor auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder einer früheren Schwachstellenbeurteilung keinen anderweitigen Beschluss fasst. In jedem Fall wird jeder Mitgliedstaat mindestens alle drei Jahre einer Überwachung und Bewertung unterzogen.

(3) Unbeschadet des Artikels 9 übermitteln die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Agentur Informationen über die technische Ausrüstung, das Personal und, soweit möglich, die Finanzmittel, die auf nationaler Ebene für die Durchführung von Grenzkontrollen zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur auch Informationen über ihre Notfallpläne für die Grenzverwaltung.

(4) Die Schwachstellenbeurteilung soll es der Agentur ermöglichen: die Kapazitäten und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung gegenwärtiger und künftiger Herausforderungen an den Außengrenzen zu beurteilen; mögliche unmittelbare Folgen an den Außengrenzen und anschließende Folgen für das Funktionieren des Schengen-Raums insbesondere für jene Mitgliedstaaten festzustellen, die besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen ausgesetzt sind; die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Beteiligung an der ständigen Reserve und am Pool für technische Ausrüstung, einschließlich des Ausrüstungspools für Soforteinsätze, zu beurteilen; und die Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten im Hinblick auf europäische Unterstützung durch die Europäische Grenz- und Küstenwache nach Artikel 9 Absatz 3 zu beurteilen. Diese Bewertung erfolgt unbeschadet des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

(1) Die Synergien zwischen der Schwachstellenbeurteilung und dem Schengen-Evaluierungsmechanismus werden maximiert, um ein verbessertes Lagebild über das Funktionieren des Schengen-Raums zu erstellen, die Doppelarbeit aufseiten der Mitgliedstaaten soweit wie möglich zu vermeiden und eine besser koordinierte Nutzung der einschlägigen Finanzierungsinstrumente der Union zu gewährleisten, mit denen die Verwaltung der Außengrenzen unterstützt wird.

(2) Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck legen die Kommission und die Agentur die notwendigen Regelungen fest, um in einem regelmäßigen, gesicherten und rechtzeitigen Verfahren alle Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen von Schwachstellenbeurteilungen und den Ergebnissen der im Rahmen des Schengen-Evaluierungsmechanismus durchgeführten Evaluierungen im Bereich der Grenzverwaltung auszutauschen. Diese Informationsaustauschregelungen umfassen die Berichte über Schwachstellenbeurteilungen und Berichte über Besuche im Rahmen der Schengen-Evaluierungen, nachfolgende Empfehlungen, Aktionspläne und etwaige Aktualisierungen zur Umsetzung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aktionspläne.

(3) Für die Zwecke des Schengen-Evaluierungsmechanismus im Zusammenhang mit der Verwaltung der Außengrenzen, gibt die Kommission die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilungen an alle Mitglieder der für die Schengen-Evaluierung zuständigen Teams, die an der Evaluierung des betreffenden Mitgliedstaats beteiligt sind, weiter. Diese Informationen gelten als vertraulich im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 und werden entsprechend behandelt.

(4) Bei den in Absatz 2 genannten Regelungen werden auch die Ergebnisse aus den im Rahmen des Schengen-Evaluierungsmechanismus durchgeführten Evaluierungen im Bereich der Rückkehr berücksichtigt, um sicherzustellen, dass die Agentur in vollem Umfang über die festgestellten Mängel informiert ist und mithin geeignete Maßnahmen vorschlagen kann, um die betreffenden Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht zu unterstützen.

(1) Ausgehend von den Risikoanalysen und der Schwachstellenbeurteilung der Agentur stuft die Agentur im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat die einzelnen Abschnitte der Außengrenze wie folgt ein oder ändert diese Einstufung:

(2) Wenn die Risikoanalyse der Agentur zeigt, dass Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität an einem bestimmten Außengrenzabschnitt in dem Maße entscheidende Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben, dass damit das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden könnte, stuft die Agentur im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat diesen Außengrenzabschnitt vorübergehend als „kritisch“ ein, um Krisensituationen an einem Außengrenzabschnitt zügig zu bewältigen.

(3) Besteht im Hinblick auf die Einstufung eines Außengrenzabschnitts kein Einvernehmen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Agentur, bleibt die Einstufung dieses Grenzabschnitts unverändert.

(4) Das nationale Koordinierungszentrum prüft kontinuierlich in enger Zusammenarbeit mit anderen zuständigen nationalen Behörden unter Berücksichtigung der im nationalen Lagebild enthaltenen Informationen, ob die Einstufung von Außengrenzabschnitten geändert werden muss, und informiert die Agentur entsprechend.

(5) Die Agentur gibt die Einstufungen der Außengrenzabschnitte im europäischen Lagebild an.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Grenzkontrolltätigkeiten an den Außengrenzabschnitten der jeweiligen Einstufung wie folgt entsprechen:

ABSCHNITT 7 — Aktion der Agentur an den Außengrenzen

(1) Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Außengrenzkontrolle ersuchen. Die Agentur führt auch Maßnahmen gemäß den Artikeln 41 und 42 durch.

(2) Die Agentur organisiert — im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung — die geeignete technische und operative Unterstützung für den Einsatzmitgliedstaat und kann eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

(1) Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Einleitung gemeinsamer Aktionen ersuchen, um künftigen Herausforderungen, einschließlich illegaler Einwanderung, aktueller oder künftiger Bedrohungen an seinen Außengrenzen oder grenzüberschreitender Kriminalität, zu begegnen, oder verstärkte technische und operative Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Außengrenzkontrolle zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen eines solchen Ersuchens kann ein Mitgliedstaat auch die für die gemeinsame Aktion erforderlichen Profile von Einsatzkräften angeben, auch diejenigen, die, falls zutreffend, Exekutivbefugnisse haben.

(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der insbesondere durch den Zustrom einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an bestimmten Stellen der Außengrenzen, die versuchen, unbefugt in sein Hoheitsgebiet einzureisen, besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen ausgesetzt ist, kann die Agentur einen zeitlich befristeten Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats veranlassen.

(3) Der Exekutivdirektor prüft, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken. Gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken hat eine sorgfältige, zuverlässige und aktuelle Risikoanalyse vorauszugehen, auf deren Grundlage die Agentur unter Berücksichtigung der Risikoeinschätzung für die Außengrenzabschnitte nach Artikel 34 und der verfügbaren Ressourcen eine Rangfolge der vorgeschlagenen gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken aufstellen kann.

(4) Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden. Solche Aktionen können Aufgaben der Küstenwache und die Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, mit Schwerpunkt auf dem Vorgehen gegen die Schleusung von Migranten oder den Menschenhandel, sowie Aufgaben der Migrationsverwaltung, mit Schwerpunkt auf der Identitätsfeststellung, Registrierung, Befragung und Rückkehr, umfassen.

(1) Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Aktion stellt der Exekutivdirektor gemeinsam mit dem Einsatzmitgliedstaat eine Liste der benötigten technischen Ausrüstung, des erforderlichen Personals und der erforderlichen Personalprofile zusammen, einschließlich, falls zutreffend, der des Personals, das Exekutivbefugnisse hat, die nach Artikel 82 Absatz 2 zu genehmigen sind. Diese Liste wird unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen des Einsatzmitgliedstaats und des Ersuchens des Einsatzmitgliedstaats gemäß Artikel 37 erstellt. Auf dieser Grundlage bestimmt die Agentur den Umfang der technischen und operativen Verstärkung sowie die in den Einsatzplan aufzunehmenden Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau.

(2) Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in enger und rechtzeitiger Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Einsatzplan, in dem die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte im Einzelnen festgelegt sind.

(3) Der Einsatzplan ist für die Agentur, den Einsatzmitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der gemeinsamen Aktion als notwendig erachtet werden, darunter:

(1) Das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken muss eine Beschreibung der Lage, der etwaigen Ziele und des voraussichtlichen Bedarfs sowie der erforderlichen Personalprofile, falls zutreffend auch Profile solchen Personals, das Exekutivbefugnisse hat, enthalten. Falls erforderlich, kann der Exekutivdirektor umgehend Sachverständige der Agentur entsenden, um die Lage an den Außengrenzen des betreffenden Mitgliedstaats einzuschätzen.

(2) Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat umgehend über das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.

(3) Bei der Entscheidung über das Ersuchen eines Mitgliedstaats berücksichtigt der Exekutivdirektor die Ergebnisse der Risikoanalysen der Agentur und die Analyseschicht des europäischen Lagebilds sowie das Ergebnis der Schwachstellenbeurteilung nach Artikel 32 und alle sonstigen sachdienlichen Informationen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat übermittelt werden.

(4) Der Exekutivdirektor bewertet unverzüglich die Möglichkeiten einer Verlegung verfügbarer Teammitglieder aus der ständigen Reserve, insbesondere von Statutspersonal und von aus den Mitgliedstaaten zu der Agentur abgeordnetem Personal, das sich in anderen Einsatzgebieten befindet. Der Exekutivdirektor bewertet auch, ob es erforderlich ist, zusätzlich Einsatzkräfte gemäß Artikel 57 zu entsenden und, sobald dieses Personal innerhalb der erforderlichen Profile ausgeschöpft ist, die Reserve für Soforteinsätze gemäß Artikel 58 zu aktivieren.

(5) Der Exekutivdirektor entscheidet über das Ersuchen um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dessen Eingang. Er teilt dem betreffenden Mitgliedstaat und gleichzeitig dem Verwaltungsrat seine Entscheidung schriftlich mit. In der Entscheidung werden die wichtigsten Gründe genannt, auf denen sie beruht.

(6) Trifft der Exekutivdirektor die in Absatz 5 dieses Artikels genannte Entscheidung, informiert er die Mitgliedstaaten unter Angabe der möglichen Anzahl an Personal und Personalprofile, die jeder Mitgliedstaat zur Verfügung stellen muss, über die Möglichkeit, gemäß Artikel 57 und gegebenenfalls Artikel 58 um zusätzliche Einsatzkräfte zu ersuchen.

(7) Beschließt der Exekutivdirektor die Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, entsendet er Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve und Ausrüstung aus dem Pool für technische Ausrüstung gemäß Artikel 64 und ordnet erforderlichenfalls gemäß Artikel 57 eine sofortige Verstärkung durch ein oder mehrere europäische Grenzverwaltungsteams an.

(1) Ein Mitgliedstaat, der an bestimmten Brennpunkten seiner Außengrenzen infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt ist, kann um technische und operative Verstärkung durch Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung ersuchen, die aus Sachverständigen der einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bestehen, die im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat handeln.

Dieser Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Ersuchen um Verstärkung sowie eine Bedarfsanalyse. Auf der Grundlage dieser Bedarfsanalyse leitet die Kommission das Ersuchen entsprechend an die Agentur, das EASO, Europol und andere einschlägige Einrichtungen und sonstige Stellen der Union weiter.

(2) Die einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union prüfen im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat das Ersuchen des Mitgliedstaats um Verstärkung und die Bedarfsanalyse zwecks Festlegung eines Maßnahmenpakets für eine umfassende Verstärkung in Form verschiedener Aktivitäten, die von den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union koordiniert werden und denen der betreffende Mitgliedstaat zustimmen muss. Die Kommission koordiniert dieses Verfahren.

(3) Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat und den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat handeln, die Bedingungen der Zusammenarbeit an den Brennpunkten fest und ist für die Koordinierung der Tätigkeiten der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung zuständig.

(4) Die gewährte technische und operative Verstärkung durch die Reserve im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte kann Folgendes umfassen:

(1) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung oder bei einer Einstufung von einem Außengrenzabschnitt oder mehreren Außengrenzabschnitten als kritisch sowie unter Berücksichtigung der relevanten Elemente der Notfallpläne der Mitgliedstaaten, der Risikoanalyse der Agentur und der Analyseschicht des europäischen Lagebilds empfiehlt der Exekutivdirektor dem betroffenen Mitgliedstaat die Einleitung, Durchführung oder Anpassung gemeinsamer Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder anderer einschlägiger in Artikel 36 aufgeführte Aktionen der Agentur.

(2) Der betreffende Mitgliedstaat nimmt innerhalb von sechs Arbeitstagen zu der in Absatz 1 genannten Empfehlung des Exekutivdirektors Stellung. Wird die Empfehlung abgelehnt, muss der Mitgliedstaat eine Begründung für diese Antwort vorlegen. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat und die Kommission unverzüglich über die empfohlenen Aktionen und die Begründung für die Ablehnung, um zu prüfen, ob dringender Handlungsbedarf gemäß Artikel 42 besteht.

(1) In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Außengrenzkontrollen so weit reduziert ist, dass das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, weil:

kann der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts unverzüglich einen Beschluss erlassen, mit dem die von der Agentur durchzuführenden Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken festgelegt werden und der betreffende Mitgliedstaat zur Zusammenarbeit mit der Agentur bei der Durchführung dieser Maßnahmen aufgefordert wird.

Die Kommission konsultiert die Agentur, bevor sie ihren Vorschlag unterbreitet.

(2) Muss aufgrund bestimmter Umstände dringend gehandelt werden, so ist das Europäische Parlament unverzüglich über diese Umstände sowie über alle Folgemaßnahmen und die als Reaktion darauf gefassten Beschlüsse zu unterrichten.

(3) Um das Risiko einer Gefährdung des Schengen-Raums zu mindern, ist in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates vorzusehen, dass die Agentur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreift:

(1) Während des Einsatzes von Grenzverwaltungsteams, Rückkehrteams und Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung erteilt der Einsatzmitgliedstaat oder — im Fall einer Zusammenarbeit mit einem Drittstaat gemäß einer Statusvereinbarung — der betreffende Drittstaat den Teams entsprechend dem Einsatzplan Anweisungen.

(2) Die Agentur kann dem Einsatzmitgliedstaat über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den Anweisungen, die den Teams erteilt wurden, mitteilen. In diesem Fall trägt der Einsatzmitgliedstaat diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.

(3) Entsprechen die den Teams erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan, berichtet der Koordinierungsbeamte umgehend dem Exekutivdirektor, der gegebenenfalls nach Maßgabe des Artikels 46 Absatz 3 tätig werden kann.

(4) Die Teammitglieder üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde aus und legen ein besonderes Augenmerk auf schutzbedürftige Personen. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen gemessen an den damit verfolgten Zielen verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen, wie in Artikel 21 der Charta festgelegt, aus keinerlei Gründen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, diskriminieren.

(5) Die Teammitglieder, die kein Statutspersonal sind, bleiben den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen. Der Herkunftsmitgliedstaat ergreift in Bezug auf Verstöße gegen die Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes, die sich im Rahmen jedweder operativen Tätigkeit der Agentur ereignen, geeignete Disziplinarmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen nach Maßgabe seines nationalen Rechts.

(6) Statutspersonal, das als Teammitglied eingesetzt wird, ist den Disziplinarmaßnahmen gemäß dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen sowie disziplinarrechtlichen Maßnahmen, die im Rahmen des Überwachungsmechanismus gemäß Artikel 55 Absatz 5 Buchstabe a vorgesehen sind, unterworfen.

(1) Die Agentur gewährleistet die operative Umsetzung aller organisatorischen Aspekte der gemeinsamen Aktionen, der Pilotprojekte oder der Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, einschließlich der Anwesenheit von Statutspersonal.

(2) Unbeschadet des Artikels 60 benennt der Exekutivdirektor aus dem Statutspersonal einen oder mehrere Sachverständige, die bei jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken als Koordinierungsbeamte fungieren. Er unterrichtet den Einsatzmitgliedstaat über die Benennung.

(3) Der Koordinierungsbeamte handelt in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes der Teams im Namen der Agentur. Er hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern. Der Koordinierungsbeamte wird von mindestens einem Grundrechtebeobachter unterstützt und beraten. Die Aufgabe des Koordinierungsbeamten besteht insbesondere darin,

(4) Bei gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken kann der Exekutivdirektor den Koordinierungsbeamten ermächtigen, bei der Klärung etwaiger Streitfragen hinsichtlich der Durchführung des Einsatzplans oder der Entsendung der Teams behilflich zu sein.

(1) Die Agentur trägt in vollem Umfang die folgenden Kosten, die den Mitgliedstaaten durch die kurzfristige Bereitstellung ihres Personals zwecks Entsendung aus der ständigen Reserve als Teammitglieder für die Mitgliedstaaten und für Drittstaaten gemäß Artikel 57 und für Mitgliedstaaten durch die Reserve für Soforteinsätze gemäß Artikel 58 entstehen:

(2) Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat detaillierte Bestimmungen für die Zahlung der Tagegelder an das gemäß Artikel 57 und 58 für Kurzzeiteinsätze entsandte Personal und aktualisiert diese gegebenenfalls. Um sicherzustellen, dass dieser Vorschlag dem geltenden Rechtsrahmen entspricht, verfasst ihn der Exekutivdirektor, nachdem er eine positive Stellungnahme der Kommission erhalten hat. Die detaillierten Bestimmungen basieren soweit möglich auf vereinfachten Kostenoptionen gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstaben c, d und e der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046. Der Verwaltungsrat sorgt gegebenenfalls dafür, dass die Regeln für Dienstreisekosten von Statutspersonal eingehalten werden.

(1) Der Exekutivdirektor beendet die Tätigkeiten der Agentur, wenn die Voraussetzungen für ihre Durchführung nicht mehr gegeben sind. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat vor dieser Beendigung.

(2) Die Mitgliedstaaten, die an einer operativen Tätigkeit der Agentur teilnehmen, können den Exekutivdirektor ersuchen, die operative Tätigkeit zu beenden. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat über ein derartiges Ersuchen.

(3) Der Exekutivdirektor kann nach Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats die Finanzierung einer Tätigkeit zurückziehen, aussetzen oder beenden, wenn der Einsatzmitgliedstaat den Einsatzplan nicht einhält.

(4) Nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten und Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats zieht der Exekutivdirektor die Finanzierung jedweder Tätigkeit der Agentur zurück oder setzt jedwede Tätigkeit der Agentur ganz oder teilweise aus oder beendet diese ganz oder teilweise, wenn er der Auffassung ist, dass im Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes vorliegen.

(5) Der Exekutivdirektor entscheidet nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten, keine Tätigkeit der Agentur einzuleiten, wenn er der Auffassung ist, dass bereits zu Beginn der Tätigkeit schwerwiegende Gründe für eine Aussetzung oder Beendigung vorliegen würden, weil diese Tätigkeit zu schwerwiegenden Verstößen gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes führen könnte. Der Exekutivdirektor unterrichtet die betroffenen Mitgliedstaaten über diese Entscheidung.

(6) Die in den Absätzen 4 und 5 genannten Entscheidungen werden auf der Grundlage hinreichend begründeter Erwägungen getroffen. Bei derartigen Entscheidungen berücksichtigt der Exekutivdirektor zweckdienliche Informationen, die Anzahl und den Inhalt registrierter Beschwerden — sofern nicht bereits eine zuständige nationale Behörde diesen Beschwerden nachgekommen ist —, Berichte über schwerwiegende Vorfälle, Berichte von Koordinierungsbeamten, einschlägigen internationalen Organisationen und von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union über die von dieser Verordnung erfassten Bereiche. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat über derartige Entscheidungen und begründet diese.

(7) Falls der Exekutivdirektor entscheidet, die Entsendung eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung durch die Agentur auszusetzen oder zu beenden, unterrichtet er die anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen, die an diesem Brennpunkt tätig sind, über diese Entscheidung.

Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse aller operativen Tätigkeiten der Agentur. Er übermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss dieser Tätigkeiten die ausführlichen Evaluierungsberichte zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Der Exekutivdirektor erstellt eine umfassende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit von künftigen Tätigkeiten zu verbessern und nimmt diese Analyse in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf. Der Exekutivdirektor sorgt dafür, dass die Agentur die Analyse dieser Ergebnisse bei künftigen operativen Tätigkeiten berücksichtigt.

ABSCHNITT 8 — Maßnahmen der Agentur im Bereich der Rückkehr

(1) Die Agentur befasst sich nicht mit der Begründetheit von Rückkehrentscheidungen, die weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und ist, was die Rückkehr betrifft, im Einklang mit den Grundrechten, den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und dem Völkerrecht einschließlich des internationalen Schutzes, der Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und der Rechte des Kindes, für Folgendes zuständig:

(1) Gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe d betreibt die Agentur eine integrierte Plattform für die Rückkehrverwaltung für die Verarbeitung der von den nationalen Rückkehrverwaltungssystemen der Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die die Agentur benötigt, um technische und operative Unterstützung bereitzustellen, und entwickelt diese Plattform weiter. Personenbezogene Daten umfassen nur biografische Daten oder Passagierlisten. Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn sie für die Agentur notwendig sind, um die Koordination oder Organisation von Rückkehraktionen in Drittstaaten zu unterstützen, und zwar ungeachtet der Beförderungsmittel. Diese personenbezogenen Daten werden der Plattform nur dann übermittelt, wenn entschieden wurde, eine Rückkehraktion einzuleiten, und sie werden nach Beendigung der Aktion umgehend gelöscht.

Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 1).

Die Agentur kann die Plattform auch zum Zweck der sicheren Übertragung biografischer oder biometrischer Daten, einschließlich aller Arten von Dokumenten, die als Nachweis oder Anscheinsbeweis der Staatsangehörigkeit von Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, angesehen werden können, verwenden, wenn die Übertragung dieser personenbezogenen Daten notwendig ist, damit die Agentur in einzelnen Fällen und auf Ersuchen eines Mitgliedstaats Unterstützung dabei leisten kann, die Identität und Staatsangehörigkeit eines Drittstaatsangehörigen zu bestätigen. Diese Daten werden nicht auf der Plattform gespeichert und werden unmittelbar nach Bestätigung des Erhalts gelöscht.

(2) Die Agentur entwickelt, implementiert und betreibt auch Informationssysteme und Softwareanwendungen, mit denen Informationen zu Rückkehrzwecken im Rahmen der Europäischen Grenz- und Küstenwache und personenbezogene Daten ausgetauscht werden können.

(3) Personenbezogene Daten werden je nach Anwendbarkeit gemäß den Artikeln 86, 87, 88 und 91 verarbeitet.

(1) Die Agentur leistet Mitgliedstaaten ohne auf die Begründetheit der Rückkehrentscheidung, die weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, einzugehen die erforderliche technische und operative Unterstützung und übernimmt auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Koordinierung oder die Organisation von Rückkehraktionen, wozu auch das Chartern von Flugzeugen für den Zweck solcher Aktionen und die Organisation von Rückkehr auf Linienflügen oder mit anderen Transportmitteln gehört. Die Agentur kann auf eigenen Initiative und mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats Rückkehraktionen koordinieren oder organisieren.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen der Agentur unter Nutzung der in Artikel 49 Absatz 1 genannten Plattform operative Daten im Bereich der Rückkehr zur Verfügung, die für die Bewertung des Bedarfs an Rückkehraktionen erforderlich sind, und informieren die Agentur über ihre vorläufige Planung hinsichtlich der Anzahl der zur Rückkehr verpflichteten Personen und der Bestimmungsdrittstaaten, beides in Bezug auf einschlägige nationale Rückkehraktionen, und teilen ihr mit, inwieweit sie Unterstützung oder Koordinierung durch die Agentur benötigen. Die Agentur erstellt und aktualisiert einen fortlaufenden Einsatzplan, damit die anfordernden Mitgliedstaaten die erforderliche operative Unterstützung und Verstärkung erhalten, einschließlich Verstärkung durch technische Ausrüstung. Die Agentur kann entweder auf eigene Initiative und mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Daten und Bestimmungsorte von Rückkehraktionen, die sie auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse für erforderlich hält, in den fortlaufenden Einsatzplan aufnehmen. Der Verwaltungsrat beschließt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors über Inhalt und Funktionsweise des fortlaufenden Einsatzplans. Der betroffene Mitgliedstaat bestätigt der Agentur, dass für alle zur Rückkehr verpflichteten Personen, die Teil einer von der Agentur organisierten oder koordinierten Rückkehraktion sind, eine vollstreckbare Rückkehrentscheidung vorliegt.

Werden Teammitglieder eingesetzt, konsultieren sie vor der Rückkehr der zur Rückkehr verpflichteten Personen das Schengener Informationssystem, um zu prüfen, ob die für diese zur Rückkehr verpflichteten Personen erlassenen Rückkehrentscheidungen ausgesetzt oder ihre Vollstreckung verschoben wurde.

Der fortlaufende Einsatzplan umfasst die für die Durchführung der Rückkehraktion erforderlichen Elemente, einschließlich derjenigen in Bezug auf die Wahrung der Grundrechte, und bezieht sich unter anderem auf die einschlägigen Verhaltenskodizes und Überwachungs- und Meldeverfahren und die Beschwerdemechanismen.

(3)

(1) Die Agentur bildet nach gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Grundrechtsbeauftragten aus dem Personal der zuständigen Stellen einen Pool von Rückführungsbeobachtern aus den Mitgliedstaaten, die nach Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG für die Überwachung von Rückführungsvorgängen zuständig und nach Artikel 62 der vorliegenden Verordnung entsprechend geschult worden sind.

(2) Der Verwaltungsrat legt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors das Profil und die Anzahl der für den Pool bereitzustellenden Rückführungsbeobachter fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Profil und die Gesamtzahl der Rückführungsbeobachter zur Anwendung.

Die Mitgliedstaaten haben einen Beitrag zu dem Pool zu leisten, indem sie Rückführungsbeobachter entsprechend dem festgelegten Profil benennen, unbeschadet der Unabhängigkeit dieser Beobachter nach nationalem Recht, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist. Die Agentur trägt gemäß Artikel 110 auch Grundrechtebeobachter zu diesem Pool bei. In den Pool werden Rückführungsbeobachter, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen, aufgenommen.

(3) Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für Rückkehraktionen und -einsätze bereitzustellenden Rückführungsbeobachter wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Rückführungsbeobachter auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage oder im Falle eines Soforteinsatzes zu Rückkehrzwecken mindestens fünf Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden.

(4) Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten die Rückführungsbeobachter zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten die korrekte Durchführung der gesamten Rückkehraktion und der gesamten Rückkehreinsätze überwachen. Für alle Rückkehraktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Rückführungsbeobachter mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz zur Verfügung.

(5) Die Rückführungsbeobachter bleiben im Rahmen einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen. Statutspersonal, das als Rückführungsbeobachter eingesetzt wird, ist den im Statut und den Beschäftigungsbedingungen festgelegten Disziplinarmaßnahmen unterworfen.

(1) Die Agentur kann Rückkehrteams entweder auf eigene Initiative und mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats oder auf Antrag eines Mitgliedstaats während Rückkehreinsätzen entsenden. Die Agentur darf solche Rückkehrteams im Rahmen von Migrationsverwaltungsteams oder zur technischen und operativen Unterstützung im Bereich der Rückkehr entsenden. Gegebenenfalls gehören den Teams auch Beamte mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz an.

(2) Artikel 40 Absätze 2 bis 5 und die Artikel 43, 44 und 45 gelten entsprechend für Rückkehrteams.

(1) Wenn ein Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Pflicht, sicherzustellen, dass zur Rückkehr verpflichtete Personen zurückkehren, einer Belastung ausgesetzt ist, leistet die Agentur entweder auf eigene Initiative und mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats oder auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Rückkehreinsatzes. Solche Einsätze können in der Entsendung von Rückkehrteams in den Einsatzmitgliedstaat zur Unterstützung bei der Durchführung von Rückkehrverfahren sowie in der Organisation von Rückkehraktionen aus dem Einsatzmitgliedstaat bestehen.

Artikel 50 gilt auch für Rückkehraktionen, die im Rahmen von Rückkehreinsätzen von der Agentur organisiert oder koordiniert werden.

(2) Wenn ein Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Pflicht, sicherzustellen, dass zur Rückkehr verpflichtete Personen zurückkehren, besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt ist, leistet die Agentur auf eigene Initiative und mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats oder auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Soforteinsatzes zu Rückkehrzwecken. Ein Soforteinsatz zu Rückkehrzwecken kann in der raschen Entsendung von Rückkehrteams in den Einsatzmitgliedstaat zur Unterstützung bei der Durchführung von Rückkehrverfahren sowie in der Organisation von Rückkehraktionen aus dem Einsatzmitgliedstaat bestehen.

(3) Im Zusammenhang mit einem Rückkehreinsatz stellt der Exekutivdirektor im Einvernehmen mit dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten unverzüglich einen Einsatzplan auf. Die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 38 finden entsprechend Anwendung.

(4) Der Exekutivdirektor beschließt über den Einsatzplan so bald wie möglich und in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von fünf Arbeitstagen. Der Beschluss wird den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Verwaltungsrat umgehend schriftlich mitgeteilt.

(5) Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückkehreinsätze aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

ABSCHNITT 9 — Kapazitäten

(1) Die Agentur umfasst eine ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit der in Anhang I festgelegten Kapazität. Diese ständige Reserve setzt sich aus den folgenden vier Kategorien von Personal gemäß dem in Anhang I dargelegten jährlichen Verteilungssystem zusammen:

(2) Die Agentur entsendet Mitglieder der ständigen Reserve als Mitglieder von Grenzverwaltungsteams, Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung und Rückkehrteams bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehreinsätzen oder anderen einschlägigen Einsätzen in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten. Derartige Aktivitäten dürfen nur mit Genehmigung des betroffenen Mitgliedstaats oder Drittstaats durchgeführt werden. Die eigentliche Anzahl an Personal, das an die ständige Reserve entsandt wird, hängt von den operativen Erfordernissen ab.

Die Entsendung der ständigen Reserve ergänzt die von den Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen.

(3) Wenn sie den Mitgliedstaaten Unterstützung leisten, müssen die als Teammitglieder entsandten Mitglieder der ständigen Reserve befugt sein, Grenzkontroll- oder Rückkehraufgaben durchzuführen, einschließlich Aufgaben, die die im einschlägigen nationalen Recht festgelegten Exekutivbefugnisse erfordern, oder, für das Statutspersonal, die in Artikel 55 Absatz 7 festgelegten Exekutivbefugnisse erfordern.

(1) Die Agentur trägt zu der ständigen Reserve mit Mitgliedern ihres Statutspersonals (Kategorie 1) bei, die als Teammitglieder mit den Aufgaben und Befugnissen gemäß Artikel 82, einschließlich der Aufgabe, die Ausrüstung der Agentur zu bedienen, in Einsatzbereiche entsandt werden.

(2) Bei der Einstellung von Personal sorgt die Agentur dafür, dass nur Kandidaten ausgewählt werden, die ein hohes Maß an Professionalität aufweisen, hohen ethischen Werten verpflichtet sind und über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

(3) Gemäß Artikel 62 Absatz 2 durchläuft das Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt werden soll, nach seiner Einstellung eine erforderliche grenzschutz- oder rückkehrbezogene Schulung, auch im Hinblick auf die Grundrechte, und zwar gemäß den Personalprofilen, die der Verwaltungsrat gemäß Artikel 54 Absatz 4 festgelegt hat, wobei ihre im Vorfeld erworbenen Qualifikationen und entsprechende Berufserfahrung in den einschlägigen Bereichen berücksichtigt werden.

Das in Unterabsatz 1 genannte Schulungsverfahren wird im Rahmen der speziellen Schulungsprogramme durchgeführt, die von der Agentur konzipiert und auf der Grundlage von Vereinbarungen mit ausgewählten Mitgliedstaaten in deren spezialisierten Aus- und Fortbildungseinrichtungen, einschließlich der Partnerakademien der Agentur in den Mitgliedstaaten, durchgeführt werden. Für alle Mitglieder des Personals wird nach ihrer Einstellung ein geeigneter Schulungsplan erstellt, um sicherzustellen, dass sie stets für die Erfüllung von grenzschutz- oder rückkehrbezogenen Aufgaben qualifiziert sind. Die Schulungspläne werden regelmäßig aktualisiert. Die Agentur trägt die gesamten Schulungskosten.

Statutspersonal, das als technisches Personal fungiert und die Ausrüstung der Agentur bedient, muss keine vollständigen grenzschutz- oder rückkehrbezogenen Schulungen absolvieren.

(4) Die Agentur stellt während der gesamten Dauer der Beschäftigung sicher, dass ihr Statutspersonal seine Aufgaben als Teammitglieder gemäß den höchsten Standards und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte wahrnimmt.

(5) Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors richtet der Verwaltungsrat Folgendes ein:

(1) Die Mitgliedstaaten tragen zu der ständigen Reserve bei, indem sie Einsatzkräfte als Teammitglieder an die Agentur abordnen (Kategorie 2). Die Dauer der einzelnen Abordnungen beträgt 24 Monate. Mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats und der Agentur können einzelne Abordnungen einmalig um weitere zwölf bis 24 Monate verlängert werden. Um die Einführung des in Artikel 61 genannten Systems der finanziellen Unterstützung zu erleichtern, beginnen Abordnungen in der Regel zu Beginn eines Kalenderjahres.

(2) Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, laufend Einsatzkräfte als abgeordnete Teammitglieder gemäß Anhang II bereitzustellen. Die Zahlung der Kosten des gemäß diesem Artikel entsandten Personals erfolgt im Einklang mit den auf Grundlage von Artikel 95 Absatz 6 erlassenen Regelungen.

(3) Die an die Agentur abgeordneten Einsatzkräfte haben die Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder gemäß Artikel 82. Der Mitgliedstaat, der diese Einsatzkräfte abgeordnet hat, wird als deren Herkunftsmitgliedstaat betrachtet. Während der Abordnung entscheidet der Exekutivdirektor nach Maßgabe der operativen Erfordernisse über die Gebiete und die Dauer der Entsendung der abgeordneten Teammitglieder. Die Agentur stellt sicher, dass die Einsatzkräfte während ihrer Abordnung fortwährend geschult werden.

(4) Bis zum 30. Juni jedes Jahres benennt jeder Mitgliedstaat die Kandidaten für eine Abordnung unter seinen Einsatzkräften im Einklang mit den vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 54 Absatz 4 für das folgende Jahr beschlossenen Zahlen an Personal und Personalprofilen. Die Agentur prüft, ob die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Einsatzkräfte den festgelegten Personalprofilen genügen und die erforderlichen Sprachkenntnisse besitzen. Bis zum 15. September jedes Jahres akzeptiert die Agentur die vorgeschlagenen Kandidaten oder lehnt die betroffenen Kandidaten ab, falls das gewünschte Profil nicht erfüllt ist, keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorhanden sind oder bei früheren Entsendungen Fehlverhalten oder eine Verletzung geltender Vorschriften festgestellt wurde, und ersucht den Mitgliedstaat, andere Kandidaten für die Abordnung vorzuschlagen.

(5) Wenn aufgrund höherer Gewalt einzelne Einsatzkräfte nicht abgeordnet werden bzw. ihre Abordnung nicht fortsetzen können, sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, dass dieses Mitglied des Personals durch Einsatzkräfte mit demselben erforderlichen Profil ersetzt wird.

(1) Zusätzlich zu den Abordnungen gemäß Artikel 56 tragen die Mitgliedstaaten zu der ständigen Reserve bei, indem sie bis zum 30. Juni jedes Jahres Grenzschutzbeamte oder sonstiges Personal für die vorläufige nationale Liste verfügbarer Einsatzkräfte für kurzzeitige Entsendungen (Kategorie 3) benennen, und zwar gemäß den Beiträgen nach Anhang III und im Einklang mit den vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 54 Absatz 4 für das folgende Jahr beschlossenen Zahlen an Personal und Personalprofilen. Die vorläufige nationale Liste der benannten Einsatzkräfte wird der Agentur übermittelt. Die endgültige Zusammensetzung der jährlichen Liste wird der Agentur nach Abschluss der jährlichen bilateralen Verhandlungen bis 1. Dezember desselben Jahres bestätigt.

(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die benannten Einsatzkräfte auf Ersuchen der Agentur gemäß den in diesem Artikel festgelegten Regelungen zur Verfügung stehen. Jedes Mitglied des Personals steht für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten innerhalb eines Kalenderjahres zur Verfügung. Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, einzelne Mitglieder des Personals länger als vier Monate zu entsenden. Eine derartige Verlängerung zählt als separater Beitrag des jeweiligen Mitgliedstaats für dasselbe Profil oder ein anderes erforderliches Profil, wenn das Mitglied des Personals über die notwendigen Kompetenzen verfügt. Die Zahlung der Kosten des gemäß diesem Artikel entsandten Personals erfolgt im Einklang mit den gemäß Artikel 45 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen.

(3) Die gemäß diesem Artikel an die Agentur entsendeten Einsatzkräfte haben die Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder gemäß Artikel 82.

(4) Die Agentur überprüft, ob die von den Mitgliedstaaten für kurzzeitige Entsendungen benannten Einsatzkräfte den festgelegten Personalprofilen entsprechen und die erforderlichen Sprachkenntnisse besitzen. Im Falle unzureichender Sprachkenntnisse oder eines Fehlverhaltens bzw. einer Verletzung geltender Vorschriften bei früheren Entsendungen lehnt die Agentur benannte Einsatzkräfte ab. Die Agentur lehnt benannte Einsatzkräfte auch ab, falls das gewünschte Profil nicht erfüllt ist, es sei denn, das betreffende Mitglied der Einsatzkräfte kommt für ein anderes diesem Mitgliedstaat zugewiesenes Profil infrage. Im Fall einer Ablehnung eines Mitglieds des Personals durch die Agentur sorgt der betroffene Mitgliedstaat für Ersatz durch ein anderes Mitglied der Einsatzkräfte, das das gewünschte Profil aufweist.

(5) Die Agentur beantragt bis zum 31. Juli jedes Jahres, dass die Mitgliedstaaten einzelne Einsatzkräfte für Entsendungen im Rahmen gemeinsamer Aktionen des folgenden Jahres innerhalb der erforderlichen Anzahl und der erforderlichen Profile beitragen. Der Zeitraum der einzelnen Entsendungen wird bei den jährlichen bilateralen Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten festgelegt.

(1) Die Mitgliedstaaten tragen Einsatzkräfte zur ständigen Reserve über die Reserve für Soforteinsätze (Kategorie 4), die für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken gemäß Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 39 aktiviert wird, bei, sofern die Einsatzkräfte der Kategorien 1, 2 und 3 bereits vollständig für den betreffenden Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken entsendet wurde.

(2) Jeder einzelne Mitgliedstaat trägt die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass die Einsatzkräfte auf Antrag der Agentur innerhalb des in Anhang IV festgelegten Rahmens und im Einklang der in diesem Artikel festgelegten Bestimmungen bereitgestellt werden, und zwar in der Anzahl und mit den entsprechenden Profilen, die der Verwaltungsrat gemäß Artikel 54 Absatz 4 für das folgende Jahr beschlossen hat. Die Einsatzkräfte stehen für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten innerhalb eines Kalenderjahres zur Verfügung.

(3) Die spezifischen Einsätze im Rahmen von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken aus der Reserve für Soforteinsätze erfolgen im Einklang mit Artikel 39 Absatz 11 und 13.

(1) Bis zum 31. Dezember 2023 legt die Kommission auf der Grundlage der in Artikel 62 Absatz 10 und Artikel 65 genannten Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Überprüfung der Gesamtzahl und Zusammensetzung der ständigen Reserve vor, wobei die Kommission in diesem Zusammenhang auch prüft, in welchem Umfang einzelne Mitgliedstaaten einen Beitrag zur ständigen Reserve sowie zum Fachwissen und zur Professionalität der ständigen Reserve und zu ihrer Ausbildung leisten. Bei der Überprüfung wird ebenfalls geprüft, ob die Reserve für Soforteinsätze als Teil der ständigen Reserve beibehalten werden muss.

Bei der Überprüfung werden die bestehenden und potenziellen operativen Erfordernisse der Reserve, die die Kapazitäten für Soforteinsätze abdeckt, maßgebliche Umstände, die sich auf die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten, zur ständigen Reserve beizutragen, auswirken, und die Entwicklung des Statutspersonals im Hinblick auf den Beitrag der Agentur zur ständigen Reserve beschrieben und berücksichtigt.

(2) Gegebenenfalls übermittelt die Kommission bis zum 29. Februar 2024 geeignete Vorschläge zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, erläutert sie die Gründe dafür.

(1) Sofern der Einsatzmitgliedstaat zustimmt oder diese Möglichkeit ausdrücklich in einer mit dem Einsatzdrittstaat abgeschlossenen Statusvereinbarung vorgesehen ist, kann die Agentur Außenstellen auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittstaats einrichten, um die Koordinierung operativer Tätigkeiten, auch im Bereich der Rückkehr, die von der Agentur in dem betreffenden Mitgliedstaat, in der angrenzenden Region oder in diesem Drittstaat organisiert werden, zu erleichtern und zu verbessern, und um die effektive Verwaltung der personellen und technischen Ressourcen der Agentur zu gewährleisten. Die Außenstellen werden entsprechend den operativen Erfordernissen eingerichtet und bestehen so lange, wie die Agentur benötigt, um wichtige operative Tätigkeiten in diesem spezifischen Mitgliedstaat, der betroffenen angrenzenden Region oder dem Drittstaat durchzuführen. Dieser Zeitraum kann bei Bedarf verlängert werden.

Bevor eine Außenstelle eingerichtet wird, werden sämtliche Auswirkungen auf den Haushalt sorgfältig geprüft und berechnet und die entsprechenden Beträge im Vorfeld im Haushaltsplan veranschlagt.

(2) Die Agentur und der Einsatzmitgliedstaat oder Einsatzdrittstaat, in dem die Außenstelle eingerichtet wird, treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die bestmöglichen Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Außenstelle die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Der Dienstort des in Außenstellen tätigen Personals wird gemäß Artikel 95 Absatz 2 festgelegt.

(3) Die Außenstellen nehmen je nach Bedarf folgende Aufgaben wahr:

(1) Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, jährlich Finanzmittel in Form von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu erhalten, um den Ausbau der personellen Kapazitäten zu unterstützen, und so ihre in den Anhängen II, III und IV festgelegten Beiträge zur ständigen Reserve leisten zu können. Diese Finanzmittel werden nach Ablauf des betreffenden Jahres und in Abhängigkeit von der Erfüllung der Bedingungen gemäß den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels gezahlt. Diese Finanzmittel basieren auf einem Referenzbetrag gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels und belaufen sich gegebenenfalls auf:

(2) Der Referenzbetrag entspricht dem Jahresgrundgehalt eines Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe III Besoldungsgruppe 8 Dienstaltersstufe 1 gemäß Artikel 93 der Beschäftigungsbedingungen und wird nach Anwendung eines für den jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Korrekturkoeffizienten berechnet.

(3) Die jährliche Auszahlung des Betrags gemäß Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels wird nur unter der Bedingung fällig, dass die Mitgliedstaaten die Gesamtzahl ihrer jeweiligen nationalen Grenzschutzbeamten durch die Einstellung von neuem Personal in dem betreffenden Zeitraum entsprechend aufstocken. Die für Berichterstattungszwecke relevanten Informationen werden der Agentur in jährlich stattfindenden bilateralen Verhandlungen übermittelt und bei der Schwachstellenbeurteilung im darauffolgenden Jahr überprüft. Die jährliche Auszahlung des Betrags gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels wird in Abhängigkeit von der Anzahl des Personals in voller Höhe fällig, das gemäß Artikel 57 innerhalb des in Anhang III festgelegten Rahmens und gemäß Artikel 58 innerhalb des in Anhang IV festgelegten Rahmens über einen zusammenhängenden oder nicht zusammenhängenden Zeitraum von vier Monaten tatsächlich entsandt wurde. Für effektive Entsendungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels werden die Zahlungen anteilsmäßig mit einen Referenzzeitraum von vier Monaten berechnet.

(1) Die Agentur erstellt unter Berücksichtigung des gegebenenfalls vorhandenen Kapazitätenplans gemäß Artikel 9 Absatz 8 und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausbildungsstellen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit dem EASO, der FRA, der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) spezielle Schulungsinstrumente, einschließlich spezieller Schulungen für den Schutz von Kindern und anderen gefährdeten Menschen. Die Schulungsinhalte beruhen auf einschlägigen Forschungsergebnissen und bewährten Verfahren. Die Agentur bietet Grenzschutzbeamten, Rückkehrexperten, Begleitpersonen für die Rückkehr und sonstigem Personal, das Mitglied der ständigen Reserve ist, sowie Rückführungsbeobachtern und Grundrechtebeobachtern spezifische Schulungen an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse relevant sind. Die Agentur führt mit diesen Grenzschutzbeamten und anderen Teammitgliedern regelmäßige Übungen entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm der Agentur festgelegten Plan für spezifische Schulungen durch.

(2) Die Agentur gewährleistet, dass das Personal der ständigen Reserve, das als Teammitglieder entsandt werden soll, vor der erstmaligen Entsendung zu von der Agentur organisierten operativen Tätigkeiten zusätzlich zu den in Artikel 55 Absatz 3 genannten Schulungen an angemessenen Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich zu Fragen der Grundrechte sowie zum Zugang zu internationalem Schutz, zu Leitlinien für die Identifizierung von um Schutz ersuchenden Personen und deren Zuführung zu den entsprechenden Verfahren, zu Leitlinien zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, von Opfern von Menschenhandel, von Personen, die dringend medizinische Versorgung benötigen, und anderen besonders schutzbedürftigen Personen, und, sofern Teilnahme an Seeeinsätzen vorgesehen ist, zu Suche und Rettung teilgenommen hat.

In dieser Schulung wird auch auf die Anwendung von Zwang gemäß Anhang V eingegangen.

(3) Zu dem in Absatz 2 beschriebenen Zweck führt die Agentur auf der Grundlage von Vereinbarungen mit ausgewählten Mitgliedstaaten die notwendigen Schulungsprogramme in den spezialisierten Aus- und Fortbildungseinrichtungen dieser Mitgliedstaaten, einschließlich der Partnerakademien der Agentur in den Mitgliedstaaten, durch. Die Agentur sorgt dafür, dass die Schulung den gemeinsamen zentralen Lehrplänen folgt, harmonisiert ist und das gegenseitige Verständnis und eine gemeinsame europäische Kultur auf der Grundlage der in den Verträgen verankerten Werte fördert. Die Agentur trägt die gesamten Schulungskosten.

(1) Die Agentur darf gemäß der für sie geltenden Finanzregelung technische Ausrüstung für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Tätigkeiten im Bereich der Rückkehr, darunter Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze, Einsätze der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung oder Vorhaben für technische Unterstützung selbst oder als Miteigentümer mit einem Mitgliedstaat erwerben oder leasen.

(2) Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors verabschiedet der Verwaltungsrat unter Berücksichtigung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung, einschließlich des gegebenenfalls vorliegenden Kapazitätenplans gemäß Artikel 9 Absatz 8 und den im mehrjährigen Finanzrahmen für diese Zwecke bereitgestellten Haushaltsmitteln eine umfassende mehrjährige Strategie dafür, wie die technischen Kapazitäten der Agentur weiterentwickelt werden sollen. Um sicherzustellen, dass der Vorschlag den geltenden Rechts-, Finanz- und Politikrahmen entspricht, verfasst der Exekutivdirektor diesen Vorschlag erst, nachdem er eine positive Stellungnahme der Kommission erhalten hat.

Der mehrjährigen Strategie ist ein detaillierter Umsetzungsplan beigefügt, in dem der Zeitplan für den Erwerb oder das Leasing, die Planung der Auftragsvergabe und die Risikominderungsmaßnahmen angegeben sind. Wenn der Verwaltungsrat beim Erlassen der Strategie und des Plans entschließt, von der Stellungnahme der Kommission abzuweichen, legt er der Kommission eine Begründung für ihre Entscheidung vor. Nach der Annahme der mehrjährigen Strategie wird der Umsetzungsplan in das mehrjährige Programmplanungselement des einzigen Programmplanungsdokuments gemäß Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe k integriert.

(3) Die Agentur kann auf der Grundlage eines Beschlusses des Exekutivdirektors im Benehmen mit dem Verwaltungsrat gemäß den geltenden Vergabevorschriften technische Ausrüstung erwerben. Dem Erwerb oder Leasen von Ausrüstungsgegenständen, das für die Agentur mit hohen Kosten verbunden ist, muss eine sorgfältige Bedarfs- und Kosten-/Nutzenanalyse vorausgehen. Jegliche Ausgaben im Zusammenhang mit einem derartigen Erwerb müssen in dem vom Verwaltungsrat festgelegten Haushaltsplan der Agentur ausgewiesen sein.

(4) Für den Erwerb oder das Leasen von größeren technischen Ausrüstungsgegenständen, wie zum Beispiel Flugzeugen, Dienstfahrzeugen oder Schiffen, gelten folgende Bedingungen:

(1) Die Agentur erstellt und führt ein Zentralregister der technischen Ausrüstung in einem Pool für technische Ausrüstung; dieser Pool setzt sich zusammen aus entweder im Eigentum der Mitgliedstaaten oder im Eigentum der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen sowie aus im Miteigentum der Mitgliedstaaten und der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen, die für ihre operativen Tätigkeiten eingesetzt werden können.

(2) Ausrüstungsgegenstände, die alleiniges Eigentum der Agentur sind, stehen jederzeit uneingeschränkt für einen Einsatz zur Verfügung.

(3) Ausrüstungsgegenstände, bei denen die Agentur Miteigentümerin mit einem Anteil von über 50 % ist, stehen ebenfalls für den Einsatz gemäß einer nach Artikel 63 Absatz 5 geschlossenen Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und der Agentur zur Verfügung.

(4) Die Agentur stellt die Kompatibilität und Interoperabilität der in dem Pool für technische Ausrüstung aufgeführten Ausrüstungsgegenstände sicher.

(5) Für die Zwecke von Absatz 4 legt die Agentur in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission, soweit notwendig, technische Standards für den Einsatz von Ausrüstungsgegenständen bei den Tätigkeiten der Agentur fest. Von der Agentur beschaffte Ausrüstungsgegenstände, sei es zu deren Allein- oder Miteigentum, und Ausrüstungsgegenstände, die im Eigentum der Mitgliedstaaten stehen und in dem Pool für technische Ausrüstung aufgeführt sind, müssen diese Standards erfüllen.

(6) Auf der Grundlage eines Vorschlag des Exekutivdirektors und unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur und der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilungen legt der Verwaltungsrat bis zum 31. März jedes Jahres das Mindestkontingent der technischen Ausrüstungsgegenstände fest, die benötigt werden, um den Bedarf der Agentur im Folgejahr zu decken, insbesondere hinsichtlich der Durchführung gemeinsamer Aktionen, Einsätze von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Tätigkeiten im Bereich der Rückkehr, darunter Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze. Die eigene Ausrüstung der Agentur wird bei dem Mindestkontingent der technischen Ausrüstungsgegenstände mitgezählt. In diesem Beschluss werden auch Vorschriften hinsichtlich des Einsatzes von technischer Ausrüstung in den operativen Tätigkeiten festgelegt.

Erweist sich das Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen zur Durchführung des für solche Tätigkeiten vereinbarten Einsatzplans als nicht ausreichend, ändert die Agentur dieses Mindestkontingent auf der Grundlage des gerechtfertigten Bedarfs und einer Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten.

(1) Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors nimmt der Verwaltungsrat einen Jahresbericht über die Durchführung der Artikel 51, 55, 56, 57, 58, 63 und 64 (im Folgenden „Jahresbericht über die Durchführung“) an und übermittelt diesen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

(2) Der Jahresbericht über die Durchführung enthält insbesondere:

(3) Im Jahresbericht über die Durchführung werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, die im Vorjahr eine Ausnahmesituation gemäß Artikel 57 Absatz 9 und Artikel 64 Absatz 9 geltend gemacht haben, und ihm werden die Gründe und Informationen beigefügt, die der betreffende Mitgliedstaat angegeben hat.

(1) Die Agentur verfolgt unter Berücksichtigung des Kapazitätenplans gemäß Artikel 9 Absatz 8 aktiv Forschungs- und Innovationstätigkeiten, unter anderem in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Technologien für die Grenzkontrolle, die für die integrierte europäische Grenzverwaltung relevant sind, und leistet selbst einen aktiven Beitrag zu diesen Tätigkeiten. Die Agentur leitet die Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten im Einklang mit Artikel 92 an das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter. Sie kann diese Ergebnisse gegebenenfalls bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen nutzen.

(2) Die Agentur unterstützt unter Berücksichtigung des Kapazitätenplans gemäß Artikel 9 Absatz 8 die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Ermittlung wichtiger Forschungsthemen. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Erarbeitung und Durchführung der einschlägigen EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation.

(3) Die Agentur setzt die für die Grenzsicherheit relevanten Teile des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation um. Zu diesem Zweck und in den Bereichen, in denen sie die Kommission dazu ermächtigt hat, nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr:

(4) Die Agentur kann in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen Pilotprojekte planen und durchführen.

(5) Die Agentur veröffentlicht Informationen zu ihren Forschungsprojekten, einschließlich der Demonstrationsprojekte, zu den beteiligten Kooperationspartnern und zum Projektbudget.

ABSCHNITT 10 — Das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)

Die Agentur stellt die Einrichtung und den Betrieb einer ETIAS-Zentralstelle gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1240 sicher.

ABSCHNITT 11 — Zusammenarbeit

(1) Die Agentur arbeitet mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union innerhalb ihrer jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen zusammen und darf mit internationalen Organisationen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnungen zusammenarbeiten und nutzt die im Rahmen von EUROSUR vorhandenen Informationen, Ressourcen und Systeme.

Gemäß Unterabsatz 1 arbeitet die Agentur insbesondere mit folgenden Stellen zusammen:

(1) Unbeschadet von EUROSUR unterstützt die Agentur in Zusammenarbeit mit der EFCA und der EMSA die nationalen Behörden, die auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union und gegebenenfalls auf internationaler Ebene Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, durch:

(2) Die genaue Form der Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache zwischen der Agentur, der EFCA und der EMSA werden nach Maßgabe ihres jeweiligen Mandats sowie der für diese Agenturen geltenden Finanzregelungen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt. Eine solche Vereinbarung wird vom Verwaltungsrat der Agentur, vom Verwaltungsrat der EFCA und vom Verwaltungsrat der EMSA gebilligt. Die Agentur, die EFCA und die EMSA nutzen die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit erhaltenen Informationen ausschließlich nach Maßgabe ihres Rechtsrahmens und unter Beachtung der Grundrechte, einschließlich der Datenschutzerfordernisse.

(1) Die Agentur erleichtert bei speziellen Maßnahmen die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Irland und dem Vereinigten Königreich.

(2) Für die Zwecke von EUROSUR können der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen Irland oder dem Vereinigten Königreich und einem oder mehreren benachbarten Mitgliedstaaten oder über regionale Netze, die sich auf diese Übereinkünfte stützen, erfolgen. Die nationalen Koordinierungszentren dienen als Kontaktstellen für den Informationsaustausch mit den entsprechenden Behörden Irlands und des Vereinigten Königreichs innerhalb von EUROSUR.

(3) Die Übereinkünfte nach Absatz 2 beschränken sich auf folgende Austausche von Informationen zwischen einem nationalen Koordinierungszentrum und der entsprechenden Behörde Irlands oder des Vereinigten Königreichs:

(4) Informationen, die die Agentur oder ein Mitgliedstaat, der keine Partei einer Übereinkunft gemäß Absatz 2 ist, im Rahmen von EUROSUR bereitgestellt hat, werden nicht ohne vorherige Genehmigung der Agentur bzw. dieses Mitgliedstaats an Irland oder das Vereinigte Königreich weitergegeben. Die Verweigerung der Genehmigung, diese Informationen an Irland bzw. das Vereinigte Königreich weiterzugeben, ist für die Mitgliedstaaten und für die Agentur bindend.

(5) Die Weitergabe oder sonstige Bekanntgabe der nach diesem Artikel ausgetauschten Informationen an Drittstaaten oder sonstige Dritte ist untersagt.

(6) Die Übereinkünfte nach Absatz 2 umfassen Vorschriften bezüglich der finanziellen Kosten, die sich aus der Teilnahme Irlands oder des Vereinigten Königreichs an der Durchführung dieser Übereinkünfte ergeben.

(1) Die Mitgliedstaaten und die Agentur arbeiten in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g für die Zwecke der integrierten europäischen Grenzverwaltung und der Migrationspolitik mit Drittstaaten zusammen.

(2) Auf der Grundlage der politischen Prioritäten gemäß Artikel 8 Absatz 4 bietet die Agentur technische und operative Unterstützung für Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte und personenbezogener Daten und im Hinblick auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung.

(3) Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Drittstaaten das Unionsrecht ein, einschließlich der Normen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind.

(4) Die Einführung einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten dient der Förderung der Standards für die integrierte europäische Grenzverwaltung.

(1) Die Mitgliedstaaten können auf operativer Ebene mit einem oder mehreren Drittstaaten in den Bereichen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit kann den Informationsaustausch umfassen und auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte, anderer Formen von Vereinbarungen oder über regionale Netze, die sich auf diese Übereinkünfte stützen, erfolgen.

(2) Die Mitgliedstaaten können in bilateralen und multilateralen Übereinkünften gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels Bestimmungen zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit für die Zwecke von EUROSUR gemäß Artikel 75 und Artikel 89 aufnehmen.

(3) Die bilateralen und multilateralen Übereinkünfte und anderen Formen von Vereinbarungen, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, stehen im Einklang mit dem Unions- und Völkerrecht im Bereich Grundrechte und internationaler Schutz, einschließlich der Charta, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und des entsprechenden Protokolls von 1967, und insbesondere dem Grundsatz der Nichtzurückweisung. Bei der Umsetzung derartiger Übereinkünfte und Vereinbarungen bewerten die Mitgliedstaaten regelmäßig die allgemeine Situation in dem Drittstaat und berücksichtigen diese entsprechend und beachten Artikel 8.

(1) Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die in dieser Verordnung geregelten Aspekte zuständig sind, in dem Maße zusammenarbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Agentur hält auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Drittstaaten das Unionsrecht ein, einschließlich der Normen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind.

(2) Eine Zusammenarbeit der Agentur mit Drittstaatsbehörden nach Absatz 1 dieses Artikels erfolgt gemäß Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe j im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch mit Blick auf den Schutz der Grundrechte und personenbezogener Daten, den Grundsatz der Nichtzurückweisung, das Verbot willkürlicher Inhaftierung und das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, und mit der Unterstützung der und in Zusammenarbeit mit den Delegationen der Union und gegebenenfalls den GSVP-Missionen und -Operationen.

(3) In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, wird durch die Union auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat geschlossen, die auf der in Artikel 76 Absatz 1 genannten Musterstatusvereinbarung beruht. Die Statusvereinbarung umfasst alle Aspekte, die zur Durchführung der Einsätze erforderlich sind. Sie legt insbesondere den Umfang des Einsatzes, Bestimmungen über zivil- und strafrechtliche Haftung, die Aufgaben und die Befugnisse der Teammitglieder, Maßnahmen in Bezug auf die Einrichtung von Außenstellen und praktische Maßnahmen in Bezug auf die Wahrung der Grundrechte fest. Die Statusvereinbarung stellt die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte während dieser Einsätze sicher und sieht ein Beschwerdeverfahren vor. Zu den Bestimmungen der Statusvereinbarung, die Datenübermittlungen betreffen, wird der Europäische Datenschutzbeauftragte konsultiert, wenn diese Bestimmungen erheblich von der Musterstatusvereinbarung abweichen.

(4) Gegebenenfalls wird die Agentur auch im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen tätig, die mit den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Drittstaatsbehörden im Einklang mit dem Unionsrecht und der Politik der Union gemäß Artikel 76 Absatz 4 geschlossen wurden.

In den in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Arbeitsvereinbarungen werden der Umfang, die Art und der Zweck der Zusammenarbeit dargelegt und mit der operativen Zusammenarbeit verknüpft. Derartige Arbeitsvereinbarungen können Bestimmungen über den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen sowie über die Zusammenarbeit im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 74 Absatz 3 umfassen.

(1) Die Agentur kann die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten koordinieren und im Hinblick auf die integrierte europäische Grenzverwaltung technische und operative Unterstützung für Drittstaaten bereitstellen.

(2) Die Agentur kann vorbehaltlich der Zustimmung eines Drittstaats Einsätze im Zusammenhang mit der integrierten europäischen Grenzverwaltung im Hoheitsgebiet dieses Drittstaats durchführen.

(3) Die Einsätze im Hoheitsgebiet eines Drittstaats werden in das gemäß Artikel 102 vom Verwaltungsrat angenommene jährliche Arbeitsprogramm aufgenommen und werden in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Einsatzplans durchgeführt, auf den sich die Agentur und der betreffende Drittstaat geeinigt haben. Grenzt ein Mitgliedstaat oder grenzen mehrere Mitgliedstaaten an den Drittstaat oder an das Einsatzgebiet des Drittstaats, müssen der Einsatzplan und jegliche Änderungen daran von diesem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten gebilligt werden. Die Artikel 38, 43, 46, 47 und 54 bis 57 gelten entsprechend für Entsendungen in Drittstaaten.

(4) Der Exekutivdirektor stellt die Sicherheit des in Drittstaaten entsandten Personals sicher.

Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck unterrichten Mitgliedstaaten den Exekutivdirektor über jegliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit ihrer Staatsangehörigen, falls sie in das Hoheitsgebiet bestimmter Drittstaaten entsandt würden.

Wenn die Sicherheit von in Drittstaaten entsandtem Personal nicht gewährleistet werden kann, ergreift der Exekutivdirektor geeignete Maßnahmen, indem er die entsprechenden Aspekte der technischen und operativen Unterstützung, die die Agentur dem jeweiligen Drittstaat leistet, aussetzt oder beendet.

(5) Unbeschadet der Entsendung von Mitgliedern der ständigen Reserve gemäß den Artikeln 54 bis 58 ist die Teilnahme der Mitgliedstaaten an Einsätzen im Hoheitsgebiet von Drittstaaten freiwillig.

Zusätzlich zu den entsprechenden Mechanismen in Artikel 57 Absatz 9 und in Absatz 4 des vorliegenden Artikels kann ein Mitgliedstaat entscheiden, sich nicht an einer Aktion in dem jeweiligen Drittstaat zu beteiligen, wenn die Sicherheit seines teilnehmenden Personals nicht zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats gewährleistet werden kann. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, so legt er in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den in Artikel 65 genannten Bericht aufzunehmen ist, ausführlich Gründe und Informationen zu dieser Situation dar. Diese Gründe und Informationen werden während der jährlichen bilateralen Verhandlungen oder spätestens 21 Tage vor der Entsendung vorgelegt. Für die Entsendung des gemäß Artikel 56 abgeordneten Personals bedarf es der Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats auf die Mitteilung der Agentur hin, die spätestens 21 Tage vor der Entsendung vorgelegt werden muss.

(1) Die nationalen Koordinierungszentren und gegebenenfalls die Agentur dienen als Kontaktstellen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten für die Zwecke von EUROSUR.

(2) Die in den bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen enthaltenen Bestimmungen über den Informationsaustausch für die Zwecke von EUROSUR gemäß Artikel 72 Absatz 2 betreffen insbesondere Folgendes:

(3) Informationen, die die Agentur oder ein Mitgliedstaat, der keine Partei einer Übereinkunft gemäß Artikel 72 Absatz 1 ist, im Rahmen von EUROSUR bereitgestellt hat, werden nicht ohne vorherige Genehmigung der Agentur bzw. dieses Mitgliedstaats an einen Drittstaat weitergegeben. Die Verweigerung der Genehmigung, diese Informationen an den betreffenden Drittstaat weiterzugeben, ist für die Mitgliedstaaten und für die Agentur bindend.

(1) Die Kommission entwirft nach Absprache mit den Mitgliedstaaten, der Agentur, der FRA und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Musterstatusvereinbarung für Maßnahmen, die im Hoheitsgebiet von Drittstaaten durchgeführt werden.

(2) Die Kommission entwirft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur Musterbestimmungen für den Informationsaustausch im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 70 Absatz 2 und Artikel 72 Absatz 2.

Die Kommission entwirft nach Absprache mit der Agentur und anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, einschließlich der FRA und des Europäischen Datenschutzbeauftragten, ein Muster für die in Artikel 73 Absatz 4 genannten Arbeitsvereinbarungen. In dieses Muster werden Bestimmungen über die Grundrechte und Datenschutzvorkehrungen aufgenommen, die sich auf praktische Maßnahmen beziehen.

(3) Vor dem Abschluss einer bilateralen oder multilateralen Übereinkunft nach Artikel 72 Absatz 1 übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten der Kommission die Entwürfe für Bestimmungen zur Grenzverwaltung und zur Rückkehr.

Die betroffenen Mitgliedstaaten teilen die Bestimmungen solcher bestehenden und neuen bilateralen und multilateralen Übereinkünfte, die die Grenzverwaltung und Rückkehr betreffen, der Kommission mit, die den Rat und die Agentur darüber unterrichtet.

(4) Bevor der Verwaltungsrat Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und den zuständigen Behörden von Drittstaaten billigt, übermittelt die Agentur diese der Kommission, die ihr vorheriges Einverständnis geben muss. Vor dem Abschluss einer derartigen Arbeitsvereinbarung unterrichtet die Agentur das Europäische Parlament, indem sie detaillierte Informationen hinsichtlich der Parteien der Arbeitsvereinbarung und des geplanten Inhalts bereitstellt.

(5) Die Agentur übermittelt der Kommission die in Artikel 74 Absatz 3 genannten Einsatzpläne. Jeglicher Beschluss zur Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten gemäß Artikel 77 bedarf einer vorherigen Stellungnahme der Kommission. Das Europäische Parlament wird unverzüglich umfassend über diese Tätigkeiten informiert.

(1) Die Agentur kann eigene Sachverständige aus ihrem Statutspersonal und andere Sachverständige als Verbindungsbeamte in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und Sicherheitsexperten der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich des durch die Verordnung (EU) 2019/1240 geschaffenen Netzes, eingebunden. Nach Beschluss des Verwaltungsrats kann die Agentur je nach operativem Bedarf im Hinblick auf den betreffenden Drittstaat die spezifischen Profile für Verbindungsbeamte festlegen.

(2) Im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erfolgen Entsendungen von Verbindungsbeamten vorrangig in diejenigen Drittstaaten, die der Risikoanalyse zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für illegale Einwanderung sind. Die Agentur kann Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten auf Basis der Gegenseitigkeit empfangen. Der Verwaltungsrat legt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors die Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest. Die Entsendung von Verbindungsbeamten muss vom Verwaltungsrat nach Stellungnahme der Kommission genehmigt werden.

(3) Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten der Agentur gehört die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsandt werden, um einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung illegaler Einwanderung und zur Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen zu leisten, einschließlich durch technische Unterstützung bei der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und der Beschaffung von Reisedokumenten. Diese Durchführung dieser Aufgaben erfolgt im Einklang mit dem Unionsrecht und unter Achtung der Grundrechte. Die Verbindungsbeamten der Agentur stimmen sich eng mit den Delegationen der Union, mit den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2019/1240 und gegebenenfalls mit den GSVP-Missionen und -Operationen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe j ab. Soweit möglich haben sie ihre Büroräume in demselben Gebäude wie die Delegationen der Union.

(4) Im Hinblick auf Drittstaaten, in die von der Agentur keine Verbindungsbeamten für Rückkehrfragen entsandt werden, kann die Agentur einen Mitgliedstaat dahingehend unterstützen, dass er einen Verbindungsbeamten für Rückkehrfragen, zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Tätigkeiten der Agentur gemäß Artikel 48 entsendet.

(1) Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur im Einklang mit Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe j Beobachter von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen und GSVP-Missionen und -Operationen einladen, an ihren Tätigkeiten, insbesondere an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten, der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen, teilzunehmen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit und -gefahrenabwehr im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme solcher Beobachter an der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen darf nur mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen. Die Teilnahme von Beobachtern an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten bedarf der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.

(2) Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur Beobachter aus Drittstaaten einladen, sich an ihren Tätigkeiten an den Außengrenzen, Rückkehraktionen, Rückkehreinsätzen und Schulungen gemäß Artikel 62 zu beteiligen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten und die Sicherheit von Drittstaatsangehörigen nicht beeinträchtigt. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil. Sie werden bei der Beteiligung an Tätigkeiten der Agentur zur Einhaltung ihrer Verhaltenskodizes verpflichtet.

(3) Die Agentur stellt sicher, dass die Achtung der Grundrechte durch die Anwesenheit von Beobachtern nicht gefährdet wird.

KAPITEL III — GEFÄLSCHTE UND ECHTE DOKUMENTE ONLINE (FADO)

Die Agentur übernimmt und betreibt das Gefälschte und echte Dokumente online (False and Authentic Documents Online — im Folgenden „FADO“)-System, das gemäß der Gemeinsamen Maßnahme 98/700/JI eingerichtet wurde.

KAPITEL IV — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ABSCHNITT 1 — Allgemeine Vorschriften

(1) Die Europäische Grenz- und Küstenwache gewährleistet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung den Schutz der Grundrechte unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Charta, und der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und des entsprechenden Protokolls von 1967, des Übereinkommens über die Rechte des Kindes sowie der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.

Die Agentur erarbeitet zu diesem Zweck unter Beteiligung und vorbehaltlich der Zustimmung des Grundrechtsbeauftragten eine Grundrechtsstrategie und einen Aktionsplan — einschließlich eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur —, führt diese durch und entwickelt sie weiter.

(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet die Europäische Grenz- und Küstenwache, dass keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land ausgewiesen, abgeschoben, ausgeliefert, zurückgeführt oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes übergeben oder zu diesen rückgeführt wird, wenn dort u. a. die ernste Gefahr besteht, dass diese Person Opfer von Todesstrafe, Folter, Verfolgung oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe wird, oder wenn aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Staatsangehörigkeit, sexuellen Orientierung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder politischen Anschauung ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht wäre oder aber die Gefahr der Ausweisung, Abschiebung, Auslieferung oder Rückkehr in ein anderes Land unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung besteht.

(3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt die Europäische Grenz- und Küstenwache den besonderen Bedürfnissen von Kindern, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen gefährdeten Personen Rechnung und geht im Rahmen ihres Mandats auf diese Bedürfnisse ein. Die Europäische Grenz- und Küstenwache trägt bei allen ihren Aktivitäten insbesondere den Rechten des Kindes Rechnung und sorgt dafür, dass das Kindeswohl gewahrt bleibt.

(1) Die Agentur erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Konsultationsforum einen für sämtliche von ihr koordinierten Grenzkontrolleinsätze und alle Personen, die an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt sind, geltenden Verhaltenskodex und entwickelt diesen weiter. In dem Verhaltenskodex werden Verfahren zur Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips und zur Achtung der Grundrechte festgelegt, wobei schutzbedürftigen Personen, einschließlich Kindern, unbegleiteter Minderjähriger und anderer gefährdeter Menschen sowie Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, besondere Aufmerksamkeit gilt.

(2) Die Agentur erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Konsultationsforum einen Verhaltenskodex für Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze, der für alle von der Agentur koordinierten oder organisierten Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze gilt und entwickelt diesen weiter. In diesem Verhaltenskodex werden gemeinsame Standardverfahren beschrieben, die die Durchführung von Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen vereinfachen und eine humane Rückkehr unter Beachtung der Grundrechte, insbesondere der Grundsätze der Achtung der Menschenwürde, des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und des Rechts auf Nichtdiskriminierung, gewährleisten sollen.

(3) Der Verhaltenskodex für die Rückkehr berücksichtigt insbesondere die in Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG enthaltene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein wirksames System zur Überwachung von Rückführungsaktionen zu schaffen, sowie die Grundrechtsstrategie.

(1) Teammitglieder müssen Aufgaben und Befugnisse für Grenzkontrollen und Rückkehr sowie Aufgaben und Befugnisse, die für die Verwirklichung der Ziele der Verordnungen (EU) Nr. 656/2014 und (EU) 2016/399 und der Richtlinie 2008/115/EG erforderlich sind, wahrnehmen können.

(2) Die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse durch Teammitglieder unterliegt — insbesondere wenn dafür Exekutivbefugnisse erforderlich sind — der Genehmigung des Einsatzmitgliedstaats in Bezug auf sein Hoheitsgebiet und dem geltenden Unionsrecht, nationalen Recht und Völkerrecht, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 656/2014, wie es im in Artikel 38 genannten Einsatzplan dargelegt ist.

(3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse stellen die Teammitglieder die Achtung der Grundrechte uneingeschränkt sicher und halten das Unionsrecht und das Völkerrecht und das nationale Recht des Einsatzmitgliedstaats ein.

(4) Unbeschadet des Artikels 95 Absatz 1 hinsichtlich des Statutspersonals dürfen Teammitglieder Aufgaben und Befugnisse nur unter den Anweisungen und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtem Personal des Einsatzmitgliedstaats wahrnehmen. Der Einsatzmitgliedstaat kann Teammitglieder dazu ermächtigen, in seinem Namen zu handeln.

(5) Der Einsatzmitgliedstaat kann der Agentur über den Koordinierungsbeamten zu Vorfällen im Zusammenhang mit Verstößen gegen den Einsatzplan durch Teammitglieder — auch im Zusammenhang mit den Grundrechten — im Hinblick auf mögliche Folgemaßnahmen Bericht erstatten, was auch Disziplinarmaßnahmen einschließen kann.

(6) Mitglieder des Statutspersonals, die Teammitglieder sind, tragen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Uniform der ständigen Reserve. Teammitglieder, die von Mitgliedstaaten langfristig abgeordnet oder kurzfristig entsandt wurden, tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform.

Abweichend von Unterabsatz 1 dieses Absatzes wird in dem in Artikel 54 Absatz 4 Buchstabe a erwähnten Beschluss des Verwaltungsrats angegeben, bei welchen Profilen aufgrund der speziellen Art der operativen Tätigkeit keine Uniform getragen werden muss.

Um sie als Teilnehmer einer gemeinsamen Aktion, eines Einsatzes eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzteams zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes auszuweisen, tragen alle Teammitglieder auf ihrer Uniform ein Kennzeichen zur persönlichen Identifizierung und eine blaue Armbinde mit den Zeichen der Europäischen Union und der Agentur. Um sich gegenüber den nationalen Behörden des Einsatzmitgliedstaats ausweisen zu können, tragen die Teammitglieder stets einen Sonderausweis bei sich, der nach Aufforderung vorzulegen ist.

(1) Die Agentur stellt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat für die Teammitglieder ein Dokument in der Amtssprache des Einsatzmitgliedstaats und in einer anderen Amtssprache der Organe der Union als Ausweis und Nachweis ihres Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 82 wahrzunehmen, aus. Das Dokument enthält folgende Angaben zum Teammitglied:

(2) Nach Abschluss jeder gemeinsamen Aktion, jedes Einsatzes des Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, jedes Pilotprojekts, jedes Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, jeder Rückkehraktion oder jedes Rückkehreinsatzes ist das Dokument der Agentur zurückzugeben.

(1) Unbeschadet des Artikels 95 haftet beim Einsatz von Teammitgliedern in einem Einsatzmitgliedstaat dieser Mitgliedstaat entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften für von den Teammitgliedern während ihres Einsatzes verursachte Schäden.

(2) Wurde der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich durch von den Mitgliedstaaten abgeordnete oder entsandte Teammitglieder verursacht, so kann der Einsatzmitgliedstaat vom Herkunftsmitgliedstaat die Erstattung der durch den Einsatzmitgliedstaat an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger gezahlten Beträge verlangen.

Wurde ein solcher Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich durch das Statutspersonal verursacht, so kann der Einsatzmitgliedstaat in gleicher Weise von der Agentur die Erstattung der durch den Einsatzmitgliedstaat an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger gezahlten Beträge verlangen. Dies gilt unbeschadet von beim Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) gegen die Agentur gemäß Artikel 98 erhobenen Klagen.

(3) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten verzichtet jeder Mitgliedstaat darauf, für erlittene Schäden gegenüber dem Einsatzmitgliedstaat oder jedem anderen Mitgliedstaat Schadensersatzforderungen geltend zu machen, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

(4) Jede Streitigkeit zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und der Agentur bezüglich der Anwendung der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels, die nicht durch Verhandlungen zwischen diesen geklärt werden kann, wird von diesen beim Gerichtshof anhängig gemacht.

(5) Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten trägt die Agentur die Kosten für während des Einsatzes entstandene Schäden an ihrer Ausrüstung, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

Unbeschadet des Artikels 95 werden die Teammitglieder im Hoheitsgebiet des Einsatzmitgliedstaats, einschließlich des Statutspersonals, in Bezug auf Straftaten, die gegen sie oder von ihnen begangen werden, während der Durchführung einer gemeinsamen Aktion, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes und während des Einsatzes eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung wie Beamte des Einsatzmitgliedstaats behandelt.

ABSCHNITT 2 — Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Grenz- und Küstenwache

(1) Die Agentur wendet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Verordnung (EU) 2018/1725 an.

(2) Der Verwaltungsrat erlässt interne Vorschriften über die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 durch die Agentur, auch Vorschriften über den Datenschutzbeauftragten der Agentur.

Die Agentur kann in Einklang mit Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 interne Vorschriften über die Beschränkung der Anwendung der Artikel 14 bis 22 und Artikel 35 und 36 jener Verordnung erlassen. Insbesondere sieht die Agentur für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Rückkehr interne Vorschriften zur Beschränkung der Anwendung jener Vorschriften in Einzelfällen vor, sofern die Anwendung jener Vorschriften das Rückkehrverfahren gefährden würde. Bei solchen Beschränkungen wird der Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten geachtet, sie müssen im Hinblick auf die verfolgten Ziele notwendig und verhältnismäßig sein, und es müssen gegebenenfalls gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 spezifische Vorschriften vorgesehen werden.

(3) Die Agentur kann die in den Artikeln 49, 88 und 89 erwähnten personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Kapitel V der Verordnung (EU) 2018/1725 an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation übermitteln, sofern eine solche Übermittlung für die Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur erforderlich ist. Die Agentur stellt sicher, dass personenbezogene Daten, die an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation übermittelt werden, nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie bereitgestellt wurden. Die Agentur weist bei der Übermittlung personenbezogener Daten an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation auf etwaige für den Zugriff auf diese oder die Verwendung dieser Daten geltende Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art hin, unter anderem bezüglich der Übermittlung, Löschung oder Vernichtung. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der personenbezogenen Daten als notwendig erweisen, setzt die Agentur den Drittstaat oder die internationale Organisation davon in Kenntnis. Die Agentur stellt sicher, dass der betreffende Drittstaat oder die betreffende internationale Organisation solchen Einschränkungen Folge leistet.

(4) Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).

(1) Die Agentur darf personenbezogene Daten nur zu folgenden Zwecken verarbeiten:

(2) Mitgliedstaaten und ihre Strafverfolgungsbehörden, die Kommission, der EAD und die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Einrichtungen und sonstige Stellen der Union und internationalen Organisationen, die der Agentur personenbezogene Daten übermitteln, bestimmen, zu welchem Zweck oder welchen Zwecken nach Absatz 1 diese Daten verarbeitet werden dürfen. Nur wenn zuvor festgestellt wurde, dass eine solche Verarbeitung mit dem ursprünglichen Zweck der Datenerhebung vereinbar ist, und wenn der Lieferant der personenbezogenen Daten zustimmt, darf die Agentur im Einzelfall beschließen, die personenbezogenen Daten zu einem anderen, auch unter Absatz 1 fallenden Zweck verarbeiten. Die Agentur dokumentiert für jeden Einzelfall schriftlich, dass die Vereinbarkeit geprüft wurde.

(1) Vor allen gemeinsamen Aktionen, Rückkehraktionen, Rückkehreinsätzen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Einsätzen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung legen die Agentur und der Einsatzmitgliedstaat die Zuständigkeiten für die Einhaltung der Datenschutzverpflichtungen auf transparente Weise fest. Wenn die Agentur und der Einsatzmitgliedstaat gemeinsam den Zweck und die Mittel der Verarbeitung festlegen, sind sie im Rahmen einer zwischen der Agentur und dem Einsatzmitgliedstaat geschlossenen Vereinbarung gemeinsam Verantwortliche.

Zu den in Artikel 87 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e und f genannten Zwecken verarbeitet die Agentur nur die folgenden Kategorien personenbezogener Daten, die die Mitgliedstaaten, Teammitglieder, Personal der Agentur oder das EASO erhoben haben und die im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Rückkehraktionen, Rückkehreinsätzen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Einsätzen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung übermittelt wurden:

(2) Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen in folgenden Fällen von der Agentur verarbeitet werden:

(1) Erfordert das nationale Lagebild die Verarbeitung personenbezogener Daten, so werden diese Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und gegebenenfalls der Richtlinie (EU) 2016/680 verarbeitet. Alle Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die als Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. von Artikel 3 Nummer 8 der Richtlinie (EU) 2016/680, je nach Anwendbarkeit, gilt und die zentrale Zuständigkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diesen Mitgliedstaat hat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Behörde mit.

(2) Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen sind die einzigen personenbezogenen Daten, auf die im europäischen Lagebild und in spezifischen Lagebildern sowie bei den Diensten von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten zugegriffen werden darf.

(3) Erfordert die Verarbeitung von Informationen im Rahmen von EUROSUR ausnahmsweise, andere personenbezogene Daten als Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen zu verarbeiten, so ist jegliche derartige Verarbeitung auf das für die Zwecke von EUROSUR gemäß Artikel 18 unbedingt erforderliche Maß beschränkt.

(4) Der Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten im Rahmen von EUROSUR beschränkt sich auf das für die Zwecke der vorliegenden Verordnung unbedingt erforderliche Maß. Er erfolgt durch die Agentur im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2018/1725 und durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. mit Kapitel V der Richtlinie (EU) 2016/680 sowie den einschlägigen nationalen Datenschutzvorschriften zur Umsetzungen dieser Richtlinie.

(5) Der Austausch von Informationen gemäß Artikel 72 Absatz 2, Artikel 73 Absatz 3 und Artikel 74 Absatz 3, durch den einem Drittstaat Daten bereitgestellt werden, die dazu verwendet werden könnten, Personen oder Gruppen von Personen zu identifizieren, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird oder die ernsthaft gefährdet sind, Opfer von Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden, ist untersagt.

(6) Die Mitgliedstaaten und die Agentur führen im Einklang mit Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2016/680 bzw. Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725, je nach Anwendbarkeit, ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten.

(1) Verarbeitet die Agentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe q dieser Verordnung personenbezogene Daten, die sie bei der Überwachung von Migrationsströmen, bei der Durchführung von Risikoanalysen oder im Rahmen von Aktionen zur Ermittlung von Verdächtigen in Fällen grenzüberschreitender Kriminalität erhoben hat, so verarbeitet sie diese personenbezogenen Daten im Einklang mit Kapitel IX der Verordnung (EU) 2018/1725. Die zu diesem Zweck verarbeiteten personenbezogenen Daten — einschließlich Fahrzeugkennzeichen, Fahrzeugidentifizierungsnummern, Telefonnummern sowie Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen, die mit solchen Personen in Verbindung stehen —, betreffen natürliche Personen, bei denen die Mitgliedstaaten, Europol, Eurojust oder die Agentur einen begründeten Verdacht hegen, dass sie an grenzüberschreitender Kriminalität beteiligt sind. Solche personenbezogenen Daten können personenbezogene Daten zu Opfern oder Zeugen einschließen, wenn diese personenbezogenen Daten die personenbezogenen Daten zu den Verdächtigen ergänzen, die von der Agentur im Einklang mit diesem Artikel verarbeitet werden.

(2) Die Agentur tauscht personenbezogenen Daten gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausschließlich mit folgenden Stellen aus:

(1) Die Agentur löscht personenbezogene Daten, sobald sie an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, andere Einrichtungen und sonstige Stellen der Union und insbesondere das EASO übermittelt wurden, an Drittstaaten oder internationale Organisationen übermittelt wurden oder für die Erstellung von Risikoanalysen verwendet wurden. Nach ihrer Erhebung dürfen Daten keinesfalls länger als 90 Tage gespeichert werden. In den Ergebnissen der Risikoanalysen werden die Daten anonymisiert.

(2) Personenbezogene Daten, die für die Wahrnehmung rückkehrbezogener Aufgaben verarbeitet werden, werden, sobald der Zweck ihrer Erhebung erreicht wurde, und spätestens 30 Tage nach dem Abschluss dieser Aufgaben gelöscht.

(3) Operative personenbezogene Daten, die für die Zwecke von Artikel 90 verarbeitet werden, werden gelöscht, sobald der Zweck ihrer Erhebung von der Agentur erreicht wurde. Die Agentur überprüft kontinuierlich, ob die Speicherung solcher Daten erforderlich ist, insbesondere bei personenbezogenen Daten von Opfern und Zeugen. Die Agentur überprüft in jedem Fall spätestens drei Monate nach Beginn der ersten Verarbeitung solcher Daten und danach alle sechs Monate, ob die Speicherung solcher Daten erforderlich ist. Die Agentur fasst nur dann einen Beschluss über die anhaltende Speicherung personenbezogener Daten, insbesondere personenbezogener Daten von Opfern und Zeugen, bis zur nächsten Überprüfung, wenn deren Speicherung für die Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur gemäß Artikel 90 immer noch erforderlich ist.

(4) Dieser Artikel gilt nicht für personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit dem FADO-System erhoben wurden.

(1) Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

(2) Der Verwaltungsrat erlässt die Sicherheitsvorschriften der Agentur, nachdem die Kommission sie genehmigt hat. Bei der Beurteilung der vorgeschlagenen Sicherheitsvorschriften stellt die Kommission ihre Vereinbarkeit mit den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 und (EU, Euratom) 2015/444 sicher.

(3) Eine Einstufung als Verschlusssache schließt nicht aus, dass die Informationen dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung und Behandlung der dem Europäischen Parlament nach dieser Verordnung übermittelten Informationen und Dokumente erfolgt unter Einhaltung der Vorschriften für die Übermittlung und Behandlung von Verschlusssachen, die zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission gelten.

ABSCHNITT 3 — Allgemeiner Rahmen und Aufbau der Agentur

(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2) Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(3) Die Agentur ist bei der Durchführung ihres technischen und operativen Mandats unabhängig.

(4) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.

(5) Sitz der Agentur ist Warschau (Polen).

(1) Die Einzelheiten zur Unterbringung der Agentur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben soll, und zu den von diesem Mitgliedstaat zu erbringenden Leistungen wie auch die speziellen Regelungen, die in diesem Mitgliedstaat für den Exekutivdirektor und seine Stellvertreter, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten sollen, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird.

(2) Das Sitzabkommen wird erst nach Zustimmung des Verwaltungsrats geschlossen.

(3) Der Sitzmitgliedstaat der Agentur schafft bestmögliche Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Agentur; hierzu gehört auch ein mehrsprachiges, europäisch ausgerichtetes schulisches Angebot sowie eine angemessene Verkehrsanbindung.

(1) Für das Statutspersonal gelten die Bestimmungen des Statuts, die Beschäftigungsbedingungen und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Vorschriften zur Durchführung dieses Statuts und dieser Beschäftigungsbedingungen.

(2) Der Dienstort liegt grundsätzlich in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der Agentur befindet.

(3) Statutspersonal, für das die Beschäftigungsbedingungen gilt, ist grundsätzlich zunächst für einen befristeten Zeitraum von fünf Jahren einzustellen. Verträge des Statutspersonals können grundsätzlich nur einmal und für einen befristeten Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängert werden. Jede weitere Verlängerung erfolgt unbefristet.

(4) Für die Zwecke der Umsetzung der Artikel 31 und 44 können als Verbindungs- oder Koordinierungsbeamte ausschließlich Mitglieder des Statutspersonals, die dem Statut oder Titel II der Beschäftigungsbedingungen unterliegen, ernannt werden. Für die Zwecke der Umsetzung des Artikels 55 können ausschließlich Mitglieder des Statutspersonals der Agentur, die dem Statut oder den Beschäftigungsbedingungen unterliegen, als Teammitglieder entsandt werden.

(5) Der Verwaltungsrat erlässt im Einvernehmen mit der Kommission nach Artikel 110 Absatz 2 des Statuts Durchführungsbestimmungen zum Statut und zu den Beschäftigungsbedingungen.

(6) Der Verwaltungsrat erlässt nach vorheriger Zustimmung der Kommission Regelungen in Bezug auf Personal aus den Mitgliedstaaten, das nach Artikel 56 an die Agentur abgeordnet werden soll, und aktualisiert diese bei Bedarf. Diese Regelungen umfassen insbesondere Finanzregelungen zu diesen Abordnungen, auch im Hinblick auf Versicherungen und Schulungen. In diesen Regelungen wird die Tatsache berücksichtigt, dass das Personal abgeordnet wird, um als Teammitglieder entsandt zu werden, und dass sie die in Artikel 82 genannten Aufgaben und Befugnisse haben. Diese Regelungen enthalten Bestimmungen über die Entsendungsbedingungen. Sofern zutreffend, bemüht sich der Verwaltungsrat um die Gewährleistung von Kohärenz mit den für die Erstattung von Dienstreisekosten des Statutspersonals geltenden Bestimmungen.

Das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union (EUV) und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) findet auf die Agentur und ihr Personal Anwendung.

(1) Unbeschadet der Artikel 84 und 85 haftet die Agentur für all ihre Tätigkeiten, die sie gemäß dieser Verordnung durchgeführt hat.

(2) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht.

(3) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof zuständig.

(4) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch ihre Dienststellen oder Personal in Ausübung seines Amtes — auch im Zusammenhang mit der Ausübung von Exekutivbefugnissen — verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(5) Für Streitsachen über Schadensersatz nach Absatz 4 ist der Gerichtshof zuständig.

(6) Die persönliche Haftung des Statutspersonals gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den Bestimmungen des Statuts oder den für es geltenden Beschäftigungsbedingungen.

(1) Der Gerichtshof kann gemäß Artikel 263 AEUV im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung von Handlungen der Agentur mit Rechtswirkung gegenüber Dritten, gemäß Artikel 265 AEUV im Zusammenhang mit Untätigkeit und gemäß Artikel 340 AEUV im Zusammenhang mit der außervertraglichen Haftung für von der Agentur verursachte Schäden und, aufgrund einer Schiedsklausel, im Zusammenhang mit der vertraglichen Haftung für durch Handlungen der Agentur verursachte Schäden angerufen werden.

(2) Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen.

Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur der Agentur umfasst

Ein Konsultationsforum unterstützt die Agentur als beratende Stelle.

(1) Dem Verwaltungsrat obliegt es, im Einklang mit dieser Verordnung strategische Beschlüsse der Agentur zu fassen.

(2) Der Verwaltungsrat

(1) Unbeschadet des Absatzes 3 setzt sich der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die jeweils stimmberechtigt sind. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied des Verwaltungsrats sowie einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt. Die Kommission benennt zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Die Amtszeit kann verlängert werden.

(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund des hohen Niveaus ihrer einschlägigen umfassenden Erfahrungen und ihres Fachwissens im Bereich der operativen Zusammenarbeit beim Grenzverwaltung und bei der Rückkehr und ihrer relevanten Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischen Kompetenzen ernannt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission streben ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat an.

(3) Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, beteiligen sich an der Agentur. Sie entsenden jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat. Die Vereinbarungen, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung ausgearbeitet wurden, in denen Art und Umfang der Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal, festgelegt sind, finden Anwendung.

(1) Bis zum 30. November jedes Jahres beschließt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor vorgelegten und vom Verwaltungsrat gebilligten Entwurfs ein einziges Programmplanungsdokument mit unter anderem der mehrjährigen und der jährlichen Programmplanung der Agentur für das folgende Jahr. Das einzige Programmplanungsdokument wird in Anbetracht einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission zur mehrjährigen Programmplanung angenommen und nachdem das Europäische Parlament und der Rat konsultiert wurden. Wenn der Verwaltungsrat beschließt, Teile der Stellungnahme der Kommission nicht zu berücksichtigen, liefert sie eine stichhaltige Begründung. Die Verpflichtung, eine umfassende Begründung vorzulegen, gilt auch für die vom Europäischen Parlament und vom Rat während der Konsultationen angesprochenen Punkte. Der Verwaltungsrat übermittelt dieses Dokument unverzüglich dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

(2) Nach der endgültigen Annahme des Gesamthaushaltsplans wird das in Absatz 1 genannte Dokument endgültig wirksam. Es wird erforderlichenfalls entsprechend angepasst.

(3) Im Einklang mit dem mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung werden in der mehrjährigen Programmplanung die mittel- und langfristige strategische Gesamtplanung festgelegt, die die Ziele, erwarteten Ergebnisse, Leistungsindikatoren sowie die Ressourcenplanung einschließlich des mehrjährigen Finanz- und Personalplans sowie die Entwicklung der eigenen Kapazitäten der Agentur und die vorläufige mehrjährige Planung der Personalprofile für die ständige Reserve beinhaltet. Außerdem werden die strategischen Einsatzbereiche und die zur Verwirklichung der Ziele notwendigen Maßnahmen festgelegt. Die mehrjährige Programmplanung enthält ferner strategische Maßnahmen für die Umsetzung der Grundrechtsstrategie gemäß Artikel 80 Absatz 1 und eine Strategie für die Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie die mit dieser Strategie verknüpften Maßnahmen.

(4) Die mehrjährige Programmplanung wird im Wege jährlicher Arbeitsprogramme umgesetzt und entsprechend dem Ergebnis einer gemäß Artikel 121 durchgeführten Bewertung gegebenenfalls aktualisiert. Den Schlussfolgerungen dieser Bewertung wird gegebenenfalls auch im Arbeitsprogramm des folgenden Jahres Rechnung getragen.

(5) Das jährliche Arbeitsprogramm enthält eine Beschreibung der zu finanzierenden Tätigkeiten sowie detaillierte Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und der maßnahmenbezogenen Verwaltung enthält es außerdem eine Aufstellung der den einzelnen Tätigkeiten zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen. Das jährliche Arbeitsprogramm muss mit der mehrjährigen Programmplanung in Einklang stehen. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden.

(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende tritt bei Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden endet, wenn der Vorsitzende beziehungsweise der stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Unbeschadet dieser Bestimmung beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden vier Jahre. Die Amtszeit kann einmalig verlängert werden.

(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.

(2) Der Exekutivdirektor nimmt ohne Stimmrecht an den Beratungen teil.

(3) Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung des Vorsitzenden, auf Verlangen der Kommission oder auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des Verwaltungsrats zusammen. Bei Bedarf kann der Verwaltungsrat gemeinsame Sitzungen mit dem Verwaltungsrat des EASO und Europol abhalten.

(4) Irland wird zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen.

(5) Das Vereinigte Königreich wird zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen, die vor dem Tag stattfinden, an dem die Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden.

(6) Vertreter des EASO und von Europol werden zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen. Ein Vertreter der FRA wird zu den Sitzungen des Verwaltungsrats mit Tagesordnungspunkten im Zusammenhang mit dem Schutz der Grundrechte eingeladen.

(7) Der Vorsitz des Verwaltungsrats kann auch einen Sachverständigen des Europäischen Parlaments einladen, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen. Der Verwaltungsrat kann auch einen Vertreter anderer einschlägiger Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einladen.

Der Verwaltungsrat kann gemäß seiner Geschäftsordnung alle weiteren Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.

(8) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können sich vorbehaltlich der Bestimmungen der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.

(9) Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der Agentur wahrgenommen.

(1) Unbeschadet des Artikels 100 Absatz 2 Buchstaben c, d, k und m, des Artikels 103 Absatz 1 und des Artikels 107 Absätze 2 und 4 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, dessen Stimmrecht auszuüben. Der Exekutivdirektor nimmt nicht an den Abstimmungen teil.

(3) In der Geschäftsordnung werden detailliertere Vorschriften für Abstimmungen festgelegt. Diese Vorschriften enthalten die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.

(4) Vertreter der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, haben entsprechend ihren jeweiligen Vereinbarungen ein eingeschränktes Stimmrecht. Um den assoziierten Ländern die Ausübung ihres Stimmrechts zu ermöglichen, vermerkt die Agentur in der Tagesordnung, für welche Punkte ein eingeschränktes Stimmrecht zuerkannt wurde.

(1) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Organe der Union und des Verwaltungsrats darf der Exekutivdirektor Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder einholen noch entgegennehmen.

(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten. Dies schließt die Berichterstattung über die Tätigkeiten der Agentur, die Umsetzung und Überwachung der Grundrechtsstrategie, den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr und die mehrjährige Programmplanung der Agentur und etwaige andere Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur ein. Der Exekutivdirektor gibt außerdem, falls er dazu aufgefordert wird, eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament ab und beantwortet alle Fragen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments an ihn richten, schriftlich innerhalb von 15 Kalendertagen nach Erhalt einer solchen Frage. Der Exekutivdirektor erstattet den zuständigen Gremien und Ausschüssen des Europäischen Parlaments regelmäßig Bericht.

(3) Außer in Fällen, in denen spezifische Fristen in dieser Verordnung vorgesehen sind, stellt der Exekutivdirektor sicher, dass die Berichte dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Berichtszeitraums übermittelt werden, es sei denn, eine Verzögerung wird durch den Exekutivdirektor schriftlich hinreichend begründet.

(4) Der Exekutivdirektor ist für die Vorbereitung und Umsetzung der vom Verwaltungsrat getroffenen strategischen Entscheidungen sowie für das Treffen von Entscheidungen über die operativen Tätigkeiten der Agentur im Einklang mit dieser Verordnung zuständig. Der Exekutivdirektor hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:

(1) Amtsblatt der Europäischen Union

(2) Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Vorschlags der Kommission hin ernennt der Verwaltungsrat den Exekutivdirektor aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau einschließlich einschlägiger Erfahrung als leitende Fachkraft auf dem Gebiet der Verwaltung der Außengrenzen und der Rückkehr. Vor der Ernennung werden die von der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten aufgefordert, eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Im Anschluss an diese Erklärung nimmt das Europäische Parlament eine Stellungnahme an, in der es seine Auffassungen darlegt und angeben kann, welchen Kandidaten es bevorzugt.

Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor unter Berücksichtigung dieser Auffassungen. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.

Wenn der Verwaltungsrat beschließt, einen anderen als den vom Europäischen Parlament bevorzugten Kandidaten zu ernennen, unterrichtet er das Europäische Parlament und den Rat schriftlich darüber, inwiefern die Stellungnahme des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurde.

Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission den Exekutivdirektor seines Amtes entheben.

(3) Der Exekutivdirektor wird von drei stellvertretenden Exekutivdirektoren unterstützt. Jedem stellvertretenden Exekutivdirektor wird ein eigener konkreter Zuständigkeitsbereich zugewiesen. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt einer der stellvertretenden Exekutivdirektoren seine Aufgaben wahr.

(4) Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Vorschlags der Kommission ernennt der Verwaltungsrat die stellvertretenden Exekutivdirektoren aufgrund von Verdiensten und angemessenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen sowie einschlägiger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Verwaltung der Außengrenzen und Rückkehr. Der Exekutivdirektor wird in das Auswahlverfahren einbezogen. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.

Der Verwaltungsrat kann die stellvertretenden Exekutivdirektoren nach dem in Unterabsatz 1 genannten Verfahren ihres Amtes entheben.

(5) Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums bewertet die Kommission die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur.

(1) Die Agentur setzt ein Konsultationsforum ein, das sie unterstützt, indem es unabhängige Beratung in Grundrechtsfragen bereitstellt. Der Exekutivdirektor und der Verwaltungsrat können in Abstimmung mit dem Grundrechtsbeauftragten das Konsultationsforum zu allen Fragen im Zusammenhang mit den Grundrechten konsultieren.

(2) Die Agentur lädt das EASO, die FRA, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und andere einschlägige Organisationen zur Teilnahme am Konsultationsforum ein. Auf der Grundlage eines Vorschlags des Grundrechtsbeauftragten nach Konsultation des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat die Zusammensetzung des Konsultationsforums sowie die Bedingungen der Übermittlung von Informationen an das Konsultationsforum. Nach Anhörung des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors legt das Konsultationsforum seine Arbeitsmethoden fest und erstellt sein Arbeitsprogramm.

(3) Das Konsultationsforum wird zur Weiterentwicklung und Durchführung der Grundrechtsstrategie, zur Funktionsweise des Beschwerdeverfahrens, zu den Verhaltenskodizes sowie zu den gemeinsamen zentralen Lehrplänen angehört. Die Agentur unterrichtet das Konsultationsforum über die Weiterbehandlung seiner Empfehlungen.

(4) Das Konsultationsforum erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

(5) Unbeschadet der Aufgaben des Grundrechtsbeauftragten hat das Konsultationsforum rechtzeitig und wirksam effektiven Zugang zu allen Informationen, die sich auf die Achtung der Grundrechte beziehen, einschließlich bei Besuchen vor Ort bei gemeinsamen Aktionen oder, das Einverständnis des Einsatzmitgliedstaats oder gegebenenfalls des Drittstaats vorausgesetzt, bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, in Brennpunkten sowie bei Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen, auch in Drittstaaten. Stimmt der Einsatzmitgliedstaat bei gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, die auf seinem Hoheitsgebiet ausgeführt werden, der Besichtigung vor Ort durch das Konsultationsforum nicht zu, muss er der Agentur eine ordnungsgemäße, schriftliche Begründung dafür übermitteln.

(1) Der Verwaltungsrat benennt nach Konsultation des Konsultationsforums einen Grundrechtsbeauftragten auf der Grundlage einer Liste mit drei Kandidaten. Der Grundrechtsbeauftragte verfügt über die erforderlichen Qualifikationen, Fachkenntnisse und Berufserfahrungen im Bereich der Grundrechte.

(2) Der Grundrechtsbeauftragte nimmt folgende Aufgaben wahr:

(1) Grundrechtebeobachter, die zum Statutspersonal gehören, bewerten kontinuierlich die Einhaltung der Grundrechte bei der Durchführung ihrer operativen Tätigkeiten und leisten in diesem Zusammenhang Beratung und Unterstützung und tragen zur Förderung der Grundrechte als Teil der integrierten europäischen Grenzverwaltung bei.

(2) Die Grundrechtebeobachter haben folgende Aufgaben:

Zu den Zwecken von Unterabsatz 1 Buchstabe a werden Grundrechtebeobachter insbesondere

(1) In Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ergreift die Agentur die erforderlichen Maßnahmen, um im Einklang mit diesem Artikel ein unabhängiges und wirksames Beschwerdeverfahren einzuführen und weiterzuentwickeln, das die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur überwachen und gewährleisten soll.

(2) Jede Person, die von den Maßnahmen oder Unterlassungen des an einer gemeinsamen Aktion, einem Pilotprojekt, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, eines Einsatzes eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, einer Rückkehraktion, einem Rückkehreinsatz oder einer operativen Tätigkeit der Agentur in einem Drittstaat beteiligten Personals unmittelbar betroffen ist und die Auffassung vertritt, dass ihre Grundrechte aufgrund dieser Maßnahmen oder Unterlassungen verletzt wurden, oder jede andere Partei, die Vertreter einer solchen Person ist, kann bei der Agentur schriftlich Beschwerde einlegen.

(3) Nur Beschwerden, die begründet sind und konkrete Grundrechtsverletzungen betreffen, sind zulässig.

(4) Der Grundrechtsbeauftragte ist im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit an die Agentur gerichteten Beschwerden verantwortlich. Daher prüft er die Zulässigkeit einer Beschwerde, registriert zulässige Beschwerden, leitet alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor und Beschwerden über Teammitglieder an den Herkunftsmitgliedstaat weiter, unter anderem an die einschlägige Behörde oder für Grundrechte zuständige Stelle in einem Mitgliedstaat, damit diese Maßnahmen in Übereinstimmung mit ihrem Mandat ergreifen können. Zudem registriert und gewährleistet er Folgemaßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats.

(5) Im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung wird ein Beschwerdeführer bei Zulässigkeit seiner Beschwerde davon in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerde registriert wurde, mit ihrer Prüfung begonnen wurde und zu gegebener Zeit mit einer Antwort zu rechnen ist. Wird eine Beschwerde an die nationalen Behörden oder Stellen weitergeleitet, werden dem Beschwerdeführer deren Kontaktdaten zur Verfügung gestellt. Wird eine Beschwerde für unzulässig erklärt, werden dem Beschwerdeführer die entsprechenden Gründe und, sofern möglich, weitere Optionen zur Ausräumung seiner Bedenken mitgeteilt.

Die Agentur sieht ein geeignetes Verfahren für den Fall einer Beschwerde vor, die für unzulässig oder unbegründet erklärt wird.

Jede Entscheidung erfolgt schriftlich und wird begründet. Der Grundrechtsbeauftragte unterzieht eine Beschwerde einer erneuten Prüfung, wenn ein Beschwerdeführer neue Beweismittel in einem Beschwerdefall vorlegt, der für unzulässig oder unbegründet erklärt wurde.

(1) Um dem besonderen Charakter der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die sich aus nationalen Behörden und der Agentur zusammensetzt, Rechnung zu tragen und um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament gegenüber der Agentur und die nationalen Parlamente gegenüber ihren jeweiligen nationalen Behörden die ihnen durch die Verträge bzw. das nationale Recht übertragenen Kontrollfunktionen wirksam ausüben können, können das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente im Rahmen von Artikel 9 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union zusammenarbeiten.

(2) Auf Einladung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente im Zusammenhang von Absatz 1 nehmen der Exekutivdirektor und der Vorsitz des Verwaltungsrats an diesbezüglichen Sitzungen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente teil.

(3) Die Agentur übermittelt ihren jährlichen Tätigkeitsbericht den nationalen Parlamenten.

(1) Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).

(2) Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 342 AEUV gefassten Beschlüsse werden der jährliche Tätigkeitsbericht und das Arbeitsprogramm in allen Amtssprachen der Union erstellt.

(3) Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

(1) Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten unterliegt die Agentur der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(2) Die Agentur leistet zu Themen innerhalb ihrer Aufgabenbereiche auf eigene Initiative Öffentlichkeitsarbeit. Sie veröffentlicht einschlägige Informationen, darunter den jährlichen Tätigkeitsbericht, das Jahresarbeitsprogramm, den Verhaltenskodex, die strategischen Risikoanalysen und umfassende Informationen zu früheren und laufenden gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Pilotprojekten, Projekten zur fachlichen Unterstützung in Drittstaaten, Einsätzen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, Rückkehraktionen oder Rückkehreinsätzen, auch in Drittstaaten, und Arbeitsvereinbarungen, und stellt unbeschadet des Artikels 92 insbesondere sicher, dass die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, detaillierte, umfassende, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten. Dies erfolgt, ohne dabei operative Informationen offenzulegen, deren Veröffentlichung die Erreichung von Operationszielen gefährden würde.

(3) Der Verwaltungsrat legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Absätze 1 und 2 fest.

(4) Jede natürliche oder juristische Person kann sich in jeder Amtssprache der Union schriftlich an die Agentur wenden. Sie hat Anspruch auf eine Antwort in derselben Sprache.

(5) Gegen Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 beziehungsweise 263 AEUV Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof erhoben werden.

ABSCHNITT 4 — Finanzvorschriften

(1) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel

(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Verwaltungs-, Infrastruktur-, Betriebs- und Personalausgaben.

(3) Der Exekutivdirektor erstellt einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich eines Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

(4) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.

(5) Auf der Grundlage des vom Exekutivdirektor erstellten Entwurfs des Voranschlags nimmt der Verwaltungsrat einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur einschließlich des vorläufigen Stellenplans an. Der Verwaltungsrat leitet diese jährlich bis zum 31. Januar als Teil des Entwurfs des einzigen Programmplanungsdokuments dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu.

(6)

(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

(2) Spätestens zum 1. März eines Haushaltsjahrs (Jahr N + 1) übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof die vorläufige Rechnung für das Haushaltsjahr (N). Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 245 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

(3) Spätestens zum 31. März des Jahres N + 1 übermittelt die Agentur dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof einen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Jahr N.

(4) Spätestens zum 31. März des Jahres N + 1 übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die mit der Rechnung der Kommission konsolidierte vorläufige Rechnung der Agentur für das Jahr N.

(5) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung der Agentur für das Jahr N gemäß Artikel 246 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(6) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur für das Jahr N ab.

(7) Spätestens zum 1. Juli des Jahres N + 1 leitet der Exekutivdirektor die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

(8) Amtsblatt der Europäischen Union

(9) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens zum 30. September des Jahres N + 1 eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

(10) Im Einklang mit Artikel 261 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 unterbreitet der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle Informationen, die für die reibungslose Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das Jahr N erforderlich sind.

(11) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres N + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr N.

(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 uneingeschränkt Anwendung. Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt nach dem Muster im Anhang der Vereinbarung unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für das gesamte Personal der Agentur gelten.

(2) Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel von der Agentur erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Belegkontrollen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.

(3) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

(4) Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen und ahnden.

(5) Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 ist dem Rechnungshof, dem OLAF und der EUStA in Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüsse und Verträgen der Agentur ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

Die Agentur erlässt interne Vorschriften, nach denen die Mitglieder ihrer Gremien und ihres Personals während ihres Beschäftigungsverhältnisses oder ihrer Amtszeit jegliche Situationen, die zu Interessenkonflikten führen könnten, vermeiden und solche Situationen melden müssen.

Die Agentur sorgt mithilfe eines Transparenzregisters und indem sie alle Treffen mit externen Interessenträgern offenlegt für Transparenz in Bezug auf Interessenvertreter. Im Transparenzregister werden alle Sitzungen und Kontakte des Exekutivdirektors, der stellvertretenden Exekutivdirektoren und der Abteilungsleiter, die für Fragen der Auftragsvergabe und Ausschreibungen für Dienstleistungen, Ausrüstung oder ausgelagerte Projekte und Studien zuständig sind, mit externen Interessenträgern aufgeführt. Die Agentur führt Aufzeichnungen über alle Sitzungen ihres Personals mit externen Interessenträgern in Fragen, die die Auftragsvergabe und Ausschreibungen für Dienstleistungen, Ausrüstung oder ausgelagerte Projekte und Studien betreffen.

Die Tätigkeiten der Agentur werden vom Europäischen Bürgerbeauftragten nach Artikel 228 AEUV kontrolliert.

Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 nur abweichen, wenn dies für den Betrieb der Agentur eigens erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat. In diesem Rahmen nimmt der Verwaltungsrat spezifische Finanzregelungen an, die für die Tätigkeiten der Agentur in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der Rückkehr gelten.

(1) Ungeachtet des Artikels 59 führt die Kommission bis zum 5. Dezember 2023 und danach alle vier Jahre eine Bewertung der Verordnung durch. Dabei wird insbesondere Folgendes bewertet:

Bei der Bewertung wird auch geprüft, inwieweit die Charta und sonstiges einschlägiges Unionsrecht bei der Anwendung dieser Verordnung beachtet wurden.

(2) Bei der Bewertung wird auch die Attraktivität der Agentur als Arbeitgeber bei der Rekrutierung von Statutspersonal bewertet, um die Qualität der Kandidaten sowie geografische Ausgewogenheit sicherzustellen.

(3) Bei der Bewertung bezieht die Kommission einschlägige Interessenträger ein, darunter das Konsultationsforum und die FRA.

(4)

KAPITEL V — SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss für die Europäische Grenz- und Küstenwache“) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 wird mit Ausnahme von Artikel 9 Absatz 3, 5, 7 bis 10 und Artikel 10 Absatz 5 und 7, die mit Wirkung ab dem Inkrafttreten des in Artikel 24 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Durchführungsrechtsakts aufgehoben werden, aufgehoben.

(2) Die Verordnung (EU) 2016/1624 wird aufgehoben, mit Ausnahme der Artikel 20, 30 und 31, die mit Wirkung zum 1. Januar 2021 aufgehoben werden.

(3) Entsendungen nach Artikel 54 bis 58 finden ab dem 1. Januar 2021 statt.

(4) Für Entsendungen im Jahr 2021 werden die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 54 Absatz 4 und Artikel 64 Absatz 6 vom Verwaltungsrat bis zum 31. März 2020 gefasst.

(5) Die Mitgliedstaaten haben im Jahr 2020 gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a Anspruch auf Mittel für die Unterstützung der Erschließung des Arbeitskräftepotentials zur Sicherung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur ständigen Reserve. Die Zahlen in Anhang II für das Jahr 2022 werden als Referenzwert für die entsprechenden Mittel im Jahr 2020 verwendet.

(6) Um einen wirksamen Beitrag zu den erforderlichen Kapazitäten des Statutspersonals zur erstmaligen Entsendung der ständigen Reserve und der Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle leisten zu können, leitet die Agentur ab dem 4. Dezember 2019 und im Einklang mit den Haushaltsvorschriften die erforderlichen Vorbereitungen, darunter Rekrutierung und Schulung, ein.

(7) Mitgliedstaaten können EUROSUR auf freiwilliger Basis bis zum 5. Dezember 2021 Informationen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen und der Überwachung der Luftgrenzen bereitstellen.

(8) Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf diese Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang VI dieser Verordnung zu verstehen.

(1) Amtsblatt der Europäischen Union

(2) Artikel 79 gilt ab dem in dem diesem Artikel genannten Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme des Systems.

(3) Artikel 12 Absatz 3, Artikel 70 und Artikel 100 Absatz 5 gelten, insofern sie die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich betreffen, bis zu dem Tag, an dem die Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden, oder, sofern ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 Absatz 2 EUV bis zu diesem Datum in Kraft getreten ist, bis zum Ablauf des in diesem Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums.

1.Allgemeine Grundsätze für die Anwendung von Zwang und den Einsatz von Waffen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezieht sich „Anwendung von Zwang“ darauf, dass Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt wird, auf physische Mittel zurückgreift, um seine Aufgaben auszuüben oder sich in Notwehr zu verteidigen; dies schließt den Einsatz der Hände und des Körpers und von Instrumenten, Waffen, einschließlich Schusswaffen, oder Ausrüstung ein.

Waffen, Munition und Ausrüstungen sind nur während der Einsätze zu führen und zu gebrauchen. Es ist verboten, Waffen, Munition und Ausrüstung außerhalb der Dienstzeiten zu führen oder zu benutzen.

Gemäß Artikel 82 Absatz 8 erfolgt die Anwendung von Zwang und der Einsatz von Waffen durch Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt wird, im Einklang mit dem nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats und in Gegenwart von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats.

Unbeschadet der Genehmigung des Einsatzmitgliedstaats und der Anwendbarkeit dessen nationalen Rechts auf die Anwendung von Zwang im Einsatz müssen bei der Anwendung von Zwang und dem Einsatz von Waffen durch Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt wird, die nachstehend dargelegten Grundsätze der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Vorsorge („Grundprinzipien“) eingehalten werden.

Der zwischen dem Exekutivdirektor und dem Einsatzmitgliedstaat vereinbarten Einsatzplan legt die Bedingungen für das Führen und den Gebrauch von Waffen während Einsätzen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder Einsatzverfahren fest.

Grundsatz der Erforderlichkeit

Die Anwendung von Zwang, sei es durch direkten physischen Kontakt oder durch den Einsatz von Waffen oder Ausrüstungen, darf nur ausnahmsweise erfolgen und nur dann, wenn dies zur Ausübung der Pflichten der Agentur oder in Notwehr unbedingt erforderlich ist. Zwang wird nur als letztes Mittel gebraucht, nachdem jede zumutbare Anstrengung unternommen wurde, um eine Situation mit gewaltlosen Mitteln, einschließlich der Überzeugung, Verhandlung oder Mediation, zu klären. Die Anwendung von Zwang oder Durchsetzungsmaßnahmen darf niemals willkürlich oder missbräuchlich sein.