…Regionaldirektion XXXX vom 08.08.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer XXXX reiste am 30.08.2024 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt…

…Zl. XXXX , nach Durchführung von Verhandlungen am 29.10.2025 und am 01.04.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: „…

…Regionaldirektion Kärnten vom 22.09.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX reiste am 31.10.2022 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach…

…Zl. XXXX , nach Durchführung von Verhandlungen am 01.10.2025 und am 31.03.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: „…

…Zl. XXXX , nach Durchführung von Verhandlungen am 23.10.2025 und am 01.04.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: „…

…Regionaldirektion XXXX vom 20.02.2026, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 21.10.2024 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX und seinen Schwestern XXXX und XXXX legal in Besitz…

§ 1 

…1) Eine Volksabstimmung auf Grund der Art. 43 und 44 Abs. 3 B-VG wird vom Bundespräsidenten, eine Volksabstimmung auf Grund des Art. 60 Abs. 6 B-VG von den zur Vertretung des Bundespräsidenten gemäß Art. …

…Regionaldirektion XXXX vom 15.09.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX reiste am 18.08.2024 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.08.2024…

…Zl. XXXX , nach Durchführung von Verhandlungen am 01.10.2025 und am 31.03.2026 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.10.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt…

…18.04.2024, Zl. 1330247904/223344925, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.03.2026, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 21.10.2022 den gegenständlichen…

§ 13b 

…1. Anträge auf Stellungnahmen gemäß Art. 23e B-VG haben Ausführungen darüber zu enthalten, ob das Vorhaben durch ein Bundesverfassungsgesetz umzusetzen ist, das nach Art. 44 Abs. 2 B-VG der Zustimmung des Bundesrates bedürfte; 2. Anträge auf Beschluss einer Mitteilung gemäß Art. 23f Abs. 4 B-VG haben die Vorhaben gemäß…

§ 26 Volksabstimmung, Anfechtung eines Bundesgesetzes

…1) Ein Gesetzesbeschluß (Beschluß) des Nationalrates betreffend eine Teiländerung des Bundesverfassungsrechtes ist zufolge Art. 44 Abs. 3 B-VG, wenn dies von mindestens einem Drittel der Bundesräte verlangt wird, nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 B-VG, jedoch vor der Beurkundung durch…

…den liberalen Rechtsstaat, die Demokratie, die republikanische Staatsform, die Bundesstaatlichkeit und die Gewaltentrennung beheimatet sind, kann nicht von der Gefahr einer Gesamtänderung im Sinne des Art 44 Abs 3 B-VG und damit von einer Anfechtbarkeit vor dem Verfassungsgerichtshof gesprochen werden (Adamovich/Funk, Österr.Verfassungsrecht3, 102). Daß die Bestimmung des § 140 Abs 7 B-VG über…

…den liberalen Rechtsstaat, die Demokratie, die republikanische Staatsform, die Bundesstaatlichkeit und die Gewaltentrennung beheimatet sind, kann nicht von der Gefahr einer Gesamtänderung im Sinne des Art 44 Abs 3 B-VG und damit von einer Anfechtbarkeit vor dem Verfassungsgerichtshof gesprochen werden (Adamovich/Funk, Österr.Verfassungsrecht3, 102). Daß die Bestimmung des § 140 Abs 7 B-VG über…

…den liberalen Rechtsstaat, die Demokratie, die republikanische Staatsform, die Bundesstaatlichkeit und die Gewaltentrennung beheimatet sind, kann nicht von der Gefahr einer Gesamtänderung im Sinn des Art.44 Abs.3 B-VG und damit von einer Anfechtbarkeit vor dem Verfassungsgerichtshof gesprochen werden (Adamovich/Funk, Österreichisches Verfassungsrecht3, 102). Daß die Bestimmung des § 140 Abs.7 B-VG…

Art 44 Abs 3 B-VG kann niemals Maßstab für die Entstehung der Bundesverfassung überhaupt, so auch nicht eines bestimmten Artikels des B-VG (hier Art 149 B-VG) sein.…

…und Abs2, sowie Art36 EVV in das österreichische Bundesverfassungsrecht, und zwar in Artikel 1, 2, 10, 11, 12, 15, 18, 23d, 23e, 24, 26, 42, 44, 50 Abs3, 51, 51a, 51b, 51c B-VG, welche eine Gesamtänderung der Bundesverfassung darstellen, zu aufzuheben, da keine zwingend erforderliche Volksabstimmung im Sinne des Art44 Abs3 B-VG durchgeführt wurde in eventu 3…

…Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrags genehmigt wurde, als verfassungswidrig aufheben, sowie 6.) die Verletzung der Antragstellerin in ihrem verfassungsgesetzlich geschützten Recht darauf, an der gemäß Artikel 44 Absatz 3 B-VG obligatorisch abzuhaltenden Volksabstimmung über die Genehmigung des 'EU-Reformvertrag' bzw. Vertrag von Lissabon teilzunehmen und ihr Stimmrecht dabei frei auszuüben, erkennen; sowie 7.) der Antragsgegnerin…

…Partei € 51.462,09 zu bezahlen; im Übrigen wies die belangte Behörde den Antrag der mitbeteiligten Partei ab. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des "verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Durchführung eines fairen Verfahrens" und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes…

…in der Fassung von 1920) vorgesehenen Einrichtungen dieser Art identifiziert werden. Weiterentwicklungen der einschlägigen Institute des Volksbegehrens (Art41 Abs2 B-VG) und der Volksabstimmung (Art43, 44 Abs3 B-VG) durch den Bundesverfassungsgesetzgeber sind zulässig, soweit sie das prinzipiell vorgesehene System der repräsentativ-parlamentarischen Gesetzgebung nicht sprengen. Nur ein solches Verständnis entspricht zum einen der Offenheit, die nicht…

…ausführt: "Die in Artikel 133 Zif.4 B-VG genannten Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag können vom einfachen Bundes- oder Landesgesetzgeber als weisungsfreie Verwaltungsbehörden eingerichtet werden (vgl. Art0 Abs2 B-VG). Der Verfassungsgerichtshof nimmt an, dass der Gesetzgeber von dieser Ermächtigung nicht in einem Maß Gebrauch machen darf, das die allgemeine Leitungsbefugnis der obersten Organe und…

…Ermächtigung eine interpretativ-ausstrahlende Wirkung auf andere bundesverfassungsrechtliche Grundsätze der Gemeindeorganisation bzw dem ihnen zugrundeliegenden parlamentarisch-demokratischen Organisationssystem (Art117 Abs2 bis 5 iVm Art118 Abs5 B-VG; vgl VfSlg 13500/1993) verbunden sein sollte. Im Gegenteil: Sie schließen eine solche Wirkung ausdrücklich aus, indem der Zweck des Art117 Abs6 zweiter Satz B-VG…

…wird (vgl. VfSlg. 9234/1981). 2.2.2.3. Nach Art46 Abs3 B-VG und §1 Abs1 VolksabstimmungsG 1972 wird eine Volksabstimmung (auf Grund der Art43 und 44 Abs3 B-VG) vom Bundespräsidenten angeordnet. Bei einer solchen Volksabstimmung "hat der amtliche Stimmzettel die Frage zu enthalten, ob der Gesetzesbeschluß, über den die Volksabstimmung erfolgt und der…

…VerfGG angesichts der Beschränkung der Anfechtungslegitimation für die Bürgermeisterwahl - wie die Kärntner Landesregierung meint - allenfalls verfassungswidrig wären (oder sich die Anfechtungslegitimation diesfalls direkt aus Art141 B-VG ableiten ließe; vgl. etwa VfSlg. 9044/1981) oder ob gegen diese Bestimmungen des VerfGG schon von vornherein gar nichts einzuwenden ist, da sie auf die Direktwahl des Bürgermeisters…

…Verbotsbestimmungen des Staatsvertrages. Das Verbotsgesetz stellt nicht bloß eine einfache Verfassungsänderung, sondern eine Gesamtänderung der Verfassung dar, zu der das verfassungsmäßig vorgeschriebene Verfahren gemäß Artikel 44 (2) B-VG nicht eingehalten wurde. Die Gesamtänderung ergibt sich aus der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Zusammenhang mit der weitgehenden Außerkraftsetzung der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Verletzung…

auf, die durch Art. II Z 3 des B-VG, BGBl. 59/1964, gemäß Art. 50 Abs. 2 in Verbindung mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} genehmigt wurden. Das gleiche gilt für Art. 7 Z 1 des zitierten Staatsvertrages. Art. 67 des Staatsvertrages von Saint-Germain, der als Bestandteil des Abschnittes…

er selbst eine Regelung der Beschlußerfordernisse traf, auch das Anwesenheitsquorum und die erforderliche Mehrheit zu regeln; so in Art. 31 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 B-VG} für den Nationalrat, in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 37, Art. 37 B-VG} für den Bundesrat, in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 99, Art. 99 B-VG} für…

Das Gleichheitsrecht ist nur Österreichern gewährleistet. Dem Staatsvertrag 1955 kommt mangels Bezeichnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} weder ganz noch teilweise Verfassungsrang zu. Ein auf der Stufe eines einfachen Gesetzes stehender Staatsvertrag kann eine Abänderung der verfassungsrechtlichen Regelung des Gleichheitsrechtes nicht herbeiführen…

den Staatsvertrag 1955 und im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 4049/1961 dargelegt, daß auch der zweite Halbsatz des Art. 44 Abs. 1 B-VG im Bereiche des Art. 50 Abs. 2 B-VG sinngemäß anzuwenden ist. Er hat hieraus gefolgert, daß einem Inhalt von Staatsverträgen, der nicht i. S…

die nicht gemäß Art. 44 B-VG bezeichnet sind, haben keinen Verfassungsrang, auch wenn sie unter Beobachtung des ersten Teiles des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} beschlossen worden sind (vgl. auch Erk. Slg. 1681/1948) . Von dieser äußeren, vom Nationalrat mit zu beschließenden (Art. 44 Abs. 1 B-VG) Bezeichnung, die im Bundesgesetzblatt mit kundgemacht…

Art. 5 des Staatsgrundgesetzes, das nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 Abs. 1 B-VG} als Verfassungsgesetz i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} gilt, heißt es, daß das Eigentum unverletzlich ist und daß eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers nur in den Fällen und in der Art…

Verfassungsgesetzes ist aber der VfGH zweifellos berufen. Handelt es sich bei einer solchen Überprüfung um die Frage, ob das Gesetz gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 2 B-VG} der Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen war, dann wird allerdings auch die Beurteilung des Inhaltes der zu überprüfenden Gesetzesstelle mittelbar zur Vorfrage des verfassungsgerichtlichen…

Quorums beschlossen wurden, bei denen jedoch die formelle Bezeichnung als " Verfassungsgesetz" ("Verfassungsbestimmung") unterlassen wurde, sind nach dem klaren, eindeutigen Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} i. d. F. von 1929 als verfassungswidrige Akte zu werten. Verfassungsgesetze können nur durch Verfassungsgesetze verlängert werden. Die Verlängerung der Geltungsdauer eines Gesetzes bedeutet in…

jede Ergänzung von Bestimmungen des B-VG stellt sich als eine Änderung des B-VG dar, die nur unter den im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 B-VG} vorgesehenen besonderen Voraussetzungen verfügt werden darf. Die Befugnisse des Bundespräsidenten sind im B-VG erschöpfend aufgezählt und es können daher dem Bundespräsidenten neue Befugnisse durch…

…Beitritt Österreichs zur Europäischen Union darstellte, sondern dieser auf Grundlage des EU-Beitritts-B-VG erfolgte; auch nachfolgende EU-Primärrechtsänderungen erfolgten auf der Grundlage spezieller Bundesverfassungsgesetze (vgl. BVG über den Abschluss des Vertrages von Amsterdam, BGBl I 76/1998, BVG über den Abschluss des Vertrages von Nizza, BGBl I 120/2001). Mit der…