G9/55 – Vfgh Rechtssatz

§ 67 des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937, RGBl. I S. 1146, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

§ 4 des R-ÜG bestimmt, daß alle durch § 2 dieses Verfassungsgesetzes übernommenen ehemaligen reichsdeutschen Vorschriften rückwirkend mit 10. April 1945 als österreichische Rechtsvorschriften vorläufig in Geltung gesetzt werden. Aus dieser Tatsache zieht der VfGH den Schluß, daß der Verfassungsgesetzgeber diesen Akt der Rezeption der einfachen Gesetze zeitlich vor das Wirksamwerden des B-VG i. d. F. von 1929 gesetzt wissen wollte. Das Verfassungsgesetz über das neuerliche Wirksamwerden des B-VG i. d. F. von 1929, StGBl. Nr. 4, ist am gleichen Tage wie das R-ÜG, nämlich am 1. Mai 1945, beschlossen und kundgemacht worden. Damit wurden alle jene im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} i. d. F. von 1929 zu Bestandteilen dieses Verfassungsgesetzes erhobenen Gesetze, u. a. das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (darunter Art. 15) sowie der Abschnitt V des III.

Teiles des Staatsvertrages von St. Germain vom 10. September 1919, StGBl. Nr. 303 (darunter Art. 63) , in Kraft gesetzt. Gegenüber den durch das R-ÜG Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung gewordenen einfachgesetzlichen Vorschriften stellt sich das am 1. Mai 1945 wieder in Kraft getretene B-VG i. d. F. von 1929 als das spätere (übrigens auch als das auf höhere Stufe stehende) Gesetz dar.

Das den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften durch Art. 15 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung und der Ordnung und selbständigen Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten darf nicht durch ein einfaches Gesetz beschränkt werden. Daran ändert auch der Vorbehalt in Art. 15 StGG, daß sie "wie jede Gesellschaft den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen sind" , nichts, denn er erlaubt eine Beschränkung durch einfaches Bundesgesetz nur unter der Voraussetzung, daß damit jede Gesellschaft im Staate getroffen wird.

Die religiösen Feierlichkeiten der Eheschließung aller gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften stellen, von unbeachtlichen Einzelfällen abgesehen, einen Akt gemeinsamer öffentlicher Religionsübung dieser Religionsgemeinschaften i. S. des Art. 15 StGG dar. Darüber hinaus ist noch zu beachten, daß seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechtes der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiete vom 6. Juli 1938, DRGBl. I S. 807, am 1. August 1938 eine für den staatlichen Rechtsbereich gültige Ehe nur zustande kommt, wenn die Eheschließung vor einem Standesbeamten stattgefunden oder vor einer Person, die, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausübt und die Ehe in das Familienbuch eingetragen hat. Daraus ergibt sich, daß die Eheschließung vor einem Organ einer Religionsgemeinschaft lediglich die Bedeutung eines Vorganges im religiösen Bereich hat, dem keinerlei Wirkung für den staatlichen Rechtsbereich zukommt. Dieser Vorgang gehört demnach dem Bereiche der inneren Angelegenheiten der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft an. Art. 15 des StGG hat den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften verfassungsmäßig das Recht gewährleistet, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu verwalten. Die Vornahme religiöser Feierlichkeiten und insbesondere die Bestimmung ihres Zeitpunktes gehört in den Bereich der selbständigen Ordnung und Verwaltung der inneren Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft.

Die Rechtslage auf dem Gebiete der religiösen Freiheiten hat durch Art. 63 des Staatsvertrages von St. Germain eine Erweiterung erfahren; seither steht nämlich allen Einwohnern Österreichs ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht zu, öffentlich oder privat jede Art Glauben, Bekenntnis oder Religion frei zu üben, sofern deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung und mit den guten Sitten unvereinbar ist. Die Vornahme der religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung durch einen Religionsdiener ist eine Übung des betreffenden Glaubens (der Religion oder des Bekenntnisses) ebenso wie die Teilnahme der Ehewerber an dieser Feierlichkeit. Ihre freie Übung steht deshalb auch unter dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutz des Art. 63 des Staatsvertrages von St. Germain.

Der VfGH ist nicht der Meinung, daß der Begriff "öffentliche Ordnung " der Rechtsordnung schlechthin gleichzustellen ist, weil ansonsten die einfache Gesetzgebung es in der Hand hätte, die im Art. 63 des Staatsvertrages von St. Germain verfassungsgesetzlich gewährleistete Freiheit der Religionsübung jederzeit zu beseitigen oder zu beschränken. Nach Ansicht des VfGH ist vielmehr der Begriff " öffentliche Ordnung" der Inbegriff der die Rechtsordnung beherrschenden Grundgedanken.