Art. 116 — B-VG | GesetzeFinden.at

B44/69—VfGH Rechtssatz

27. September 1969

Das Recht der freien Vermögensgebarung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG} ist nur "innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundesgesetze und Landesgesetze" - also unter Gesetzesvorbehalt - gewährleistet. Das Grundverkehrsgesetz ist ein allgemeines Landesgesetz i. S. des Art. 116…

B6/68—VfGH Rechtssatz

10. Juni 1968

Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 1 B-VG} i. d. F. der B-VG-Novelle 1962, BGBl. Nr. 205, ist die Gemeinde Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Dieses Selbstverwaltungsrecht unterliegt der Einschränkung…

B-VG · Bundes-Verfassungsgesetz

Art. 118

…1) Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener. (2) Der eigene Wirkungsbereich umfasst neben den im Art. 116 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch…

Art. 15

…allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut (Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden. (11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.…

G56/00—VfGH Entscheidung

12. Oktober 2000

…Bundesbehörde, wie ihn das GSchG vorsieht, mit Art103 Abs4 B-VG nicht zu vereinbaren. Diese Bestimmung dürfte eine 'Umgehung' des Landeshauptmannes im administrativen Instanzenzug verbieten (vgl. zB. Mayer, B-VG2 (1997) Art102, 294). Wollte man hingegen die Vollzugstätigkeit der Bezirkshauptmannschaft in instanzenmäßiger Unterordnung unter den Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz nicht der mittelbaren Bundesverwaltung im…

RS0111236—OGH Rechtssatz

06. Juni 2013

Ihr freies Beschlussrecht berechtigt die Gemeinde im Rahmen der Art 116 Abs 2 und Art 118 Abs 2 B-VG, § 8 Abs 5 F-VG 1948 - iVm § 1 Abs 1 des Oö InteressentenbeiträgeG 1958, LGBl 1958/28 idFd Novellen LGBl 1968/55 und…

1Ob47/89—OGH Entscheidung

21. Februar 1990

…aufgestellt. Damit ist aber den auf die privatrechtlichen Schadenersatzbestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches gestützten Ansprüche der Boden entzogen. Die Landeshauptstadt Klagenfurt als Statutarstadt hat gemäß Art.116 Abs 3 B-VG auch die Aufgaben der Bezirksverwaltung zu besorgen (siehe § 4 der Bundesverfassungsnovelle 1962 im Zusammenhang mit der damals geltenden Gemeindeordnung für die Landeshauptstadt Klagenfurt, LGBl…

B250/66—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 1966

B-VG} (§ 10 Abs. 1 erster Satz AGO) fällt es unter anderem in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden, im "Rahmen der Finanzverfassung ... Abgaben auszuschreiben" (Art. 116 Abs. 2 B-VG, § 1 Abs. 2 AGO) . Die Regelung des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 7, § 7 Abs. 5 F-VG 1948} ermächtigt den Bundesgesetzgeber, die des…

B28/67—VfGH Rechtssatz

28. September 1967

sogenannte selbständige Verordnungen Steuerquellen erschließen und sie können sie nutzen. Von einem freien Beschlußrecht Gebrauch zu machen heißt i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG}, Abgaben auszuschreiben. Die Einhebung der Getränkesteuer i. S. der Ermächtigung des § 1 des GemeindegetränkesteuerG, LGBl. Nr. 54/1954, fällt in den eigenen Wirkungsbereich der…

G83/78—VfGH Rechtssatz

11. Oktober 1979

österreichische Rechtsordnung versteht - innewohnt. Auch bei dem einzigen im B-VG selbst näher geregelten Selbstverwaltungskörper, nämlich bei den Gemeinden (siehe dazu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 1 B-VG} i. d. F. BGBl. 205/1962) ist die Bestellung der Gemeindeorgane unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden ausdrücklich dem eigenen Wirkungsbereich zugewiesen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 118…

G12/66—VfGH Rechtssatz

05. Dezember 1966

zusammen mit der in Art. 118 Abs. 3 B-VG enthaltenen Regelung schließt es aus, daß eine Angelegenheit, die weder im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG} angeführt ist, noch zu einem der Tatbestände in Art. 118 Abs. 3 B-VG gehört, noch von der Generalklausel des Art. 118 Abs. 2 erster…

NÖ STROG · NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz

§ 1 § 1

…1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nur für Städte mit eigenem Statut (Art. 116 Abs. 3 B-VG). (2) Die Stadt ist eine Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung . (3) Die Stadt ist zugleich Verwaltungsbezirk . Sie besorgt neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch…

Bundesstatistikgesetz 2000

§ 11 Mitwirkung der Gemeinden bei statistischen Erhebungen

…§ 4 die Mitwirkung der Bezirkshauptmannschaften vorgesehen (§ 12), so haben anstatt dessen die Gemeinden, ausgenommen jene, denen ein eigenes Statut verliehen wurde (Art. 116 B-VG), das Erhebungsmaterial der Bezirkshauptmannschaft zuzuleiten. (4) Die Bundesanstalt hat den Gemeinden die ihnen bei der Mitwirkung an statistischen Erhebungen entstehenden Kosten abzufinden. Die Abfindung ist…

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2003

…dem Gesetzgeber ein relativ weiter rechtspolitischer Spielraum zu: So ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten, Wahlen in Selbstverwaltungsorgane nach denselben Grundsätzen zu regeln, die bundesverfassungsgesetzlich für staatliche (vgl. Art26, 95 B-VG) und kommunale Wahlen (vgl. Art117 B-VG) gelten (vgl. Korinek, Wirtschaftliche Selbstverwaltung [1970] 220 ff; Stolzlechner, FS 75 Jahre Bundesverfassung 382 f; einschränkend Günther, Verfassung…

4Ob50/89—OGH Entscheidung

19. Dezember 1989

…Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes6, 194; VfSlg 3262) - ergibt sich in Österreich für Bund und Länder aus Art 17 B-VG, für die Gemeinden aus Art 116 Abs 2 B-VG (Walter-Mayer aaO 195). Die Frage, ob auch die Privatwirtschaftsverwaltung dem Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 B-VG unterliegt, ist in der Lehre umstritten…

B102/68—VfGH Rechtssatz

10. Dezember 1968

verwaltet werden und nicht Abgabenbehörden des Bundes einzuschreiten haben und soweit nicht für dieses Verfahren bundesgesetzliche Vorschriften in Kraft stehen. Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG} hat die Gemeinde das Recht, im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. Diese Angelegenheiten werden gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118…

G167/85—VfGH Entscheidung

29. September 1986

…daß die im Selbstverwaltungskörper zusammengefaßte Personengemeinschaft durch ihre eigenen Organe über ihre eigene Gebarung entscheiden soll. Dem zuständigen Gesetzgeber ist es zwar nicht verwehrt, 'allgemeine' (vgl. Art116 Abs2 B-VG) Bestimmungen über die Gebarung der Krankenversicherung zu erlassen; eine punktuelle Konfiskation von Mitteln der Selbstverwaltungskörper ist ihm jedoch verwehrt. Aus den grundlegenden Überlegungen des VfGH…

B304/75—VfGH Rechtssatz

13. Dezember 1975

RFG} als eigener Wirtschaftskörper gebildet. Darunter sind in der Regel juristische Personen als Träger aller jener Rechte zu verstehen, die keine Hoheitsbefugnis zum Inhalt haben (vgl. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG}; Slg. 6549/1971) . Daß der ORF Rechtspersönlichkeit besitzt, wird im § 1 Abs. 1 letzter Satz RFG ausdrücklich normiert. Da dem Gesetzgeber der Gebrauch unnötiger…

G35/04—VfGH Entscheidung

16. Oktober 2004

…Unabhängigen Verwaltungssenat unterworfen wurden, sind zweifelsfrei dem Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen (VfSlg. 14.891/1997). Der Gemeinde ist zwar gemäß Artikel 118 Abs2 i.V.m. mit Artikel 116 Abs2 B-VG die Besorgung der Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung im eigenen Wirkungsbereich garantiert, jedoch ist sie bei der Besorgung ihrer Geschäfte an die 'Schranken der allgemeinen Bundes- und…

7Ob568/94—OGH Entscheidung

19. Oktober 1994

…nicht beigepflichtet werden. Im vorliegenden Fall wurde die Ausschreibung nicht von der beklagten Partei persönlich, sondern von einer von ihr auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art 116 Abs 2 B-VG gegründeten GesmbH vorgenommen. Nach der (den Verfassungsbestimmungen über den Rechnungshof entnommenen) Definition des Verfassungsgerichtshofes ist unter einer Unternehmung eine in einer bestimmten Organisationsform in Erscheinung…

G9/71—VfGH Rechtssatz

08. Oktober 1971

Nur eine Angelegenheit, die entweder im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG} angeführt ist oder zu einem der Tatbestände gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} gehört oder von der Generalklausel des {Bundes…

B747/03—VfGH Entscheidung

09. Juni 2005

…von Beeinträchtigungen der Trinkwasserversorgung der Gemeinde) ergeben. Insoweit kommen den Gemeinden daher auch subjektive öffentliche Rechte zu, deren Verletzung auch vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art144 B-VG bekämpft werden kann (vgl. zB auch VfSlg. 12.699/1991). B. In der Sache: 1. Die in der Beschwerde gegen §102 Abs1 litd WRG 1959 vorgetragenen Bedenken lassen sich…

B111/72—VfGH Rechtssatz

26. September 1972

hat in seinem Erk. Slg. 6549/1971 ausgeführt, daß die Wahrnehmung subjektiver Rechte der Gemeinde im Zusammenhang mit der Jagdausübung in ihren eigenen Wirkungsbereich gemäß Art. 116 Abs. 2 B-VG fällt. Vom Begriff "selbständiger Wirtschaftskörper" i. S. dieser Stelle des B-VG werde nämlich die Gemeinde als Träger aller jener Rechte umfaßt, die keine Hoheitsbefugnis…

2Ob80/06p—OGH Entscheidung

12. Juni 2006

…was für die Abgrenzung zwischen Privatwirtschaftsverwaltung und Hoheitsverwaltung entscheidend ist (1 Ob 193/01s mwN; RIS-Justiz RS0049882). Richtig ist, dass sowohl eine Gemeinde (nach Art 116 Abs 2 B-VG) als auch ein Gemeindeverband (Art 116a Abs 1 B-VG) Privatrechtsfähigkeit besitzen. Entgegen der Auffassung der Klägerin steht es ihr aber in dem der Hoheitsverwaltung…

4Ob67/11y—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

…darüber verfügen“. Die Bindung der privatwirtschaftlichen Tätigkeit an die Aufgabenerfüllung unterscheidet diese Bestimmung von den entsprechenden Regelungen für Bund und Länder (Art 17 B-VG) und Gemeinden (Art 116 Abs 2 B-VG), die keine solche Beschränkung enthalten. Daraus wird in der Lehre abgeleitet, dass die Organisationsgesetze Einschränkungen für die wirtschaftliche Betätigung der…

1Ob694/89—OGH Entscheidung

17. Januar 1990

…Verpflichtung nicht bestritten hat oder in einem Verfahren nach § 51 Abs. 3 Krnt KAO seine Zahlungspflicht rechtskräftig festgestellt wurde. Klagenfurt als Statutarstadt hat gemäß Art. 116 Abs. 3 B-VG auch die Aufgaben der Bezirksverwaltung zu besorgen (siehe § 4 B-VGNov 1962, BGBl. Nr. 205, im Zusammenhang mit der damals geltenden Gemeindeordnung für die…

G19/71—VfGH Rechtssatz

17. Dezember 1971

des Bescheides ist eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Entgegen der Meinung der Bgld. Landesregierung handelt es sich nicht um eine Angelegenheit, die unter Art. 116 Abs. 2 B-VG fällt, also zur Privatwirtschaftsverwaltung gehört. Gewiß ist die Schule" Vermögen " der schulerhaltenden Gemeinde i. S. dieser Vorschrift der Verfassung; die Gemeinde hat das Recht, hierüber…

1Ob214/22k—OGH Entscheidung

20. September 2023

…Gemeinde ein eigener und ein vom Bund oder Land übertragener Wirkungsbereich zu. Zu den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs zählen – abgesehen von den Angelegenheiten des Art 116 Abs 2 B-VG – alle behördlichen Aufgaben, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb…

3Ob594/85—OGH Entscheidung

05. März 1986

…keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Bestimmungen des KGemStruktVG. Die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des Gemeinderechtes ergibt sich aus Art. 115 Abs. 2 B-VG, wobei gemäß Art. 116 Abs. 1 B-VG nur zu beachten ist, daß das jeweilige Bundesland zur Gänze und raumdeckend in Gemeinden zu gliedern ist (Fröhler-Oberndorfer, Das Österreichische…

10ObS261/94—OGH Entscheidung

28. Februar 1995

…Einwohnerzahl oder/und ihre historische Stellung aus der Vielzahl der Gemeinden herausragende Städte sieht der Verfassungsgesetzgeber eine landesgesetzliche Sonderregelung vor, das Stadtrecht oder Statut: Gemäß Art 116 Abs 3 B-VG ist einer Gemeinde mit mindestens 20.000 Einwohnern, wenn Landesinteressen hiedurch nicht gefährdet werden, auf ihren Antrag durch Landesgesetz ein eigenes Statut (Stadtrecht) zu verleihen. Eine…

K121.359/0016-DSK/2008—DSB Entscheidung

11. Juli 2008

…für die Datenverwendung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens dem Sachverhalt nach ohnehin außer Frage. Die Gemeinde B***dorf gehört als Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung (vgl. Art. 116 Abs. 1 B-VG) gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 DSG 2000 zu den Auftraggebern des öffentlichen Bereichs. Die Aufgabe, die die Erstbeschwerdegegnerin durch die durchgeführte automatische Geschwindigkeitsüberwachung…

4Ob24/95—OGH Entscheidung

25. April 1995

…bedienen, die auch den Rechtsunterworfenen zur Verfügung stehen (Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes6, 194; VfGHSlg 3262) - ergibt sich in Österreich für die Gemeinden aus Art 116 Abs 2 B-VG (Walter/Mayer aaO 195; ÖBl 1990, 55 - PSK). Hoheitsakte sind niemals Wettbewerbshandlungen und können daher auch nicht nach dem UWG beurteilt werden; soweit aber die…

1Ob92/99g—OGH Entscheidung

27. April 1999

…seines Tätigkeitsbereichs begangen werden, etwa wenn das Organ etwas aus privater Gefälligkeit (SZ 55/82) tut. Zu untersuchen ist dies hier an folgender Rechtslage: Gemäß Art 116 Abs 1 B-VG gliedert sich jedes Land in Gemeinden. Die Gemeinde ist eine Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Im Rahmen der Verfassung ist zur Regelung der Gemeindeorganisation…

A9/87—VfGH Entscheidung

06. Oktober 1988

…m.b.H. liegen kann. Die Befugnis von Gemeinden zur Gründung von juristischen Personen oder zur Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften beruht verfassungsrechtlich auf Artikel 17 bzw. Artikel 116 Abs2 B-VG. Im Krankenanstaltenrecht sind die Bestimmungen über private Krankenanstalten grundsatzgesetzlich in den §§39 ff sowie ausführungsgesetzlich im Wiener Krankenanstaltengesetz in den §§48…

K121.359/0009-DSK/2010—DSB Entscheidung

30. Juni 2010

…Pflichtenverteilung bei dieser Datenverwendung im Klaren waren. c) Datenverwendung durch die Beschwerdegegnerin (Gemeinde S***) Die Gemeinde S*** gehört als Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung (vgl. Art. 116 Abs. 1 B-VG) gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 DSG 2000 zu den Auftraggebern des öffentlichen Bereichs . Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem in dieser Sache ergangenen Erkenntnis…

B373/71—VfGH Rechtssatz

17. März 1972

und damit auch ihre Parteifähigkeit verloren. Ihre Beschwerde ist aus diesem Grund unzulässig geworden. Das B-VG enthält eine Bestandsgarantie für die Gemeinde als Institution (vgl. insbesondere Art. 116 Abs. 1 B-VG) , garantiert aber entgegen der Meinung der Beschwerde keineswegs der individuellen Gemeinde ein Recht auf "ungestörte Existenz" . Ein absolutes Recht auf Existenz kommt von Verfassungs wegen…

B1/75—VfGH Rechtssatz

24. Juni 1976

Art. 115 Abs. 2 B-VG} ist der Landesgesetzgeber, soweit nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes festgesetzt ist, berufen, das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der Art. 116 ff. B-VG zu regeln. Es fällt insbesondere auch in die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung, bestehende Gemeinden aufzulösen und neue Gemeinden zu schaffen. Denn, wie der VfGH bereits in…

2Ob78/99f—OGH Entscheidung

25. März 1999

…cit (früher § 74b Oö Landes-StraßenverwaltungsG 1975, welche Bestimmung in SZ 66/30 = ZVR 1994/11 unberücksichtigt blieb) im eigenen - weisungsfreien - Wirkungsbereich der Gemeinde (vgl Art 118 B-VG). § 17 Abs 1 leg cit sieht aber auch die Möglichkeit vor, daß das Land den Winterdienst auf Verkehrsflächen des Landes teilweise oder zur Gänze…

G113/78—VfGH Rechtssatz

22. Juni 1979

Landesregierung erheben konnten) eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches sei. Wohl sei die Schule ein Vermögen der schulerhaltenden Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG}, doch liege die Vorschreibung von Geldbeiträgen an andere Gemeinden nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der schulerhaltenden Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft, sondern im…

2R191/13w—OLG Graz Entscheidung

22. November 2013

…wieder hergestellt ist oder die bestimmten Erfordernisse gedeckt sind (Ruppe aaO § 8 F-VG Rz 43). 3. Die Gemeinde selbst hat gemäß Art 116 Abs 2 B-VG das Recht, im Rahmen der Finanzverfassung im eigenen Wirkungsbereich (Art 118 Abs 2 Satz 1 B-VG) Abgaben auszuschreiben und so von den ihrer…

2Ob511/95—OGH Entscheidung

23. Februar 1995

…sei gesetzwidrig, sodaß solche privatrechtlichen Vereinbarungen nichtig seien. Hinsichtlich der Tragung der Kosten der Kanalisation und Straßenherstellung führte das Berufungsgericht aus, daß die Gemeinde gemäß Art 116 Abs 2 B-VG ein selbständiger Wirtschaftskörper mit dem Recht sei, im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbst zu führen und Abgaben auszuschreiben. Nach § 7 Abs 5 F…

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