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Art. 116 

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Art. 116 — B-VG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

ÜR: §§ 4 und 5 BVG, BGBl. Nr. 205/1962

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019

Inkrafttretungsdatum

01. Februar 2019

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40211951

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(1) Jedes Land gliedert sich in Gemeinden. Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Jedes Grundstück muss zu einer Gemeinde gehören.

(2) Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.

(3) Einer Gemeinde mit mindestens 20 000 Einwohnern ist, wenn Landesinteressen hiedurch nicht gefährdet werden, auf ihren Antrag durch Landesgesetz ein eigenes Statut (Stadtrecht) zu verleihen. Eine Stadt mit eigenem Statut hat neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. I Z 14 BVG, BGBl. Nr. 490/1984.)

Entscheidungen
1

  • 7Ob536/92—OGH Entscheidung

    07. Mai 1992
    Spruch

    1. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes betreffend die Aufkündigung K 3/91 des Bezirksgerichtes Eisenstadt wird aufgehoben. Es wird in der Sache selbst entschieden, daß das Urteil des Erstgerichtes betreffend diese Aufkündigung mit der Maßgabe wiede…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beiden Klägerinnen haben mit gemeinsamem "Pachtvertrag" vom 23. Dezember 1963 bzw. 7.Jänner 1964 den ehemals dem Reichsfiskus (Luftfahrt) gehörigen Flugplatz in der Gemeinde T***** der Beklagten für Zwecke der Luftfahrt in Bestand gegeben. Zum Flugplatz gehören jene Grundstü…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zum Rekurs der beklagten Partei: In diesem Rekurs wird ausschließlich geltend gemacht, auch auf das im Eigentum der Urbarialgemeinde T***** stehende Grundstück sei das Sportstättenschutzgesetz anwendbar, weil es sich bei dieser Gemeinde um eine Gebietskörperschaft im Sinne des erwähnten Gesetzes …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0053383—OGH Rechtssatz

    07. Mai 1992·1 Entscheidung

    Gebietskörperschaften sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die alle Personen erfassen, die in einer örtlichen Beziehung zu einem bestimmten Gebiet stehen. Zum Wesen einer Gebietskörperschaft gehört die Herrschaftsunterworfenheit sämtlicher Personen, die sich auf ihrem Gebiet aufhalten. Der Gebietskörperschaft kommt also in diesem Umfang behördliche Funktion zu. Dadurch unterscheidet sie sich von anderen Körperschaften öffentlichen Rechts, die nur bestimmte Angelegenheiten ihrer Mitglieder zu regeln haben. Derartigen Körperschaften öffentlichen Rechts sind nicht sämtliche Personen, die sich in ihrem Sprengel aufhalten, unterworfen, sondern nur ihre Mitglieder, zugehörig.