Art. 1 

…(Anm.: nicht Bestandteil des Bundesrechts; vgl. Art. 6 iVm Art. 149 Abs. 1 B-VG)…

Art. 20 

…(Anm.: aufgehoben durch Art. 149 Abs. 2 B-VG)…

…des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918 (StGBl 1918/3) stehe jeglicher Einschränkung der Pressefreiheit entgegen. Diese Bestimmung habe nach Art 149 Abs 1 B-VG Verfassungsrang und reiche wegen des Fehlens eines Gesetzesvorbehalts weiter als Art 10 EMRK. § 1 UWG sei daher, soweit er die volle Freiheit…

…Boden fließendes Privatrecht, das nach seinem historischen Werdegang, insbesondere auch auf Grund des Art. 7 des Staatsgrundgesetzes vom 21. 12. 1867, RGBl. 142, das gemäß Art. 149 B-VG als Verfassungsgesetz zu gelten hat, vom Eigentum unablösbar ist (VfSlg. 1712/1948); nur seine Ausübung kann im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei durch…

…der Menschenrechte und Grundfreiheiten BGBl 1958/ 210 nicht derogiert wurde. Wohl ist gemäß Art 5 StGG vom 21. 12. 1867 RGBl 142, welches Gesetz gemäß Art 149 Abs 1 B-VG als Verfassungsgesetz zu gelten hat, das Eigentum unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten…

…die römischkatholische Kirche in Österreich eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (vgl. Klang, I/1, S. 277, Art. 15 StGG. vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, Art. 149 B-VG.), die durch ihre organisationsgemäßen Organe, hier also durch das erzbischöfliche Ordinariat Wien, vertreten wird. Eine Vertretung der römischkatholischen Kirche durch die Finanzprokuratur findet nach §…

…für die Betroffenheit des Eigentums Art. 5 StGG (darunter ist das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger v. 21.Dezember 1867 RGBl. 142 iVm Art. 149 B-VG zu verstehen) iVm dem Art. 1 des I.ZP zur EMRK; für die Freizügigkeit des Vermögens Art. 4 StGG (wobei dieses Grundrecht nur österreichischen Staatsbürgern zukommt…

…eine Verfügung nach § 78 Abs 2 KO berechtigt (siehe SZ 13/246). Durch Artikel 8 MRK und Artikel 10 StGG in Verbindung mit Artikel 149 B-VG wird die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses geschützt, soweit nicht (wie in dem hier zu beurteilenden Fall) aufgrund eines richterlichen Befehles in Gemäßheit der bestehenden Gesetze etwas…

…vielmehr nur die Inbetriebnahme und damit die künftige wirtschaftliche Nutzung des errichteten Werkes verhindere. Ein Verstoß gegen das durch Art. 5 StGG (in Verbindung mit Art. 149 Abs. 1 B-VG) gewährleistete Grundrecht der Unverletzlichkeit des Eigentums liege daher nicht vor (Pkt. 2.2.2.1 bis 2.2.2.3.); es sei somit auch Art. 1 Abs. 1 des (1.) ZP…

…eine Verfügung nach § 78 Abs 2 KO berechtigt (siehe SZ 13/246). Durch Artikel 8 MRK und Artikel 10 StGG in Verbindung mit Artikel 149 B-VG wird die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses geschützt, soweit nicht (wie in dem hier zu beurteilenden Fall) auf Grund eines richterlichen Befehles in Gemäßheit der bestehenden Gesetze…

…für die Betroffenheit des Eigentums Art. 5 StGG (darunter ist das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger v. 21.Dezember 1867 RGBl. 142 iVm Art. 149 B-VG zu verstehen) iVm dem Art. 1 des I.ZP zur EMRK; für die Freizügigkeit des Vermögens Art. 4 StGG (wobei dieses Grundrecht nur österreichischen Staatsbürgern zukommt…

…Interessen des Gemeinschuldners an der Unverletzlichkeit des - durch Art. 10 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger iVm Art. 149 B-VG verfassungsmäßig garantierten - Briefgeheimnisses abzuwägen. Die vom Masseverwalter für die Aufrechterhaltung der Postsperre angeführten Umstände seien letztlich nicht überzeugend. Da dem Gemeinschuldner seit nahezu drei Jahren…

Art 44 Abs 3 B-VG kann niemals Maßstab für die Entstehung der Bundesverfassung überhaupt, so auch nicht eines bestimmten Artikels des B-VG (hier Art 149 B-VG) sein.…

…Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Jänner 1928, BGBl. Nr. 30/1928, des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. Juli 1963, BGBl. Nr. 172/1963, zur Gänze und b) vom Artikel 149 Abs1 B-VG 1929 in der derzeit geltenden Fassung die Worte: 'Gesetz vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 209, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des…

…Bundesverfassungsgesetzes vom 30.07.1925, BGBl. Nr. 292/1928, und unter Bedachtnahme auf das Bundesverfassungsgesetz vom 04.07.1963, BGBl. Nr. 172/1963 zur Gänze und b) vom Artikel 149 B-VG 1929 in der derzeit geltenden Fassung die Worte: 'Gesetz vom 03. April 1919, StGBl. Nr. 209, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des…

zur Gänze in Vollziehung des VersG 1953 erfolgt sind. Jede Rechtsverletzung auf diesem Gebiet trifft unmittelbar die Verfassung, weil das Versammlungswesen seine Regelung im gemäß Art 149 Abs1 B-VG als VerfassungsG geltenden Art12 StGG findet, weshalb für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes kein Raum bleibt (siehe zB VfSlg. 9783/1983, S 84).…

die in den zit. Erk. aus dem Jahre 1949 zum Ausdruck kommende Rechtsansicht nicht aufrecht zu erhalten. Der VfGH hat im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} in Verbindung mit § 1 des Beschl. Pr. NV die vom VfGH nicht überprüfbare Entscheidung getroffen, die Präventivzensur ohne Gesetzesvorbehalt, also ausnahmslos zu verbieten. Der…

zitierten Staatsvertrages. Art. 67 des Staatsvertrages von Saint-Germain, der als Bestandteil des Abschnittes V des III. Teils dieses Vertrages kraft {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 Abs. 1 B-VG} als Verfassungsgesetz gilt, bestimmt in seinem von den Bf. bezogenen ersten Halbsatz, daß Österreichische Staatsangehörige, die einer Minderheit nach Rasse, Religion oder Sprache angehören, dieselbe…

Sperrminorität) . b) Der Grundrechtskatalog des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, welches Gesetz zufolge {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als Verfassungsgesetz gilt, ist - aus der Entstehungszeit erklärlich - von der klassischen liberalen Vorstellung getragen, dem einzelnen Schutz gegenüber Akten der Staatsgewalt zu gewähren (vgl. Slg…

Art. 8 StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, gewährt im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} verfassungsgesetzlichen Schutz gegen gesetzwidrige Verhaftungen. Unter Verhaftung ist die unmittelbare Herbeiführung einer Freiheitsbeschränkung durch eine primär auf eine solche Freiheitsbeschränkung gerichtete Amtshandlung der staatlichen Vollzugsgewalt…

den österreichischen Staatsbürgern durch Art. 12 des StGG vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, unmittelbar gewährleistet. Dieses Staatsgrundgesetz hat nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als Verfassungsgesetz zu gelten. Das verfassungsgesetzlich geschützte Recht der Versammlungsfreiheit hat durch das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 135 (Fassung Versammlungsgesetz 1953, BGBl…

nur zum Schein vorgeschützte oder sonstige denkunmögliche Gesetzesanwendung auch als Gesetzlosigkeit anzusehen ist. Dem Art. 19 StGG ist durch die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 8, Art. 8 B-VG…

verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Zensurfreiheit ( Z 1 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 Abs. 1 B-VG} als Verfassungsgesetz gilt) verletzt worden. Einem Gesetz darf im Zweifelsfalle nicht eine Auslegung gegeben werden, die es als verfassungswidrig erscheinen läßt. § 25 Abs. 3…

richterlichen, mit Gründen versehenen Befehles erfolgen (§ 2 des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, das nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als Verfassungsgesetz gilt) . Ansonsten dürfen die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt "in den vom Gesetz bestimmten Fällen" eine Person in Verwahrung nehmen, ohne…

eigenen Namen berechtigt, wenn sie sich durch den Auflösungsbescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, Vereine zu bilden (Art. 12 StGG und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG}) verletzt erachten. Ein in die Vereinsfreiheit eingreifender Bescheid ist verfassungswidrig, wenn das Verwaltungsverfahren mangelhaft war. Konkrete Sachverhaltsfeststellungen und Beweise können durch keine " Protestaktion" ersetzt werden…

verfassungsgesetzlich gewährleisteten Freiheit des Liegenschaftserwerbs (Art. 6 des StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, im Zusammenhalt mit Art. 149 Abs. 1 B-VG) nicht verfassungswidrig. Beschränkungen des vertragsmäßigen Liegenschaftsverkehrs unter dem Gesichtspunkt des Einzelfalles sind nicht dem Begriff der Bodenreform nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs…

nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen, zur " Bundessache" erklärt. Im Art. 5 des Staatsgrundgesetzes, das nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 Abs. 1 B-VG} als Verfassungsgesetz i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} gilt, heißt es, daß das Eigentum unverletzlich ist und daß…

am gleichen Tage wie das R-ÜG, nämlich am 1. Mai 1945, beschlossen und kundgemacht worden. Damit wurden alle jene im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} i. d. F. von 1929 zu Bestandteilen dieses Verfassungsgesetzes erhobenen Gesetze, u. a. das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, über die allgemeinen…

den österreichischen Staatsbürgern durch Art. 12 des StGG vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, unmittelbar gewährleistet. Dieses Staatsgrundgesetz hat nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als Verfassungsgesetz zu gelten. Das verfassungsgesetzlich geschützte Recht der Versammlungsfreiheit hat durch das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 135 (Fassung Versammlungsgesetz 1953, BGBl…

RGBl. Nr. 87, zum Schutze der persönlichen Freiheit seine nähere Ausführung erhält und dieses Gesetz als Bestandteil des StGG erklärt. Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} ist überdies nicht nur das StGG vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, sondern gesondert auch das Gesetz vom 27. Oktober 1862, RGBl. Nr. 87…

hat. Ein Verein wird erst mit seiner Konstituierung durch die Hauptversammlung rechtlich existent. Dem Art. 19 StGG ist durch die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 8, Art. 8 B-VG…

Der VfGH ist der grundsätzlichen Ansicht, daß der Begriff der Verhaftung i. S. der Bestimmungen, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als Verfassungsgesetze zu gelten haben, nicht zu enge ausgelegt werden darf, insbesondere nicht so, daß er nur die in der üblichen Form (" Im Namen des…

eines gesetzlich nicht anerkannten Bekenntnisses nicht mehr wie ehedem bloß die häusliche, sondern auch die öffentliche Religionsübung gewährleistet ist, ist durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} unter den unmittelbaren Schutz der Verfassung gestellt. Geschützt ist aber dadurch lediglich die Übung eines bestimmten Glaubens oder Bekenntnisses. Die Übung eines religiösen Bekenntnisses setzt…

kann auch vom Vertreter des Beteiligten gestellt werden. § 2 Abs. 3 des als Verfassungsgesetz erklärten Gesetzes zum Schutz des Hausrechtes, RGBl. Nr. 88/1862 (vgl. Art. 149 B-VG 1929) ordnet imperativ an, daß sogleich oder doch binnen der nächsten 24 Stunden die Bescheinigung über die Vornahme der Hausdurchsuchung und deren Gründe auf Verlangen…

die Vorführung eines Filmes untersagt worden, so ist hiedurch das durch den Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3, bzw. durch Art. 149 B-VG 1929 verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Zensurfreiheit, das auch dem Verleiher des Films zusteht, verletzt worden. Die frühere Norm lebt nicht wieder auf, wenn dem Gesetz…

seinem Recht auf Zensurfreiheit, das ihm auch als Verleiher zusteht und das durch den Beschluß vom 30. Oktober 1918 bzw. durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} verfassungsgesetzlich gewährleistet erscheint, verletzt.…

Amt verweigert wird. In der Nichtverleihung eines Amtes kann die Verletzung dieses Staatsbürgerrechtes nicht erblickt werden. Wenn sich die Beschwerde auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} und Art. 66 des Staatsvertrages von St. Germain beruft, so macht sie damit dasselbe Recht geltend, das im Art. 2 vom 21. Dezember 1867, RGBl…

66 Staatsvertrag St. Germain, die im wesentlichen den gleichen Inhalt wie die Bestimmungen der Bundesverfassung hinsichtlich der Gleichheit enthält, ist durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} zu einem Bundesverfassungsgesetz erklärt worden. Dadurch hat i. S. dieses Vertrages der Staatsbürger auch auf diesem Weg ein verfassungsgesetzlich geschütztes Recht erlangt. Diese österreichische Verfassungsbestimmung kann aber durch…

Gebühr abhängig machen so liegt hierin eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes der Erwerbsfreiheit (Art. 6 StGG vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, bzw. Art. 149 B-VG 1929) , es erscheint sohin dieser Passus der Verordnung gesetzwidrig und war daher aufzuheben. Die Beschlüsse (betreffend die Regelung von Gebühren) sind als Verordnungen zu betrachten…