Das Recht der freien Vermögensgebarung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG} ist nur "innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundesgesetze und Landesgesetze" - also unter Gesetzesvorbehalt - gewährleistet. Das Grundverkehrsgesetz ist ein allgemeines Landesgesetz i. S. des Art. 116…

Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 1 B-VG} i. d. F. der B-VG-Novelle 1962, BGBl. Nr. 205, ist die Gemeinde Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Dieses Selbstverwaltungsrecht unterliegt der Einschränkung…

…Bundesbehörde, wie ihn das GSchG vorsieht, mit Art103 Abs4 B-VG nicht zu vereinbaren. Diese Bestimmung dürfte eine 'Umgehung' des Landeshauptmannes im administrativen Instanzenzug verbieten (vgl. zB. Mayer, B-VG2 (1997) Art102, 294). Wollte man hingegen die Vollzugstätigkeit der Bezirkshauptmannschaft in instanzenmäßiger Unterordnung unter den Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz nicht der mittelbaren Bundesverwaltung im…

§ 47 § 47Weiterleitung von Gesetzesbeschlüssen;Durchführung sonstiger Beschlüsse

…und 10 F-VG 1948 - jeweils allenfalls iVm. § 14 F-VG 1948 - gemäß Art. 15 Abs. 10 B-VG - gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG - gemäß Art. 116 Abs. 3 B-VG und/oder - gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 368/1925, in der…

Ihr freies Beschlussrecht berechtigt die Gemeinde im Rahmen der Art 116 Abs 2 und Art 118 Abs 2 B-VG, § 8 Abs 5 F-VG 1948 - iVm § 1 Abs 1 des Oö InteressentenbeiträgeG 1958, LGBl 1958/28 idFd Novellen LGBl 1968/55 und…

…aufgestellt. Damit ist aber den auf die privatrechtlichen Schadenersatzbestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches gestützten Ansprüche der Boden entzogen. Die Landeshauptstadt Klagenfurt als Statutarstadt hat gemäß Art.116 Abs 3 B-VG auch die Aufgaben der Bezirksverwaltung zu besorgen (siehe § 4 der Bundesverfassungsnovelle 1962 im Zusammenhang mit der damals geltenden Gemeindeordnung für die Landeshauptstadt Klagenfurt, LGBl…

B-VG} (§ 10 Abs. 1 erster Satz AGO) fällt es unter anderem in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden, im "Rahmen der Finanzverfassung ... Abgaben auszuschreiben" (Art. 116 Abs. 2 B-VG, § 1 Abs. 2 AGO) . Die Regelung des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 7, § 7 Abs. 5 F-VG 1948} ermächtigt den Bundesgesetzgeber, die des…

sogenannte selbständige Verordnungen Steuerquellen erschließen und sie können sie nutzen. Von einem freien Beschlußrecht Gebrauch zu machen heißt i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG}, Abgaben auszuschreiben. Die Einhebung der Getränkesteuer i. S. der Ermächtigung des § 1 des GemeindegetränkesteuerG, LGBl. Nr. 54/1954, fällt in den eigenen Wirkungsbereich der…

österreichische Rechtsordnung versteht - innewohnt. Auch bei dem einzigen im B-VG selbst näher geregelten Selbstverwaltungskörper, nämlich bei den Gemeinden (siehe dazu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 1 B-VG} i. d. F. BGBl. 205/1962) ist die Bestellung der Gemeindeorgane unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden ausdrücklich dem eigenen Wirkungsbereich zugewiesen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 118…

zusammen mit der in Art. 118 Abs. 3 B-VG enthaltenen Regelung schließt es aus, daß eine Angelegenheit, die weder im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG} angeführt ist, noch zu einem der Tatbestände in Art. 118 Abs. 3 B-VG gehört, noch von der Generalklausel des Art. 118 Abs. 2 erster…

§ 11 Mitwirkung der Gemeinden bei statistischen Erhebungen

…§ 4 die Mitwirkung der Bezirkshauptmannschaften vorgesehen (§ 12), so haben anstatt dessen die Gemeinden, ausgenommen jene, denen ein eigenes Statut verliehen wurde (Art. 116 B-VG), das Erhebungsmaterial der Bezirkshauptmannschaft zuzuleiten. (4) Die Bundesanstalt hat den Gemeinden die ihnen bei der Mitwirkung an statistischen Erhebungen entstehenden Kosten abzufinden. Die Abfindung ist…

…dem Gesetzgeber ein relativ weiter rechtspolitischer Spielraum zu: So ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten, Wahlen in Selbstverwaltungsorgane nach denselben Grundsätzen zu regeln, die bundesverfassungsgesetzlich für staatliche (vgl. Art26, 95 B-VG) und kommunale Wahlen (vgl. Art117 B-VG) gelten (vgl. Korinek, Wirtschaftliche Selbstverwaltung [1970] 220 ff; Stolzlechner, FS 75 Jahre Bundesverfassung 382 f; einschränkend Günther, Verfassung…

…Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes6, 194; VfSlg 3262) - ergibt sich in Österreich für Bund und Länder aus Art 17 B-VG, für die Gemeinden aus Art 116 Abs 2 B-VG (Walter-Mayer aaO 195). Die Frage, ob auch die Privatwirtschaftsverwaltung dem Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 B-VG unterliegt, ist in der Lehre umstritten…

verwaltet werden und nicht Abgabenbehörden des Bundes einzuschreiten haben und soweit nicht für dieses Verfahren bundesgesetzliche Vorschriften in Kraft stehen. Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG} hat die Gemeinde das Recht, im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. Diese Angelegenheiten werden gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118…

…daß die im Selbstverwaltungskörper zusammengefaßte Personengemeinschaft durch ihre eigenen Organe über ihre eigene Gebarung entscheiden soll. Dem zuständigen Gesetzgeber ist es zwar nicht verwehrt, 'allgemeine' (vgl. Art116 Abs2 B-VG) Bestimmungen über die Gebarung der Krankenversicherung zu erlassen; eine punktuelle Konfiskation von Mitteln der Selbstverwaltungskörper ist ihm jedoch verwehrt. Aus den grundlegenden Überlegungen des VfGH…

RFG} als eigener Wirtschaftskörper gebildet. Darunter sind in der Regel juristische Personen als Träger aller jener Rechte zu verstehen, die keine Hoheitsbefugnis zum Inhalt haben (vgl. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG}; Slg. 6549/1971) . Daß der ORF Rechtspersönlichkeit besitzt, wird im § 1 Abs. 1 letzter Satz RFG ausdrücklich normiert. Da dem Gesetzgeber der Gebrauch unnötiger…

…Unabhängigen Verwaltungssenat unterworfen wurden, sind zweifelsfrei dem Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen (VfSlg. 14.891/1997). Der Gemeinde ist zwar gemäß Artikel 118 Abs2 i.V.m. mit Artikel 116 Abs2 B-VG die Besorgung der Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung im eigenen Wirkungsbereich garantiert, jedoch ist sie bei der Besorgung ihrer Geschäfte an die 'Schranken der allgemeinen Bundes- und…

…nicht beigepflichtet werden. Im vorliegenden Fall wurde die Ausschreibung nicht von der beklagten Partei persönlich, sondern von einer von ihr auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art 116 Abs 2 B-VG gegründeten GesmbH vorgenommen. Nach der (den Verfassungsbestimmungen über den Rechnungshof entnommenen) Definition des Verfassungsgerichtshofes ist unter einer Unternehmung eine in einer bestimmten Organisationsform in Erscheinung…

Nur eine Angelegenheit, die entweder im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG} angeführt ist oder zu einem der Tatbestände gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} gehört oder von der Generalklausel des {Bundes…

…von Beeinträchtigungen der Trinkwasserversorgung der Gemeinde) ergeben. Insoweit kommen den Gemeinden daher auch subjektive öffentliche Rechte zu, deren Verletzung auch vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art144 B-VG bekämpft werden kann (vgl. zB auch VfSlg. 12.699/1991). B. In der Sache: 1. Die in der Beschwerde gegen §102 Abs1 litd WRG 1959 vorgetragenen Bedenken lassen sich…

hat in seinem Erk. Slg. 6549/1971 ausgeführt, daß die Wahrnehmung subjektiver Rechte der Gemeinde im Zusammenhang mit der Jagdausübung in ihren eigenen Wirkungsbereich gemäß Art. 116 Abs. 2 B-VG fällt. Vom Begriff "selbständiger Wirtschaftskörper" i. S. dieser Stelle des B-VG werde nämlich die Gemeinde als Träger aller jener Rechte umfaßt, die keine Hoheitsbefugnis…

…was für die Abgrenzung zwischen Privatwirtschaftsverwaltung und Hoheitsverwaltung entscheidend ist (1 Ob 193/01s mwN; RIS-Justiz RS0049882). Richtig ist, dass sowohl eine Gemeinde (nach Art 116 Abs 2 B-VG) als auch ein Gemeindeverband (Art 116a Abs 1 B-VG) Privatrechtsfähigkeit besitzen. Entgegen der Auffassung der Klägerin steht es ihr aber in dem der Hoheitsverwaltung…

…darüber verfügen“. Die Bindung der privatwirtschaftlichen Tätigkeit an die Aufgabenerfüllung unterscheidet diese Bestimmung von den entsprechenden Regelungen für Bund und Länder (Art 17 B-VG) und Gemeinden (Art 116 Abs 2 B-VG), die keine solche Beschränkung enthalten. Daraus wird in der Lehre abgeleitet, dass die Organisationsgesetze Einschränkungen für die wirtschaftliche Betätigung der…

…Verpflichtung nicht bestritten hat oder in einem Verfahren nach § 51 Abs. 3 Krnt KAO seine Zahlungspflicht rechtskräftig festgestellt wurde. Klagenfurt als Statutarstadt hat gemäß Art. 116 Abs. 3 B-VG auch die Aufgaben der Bezirksverwaltung zu besorgen (siehe § 4 B-VGNov 1962, BGBl. Nr. 205, im Zusammenhang mit der damals geltenden Gemeindeordnung für die…

des Bescheides ist eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Entgegen der Meinung der Bgld. Landesregierung handelt es sich nicht um eine Angelegenheit, die unter Art. 116 Abs. 2 B-VG fällt, also zur Privatwirtschaftsverwaltung gehört. Gewiß ist die Schule" Vermögen " der schulerhaltenden Gemeinde i. S. dieser Vorschrift der Verfassung; die Gemeinde hat das Recht, hierüber…

…keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Bestimmungen des KGemStruktVG. Die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des Gemeinderechtes ergibt sich aus Art. 115 Abs. 2 B-VG, wobei gemäß Art. 116 Abs. 1 B-VG nur zu beachten ist, daß das jeweilige Bundesland zur Gänze und raumdeckend in Gemeinden zu gliedern ist (Fröhler-Oberndorfer, Das Österreichische…

…Einwohnerzahl oder/und ihre historische Stellung aus der Vielzahl der Gemeinden herausragende Städte sieht der Verfassungsgesetzgeber eine landesgesetzliche Sonderregelung vor, das Stadtrecht oder Statut: Gemäß Art 116 Abs 3 B-VG ist einer Gemeinde mit mindestens 20.000 Einwohnern, wenn Landesinteressen hiedurch nicht gefährdet werden, auf ihren Antrag durch Landesgesetz ein eigenes Statut (Stadtrecht) zu verleihen. Eine…

…für die Datenverwendung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens dem Sachverhalt nach ohnehin außer Frage. Die Gemeinde B***dorf gehört als Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung (vgl. Art. 116 Abs. 1 B-VG) gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 DSG 2000 zu den Auftraggebern des öffentlichen Bereichs. Die Aufgabe, die die Erstbeschwerdegegnerin durch die durchgeführte automatische Geschwindigkeitsüberwachung…

…bedienen, die auch den Rechtsunterworfenen zur Verfügung stehen (Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes6, 194; VfGHSlg 3262) - ergibt sich in Österreich für die Gemeinden aus Art 116 Abs 2 B-VG (Walter/Mayer aaO 195; ÖBl 1990, 55 - PSK). Hoheitsakte sind niemals Wettbewerbshandlungen und können daher auch nicht nach dem UWG beurteilt werden; soweit aber die…

…seines Tätigkeitsbereichs begangen werden, etwa wenn das Organ etwas aus privater Gefälligkeit (SZ 55/82) tut. Zu untersuchen ist dies hier an folgender Rechtslage: Gemäß Art 116 Abs 1 B-VG gliedert sich jedes Land in Gemeinden. Die Gemeinde ist eine Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Im Rahmen der Verfassung ist zur Regelung der Gemeindeorganisation…

…m.b.H. liegen kann. Die Befugnis von Gemeinden zur Gründung von juristischen Personen oder zur Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften beruht verfassungsrechtlich auf Artikel 17 bzw. Artikel 116 Abs2 B-VG. Im Krankenanstaltenrecht sind die Bestimmungen über private Krankenanstalten grundsatzgesetzlich in den §§39 ff sowie ausführungsgesetzlich im Wiener Krankenanstaltengesetz in den §§48…

…Pflichtenverteilung bei dieser Datenverwendung im Klaren waren. c) Datenverwendung durch die Beschwerdegegnerin (Gemeinde S***) Die Gemeinde S*** gehört als Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung (vgl. Art. 116 Abs. 1 B-VG) gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 DSG 2000 zu den Auftraggebern des öffentlichen Bereichs . Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem in dieser Sache ergangenen Erkenntnis…

und damit auch ihre Parteifähigkeit verloren. Ihre Beschwerde ist aus diesem Grund unzulässig geworden. Das B-VG enthält eine Bestandsgarantie für die Gemeinde als Institution (vgl. insbesondere Art. 116 Abs. 1 B-VG) , garantiert aber entgegen der Meinung der Beschwerde keineswegs der individuellen Gemeinde ein Recht auf "ungestörte Existenz" . Ein absolutes Recht auf Existenz kommt von Verfassungs wegen…

Art. 115 Abs. 2 B-VG} ist der Landesgesetzgeber, soweit nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes festgesetzt ist, berufen, das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der Art. 116 ff. B-VG zu regeln. Es fällt insbesondere auch in die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung, bestehende Gemeinden aufzulösen und neue Gemeinden zu schaffen. Denn, wie der VfGH bereits in…

…cit (früher § 74b Oö Landes-StraßenverwaltungsG 1975, welche Bestimmung in SZ 66/30 = ZVR 1994/11 unberücksichtigt blieb) im eigenen - weisungsfreien - Wirkungsbereich der Gemeinde (vgl Art 118 B-VG). § 17 Abs 1 leg cit sieht aber auch die Möglichkeit vor, daß das Land den Winterdienst auf Verkehrsflächen des Landes teilweise oder zur Gänze…

Landesregierung erheben konnten) eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches sei. Wohl sei die Schule ein Vermögen der schulerhaltenden Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG}, doch liege die Vorschreibung von Geldbeiträgen an andere Gemeinden nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der schulerhaltenden Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft, sondern im…

…wieder hergestellt ist oder die bestimmten Erfordernisse gedeckt sind (Ruppe aaO § 8 F-VG Rz 43). 3. Die Gemeinde selbst hat gemäß Art 116 Abs 2 B-VG das Recht, im Rahmen der Finanzverfassung im eigenen Wirkungsbereich (Art 118 Abs 2 Satz 1 B-VG) Abgaben auszuschreiben und so von den ihrer…

…sei gesetzwidrig, sodaß solche privatrechtlichen Vereinbarungen nichtig seien. Hinsichtlich der Tragung der Kosten der Kanalisation und Straßenherstellung führte das Berufungsgericht aus, daß die Gemeinde gemäß Art 116 Abs 2 B-VG ein selbständiger Wirtschaftskörper mit dem Recht sei, im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbst zu führen und Abgaben auszuschreiben. Nach § 7 Abs 5 F…

…der gewerbebehördlichen Genehmigung aus einem Grund erfolgt wäre, den die beklagte Partei auf Grund ihres Verhaltens bei Vertragsabschluß in ihren Risikobereich übernommen gehabt hätte. Gemäß Art. 116 Abs. 2 B-VG sind Gemeinden selbständige Wirtschaftskörper. Sie haben ua. das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und…

…Gemeinden zum Vertragsabschluß anlässlich der Widmung von Grundstücken oder der Erlassung oder Änderung von Bebauungsplänen (Weber, Tiroler Vertragsraum-(un-)ordnung in ecolex 2000, 162). Da Art 116 Abs 2 B-VG den Gemeinden die volle Privatrechtsfähigkeit garantiert, kann die Möglichkeit der Gemeinde, Verträge über den durch § 33 vorgegebenen Inhalt hinaus abzuschließen, generell nicht ausgeschlossen werden…