Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009

(1) Die Mitglieder des Landtags (§ 9) sind bei ihrem Eintritt in den Landtag anzugeloben.

(2) Die Angelobungsformel lautet:

„Ich gelobe unverbrüchliche Treue dem Land Oberösterreich und der demokratischen Republik Österreich sowie stete und volle Beachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“

(3) Die bzw. der Vorsitzende hat die Angelobung mit der Verlesung der Angelobungsformel einzuleiten. Jedes Mitglied des Landtags hat das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten.

(4) In der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtags hat die bzw. der Vorsitzende (§ 1 Abs. 3) das Gelöbnis als Erste bzw. Erster zu leisten. Hierauf ist jedes der übrigen Mitglieder des Landtags von der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer (§ 1 Abs. 4) zur Leistung des Gelöbnisses namentlich aufzurufen.

(5) Später eintretende Abgeordnete haben die Angelobung über Aufforderung der bzw. des Vorsitzenden bei ihrem Eintritt zu leisten.

§ 3

Fraktionen und Klubs; Präsidialkonferenz

(1) Der Landtag gliedert sich in Fraktionen. Die auf Grund der Wahlvorschläge derselben Partei gewählten Abgeordneten bilden für die Dauer der Gesetzgebungsperiode jeweils eine Fraktion. Die Mitglieder jeder Fraktion, die aus mehreren Abgeordneten besteht, sind je in einem Klub vereinigt. Jeder Klub hat aus seiner Mitte eine Obfrau bzw. einen Obmann und zumindest eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter der Obfrau bzw. des Obmanns zu wählen; diese Wahl gilt auch für die Fraktionen.

(2) Die Obleute haben ihre Wahl und die Wahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter unmittelbar nach der Angelobung (§ 2) der bzw. dem Vorsitzenden (§ 1 Abs. 3) schriftlich anzuzeigen. Die bzw. der Vorsitzende hat diese Anzeigen in der ersten Sitzung zu verlesen.

(3) Spätere Anzeigen über die Wahl einer Obfrau bzw. eines Obmanns oder einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters sind in schriftlicher Form der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten zu übermitteln, die bzw. der sie unverzüglich den Mitgliedern des Landtags zur Kenntnis zu bringen hat.

(4) Bestellt ein Klub eine Klubdirektorin bzw. einen Klubdirektor und/oder eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter der Klubdirektorin bzw. des Klubdirektors, denen das Recht der Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse (§ 50 Abs. 8) zukommen soll, so sind diese Bestellungen der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten schriftlich anzuzeigen.

(5) Anzeigen gemäß Abs. 2 bis 4 gelten so lange, als nicht eine Änderung oder Ergänzung der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten schriftlich angezeigt wird.

(6) Sofern den Obleuten der Klubs in diesem Landesgesetz Rechte oder sonstige Aufgaben eingeräumt werden, können diese Aufgaben entweder von der Obfrau bzw. dem Obmann selbst oder im Fall ihrer bzw. seiner Verhinderung von einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter wahrgenommen werden.

(7) Die Obleute der Klubs bilden zusammen mit der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten die Präsidialkonferenz. Für den Fall der Verhinderung einer Obfrau bzw. eines Obmanns und deren bzw. dessen Stellvertreterinnen und/oder Stellvertretern kann die Vertretung in der Präsidialkonferenz durch ein vom Klub beauftragtes Mitglied erfolgen.

§ 4

Wahl der Präsidentinnen und/oder Präsidenten,

der Schriftführerinnen und/oder Schriftführer

sowie der Ordnerinnen und/oder Ordner

(1) Nach der Verlesung der Anzeigen über die Wahl der Obleute der Klubs und ihrer Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter (§ 3 Abs. 2) hat der Landtag aus seiner Mitte eine Erste Präsidentin bzw. einen Ersten Präsidenten sowie eine Zweite Präsidentin bzw. einen Zweiten Präsidenten und eine Dritte Präsidentin bzw. einen Dritten Präsidenten zu wählen. Nach dieser Wahl hat die neugewählte Erste Präsidentin bzw. der neugewählte Erste Präsident den Vorsitz zu übernehmen.

(2) Nach der Wahl der Präsidentinnen und/oder Präsidenten sind drei Schriftführerinnen und/oder Schriftführer und drei Ordnerinnen und/oder Ordner zu wählen, die ihr Amt sofort zu übernehmen haben.

(3) Eine Schriftführerin bzw. ein Schriftführer oder eine Ordnerin bzw. ein Ordner kann über Antrag der Fraktion, der nach § 44 diese Funktion zukommt, abberufen werden. Die Abberufung erfolgt durch die Wahl des an seine Stelle tretenden Mitglieds des Landtags auf Antrag der betreffenden Fraktion.

(1) Nach den Wahlen gemäß § 4 hat der Landtag - soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - zu beschließen, welche ständigen Ausschüsse zu bilden sind (Bezeichnung, Umschreibung ihrer Zuständigkeit) und die Zahl ihrer Mitglieder (Ersatzmitglieder) festzusetzen. Jedem Klub steht das Recht zu, mindestens durch ein Mitglied in jedem Ausschuss vertreten zu sein.

(2) Der Landtag hat jedenfalls als ständigen Ausschuss

(3) Darüber hinaus hat der Landtag entweder einen eigenen Ausschuss einzurichten, dem die Mitwirkung bei der Erlassung von Verordnungen der Landesregierung gemäß Art. 49 Abs. 1 Oö. L-VG zukommt, oder mit diesen Aufgaben einen ständigen Ausschuss zu betrauen.

(4) Sodann sind die Wahlen in die ständigen Ausschüsse durchzuführen.

(5) Für die Änderung der Bezeichnung, der Zahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) oder der Zuständigkeit ständiger Ausschüsse sowie für die Bildung neuer ständiger Ausschüsse gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß.

(6) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) eines ständigen Ausschusses kann über Antrag der Fraktion, der nach § 44 das betreffende Mandat im Ausschuss zukommt, abberufen werden. Die Abberufung erfolgt durch die Wahl des an seine Stelle tretenden neuen Mitglieds (Ersatzmitglieds) des Ausschusses auf Antrag der betreffenden Fraktion.

(7) Jeder Ausschuss ist zu seiner ersten Sitzung von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten einzuberufen, die bzw. der auch den Vorsitz bis zur Wahl einer Obfrau bzw. eines Obmanns führt. Jeder Ausschuss hat aus seiner Mitte eine Obfrau bzw. einen Obmann und zwei Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter sowie zwei Schriftführerinnen und/oder Schriftführer zu wählen; dabei ist eine Reihung vorzunehmen, die im Vertretungsfall der Verhinderung eingehalten werden muss.

(1) Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode kann der Landtag durch Landesverfassungsgesetz seine Auflösung beschließen (Art. 20 Oö. L-VG).

(2) Bei Auflösung des Landtags sowie bei Ablauf der Gesetzgebungsperiode sind alle noch anhängigen Anträge, Anfragen und sonstige Anbringen als in den Landtag nicht eingebracht anzusehen und in der Landtagsdirektion (§ 7) zu hinterlegen. (Anm: LGBl. Nr. 5/2018)

(3) Bürgerinnen- und Bürger-Initiativen sowie die an den Landtag unmittelbar gelangenden Berichte des Rechnungshofs, des Landesrechnungshofs und der Volksanwaltschaft, die im Landtag in der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, sind Gegenstände der Vorberatung der Ausschüsse des nächst gewählten Landtags und sind von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten im kurzen Weg an den zuständigen Ausschuss zu leiten. (Anm: LGBl. Nr. 5/2018)

II. HAUPTSTÜCK

LANDTAGSDIREKTION

§ 7

(Verfassungsbestimmung)

Aufgaben; Ausstattung und Dienstbetrieb

(1) Die Landtagsdirektion ist die ständige Geschäftsstelle des Landtags, seiner Ausschüsse und der Untersuchungskommissionen. Sie hat auch die Amtlichen Niederschriften des Landtags, der Ausschüsse und der Untersuchungskommissionen zu führen und die Wortprotokolle aufzunehmen.

(2) Unter der unmittelbaren Aufsicht der Ersten Präsidentin bzw. des Ersten Präsidenten (in Angelegenheiten eines Ausschusses: der Obfrau bzw. des Obmanns) obliegt die Leitung der Landtagsdirektion der Landtagsdirektorin bzw. dem Landtagsdirektor. Die Landtagsdirektorin bzw. der Landtagsdirektor ist, unbeschadet einer gleichzeitigen Verwendung beim Amt der Landesregierung, nach Anhören der Ersten Präsidentin bzw. des Ersten Präsidenten von der Landesregierung zu ernennen; im Dienstpostenplan des Landes ist für den Personalstand der Landtagsdirektion für die Landtagsdirektorin bzw. den Landtagsdirektor ein Dienstposten vorzusehen, der dem für die Stellvertreterin bzw. den Stellvertreter der Landesamtsdirektorin bzw. des Landesamtsdirektors bestimmten in der Regel gleichzuhalten ist. Die Landesregierung oder die Landesamtsdirektorin bzw. der Landesamtsdirektor haben der Landtagsdirektorin bzw. dem Landtagsdirektor Bedienstete des Landes und Einrichtungen des Amtes der Landesregierung soweit zur Verfügung zu stellen, als es zur Besorgung der Aufgaben der Landtagsdirektion erforderlich ist.

(3) Der Landtagsdirektorin bzw. dem Landtagsdirektor und den ihr bzw. ihm unterstellten Bediensteten (Abs. 2) gebührt für ihre Tätigkeit in der Landtagsdirektion eine angemessene ruhegenussfähige Vergütung. Für Zeiten, in denen ein Pensionsbeitrag von der Vergütung nicht eingehoben wird, gebührt an Stelle des Ruhegenusses eine im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Landtagsdirektion fällige einmalige Vergütung als Abfindung. Die Vergütung ist unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Tätigkeit in der Landtagsdirektion von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten nach Anhören der Zweiten Präsidentin bzw. des Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin bzw. des Dritten Präsidenten festzusetzen.

(4) Für den Aufwand gemäß Abs. 3 und den sonstigen Bedarf des Landtags ist im Voranschlag über den Landeshaushalt vorzusorgen. Die Mittel sind von der Landtagsdirektion zu verwalten.

(5) Der Dienstbetrieb in der Landtagsdirektion ist durch Dienstanweisungen der Ersten Präsidentin bzw. des Ersten Präsidenten zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass der Stenographendienst hinsichtlich des Inhalts seiner Tätigkeit nur an diese Geschäftsordnung, nicht aber auch an Weisungen gebunden ist.

III. HAUPTSTÜCK

Hausordnung

§ 8

Beschlussfassung durch die Präsidialkonferenz

Die Hausordnung ist - soweit sie erforderlich wird - von der Präsidialkonferenz zu beschließen.

IV. HAUPTSTÜCK

ALLGEMEINE RECHTE UND PFLICHTEN

DER MITGLIEDER, DER GLIEDERUNGEN

UND DER ORGANE DES LANDTAGS

§ 9

Mitgliedschaft im Landtag

(1) Alle gewählten Abgeordneten, die eine von der Landeswahlbehörde ausgestellte Bescheinigung (Wahlschein) erhalten haben (Art. 16 Abs. 6 Oö. L-VG), sind solange Mitglied des Landtags, als nicht durch den Verfassungsgerichtshof ihre Wahl für ungültig erklärt oder der Mandatsverlust ausgesprochen worden ist (Art. 38 Oö. L-VG) oder solange nicht die Mitgliedschaft durch Verzichterklärung des Mitglieds, durch sein Ableben oder durch Konstituierung eines neugewählten Landtags erloschen ist.

(2) Eine Verzichterklärung gemäß Abs. 1 muss in schriftlicher Form abgegeben werden und eigenhändig datiert und unterschrieben sein. Die Verzichterklärung muss an die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten gerichtet sein und ihr bzw. ihm übergeben werden; die Übergabe ist durch die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten zu beurkunden. Die Verzichterklärung wird mit dem Tag der Übergabe an die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten wirksam; ist jedoch in der Verzichterklärung ein datumsmäßig bestimmter späterer Tag als Tag des Wirksamwerdens der Erklärung ausdrücklich festgelegt, so wird die Verzichterklärung mit diesem Tag wirksam. Eine Verzichterklärung kann nach der Übergabe an die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten nicht mehr widerrufen werden. Dem Verzicht beigefügte Bedingungen sind ohne rechtliche Wirkung. Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat die Verzichterklärung bei nächstmöglicher Gelegenheit im Landtag zu verlesen.

(3) Alle Abgeordneten haben ihren Wahlschein vor Eintritt in den Landtag der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten zu übergeben, die bzw. der den Empfang schriftlich zu bescheinigen hat. Allen Abgeordneten sind von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten Ausweise auszuhändigen, in denen die Mitgliedschaft bestätigt wird. Der Ausweis ist im Fall des Verlustes der Mitgliedschaft zurückzugeben; in diesem Fall ist der Wahlschein an die Landeswahlbehörde rückzumitteln.

§ 10

Pflichten der Mitglieder des Landtags

(1) Jedes Mitglied des Landtags ist verpflichtet, bei den Sitzungen des Landtags sowie bei den Sitzungen der Ausschüsse und Unterausschüsse, denen es angehört, anwesend zu sein und an den Verhandlungen und Arbeiten nach bestem Wissen und Können teilzunehmen.

(2) Von der Verpflichtung nach Abs. 1 ist ein Mitglied des Landtags nur bei Verhinderung durch Krankheit und während der Zeit einer entschuldigten Abwesenheit entbunden.

(3) Das Mitglied des Landtags, das durch Krankheit an der Teilnahme an den Verhandlungen und Arbeiten des Landtags verhindert ist, hat dies der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten ohne unnötigen Aufschub mitzuteilen.

(4) Eine Entschuldigung im Sinn des Abs. 2 zweiter Fall gilt als erteilt, wenn nach entsprechender Anzeige der Abwesenheit bei der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten keine gegenteilige Entscheidung durch diese bzw. diesen erfolgt. Die Entschuldigung darf nur aus triftigen Gründen und nur dann verweigert werden, wenn die Abwesenheit voraussichtlich mindestens 30 Tage dauert. Die Gründe sind bei einer Verweigerung dem Mitglied des Landtags bekannt zu geben.

(5) Wird der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten einer der im Art. 38 Abs. 1 Z. 2 bis 4 Oö. L-VG genannten Fälle zur Kenntnis gebracht, hat sie bzw. er dies dem Landtag bekannt zu geben, welcher nach Vorberatung im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss über den im Art. 141 Abs. 1 lit. c B-VG vorgesehenen Antrag beschließt. Fasst der Landtag den Beschluss, hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident den Antrag namens des Landtags beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.

§ 11

Aufgaben der Ausschüsse

Die Ausschüsse sind, soweit nicht gesetzlich darüber hinaus etwas anderes bestimmt ist und soweit ihnen nicht durch Beschluss des Landtags einzelne Aufgaben besonders zugewiesen werden, zur Vorberatung des Eingangs zuständig. Sie haben das Recht, dem Landtag auch selbständig Anträge zu stellen.

§ 12

Aufgaben der Präsidialkonferenz

(1) Die Präsidialkonferenz hat die ihr nach dieser Geschäftsordnung zukommenden Aufgaben zu besorgen. Durch Beschluss des Landtags können der Präsidialkonferenz weitere Aufgaben übertragen werden.

(2) Darüber hinaus kann die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident die Präsidialkonferenz in allen Angelegenheiten anhören, die von ihr bzw. von ihm zu besorgen sind.

(3) Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat die Präsidialkonferenz ohne unnötigen Aufschub einzuberufen, wenn dies eine Klubobfrau bzw. ein Klubobmann verlangt.

§ 13

Aufgaben der Ersten Präsidentin

bzw. des Ersten Präsidenten; Vertretung

(1) Aufgabe der Ersten Präsidentin bzw. des Ersten Präsidenten ist es, darüber zu wachen, dass die Würde und die Rechte des Landtags gewahrt und die Aufgaben des Landtags erfüllt werden und dass ohne unnötigen Aufschub verhandelt wird. Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident führt den Vorsitz in den Sitzungen des Landtags; sie bzw. er hat die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten. Darüber hinaus hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident die Geschäftsordnung zu handhaben, auf die Einhaltung ihrer Bestimmungen zu achten und jene Aufgaben zu besorgen, die ihr bzw. ihm nach den sonstigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung zukommen.

(2) Im Fall der Verhinderung der Ersten Präsidentin bzw. des Ersten Präsidenten vertritt sie bzw. ihn die Zweite Präsidentin bzw. der Zweite Präsident oder die Dritte Präsidentin bzw. der Dritte Präsident. Sind auch diese verhindert, wird die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident durch jeweils das an Jahren älteste Mitglied des Landtags vertreten, das einer Partei zugehört, die eine bzw. einen der drei Präsidentinnen und/oder Präsidenten stellt (Art. 23 Abs. 2 Oö. L-VG).

(3) Aufgaben, die in dieser Geschäftsordnung der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten übertragen sind, sind im Vertretungsfall in der im Abs. 2 angeführten Reihenfolge von den Vertreterinnen und Vertretern zu besorgen.

(4) Die Zweite Präsidentin bzw. der Zweite Präsident und die Dritte Präsidentin bzw. der Dritte Präsident haben die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten über deren bzw. dessen Ersuchen in der Leitung der Verhandlungen des Landtags zu unterstützen.

§ 14

Aufgaben der Schriftführerinnen

und/oder Schriftführer

(1) Die Schriftführerinnen und/oder Schriftführer sind für die richtige Führung und Ausfertigung der Amtlichen Niederschriften (§ 48) verantwortlich, unbeschadet der übergeordneten Leitung der Ersten Präsidentin bzw. des Ersten Präsidenten. Sie sind berechtigt, diesbezüglich der Landtagsdirektion Weisungen zu erteilen.

(2) Die Schriftführerinnen und/oder Schriftführer haben die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten bei der Vorsitzführung, insbesondere bei der Mitteilung des Eingangs, bei Verlesung von Schriftstücken im Landtag und bei der Ermittlung der Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen zu unterstützen. Die Tätigkeit der Schriftführerinnen und/oder Schriftführer ist von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten zu überwachen.

§ 15

Aufgaben der Ordnerinnen und/oder Ordner

Die Ordnerinnen und/oder Ordner haben die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten bei der Erfüllung der Aufgaben gemäß § 20 und bei der Handhabung der Hausordnung zu unterstützen.

(1) Im Rahmen der Tätigkeit des Landtags ist bei der Weitergabe von Informationen, selbst wenn sie im Zuge von Beratungen in nichtöffentlichen Sitzungen bekannt werden, das Grundrecht auf Datenschutz im Einklang mit dem Grundprinzip der Öffentlichkeit parlamentarischer Tätigkeit (Art. 27 Oö. L-VG) zu wahren.

(2) Bei Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen kann ausnahmsweise zur Wahrung schutzwürdiger Interessen beschlossen werden, dass und inwieweit Verhandlungen und gefasste Beschlüsse vertraulich sind. (Verfassungsbestimmung) Zu einem solchen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. (Anm: LGBl.Nr. 64/2025)

(3) (Verfassungsbestimmung) Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ist zuständig für die Aufsicht über die Datenverarbeitungen des Landtags einschließlich dessen Mitglieder in Ausübung ihres Mandats sowie für Datenverarbeitungen im Bereich der Verwaltungsangelegenheiten des Landtags. (Anm: LGBl.Nr. 64/2025)

(1) Der Landtag und dessen Mitglieder sind berechtigt, personenbezogene Daten für Zwecke

(2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinn des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 4.5.2016, S 1 ff., in der Fassung der Berichtigung vom 4. März 2021, ABl. L 74 vom 4.3.2021, S 35, ist für die im Abs. 1 genannten Zwecke zulässig, soweit und solange dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und somit ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bestehen.

(3) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen ist für die im Abs. 1 genannten Zwecke zulässig, soweit und solange dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

(4) (Verfassungsbestimmung) Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung für Datenverarbeitungen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Landtags und dessen Mitglieder, einschließlich der jeweiligen Vorbereitung, ist der Landtag.

(1) Für Verhandlungsgegenstände und sonstige parlamentarische Dokumente, die im Landtag entstehen, und deren Vorbereitung gelten die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Art. 13 bis 19 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung und § 1 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2024, im Hinblick auf Art. 23 Abs. 1 lit. e und h Datenschutz-Grundverordnung nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8.

(2) Die nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschriebenen Informationen sind in Form einer Erklärung auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (Datenschutzerklärung). Die Informationspflichten gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. e sowie Art. 14 Abs. 1 lit. d und e und Abs. 2 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung finden keine Anwendung.

(3) Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung und § 1 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes findet in Bezug auf Datenverarbeitungen durch den Landtag einschließlich dessen Mitglieder keine Anwendung

(4) Das Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 Datenschutz-Grundverordnung und § 1 Abs. 3 DSG ist auf Schreibfehler und andere offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. Zu darüber hinausgehenden unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten kann die betroffene Person eine (ergänzende) Erklärung abgeben, die ohne Kosten für die betroffene Person gemeinsam mit den als unrichtig oder unvollständig gerügten personenbezogenen Daten im jeweiligen Akt aufzunehmen und gegebenenfalls ohne Kosten für die betroffene Person gemeinsam mit den als unrichtig oder unvollständig gerügten personenbezogenen Daten zu veröffentlichen ist.

(5) Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung und § 1 Abs. 3 DSG umfasst bei den im Abs. 1 genannten parlamentarischen Dokumenten nur das Recht auf Entfernung veröffentlichter personenbezogener Daten von der Internetseite des Landes.

(1) In Bezug auf dem Landtag zugeleitete Verhandlungsgegenstände sind die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Art. 12 bis 22 Datenschutz-Grundverordnung und § 1 DSG bei der jeweils die Information erstellenden oder dem Landtag zuleitenden Stelle (Urheberin bzw. Urheber) geltend zu machen. Die Urheberin bzw. der Urheber hat den Landtag unverzüglich schriftlich über allenfalls getroffene Veranlassungen zu informieren und gegebenenfalls eine datenschutzrechtlich angepasste Version zu übermitteln. Diese ist der weiteren Behandlung im Landtag zugrunde zu legen, sofern dem nicht überwiegende Gründe entgegenstehen.

(2) Abs. 1 erster und zweiter Satz gelten sinngemäß in Bezug auf Akten und Unterlagen, die einer Untersuchungskommission vorgelegt wurden, sowie für sonstige zugeleitete parlamentarische Dokumente und Stellungnahmen.

(Anm: LGBl.Nr. 64/2025)

V. HAUPTSTÜCK

FORM DER TÄTIGKEIT DES LANDTAGS

§ 17

Sachbeschlüsse; Geschäftsbeschlüsse

(1) Die nach außen gerichtete Tätigkeit des Landtags bedarf zu ihrer Wirksamkeit stets der Form eines Beschlusses (Sachbeschluss). Dies gilt nicht für Wahlen und soweit gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(2) Beschlüsse auf Grund eines Misstrauensantrags gegen die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten oder gegen die Zweite Präsidentin bzw. den Zweiten Präsidenten oder gegen die Dritte Präsidentin bzw. den Dritten Präsidenten (Art. 24 Oö. L-VG) oder gegen ein Mitglied der Landesregierung (Art. 44 Oö. L-VG) und Beschlüsse, mit denen dieses Gesetz geändert wird, zählen zu den Sachbeschlüssen.

(3) Die nach innen gerichtete Tätigkeit des Landtags bedarf - Wahlen ausgenommen - zu ihrer Wirksamkeit dann der Form eines Beschlusses (Geschäftsbeschluss), wenn es in dieser Geschäftsordnung ausdrücklich bestimmt ist. Der Landtag kann Geschäftsbeschlüsse auch fassen, wenn dies in dieser Geschäftsordnung nicht ausdrücklich bestimmt ist; er kann dies insbesondere auch tun, um Anordnungen der Ersten Präsidentin bzw. des Ersten Präsidenten zu ersetzen oder zu ändern.

(4) Der Landtag fasst seine Beschlüsse in Sitzungen. Die Beschlüsse des Landtags kommen durch Abstimmung zustande.

§ 18

Sitzungen des Landtags; Einberufung

(1) Abgesehen vom Fall des § 1 hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident die Sitzungen des Landtags einzuberufen. Die Einberufung hat unter gleichzeitiger Bekanntgabe des seit dem Schluss der letzten Sitzung angefallenen Eingangs und der bis zur Einberufung feststehenden Tagesordnung entweder durch eine allgemeine Mitteilung in der vorhergehenden Sitzung oder durch eine an die Mitglieder persönlich zuzustellende schriftliche Mitteilung zu erfolgen.

(2) Wird ein Zusammentreten des Landtags zur Beratung über Verordnungen der Landesregierung gemäß Art. 49 Abs. 2 Oö. L-VG notwendig, hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident den Landtag zu einer Sitzung innerhalb von acht Tagen, gerechnet ab Wegfall des Hindernisses für sein Zusammentreten, einzuberufen.

(3) Wenn es der Landeshauptmann, die Landesregierung oder mindestens ein Viertel der Mitglieder des Landtags verlangt, ist die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident verpflichtet, den Landtag binnen zwei Wochen so einzuberufen, dass er innerhalb von weiteren zwei Wochen zusammentreten kann (Art. 26 Oö. L-VG).

(4) Das Verlangen auf Einberufung des Landtags (Abs. 3) muss schriftlich gestellt werden. Diesem Verlangen ist ein Sachantrag (§ 22) anzuschließen. Wird die Einberufung des Landtags vom Landeshauptmann oder von der Landesregierung zur Erstattung eines Berichts verlangt, so ist ein Antrag nicht erforderlich.

(5) Der Gegenstand, der dem Verlangen auf Einberufung des Landtags zugrunde liegt, ist als erster Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung zu behandeln.

§ 19

Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Landtags sind öffentlich (Art. 27 Abs. 1 Oö. L-VG). Ton- und Bildaufnahmen jeder Art bedürfen der vorherigen Zustimmung der Ersten Präsidentin bzw. des Ersten Präsidenten.

(2) Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn es von der bzw. dem Vorsitzenden oder von wenigstens einem Fünftel der Anwesenden verlangt und vom Landtag nach Entfernung der Zuhörerinnen und/oder Zuhörer beschlossen wird (Art. 27 Abs. 2 Oö. L-VG).

§ 20

Aufrechterhaltung der Ordnung

(1) Es ist Aufgabe der Ersten Präsidentin bzw. des Ersten Präsidenten, für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal und in den anderen Räumen des Landtags sowie für die Wahrung des parlamentarischen Anstands zu sorgen.

(2) Die bzw. der Vorsitzende hat zu bestimmen, wo und unter welchen Voraussetzungen sich Zuhörerinnen und/oder Zuhörer während der Sitzung im Sitzungssaal aufhalten dürfen. Zum Zweck der Gewährleistung eines ungehinderten Verlaufs der Sitzung und der Sicherheit der anwesenden Personen kann die bzw. der Vorsitzende die dazu notwendigen Vorkehrungen und Anordnungen treffen. Durch diese Maßnahmen darf die Öffentlichkeit der Sitzung nicht beeinträchtigt werden.

(3) Wenn Zuhörerinnen und/oder Zuhörer die Ordnung oder Sicherheit im Landtag stören oder die Tätigkeit des Landtags beeinflussen oder die Annahme gerechtfertigt ist, dass dies unmittelbar zu befürchten ist, hat die bzw. der Vorsitzende, falls andere Maßnahmen nicht zum Ziel führen, den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 19 Abs. 2 zu verlangen.

(4) Wenn die bzw. der Vorsitzende in Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflicht das Wort ergreift oder das Glockenzeichen gibt, so hat das gerade sprechende Mitglied des Landtags oder der Landesregierung seine Rede für so lange Zeit zu unterbrechen, bis die bzw. der Vorsitzende (Anm: Richtig: ihre bzw.) seine Ausführungen beendet hat.

(5) Eine Rednerin bzw. einen Redner, die bzw. der von dem Gegenstand der Verhandlung abschweift, hat die bzw. der Vorsitzende "zur Sache" zu rufen. Nach dreimaligem Ruf "zur Sache" kann die bzw. der Vorsitzende der Rednerin bzw. dem Redner für die Dauer der im Gang befindlichen Wechselrede das Wort entziehen.

(6) Verstöße gegen den parlamentarischen Anstand sind von der bzw. dem Vorsitzenden durch den Ruf "zur Ordnung" zu ahnden. Nach dreimaligem Ruf "zur Ordnung" innerhalb einer Wechselrede kann die bzw. der Vorsitzende über das betreffende Mitglied des Landtags für die Dauer der im Gang befindlichen Wechselrede Redeverbot verhängen. Jedes Mitglied des Landtags kann von der bzw. dem Vorsitzenden den Ruf "zur Ordnung" verlangen. Falls ein Mitglied des Landtags oder der Landesregierung Anlass zu einem Ordnungsruf gegeben hat, kann dieser von der bzw. dem Vorsitzenden auch am Schluss derselben Sitzung oder am Beginn der nächsten Sitzung ausgesprochen werden.

(7) Wird Anordnungen der bzw. des Vorsitzenden gemäß Abs. 5 und 6 nicht Folge geleistet und dadurch eine geordnete Weiterführung der Sitzung in Frage gestellt, so kann die bzw. der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen und die Präsidialkonferenz mit der Angelegenheit befassen.

(8) Wenn ein Mitglied des Landtags in den Verhandlungen des Hauses eine zur Teilnahme an der Verhandlung berechtigte Person persönlich beleidigt, so hat die Präsidialkonferenz über Verlangen der bzw. des Beleidigten das zur Beilegung bzw. Regelung der Angelegenheit Geeignete zu veranlassen. Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat das Ergebnis dem Haus mitzuteilen.

§ 21

Eröffnung der Sitzung

Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat die Sitzung zur festgesetzten Zeit ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder zu eröffnen.

§ 22

Sachanträge

(1) Jeder Sachbeschluss bedarf eines Sachantrags, der den Wortlaut des vorgeschlagenen Beschlusses enthalten muss.

(2) Sachanträge können - soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - nur

(3) Sachanträge, die einen Prüfungsauftrag des Landtags an den Landesrechnungshof zum Gegenstand haben, können nur als Initiativanträge oder Ausschussanträge gestellt werden.

(4) Sachanträge müssen in schriftlicher Form gestellt werden. Regierungsvorlagen sind vom sachlich zuständigen Mitglied der Landesregierung, Initiativanträge sind von mindestens drei Mitgliedern, Ausschussanträge sind von der Obfrau bzw. dem Obmann und dem vom Ausschuss zur Berichterstattung bestellten Mitglied, Misstrauensanträge sind von mindestens zwei Dritteln der antragsberechtigten Mitglieder des Landtags zu unterschreiben.

(5) Soweit Antragsrechte einem Klub zustehen, ist für deren Geltendmachung nur die Unterschrift der Klubobfrau bzw. des Klubobmanns erforderlich.

(6) Ein Sachantrag auf Beschlussfassung einer gemeinsamen Erklärung (§ 36) kann nur von der Präsidialkonferenz gestellt werden, die dafür einen einstimmigen Beschluss fassen muss.

(7) Anträge sind durch Übergabe an die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten oder an die Landtagsdirektorin bzw. den Landtagsdirektor einzubringen.

§ 23

Geschäftsanträge

(1) Jeder Geschäftsbeschluss bedarf eines Geschäftsantrags, der den Wortlaut des vorgeschlagenen Beschlusses enthalten muss. Geschäftsanträge können von jedem Mitglied des Landtags gestellt werden. Sie bedürfen der schriftlichen Form, soweit es sich nicht um Anträge gemäß Abs. 2 oder 3 handelt. Schriftliche Geschäftsanträge können auch von der Landesregierung und von Ausschüssen gestellt werden. Soweit Antragsrechte einem Klub zustehen, ist für deren Geltendmachung die Unterschrift der Klubobfrau bzw. des Klubobmanns erforderlich.

(2) Geschäftsanträge, die den Geschäftsgang in Bezug auf den gerade in Behandlung befindlichen Tagesordnungspunkt betreffen, dürfen nur in mündlicher Form während der Wechselrede und außerdem nur so gestellt werden, dass dadurch eine Rednerin bzw. ein Redner nicht unterbrochen wird.

(3) Geschäftsanträge, die den Geschäftsgang in der gerade stattfindenden Sitzung betreffen, dürfen nur in mündlicher Form während der Sitzung und außerdem nur so gestellt werden, dass dadurch keine Wechselrede unterbrochen wird.

(4) Folgende Bestimmungen gelten für Geschäftsanträge sinngemäß:

(1) Jede von der erforderlichen Anzahl der Stimmberechtigten gestellte Bürgerinnen- und Bürger-Initiative, die sich an den Landtag richtet, ist von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen (Art. 59 Abs. 3 Oö. L-VG). Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat die Vorlage im kurzen Weg an den zuständigen Ausschuss zu leiten, der dazu einen Antrag gemäß § 22 Abs. 2 Z 3 zu stellen hat. Von der Weiterleitung an den zuständigen Ausschuss hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident unverzüglich alle Mitglieder des Landtags unter Anschluss einer Vervielfältigung des Vorlageberichts in Kenntnis zu setzen.

(2) Für jedes Ergebnis einer Bürgerinnen- und Bürger-Befragung (Art. 59 Abs. 7 Oö. L-VG), das den Zuständigkeitsbereich des Landtags betrifft, gilt Abs. 1 sinngemäß.

(3) Die Landesregierung hat weiters dem Landtag eine Mitteilung über die Durchführung von Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen (Art. 60 Oö. L-VG) sowie das Ergebnis von Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen unverzüglich vorzulegen. Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung zur Stellung eines Ausschussantrags gemäß § 22 Abs. 2 Z 3 nicht besteht, soweit der Ausschuss die Mitteilung über die Durchführung oder das Ergebnis von Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen zur Kenntnis nimmt.

(4) Mitteilungen gemäß § 47 Abs. 3 hat der Landeshauptmann unverzüglich dem Landtag vorzulegen. Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat den ursprünglich gefassten Gesetzesbeschluss unter Anschluss der Mitteilung der Bundesregierung im kurzen Weg an den zuständigen Ausschuss zu leiten, der dazu einen Antrag gemäß § 22 Abs. 2 Z 3 stellen kann. Abs. 1 dritter Satz gilt sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 5/2018)

(5) Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß für

(1) Den Eingang bilden

(1) Verhandlungsgegenstände sind

(2) Die Tagesordnung wird gebildet aus

§ 27

Fragerecht; allgemeine Bestimmungen

(1) Den Mitgliedern des Landtags steht nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 27 bis 33 das Recht zu, schriftliche und mündliche sowie dringliche Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung zu richten.

(2) Die Anfragen können

(3) Die Anfragen dürfen keine Feststellungen oder Wertungen enthalten.

(4) Die Anfragen sind an das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung zuständige Mitglied der Landesregierung zu richten.

§ 28

Schriftliche Anfragen

(1) Schriftliche Anfragen einer bzw. eines Abgeordneten an ein Mitglied der Landesregierung sind der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten im Weg der Landtagsdirektion zu übergeben.

(2) Die schriftliche Anfrage muss von der bzw. dem anfragenden Abgeordneten und von einem weiteren Mitglied des Landtags eigenhändig unterschrieben sein. Von einem Mitglied des Landtags können höchstens drei schriftliche Anfragen in einem Kalendermonat eingebracht werden.

(3) Schriftliche Anfragen, die den Bestimmungen des Abs. 2 oder des § 27 Abs. 2 bis 4 nicht entsprechen, sind von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten dem anfragenden Mitglied des Landtags zurückzustellen und gelten als nicht eingebracht. Eingebrachte schriftliche Anfragen sind von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten unverzüglich der bzw. dem Befragten mitzuteilen und gleichzeitig in Abschrift den übrigen Mitgliedern der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

(4) Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat in der nächsten Arbeitssitzung des Landtags von der Einbringung der schriftlichen Anfrage Mitteilung zu machen und unter Anführung des Gegenstands der schriftlichen Anfrage bekanntzugeben, von wem sie eingebracht wurde und an wen sie gerichtet ist. Die schriftliche Anfrage ist in Abschrift der Amtlichen Niederschrift über die Sitzung des Landtags als Beilage anzuschließen (§ 48 Abs. 2).

(5) Die bzw. der Befragte hat die schriftliche Anfrage im Sinn des § 27 Abs. 2 Z. 1 binnen zwei Monaten ab der Übergabe an die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten schriftlich oder spätestens in der nach Ablauf der zweimonatigen Frist nächstfolgenden Arbeitssitzung des Landtags mündlich zu beantworten oder die Beantwortung mit Angabe der Gründe abzulehnen. Schriftlich erteilte Antworten oder schriftliche Begründungen der Nichtbeantwortung sind von der bzw. dem Befragten gleichzeitig der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten bekanntzugeben.

(6) Für schriftliche Anfragen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z. 2 gilt Abs. 5 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die bzw. der Befragte die Beantwortung mit dem Hinweis ablehnen kann, dass die Anfrage keine Angelegenheit der Landesvollziehung zum Inhalt hat.

(7) Die schriftlichen Anfragen, die schriftlich erteilten Antworten und die schriftlichen Begründungen der Nichtbeantwortung sind von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten den Mitgliedern des Landtags unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

(8) Schriftliche Anfragen können von der bzw. dem anfragenden Abgeordneten nur mit Zustimmung der bzw. des Befragten und nur vor der Beantwortung oder der Ablehnung der Beantwortung (Abs. 5 und 6) zurückgezogen werden. Im Fall der Zurückziehung gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 7 sinngemäß.

§ 29

Wechselrede über schriftliche Anfragen

(1) Der Landtag entscheidet auf Antrag ohne Debatte, ob über die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage im Sinn des § 27 Abs. 2 Z. 1 oder ihre Ablehnung in derselben oder in der nächsten Arbeitssitzung eine Wechselrede stattfinden soll.

(2) In der Wechselrede (Abs. 1) kann der Antrag gestellt werden, der Landtag nehme die Beantwortung zur Kenntnis oder nicht zur Kenntnis.

(3) Nimmt der Landtag die Beantwortung nicht zur Kenntnis, gilt die Anfrage als nicht beantwortet.

§ 30

Mündliche Anfragen

(1) Jedes Mitglied des Landtags kann in den Arbeitssitzungen des Landtags kurze mündliche Anfragen an Mitglieder der Landesregierung richten.

(2) Das befragte Mitglied der Landesregierung oder seine Vertreterin bzw. sein Vertreter ist verpflichtet, die Anfrage im Sinn des § 27 Abs. 2 Z. 1 mündlich in der gleichen Sitzung, in der sie aufgerufen wird, kurz und präzise zu beantworten. Dies gilt sinngemäß für Anfragen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z. 2 mit der Maßgabe, dass die bzw. der Befragte die Beantwortung mit dem Hinweis ablehnen kann, dass die Anfrage keine Angelegenheit der Landesvollziehung zum Inhalt hat.

(3) Ein Mitglied des Landtags darf zu jeder Fragestunde nur eine mündliche Anfrage einbringen; darüber hinaus kann zu jeder Fragestunde nur von höchstens drei Abgeordneten derselben Fraktion je eine mündliche Anfrage eingebracht werden.

(4) Jede Arbeitssitzung des Landtags beginnt, wenn zumindest eine mündliche Anfrage zum Aufruf heransteht, mit einer Fragestunde. Ausnahmen bestimmt die Präsidialkonferenz durch einstimmigen Beschluss.

(5) Die Fragestunde darf sechzig Minuten nicht überschreiten. Der Landtag kann jedoch ohne Wechselrede beschließen, dass die Fragestunde bis auf weitere sechzig Minuten ausgedehnt wird.

§ 31

Einbringung und Weiterleitung mündlicher Anfragen

(1) Beabsichtigt ein Mitglied des Landtags, eine mündliche Anfrage zu stellen, so hat es der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten im Weg der Landtagsdirektion den Wortlaut der beabsichtigten mündlichen Anfrage in schriftlicher Form zu übermitteln. Eine solche Ankündigung ist jeweils nur für die nächstfolgende Fragestunde zulässig und muss spätestens am fünften Tag vor der Sitzung des Landtags, in der die Frage aufgerufen werden soll, während der Amtsstunden des Amtes der Landesregierung übermittelt werden. In diese Frist werden Tage nicht eingerechnet, an denen das Amt der Landesregierung keinen Dienstbetrieb hat.

(2) Die mündlichen Anfragen dürfen nur eine einzige konkrete Frage enthalten. Sie müssen kurz gefasst und in Inhalt und Form so gehalten sein, dass die Antwort kurz und präzise sein kann. Mündliche Anfragen, die diesen Bestimmungen oder den Bestimmungen des Abs. 1, des § 27 Abs. 2 bis 4 oder des § 30 Abs. 3 nicht entsprechen, sind von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten der bzw. dem anfragenden Abgeordneten zurückzustellen und gelten als nicht eingebracht.

(3) Die Landtagsdirektion hat die eingebrachten Anfragen nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens zu reihen.

(4) Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident ist verpflichtet, die schriftliche Ausfertigung der Anfrage sofort dem zu befragenden Mitglied der Landesregierung zuzustellen und gleichzeitig eine Abschrift den übrigen Mitgliedern der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Erhält das zu befragende Mitglied der Landesregierung die schriftliche Ausfertigung der Anfrage nicht mindestens zwei volle Tage vor Beginn der Fragestunde, in der die Frage aufgerufen werden soll, nachweisbar persönlich zugestellt, so darf die Beantwortung der Anfrage in der Fragestunde abgelehnt werden; die Ablehnung ist spätestens zu Beginn der Fragestunde der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten bekanntzugeben. In die Frist werden Tage nicht eingerechnet, an denen das Amt der Landesregierung keinen Dienstbetrieb hat. Wurde die Beantwortung in der Fragestunde von der bzw. dem Befragten abgelehnt, so ist die Anfrage innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag, an dem die Fragestunde stattgefunden hat, von der bzw. dem Befragten schriftlich zu beantworten. Die Bestimmungen des § 28 Abs. 7 und des § 29 gelten sinngemäß.

§ 32

Aufruf mündlicher Anfragen in der Fragestunde

(1) Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident ruft in der Fragestunde die Anfragen entsprechend ihrer Reihung (§ 31 Abs. 3) auf.

(2) Mündliche Anfragen dürfen nur aufgerufen werden, wenn das anfragende Mitglied des Landtags anwesend ist.

(3) Nach der mündlichen Beantwortung der Anfrage im Sinn des § 27 Abs. 2 Z. 1 ist das anfragende Mitglied des Landtags berechtigt, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Danach können auch andere Mitglieder des Landtags, jedoch höchstens eines von jedem Klub, je eine weitere Zusatzfrage stellen. Melden sich mehrere Abgeordnete gleichzeitig zu einer weiteren Zusatzfrage zum Wort, so bestimmt die bzw. der Vorsitzende die Reihenfolge, in der die weiteren Zusatzfragen zu stellen sind. Jede Zusatzfrage darf nur eine einzige, nicht unterteilte Frage enthalten und muss in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen.

(4) Mündliche Anfragen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z. 1, die nicht innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Einlangen in einer Fragestunde beantwortet werden können, weil während dieser Zeit keine Landtagssitzung mit Fragestunde stattfindet, sind auf Verlangen des anfragenden Mitglieds des Landtags innerhalb von vier Wochen nach Stellung dieses Verlangens bei der bzw. dem Befragten schriftlich zu beantworten. Vom Verlangen auf schriftliche Beantwortung ist gleichzeitig die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident in Kenntnis zu setzen.

(5) Mündliche Anfragen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z. 1, die in der Fragestunde nicht aufgerufen werden können, weil das anfragende Mitglied des Landtags nicht anwesend ist (Abs. 2) oder weil die Zeit nicht ausreicht (§ 30 Abs. 5), sind innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag, an dem die Fragestunde stattgefunden hat, vom Befragten schriftlich zu beantworten.

(6) In den Fällen der Abs. 4 und 5 hat die bzw. der Befragte von der Beantwortung gleichzeitig die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten in Kenntnis zu setzen. Die Bestimmungen des § 28 Abs. 7 und des § 29 gelten sinngemäß.

(7) Für mündliche Anfragen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z. 2 gelten die Abs. 4 bis 6 erster Satz sowie § 28 Abs. 7 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die bzw. der Befragte die Beantwortung der mündlichen Anfrage mit dem Hinweis ablehnen kann, dass die Anfrage keine Angelegenheit der Landesvollziehung zum Inhalt hat.

(8) Mündliche Anfragen können vom anfragenden Mitglied des Landtags bis zum Aufruf in der Fragestunde zurückgezogen werden. Hinsichtlich der Zurückziehung mündlicher Anfragen, die schriftlich zu beantworten sind (Abs. 4, 5 und 7), gilt § 28 Abs. 8 sinngemäß.

§ 33

Dringliche Anfragen

(1) Auf Antrag eines Klubs findet über eine im Antrag als dringlich bezeichnete Anfrage, eine Wechselrede in der nächstfolgenden Landtagssitzung statt.

(2) Ein Antrag betreffend eine dringliche Anfrage darf frühestens nach Beendigung der letzten Arbeitssitzung nur für die nächste Arbeitssitzung gestellt werden und muss spätestens 48 Stunden vor Beginn der Sitzung des Landtags, in der die dringliche Anfrage aufgerufen werden soll, schriftlich der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten im Weg der Landtagsdirektion übermittelt werden. In diese Frist werden Tage nicht eingerechnet, an denen das Amt der Landesregierung keinen Dienstbetrieb hat.

(3) Die dringliche Anfrage darf nur eine einzige konkrete Hauptfrage und höchstens vier dazugehörige Unterfragen enthalten.

(4) Für den Vortrag der dringlichen Anfrage und deren Begründung stehen einem Mitglied des antragstellenden Klubs höchstens fünf Minuten zur Verfügung. Vor dem Eingang in die Wechselrede hat das befragte Mitglied der Landesregierung die Anfrage kurz und präzise zu beantworten. In der Wechselrede ist zunächst einem Mitglied des antragstellenden Klubs die Gelegenheit zur Meinungsäußerung zu geben. Den Mitgliedern einer Fraktion stehen in der Wechselrede insgesamt höchstens fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.

(5) Je Klub und Kalenderjahr können höchstens drei Anträge gemäß Abs. 1 gestellt werden, wobei in einer Landtagssitzung höchstens eine dringliche Anfrage je Klub aufgerufen werden darf. Die Reihenfolge der Behandlung von mehreren dringlichen Anfragen verschiedener Klubs in einer Landtagssitzung richtet sich nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens.

(6) In Kalenderjahren, in denen der Landtag gemäß Art. 18 Abs. 1 Oö. L-VG neu zu wählen ist, darf sowohl in der auslaufenden als auch in der neu beginnenden Gesetzgebungsperiode von jedem Klub je angefangenen vier Monaten ein Antrag gemäß Abs. 1 gestellt werden. Dasselbe gilt für die neu beginnende Gesetzgebungsperiode, wenn der Landtag gemäß Art. 20 Oö. L-VG vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode durch Landesverfassungsgesetz seine Auflösung beschließt.

(7) Die Behandlung von dringlichen Anfragen darf nicht nach 15.00 Uhr beginnen. Ein um 14.00 Uhr in Behandlung befindlicher Tagesordnungspunkt darf noch abgeschlossen, ein weiterer Tagesordnungspunkt jedoch erst nach Erledigung der dringlichen Anfragen aufgerufen werden.

(8) § 22 Abs. 10 gilt sinngemäß.

(1) Auf Antrag eines Klubs oder von mindestens fünf Abgeordneten findet in den Arbeitssitzungen des Landtags eine Aktuelle Stunde statt. In der Aktuellen Stunde darf nur ein Landesinteressen allgemein berührendes Thema behandelt werden. Das Thema darf keine Feststellungen oder Wertungen enthalten.

(2) Ein Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde darf frühestens nach Beendigung der letzten Arbeitssitzung nur für die nächste Arbeitssitzung gestellt werden und muss spätestens 48 Stunden vor Beginn der Sitzung des Landtags, in der die Aktuelle Stunde stattfinden soll, schriftlich der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten im Weg der Landtagsdirektion überreicht werden. In diese Frist werden Tage nicht eingerechnet, an denen das Amt der Landesregierung keinen Dienstbetrieb hat. Im Antrag ist das Thema, das behandelt werden soll, anzugeben.

(3) Entspricht ein Antrag nicht den Bestimmungen des Abs. 1 oder 2, so ist er dem antragstellenden Klub oder den Abgeordneten zurückzustellen und gilt als nicht eingebracht. Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat von einem gültig eingebrachten Antrag unverzüglich die Fraktionen abschriftlich in Kenntnis zu setzen.

(4) Werden mehrere zulässige Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde gestellt, so entscheidet die Präsidialkonferenz einstimmig, welchem Antrag der Vorrang zu geben ist. Kommt ein solcher Beschluss nicht zustande, obliegt die Entscheidung der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten. Die Präsidialkonferenz und die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident haben bei ihrer Entscheidung auf die Abwechslung zwischen den Fraktionen Bedacht zu nehmen. Die nicht zugelassenen Anträge sind dem antragstellenden Klub oder den Abgeordneten zurückzustellen und gelten als nicht eingebracht. Der gültig eingebrachte und zulässige Antrag ist von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten auf die Tagesordnung der nächsten Arbeitssitzung zu setzen.

(5) Die Aktuelle Stunde findet, wenn der Landtag nicht anderes bestimmt und unbeschadet des § 18 Abs. 5, am Beginn der Tagesordnung statt.

(6) Zu Beginn der Aktuellen Stunde ist einer Sprecherin oder einem Sprecher des antragstellenden Klubs oder der antragstellenden Abgeordneten Gelegenheit zu geben, die Meinung der Antragstellerinnen und/oder Antragsteller zum Thema darzulegen; sodann ist je einem Mitglied der anderen Fraktionen Gelegenheit zur Meinungsäußerung zu geben. Im Übrigen ist das Wort nach der Rednerinnen- und Rednerliste (§ 38 Abs. 1) zu erteilen; für die Worterteilung an Mitglieder der Landesregierung gilt § 38 Abs. 3.

(7) (Verfassungsbestimmung)

§ 35

Enqueten

(1) Die Präsidialkonferenz kann auf Antrag eines Klubs oder eines Ausschusses die Abhaltung einer Enquete (Einholung schriftlicher Äußerungen sowie Anhörung von Sachverständigen und anderer Auskunftspersonen) im Landtag über Angelegenheiten seines Wirkungsbereichs beschließen.

(2) Der Antrag auf Abhaltung einer Enquete gemäß Abs. 1 ist der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten schriftlich zu überreichen und hat jedenfalls Gegenstand, Angaben über den Kreis der einzuladenden Personen und Tag der Enquete zu enthalten.

(3) Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident eröffnet und schließt die Enquete und führt dabei den Vorsitz. Sie bzw. er leitet die Verhandlung, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal und ist jederzeit, insbesondere im Fall einer Störung, berechtigt, die Enquete auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu unterbrechen oder zu vertagen.

(4) Die Enqueten sind öffentlich, sofern nicht die Präsidialkonferenz anderes bestimmt.

(5) Über die Verhandlungen in einer Enquete werden - sofern die Präsidialkonferenz nicht anderes beschließt - Wortprotokolle verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz gelten sinngemäß. Weitere die Enquete betreffende Veröffentlichungen obliegen der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten.

(6) § 50 Abs. 9 gilt sinngemäß.

(1) Auf Anregung einer Klubobfrau bzw. eines Klubobmanns kann die Präsidialkonferenz mit einstimmigem Beschluss dem Landtag den Text einer gemeinsamen Erklärung vorlegen.

(2) (Verfassungsbestimmung) Für den Beschluss einer gemeinsamen Erklärung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtags und die einstimmige Annahme des Antrags erforderlich.

§ 37

Berichterstattung

(1) Zu jedem Verhandlungsgegenstand - ausgenommen zu schriftlichen Geschäftsanträgen - ist von einem Mitglied des Landtags Bericht zu erstatten.

(2) Die Berichterstattung über eine Regierungsvorlage, die keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde (§ 25 Abs. 5), hat durch das Mitglied der Landesregierung, das die Regierungsvorlage unterzeichnet hat, zu erfolgen, und zwar auch dann, wenn es nicht Mitglied des Landtags ist. Im Fall der Verhinderung dieses Mitglieds der Landesregierung ist der Bericht von dem zu seiner Vertretung berufenen Mitglied der Landesregierung (Art. 46 Oö. L-VG) zu erstatten. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für die Berichterstattung über einen Verhandlungsgegenstand gemäß § 18 Abs. 5, wenn die Einberufung des Landtags vom Landeshauptmann oder von der Landesregierung verlangt wurde.

(3) Die Berichterstattung über einen Initiativantrag, der keinem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde (§ 25 Abs. 6 bis 9), hat durch das Mitglied des Landtags, das den Antrag an erster Stelle unterzeichnet hat, zu erfolgen. Im Fall der Verhinderung ist der Bericht von dem Mitglied zu erstatten, das den Bericht jeweils an nächster Stelle unterzeichnet hat. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäß für einen Verhandlungsgegenstand gemäß § 18 Abs. 5, wenn die Einberufung des Landtags von Mitgliedern des Landtags verlangt wurde.

(4) Die Berichterstattung über einen Ausschussbericht hat durch das durch den Ausschuss hiezu bestellte Mitglied zu erfolgen. Im Fall der Verhinderung dieses Mitglieds hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident ein anderes Mitglied des Landtags mit dessen Zustimmung und mit Zustimmung der Präsidialkonferenz zur Berichterstattung zu bestellen. Ist die Berichterstattung auf diese Weise nicht gewährleistet, so hat den Bericht die Obfrau bzw. der Obmann des Ausschusses zu erstatten.

(5) Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten sinngemäß für Verhandlungsgegenstände, die gemäß § 25 Abs. 4 in die Tagesordnung aufgenommen wurden. Wurde vom Ausschuss noch niemand zur Berichterstattung bestellt, so gelten die Bestimmungen des zweiten und des dritten Satzes des Abs. 4 sinngemäß.

(6) Über einen Misstrauensantrag hat das Mitglied des Landtags Bericht zu erstatten, das von den antragstellenden Mitgliedern hiefür bestellt wurde. Wurde von den antragstellenden Mitgliedern kein Berichterstatter bestellt, so gelten die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß.

(7) Für die Berichterstattung über einen Verhandlungsgegenstand, der gemäß § 26 Abs. 5 in die Tagesordnung aufgenommen wurde, gelten die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 sinngemäß.

(8) Über einen schriftlichen Geschäftsantrag (§ 23 Abs. 1) kann Bericht erstattet werden. Gegebenenfalls gelten die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 sinngemäß.

(1) Nach der Berichterstattung (§ 37) hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident in der Wechselrede (§ 39) über einen Verhandlungsgegenstand den Abgeordneten und - ausgenommen im Fall des Abs. 3 - den Mitgliedern der Landesregierung das Wort nach der Reihenfolge der Anmeldungen zu erteilen, wenn nicht die Präsidialkonferenz einstimmig die Reihenfolge der jeweils ersten Rednerinnen und/oder Redner einer Fraktion festgelegt hat. Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat für jeden Verhandlungsgegenstand eine Rednerinnen- und Rednerliste zu führen, in der die Wortmeldungen einzutragen sind. Die Rednerinnen- und Rednerliste muss während der Wechselrede für die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung einsehbar sein.

(2) Der Berichterstatterin bzw. dem Berichterstatter gebührt das erste und letzte Wort.

(3) Mitglieder der Landesregierung müssen, wenn sie es in ihrer Eigenschaft als Regierungsmitglied in Angelegenheiten ihres sachlichen Zuständigkeitsbereichs nach der Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung verlangen, jedes Mal gehört werden, ohne dass dadurch eine Rednerin bzw. ein Redner unterbrochen werden darf.

(3a) Bei der Behandlung eines Ausschussberichts zu einem Bericht des Landesrechnungshofs kann die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofs nach der Berichterstattung eine Erläuterung zum Prüfungsergebnis geben und sich in der Wechselrede darüber hinaus ein weiteres Mal in die Rednerinnen- und Rednerliste eintragen lassen. Ihre bzw. seine Redezeit ist mit fünf Minuten je Wortmeldung beschränkt. (Anm: LGBl. Nr. 5/2018)

(4) Ausgenommen den Fall des Abs. 3 darf niemand in derselben Wechselrede das Wort öfter als zweimal verlangen, ausgenommen zur Mitteilung von Tatsachen, die seine Person berühren oder zur Richtigstellung einer unrichtigen Darstellung von Tatsachen.

(5) (Verfassungsbestimmung) Ausgenommen den Fall des Abs. 3 darf die Redezeit in der Wechselrede ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten, wenn die Redezeit

§ 39

Ablauf von Wechselreden über

Verhandlungsgegenstände und mündliche

Geschäftsanträge

(1) Über jeden Verhandlungsgegenstand ist vor der Abstimmung eine Wechselrede abzuführen. Nach Vorberatung in der Präsidialkonferenz kann jedoch die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident mehrere Verhandlungsgegenstände, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, zu einer gemeinsamen Wechselrede zusammenfassen, wenn dies für die Verhandlung notwendig oder zweckmäßig ist.

(2) Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat festzustellen, dass die Wechselrede geschlossen ist, wenn eine Worterteilung nach den Bestimmungen des § 38 oder nach den Bestimmungen der folgenden Abs. 3 und 4 nicht mehr erfolgt.

(3) Der Antrag auf Schluss der Wechselrede kann jederzeit, jedoch ohne dass dadurch eine Rednerin bzw. ein Redner unterbrochen werden darf, gestellt werden; er ist sofort ohne Wechselrede zur Abstimmung zu bringen. Wenn ein Antrag auf Schluss der Wechselrede angenommen wird, so kann sich niemand mehr zum Wort melden und es erhalten die bis dahin angemeldeten Rednerinnen und/oder Redner der Reihe nach das Wort. Das Recht der Berichterstatterin bzw. des Berichterstatters auf das Schlusswort bleibt gewahrt.

(4) Nach Annahme des Antrags auf Schluss der Wechselrede kann der Antrag auf Bestellung von Hauptrednerinnen und/oder -rednern gestellt werden; er ist sofort ohne Wechselrede zur Abstimmung zu bringen. Nach seiner Annahme darf auch den noch bis dahin angemeldeten Rednerinnen und/oder Rednern das Wort nicht mehr erteilt werden. Es können jedoch alle bis dahin zum Wort Angemeldeten, die für den Antrag sprechen wollten, sowie alle bis dahin zum Wort Gemeldeten, die gegen den Antrag sprechen wollten, beschließen, dass sie eine Hauptrednerin bzw. einen Hauptredner für sich sprechen lassen wollen, wobei diese Person nicht aus ihrer Mitte zu kommen braucht. Jeder Hauptrednerin bzw. jedem Hauptredner steht eine halbe Stunde Redezeit zur Verfügung; diese Zeit kann von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten um höchstens 15 Minuten verlängert werden. Zunächst gelangt die Hauptrednerin bzw. der Hauptredner, die bzw. der gegen die Vorlage sprechen will, dann jene Person, die für die Vorlage sprechen will, zum Wort. Das Recht der Berichterstatterin bzw. des Berichterstatters auf das Schlusswort bleibt gewahrt. Die Anträge auf Schluss der Wechselrede und auf Bestellung von Hauptrednerinnen und/oder - rednern können vereinigt werden.

(5) Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat einen Verhandlungsgegenstand, wenn dies für die Verhandlung notwendig oder zweckmäßig ist, unter Bedachtnahme auf den inneren sachlichen Zusammenhang (Titel und Eingang, Abschnitte, Paragraphe und dgl.) in Teile zu gliedern. Erfolgt eine Teilung des Verhandlungsgegenstands, so ist zuerst eine Wechselrede über den Verhandlungsgegenstand als Ganzes abzuführen (allgemeine Wechselrede). Unmittelbar nach der Feststellung der bzw. des Vorsitzenden, dass die allgemeine Wechselrede geschlossen ist, ist eine besondere Wechselrede, und zwar über jeden Teil des Verhandlungsgegenstands getrennt, abzuführen. Für die allgemeine Wechselrede und für jeden Teil der besonderen Wechselrede gelten die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 sinngemäß.

§ 40

Beschlussfähigkeit; Mehrheit

(1) Zu einem Beschluss des Landtags ist, soweit nicht verfassungsgesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(2) Kann eine Abstimmung wegen Beschlussunfähigkeit nicht vorgenommen werden, so ist die Sitzung zu schließen, zu unterbrechen oder zu vertagen (§ 45).

§ 41

Abgabe der Stimme

(1) Alle Mitglieder des Landtags haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben.

(2) Die Abgabe der Stimme darf nur durch Bejahung oder Verneinung der Frage ohne Begründung erfolgen.

(3) Keinem bei der Abstimmung anwesenden Mitglied ist es gestattet, sich der Abgabe der Stimme zu enthalten. Wer bei der Abstimmung nicht anwesend ist, darf seine Stimme nicht nachträglich abgeben.

(4) Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen, wenn es der Landtag beschließt. Die Abgabe der Stimme hat in diesem Fall mit Stimmzettel zu erfolgen. Die Bestimmungen des § 44 Abs. 11 gelten sinngemäß.

(5) Hat der Landtag keinen Beschluss gemäß Abs. 4 gefasst, so hat die Abstimmung nach dem Ermessen der bzw. des Vorsitzenden entweder durch Aufstehen, durch Sitzenbleiben oder durch Erheben einer Hand zu erfolgen. Kann die bzw. der Vorsitzende auf Grund eines solchen Abstimmungsvorgangs das Ergebnis nicht zweifelsfrei feststellen, so ist nach Abs. 4 abzustimmen.

§ 42

Zeitpunkt und Reihenfolge der Abstimmung

(1) Unmittelbar nach Schluss jeder Wechselrede ist über den Antrag, unmittelbar nach Schluss jedes Teils der besonderen Wechselrede ist über den Teil des Antrags, der Gegenstand dieser Wechselrede war, sowie über die hiezu gestellten Abänderungs- und Zusatzanträge (Abs. 3), die in die Wechselrede einbezogen wurden, abzustimmen.

(2) Wird eine besondere Wechselrede abgeführt, so entfällt eine Abstimmung nach der allgemeinen Wechselrede ebenso wie eine sonstige Gesamtabstimmung über den Verhandlungsgegenstand. Entfällt die besondere Wechselrede für einzelne Teile, so ist über diese Teile ohne Wechselrede abzustimmen. Erhält ein Teil des Verhandlungsgegenstands nicht die notwendige Mehrheit, ist der Verhandlungsgegenstand insgesamt abgelehnt.

(3) Vor der Abstimmung über den Hauptantrag ist über die ihn abändernden Anträge so abzustimmen, dass der jeweils weitestgehende zuerst an die Reihe kommt. Nach Annahme des Hauptantrags ist über die Zusatzanträge abzustimmen. Ist eine Reihung auf Grund der zuvor genannten Kriterien nicht zweifelsfrei möglich, hat die bzw. der Vorsitzende die Reihenfolge der Abstimmung zu bestimmen.

(4) Wurden Abänderungs- oder Zusatzanträge beschlossen, so hat die bzw. der Vorsitzende den sich aus den gefassten Beschlüssen ergebenden Wortlaut des Antrags festzustellen und vor der zweiten Lesung (§ 39 Abs. 8) bekanntzugeben.

§ 43

Stimmrecht der bzw. des Vorsitzenden

Das Stimmrecht der bzw. des Vorsitzenden bei Wahlen und Abstimmungen bleibt gewahrt (Art. 23 Abs. 3 Oö. L-VG).

§ 44

Wahlen

(1) Wahlen dürfen nur erfolgen, wenn sie in einem Gesetz oder in einem Beschluss des Landtags ihre Grundlage haben. Soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten für Wahlen die folgenden Absätze.

(2) Die Vornahme von Wahlen bedarf keines Antrags. Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat erforderlich werdende Wahlen auf die Tagesordnung (§ 26 Abs. 2) zu setzen.

(3) Zu einer Wahl ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtags erforderlich. Die Bestimmungen des § 41 Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß.

(4) Für jede Wahl ist ein Wahlvorschlag zu erstatten. Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat unter Einräumung einer angemessenen Frist vor jeder Wahl der Präsidialkonferenz Gelegenheit zu geben, einen Wahlvorschlag zu erstatten.

(5) Hat die Präsidialkonferenz durch einstimmigen Beschluss einen Wahlvorschlag erstattet, so ist die Wahl auf Grund dieses Wahlvorschlags durchzuführen. Die Wahl hat durch Zuruf (Zustimmungserklärung) zu erfolgen, wenn der Landtag nicht beschließt, dass die Wahl geheim mit Stimmzetteln (Abs. 11) durchzuführen ist. Zur Wahl ist die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Wahlvorschlag als abgelehnt. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für Wahlen, denen ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller im Landtag vertretenen Parteien zugrunde liegt.

(6) Wird ein Wahlvorschlag gemäß Abs. 5 nicht erstattet oder erhält ein solcher Wahlvorschlag nicht die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so hat, wenn die Wahl nicht nach Abs. 7 durchzuführen ist, jede Fraktion des Landtags das Recht, einen Wahlvorschlag zu erstatten.

(7) Sind in einer Wahl mehrere Mandate zu besetzen und wird ein Wahlvorschlag gemäß Abs. 5 nicht erstattet oder erhält ein solcher Wahlvorschlag nicht die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ist die Wahl nach dem Verhältniswahlrecht durchzuführen; die Bestimmungen des Art. 43 Abs. 2 Z. 1 Oö. L-VG gelten sinngemäß. Jede Fraktion hat das Recht, für die ihr zukommenden Mandate jeweils einen Wahlvorschlag zu erstatten. Die Bestimmungen des Art. 43 Abs. 2 Z. 7 Oö. L-VG gelten sinngemäß. Die Wahl hat für jeden Wahlvorschlag in gesonderten Wahlgängen geheim mit Stimmzetteln (Abs. 11) zu erfolgen.

(8) Wird von einer Fraktion, der nach Abs. 7 das Recht zukommt, einen Wahlvorschlag zu erstatten, kein Wahlvorschlag oder nur ein ungültiger Wahlvorschlag erstattet, so geht das Recht, einen Wahlvorschlag zu erstatten, insoweit auf alle Fraktionen des Landtags über.

(9) Werden gemäß Abs. 6 oder 8 von mehreren Fraktionen für dieselbe Wahl bzw. für denselben Wahlgang gültige Wahlvorschläge erstattet, so sind diese Wahlvorschläge entsprechend der Mandatsstärke der einzelnen Fraktionen im Landtag zu reihen; bei gleicher Mandatsstärke geben die Parteilandessummen den Ausschlag. Entsprechend dieser Reihung ist die Wahl geheim mit Stimmzetteln (Abs. 11) durchzuführen; die Bestimmungen des Abs. 5 dritter und vierter Satz gelten sinngemäß. Hat ein Wahlvorschlag die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, so ist damit die Wahl bzw. der gesonderte Wahlgang beendet.

§ 45

Unterbrechung, Vertagung und

Schließung der Sitzung

(1) Die bzw. der Vorsitzende hat die Sitzung des Landtags zu unterbrechen, wenn dies in dieser Geschäftsordnung vorgesehen ist oder wenn durch andere Maßnahmen ein ordnungsgemäßer Fortgang der Sitzung nicht erreicht werden kann; entsteht in der Sitzung derart störende Unruhe, dass sich die bzw. der Vorsitzende kein Gehör verschaffen kann, so gilt die Sitzung als unterbrochen, wenn die bzw. der Vorsitzende den Vorsitzstuhl verlässt. Unmittelbar nach der Unterbrechung der Sitzung hat die Präsidialkonferenz zusammenzutreten und darüber zu beschließen, ob und wann die Sitzung fortgesetzt werden soll. Bis zu dieser Entscheidung haben sich die Mitglieder des Landtags zur Verfügung zu halten.

(2) Die Sitzung ist zu unterbrechen, wenn es ein Viertel der Mitglieder des Landtags verlangt und der Landtag nicht anderes beschließt.

(3) Die Sitzung kann vor Erledigung der Tagesordnung nur durch Beschluss des Landtags vertagt werden.

(4) Die bzw. der Vorsitzende hat die Sitzung des Landtags zu schließen, wenn die Tagesordnung erschöpft ist, Geschäftsanträge nicht mehr vorliegen und Mitteilungen der bzw. des Vorsitzenden nicht mehr erforderlich sind. Die Sitzung gilt ferner als geschlossen, wenn im Fall einer Unterbrechung die Präsidialkonferenz beschließt, dass die Sitzung nicht fortgesetzt werden soll. Wegen Beschlussunfähigkeit (§ 40) hat die Präsidentin bzw. der Präsident die Sitzung zu schließen, wenn Maßnahmen nach Abs. 1 oder 2 keinen Erfolg versprechen.

§ 46

Beurkundung von Beschlüssen und Wahlergebnissen

(1) Sachbeschlüsse und Wahlergebnisse sind von der bzw. dem Vorsitzenden zu beurkunden und von der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer gegenzuzeichnen.

(2) Geschäftsbeschlüsse sind von der bzw. dem Vorsitzenden nach Bedarf zu beurkunden.

(1) Jeder Gesetzesbeschluss des Landtags ist unverzüglich von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten dem Landeshauptmann zur weiteren verfassungsrechtlich geregelten Veranlassung (Art. 97 B-VG) zu übermitteln. Der Landeshauptmann hat der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten allfällige Mitteilungen der Bundesregierung

§ 48

Amtliche Niederschrift

(1) Über jede Sitzung des Landtags ist eine Amtliche Niederschrift zu führen. In der Amtlichen Niederschrift sind jedenfalls und ausschließlich zu verzeichnen:

(1) Der gesamte Verlauf jeder Sitzung ist seinem Wortlaut nach festzuhalten. Der Verlauf der Sitzung kann kurzschriftlich, mittels Tonträger oder durch Kombination beider Möglichkeiten aufgenommen werden. Die Aufnahme auf Tonträger darf erst sechs Monate nach der Übertragung in Vollschrift gelöscht werden.

(2) Die Wortprotokolle sind in Vollschrift zu übertragen. Nach der Übertragung in Vollschrift ist jeder Rednerin bzw. jedem Redner Gelegenheit zur Einsichtnahme in jenen Teil des Wortprotokolls zu geben, in dem ihre bzw. seine Ausführungen in der Sitzung des Landtags wiedergegeben sind. Der Rednerin bzw. dem Redner ist nur die Vornahme stilistischer Änderungen gestattet.

(3) Dem Wortprotokoll sind als Beilagen anzuschließen:

(4) Die in Vollschrift übertragenen und allenfalls stilistisch berichtigten (Abs. 2 letzter Satz) Wortprotokolle sind den Mitgliedern des Landtags zu übermitteln und durch die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten allgemein zugänglich zu machen.

(5) Die Bestimmungen des § 48 Abs. 5 erster Satz, Abs. 6 erster und zweiter Satz und Abs. 7 letzter Satz gelten sinngemäß.

(1) Der Ausschuss ist von der Obfrau bzw. dem Obmann zu seinen Sitzungen einzuberufen. Die Obfrau bzw. der Obmann muss den Ausschuss einberufen, wenn es mehr als ein Viertel seiner Mitglieder oder die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident oder die Landesregierung verlangt. Die Einberufung hat unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung entweder durch eine allgemeine Mitteilung in einer Ausschusssitzung oder in einer Sitzung des Landtags oder durch eine an die Mitglieder des Ausschusses persönlich zuzustellende schriftliche Mitteilung zu erfolgen. Verhinderte Ausschussmitglieder haben für ihre Vertretung durch ein Ersatzmitglied zu sorgen. Die Obfrau bzw. der Obmann hat von jeder Einberufung zu einer Ausschusssitzung, wenn die Einberufung nicht in einer Sitzung des Landtags erfolgt, die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Landtags, die nicht Mitglieder des Ausschusses sind, sowie die Mitglieder der Landesregierung in Kenntnis zu setzen.

(2) Abs. 1 gilt bezüglich des Kontrollausschusses (§ 5 Abs. 2 Z 1) mit der Maßgabe, dass dieser Ausschuss auch auf Verlangen eines Klubs einzuberufen ist, wenn der Klub gleichzeitig mit dem Verlangen der Obfrau bzw. dem Obmann die gewünschte Tagesordnung bekanntgibt.

(3) Jedes Mitglied des Landtags ist berechtigt, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Mitglieder des Landtags, die dem Ausschuss nicht angehören und auch nicht als Ersatzmitglieder für verhinderte Mitglieder des Ausschusses an einer Ausschusssitzung teilnehmen, können an den Verhandlungen des Ausschusses mit beratender Stimme mitwirken, wenn der Ausschuss nicht das Gegenteil beschließt.

(4) Mitglieder der Landesregierung müssen, wenn sie es in ihrer Eigenschaft als Regierungsmitglied in Angelegenheiten ihres sachlichen Zuständigkeitsbereichs nach der Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung verlangen, jedes Mal gehört werden, ohne dass dadurch eine Rednerin bzw. ein Redner unterbrochen werden darf. Im Übrigen ist den Mitgliedern der Landesregierung das Wort in der Reihenfolge der Anmeldung zu erteilen.

(5) Den Vorsitz im Ausschuss führt die Obfrau bzw. der Obmann.

(6) Die Obfrau bzw. der Obmann wird im Verhinderungsfall von der Ersten Stellvertreterin bzw. dem Ersten Stellvertreter oder von der Zweiten Stellvertreterin bzw. dem Zweiten Stellvertreter vertreten (§ 5 Abs. 7). § 13 Abs. 4 gilt sinngemäß.

(7) Vor Eintritt in die Wechselrede ist durch Beschluss ein Mitglied zur Berichterstattung zu bestellen, das über den Gegenstand im Ausschuss und im Namen des Ausschusses im Landtag zu berichten hat. Auch ein dem Ausschuss nicht angehörendes Mitglied des Landtags kann mit seiner ausdrücklichen Zustimmung zur Berichterstattung bestellt werden. Die Übernahme der Berichterstattung überhaupt oder der Berichterstattung im Landtag kann von dem betreffenden Mitglied abgelehnt werden. In diesem Fall ist ein anderes Mitglied zur Berichterstattung zu bestellen. Lehnen alle übrigen bei der Ausschusssitzung anwesenden Ausschussmitglieder die Übernahme der Berichterstattung im Landtag ab, so gilt die Obfrau bzw. der Obmann als zur Berichterstattung bestellt.

(1) Ein Sachantrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission kann nur als Initiativantrag oder als Ausschussantrag des Kontrollausschusses gestellt werden. Er muss konkret gefasst und in Inhalt und Form so gehalten sein, dass eine Untersuchung des behaupteten Missstands in zielführender und möglichst rascher Weise durchgeführt werden kann. § 25 Abs. 6 bis 8 ist nicht anwendbar.

(2) Bei einem Initiativantrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission können das Mitglied des Landtags, das den Antrag an erster Stelle unterzeichnet hat, sowie anschließend je ein Mitglied der Fraktion, der die Erstrednerin bzw. der Erstredner nicht angehört, Stellung nehmen, wobei die Redezeit je Rednerin bzw. Redner mit fünf Minuten beschränkt ist. Melden sich mehrere Abgeordnete gleichzeitig, so bestimmt die bzw. der Vorsitzende die Reihenfolge der Wortmeldungen. Ist das Mitglied des Landtags das den Initiativantrag an erster Stelle unterzeichnet hat, verhindert, kommt das Stellungnahmerecht demjenigen zu, das den Initiativantrag jeweils an nächster Stelle unterzeichnet hat.

(3) Der Antrag ist, wenn es sich nicht um einen Antrag des Kontrollausschusses handelt, dem Kontrollausschuss zu übermitteln. Der Kontrollausschuss hat den dem Antrag zugrunde liegenden behaupteten Missstand unter Befassung des Landesrechnungshofs im Hinblick darauf zu prüfen, ob der behauptete Missstand in zufriedenstellender Weise durch den Kontrollausschuss unter Heranziehung des Landesrechnungshofs einer Überprüfung unterzogen werden kann. Bejaht der Kontrollausschuss diese Prüfungsmöglichkeit, hat er unverzüglich dem Landesrechnungshof einen entsprechenden Prüfungsauftrag zu erteilen.

(4) (Verfassungsbestimmung) Der Kontrollausschuss hat in der der Antragstellung nächstfolgenden Sitzung dem Landtag einen Bericht über das Ergebnis seiner Beratungen vorzulegen. In derselben Sitzung ist sodann über den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission im Landtag zu beschließen. Berichtet der Kontrollausschuss aber, dass dem Landesrechnungshof ein Prüfungsauftrag erteilt wurde, ist über den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission erst nach Vorliegen des Berichts des Landesrechnungshofs im Landtag zu beschließen. Besitzt eine Partei im Landtag mindestens die Hälfte der Mandate, ist eine Untersuchungskommission auch dann eingesetzt, wenn der Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission von mindestens einem Drittel der Abgeordneten unterstützt wird.

(1) Die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder einer Untersuchungskommission sowie die fraktionsweise Zusammensetzung einer Untersuchungskommission entsprechen jenen im Kontrollausschuss. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden gemäß diesem Verhältnis nach dem Beschluss des Landtags über die Einsetzung einer Untersuchungskommission nach den Bestimmungen des § 44 gewählt. Die Mitglieder der Untersuchungskommission sind jenen Parteien zuzurechnen, auf deren Vorschlag sie gewählt wurden. Mindestens die Hälfte der von einer Partei gestellten Mitglieder muss dem Landtag angehören.

(2) Mitgliedern, die nicht Abgeordnete sind, kommen bei der Tätigkeit in der Untersuchungskommission grundsätzlich die Rechte und Pflichten zu, wie sie Abgeordnete besitzen, insbesondere betreffend das Stimmrecht.

(3) Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat spätestens innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl der Mitglieder der Untersuchungskommission diese zur konstituierenden Sitzung einzuberufen.

(4) In der konstituierenden Sitzung wählt die Untersuchungskommission unter dem Vorsitz der Ersten Präsidentin bzw. des Ersten Präsidenten aus ihrer Mitte mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine Obfrau bzw. einen Obmann sowie eine Erste Stellvertreterin bzw. einen Ersten Stellvertreter und eine Zweite Stellvertreterin bzw. einen Zweiten Stellvertreter und zwei Schriftführerinnen und/oder Schriftführer. Die Obfrau bzw. der Obmann und deren bzw. dessen Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter müssen dem Landtag angehören.

(5) Die weiteren Sitzungen werden von der Obfrau bzw. dem Obmann einberufen. Die Einberufung hat entweder durch eine allgemeine Mitteilung in einer Sitzung der Untersuchungskommission oder in einer Sitzung des Landtags oder durch eine an die Mitglieder der Untersuchungskommission persönlich zuzustellende schriftliche Mitteilung zu erfolgen.

(6) Die Obfrau bzw. der Obmann hat die Untersuchungskommission unverzüglich zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel der Mitglieder verlangt. Kommt die Obfrau bzw. der Obmann einem solchen Verlangen nicht nach, hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident die Untersuchungskommission einzuberufen.

(7) Die Untersuchungskommission ist beschlussfähig, wenn die Obfrau bzw. der Obmann und mehr als die Hälfte der Mitglieder der Untersuchungskommission anwesend sind. Zu einem gültigen Beschluss ist die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(8) Die Obfrau bzw. der Obmann der Untersuchungskommission hat in den Sitzungen der Untersuchungskommission den Vorsitz zu führen, die Geschäftsordnung zu handhaben, für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung während der Sitzungen zu sorgen, die Ladung von Zeuginnen und/oder Zeugen und Sachverständigen sowie Ersuchen um Entbindung von den gesetzlichen Geheimhaltungsverpflichtungen und um Übersendung von Akten zu veranlassen, die Vernehmung von Zeuginnen und/oder Zeugen und Sachverständigen einzuleiten und die Beschlüsse der Untersuchungskommission durchzuführen.

Teilnahme an den Sitzungen einer Untersuchungskommission

(1) Die Mitglieder der Untersuchungskommission sind verpflichtet, an deren Sitzungen und Arbeiten teilzunehmen. Verhinderte Kommissionsmitglieder haben für ihre Vertretung durch ein Ersatzmitglied zu sorgen.

(2) Die Mitglieder der Untersuchungskommission haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten, wenn Befangenheitsgründe nach § 7 Abs. 1 Z 1 bis 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) vorliegen.

(3) Für die Teilnahme an Sitzungen der Untersuchungskommission gelten sinngemäß die Regelungen für die Teilnahme an Ausschüssen (§ 50 Abs. 3 und 8) mit der Maßgabe, dass ein Rederecht (insbesondere auch Zeuginnen- und Zeugenbefragungsrecht) nur den Mitgliedern der Untersuchungskommission zukommt.

(4) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Landesregierung sind verpflichtet, auf Verlangen einer Untersuchungskommission an deren Sitzungen persönlich teilzunehmen und über alle Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs Auskunft zu erteilen. Im Übrigen dürfen an Verhandlungen der Untersuchungskommission Mitglieder der Landesregierung nur auf Grund einer besonderen Einladung teilnehmen.

(5) Jeder Klub ist berechtigt, zu seiner Beratung bei jeder Sitzung höchstens zwei Expertinnen und/oder Experten beizuziehen.

§ 54

Rechtsstellung von Mitgliedern

der Untersuchungskommission,

die nicht Mitglieder des Landtags sind

(1) Soll eine Person zum Mitglied der Untersuchungskommission gewählt werden, welche nicht Mitglied des Landtags ist, muss vor der Wahl eine schriftliche Zustimmungserklärung dieser Person vorliegen, dass sie die Wahl mit den daraus resultierenden Verpflichtungen annimmt.

(2) Auch für Mitglieder, die nicht Abgeordnete sind, gelten die Regelungen des § 5 Abs. 6 sinngemäß.

(3) Mitgliedern der Untersuchungskommission, die nicht Abgeordnete sind, kann auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in der Untersuchungskommission und, wenn sie zum Zweck der Auskunftstätigkeit von ihrem Wohn- bzw. Dienstort an den Sitz des Landtags reisen müssen, der Ersatz der nachgewiesenen notwendigen Kosten gewährt werden. Hiebei sind die für Landesbedienstete geltenden Reisegebührenvorschriften sinngemäß anzuwenden.

§ 55

Protokollierung über die Sitzungen

einer Untersuchungskommission

Über die Sitzungen der Untersuchungskommission ist ein Protokoll zu führen. Über die Beweiserhebungen der Untersuchungskommission ist ein Wortprotokoll zu führen.

(1) Über die Festlegung der Beweismittel und der Beweisthemen beschließt die Untersuchungskommission. Für die Durchführung des Beweisverfahrens gelten die Bestimmungen des AVG sinngemäß, insbesondere auch betreffend die Rechte und Pflichten von Zeuginnen und/oder Zeugen und Sachverständigen. Die Reihenfolge der Beweiserhebungen wird von der Obfrau bzw. dem Obmann festgelegt, wenn nicht die Untersuchungskommission etwas anderes beschließt. Der Obfrau bzw. dem Obmann obliegt es, die Einhaltung der Verfahrensvorschriften wahrzunehmen.

(2) Die Befragung von Zeuginnen und/oder Zeugen und Sachverständigen ist durch die Obfrau bzw. den Obmann zu eröffnen. Anschließend hat die Obfrau bzw. der Obmann den anderen Mitgliedern nach der Reihenfolge ihrer Wortmeldung das Wort zur weiteren Befragung zu erteilen. Die Obfrau bzw. der Obmann kann aus wichtigen Gründen von der Reihenfolge der Anmeldungen abweichen, wenn dies der Verhandlungsökonomie, der Wahrheitsfindung oder dazu dient, Widersprüche aufzuklären.

(3) Jede Zeugin bzw. jeder Zeuge ist berechtigt, zur Vernehmung eine Vertrauensperson, insbesondere eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt, auf eigene Kosten als Rechtsbeistand beizuziehen. Der Rechtsbeistand darf die Zeugin bzw. den Zeugen nur in rechtlicher Hinsicht beraten, nicht aber in die Befragung eingreifen. Personen, die als Zeugin bzw. Zeuge vor die Untersuchungskommission geladen wurden, dürfen nicht als Rechtsbeistand herangezogen werden.

(4) Fragen, die nicht den Gegenstand der Untersuchung betreffen, sind von der Obfrau bzw. dem Obmann für unzulässig zu erklären.

(5) Zeuginnen und Zeugen haben Anspruch auf Gebühren wie Zeuginnen und Zeugen im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

§ 57

Untersuchungskommission;

Berichterstattung an den Landtag

(1) Die Untersuchungskommission soll dem Landtag spätestens in der nach Ablauf von drei Monaten nach der Einsetzung der Untersuchungskommission folgenden Landtagssitzung einen abschließenden Bericht vorlegen. Ist ein abschließender Bericht auf Grund des Standes der Untersuchung nicht möglich, ist vorerst nur ein Zwischenbericht vorzulegen, der abschließende Bericht ist sodann ehestmöglich dem Landtag zu übermitteln.

(2) Wenn eine Minderheit der Untersuchungskommission von wenigstens zwei Mitgliedern, welche Abgeordnete sind, einen gesonderten Bericht an den Landtag abgeben will, so hat sie das Recht, einen schriftlichen Minderheitsbericht zu erstatten. Er darf einen vertretbaren Umfang nicht übersteigen.

(3) Die Untersuchungskommission kann die Änderung oder die Erweiterung des vom Landtag erteilten Untersuchungsauftrags beantragen, wenn ihr dies auf Grund des Fortgangs oder des Ergebnisses der Untersuchung zweckmäßig erscheint.

(4) Soweit für Untersuchungskommissionen keine gesonderten Regelungen getroffen werden, gelten die Bestimmungen für Ausschüsse sinngemäß.

§ 58

Behandlung von Bürgerinnen- und Bürger-Initiativen

und Ergebnissen von Bürgerinnen- und Bürger-Befragungen

im Ausschuss

Für die Behandlung von Bürgerinnen- und Bürger-Initiativen und Ergebnissen von Bürgerinnen- und Bürger-Befragungen im Ausschuss (§ 24 Abs. 1 und 2) gilt:

(1) Der Petitionsausschuss kann insbesondere beschließen,

(2) Der Petitionsausschuss kann auch beschließen, dass Petitionen, die ihm inhaltlich gleichlautend bereits vorliegen, nur noch dann dem Ausschuss zugeleitet werden sollen, wenn der Ausschuss in der Angelegenheit noch keine Entscheidung getroffen hat oder seit dieser Entscheidung geänderte Rahmenbedingungen vorliegen.

(3) Wird ein Beschluss nach Abs. 2 gefasst, ist die Einschreiterin bzw. der Einschreiter von der Landtagsdirektion im Namen der bzw. des Vorsitzenden des Petitionsausschusses über die bereits erfolgte Entscheidung des Petitionsausschusses in der Sache selbst zu informieren. In allen anderen Fällen bedarf der Text eines abschließenden inhaltlichen Schreibens an die Einschreiterin bzw. den Einschreiter jedenfalls eines Beschlusses des Ausschusses. In der Erledigung ist ausdrücklich anzugeben, ob der Beschluss einstimmig oder mehrstimmig gefasst wurde; bei nicht einstimmigen Beschlüssen ist anzugeben, welche Fraktion(en) sich dagegen ausgesprochen hat (haben).

§ 60

Geschäftsgang in der Präsidialkonferenz

(1) Die Präsidialkonferenz (§ 3 Abs. 7) ist von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten einzuberufen. Die Einberufung hat entweder durch eine allgemeine Mitteilung in der Landtagssitzung oder durch eine an die Obleute zu richtende Mitteilung zu erfolgen.

(2) Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident führt in der Präsidialkonferenz den Vorsitz, hat aber kein Stimmrecht.

(3) Die Präsidialkonferenz kann ihren Beratungen Abgeordnete, Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen.

(4) Beschlüsse der Präsidialkonferenz bedürfen - soweit in dieser Geschäftsordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - der unbedingten Mehrheit der verfügbaren Stimmen. Jede Obfrau bzw. jeder Obmann verfügt dabei über soviele Stimmen, als ihr bzw. sein Klub Mitglieder hat.

(5) Die Präsidialkonferenz ist nur beschlussfähig, wenn alle Obleute geladen worden sind.

(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an allen Sitzungen des Landtags sowie der Ausschüsse und Unterausschüsse teilzunehmen.

(2) Das Verlangen des Landtags, dass die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder bei einer Sitzung des Landtags anwesend sind (Art. 47 letzter Satz Oö. L-VG), bedarf eines Beschlusses des Landtags.

(3) Ein Verlangen des Landtags im Sinn des Art. 34 Abs. 1 Oö. L-VG, dass die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder

(4) Die Bestimmungen des Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß für die Ausschüsse mit der Einschränkung, dass den Ausschüssen das Recht gemäß Abs. 3 Z 2 und 3 nicht zusteht.

(5) Die Bestimmungen über das Fragerecht (§§ 27 bis 33), die Aktuelle Stunde (§ 34), Enqueten (§ 35) und gemeinsame Erklärungen (§ 36) werden hiedurch nicht berührt.

§ 62

Verkehr nach außen, insbesondere

mit der Landesregierung

(1) Der Landtag verkehrt schriftlich mit der Landesregierung und auch im Übrigen nach außen durch die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten.

(2) Der Ausschuss verkehrt schriftlich mit der Landesregierung durch die Obfrau bzw. den Obmann.

(3) Die Bestimmung des Abs. 2 gilt für den übrigen Schriftverkehr des Ausschusses nach außen sinngemäß mit der Maßgabe, dass hievon die Obfrau bzw. der Obmann jeweils die Erste Präsidentin bzw. den Ersten Präsidenten in Kenntnis zu setzen hat. Dem schriftlichen Verkehr müssen entsprechende Beschlüsse des Ausschusses zugrunde liegen.

(4) Die Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß für Unterausschüsse (§ 50 Abs. 15) mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zuständigkeit der Obfrau bzw. des Obmanns die Zuständigkeit der bzw. des Vorsitzenden des Unterausschusses tritt.

§ 63

Schriftverkehr mit dem Landtag;

Genehmigung von Dokumenten;

elektronische Einsichtnahme

(1) Schriftliche Anträge, Anzeigen, Verlangen, Anfragen und sonstige Anbringen können in jeder technischen Form, die die Landtagsdirektion zu empfangen in der Lage ist, eingebracht werden. Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat die Adressen sowie die allenfalls bestehenden besonderen technischen Voraussetzungen, unter welchen Anbringen rechtswirksam eingebracht werden können, durch Mitteilung an die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung sowie im Internet kundzumachen.

(2) Die Wiederholung eines Anbringens ist aufzutragen, wenn dessen Inhalt aus technischen oder sonstigen Gründen nicht vollständig erkennbar ist. Bei Zweifeln über die Identität der einschreitenden Person oder die Authentizität eines Anbringens hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident die Erbringung eines diesbezüglichen Nachweises aufzutragen. Für die Behebung solcher Mängel ist eine angemessene Frist zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf das Anbringen nicht mehr behandelt wird.

(3) Amtliche Niederschriften, Ausfertigungen von Beschlüssen und Wahlergebnissen sowie sonstige Erledigungen und Mitteilungen bedürfen keiner eigenhändigen Unterzeichnung, wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen mit hinlänglicher Sicherheit gewährleistet ist, dass die Nachweisbarkeit der eindeutigen Identität der bzw. des Genehmigenden und der Authentizität des Genehmigungsvorgangs sowie die Unverfälschbarkeit des genehmigten Inhalts gegeben sind.

(4) An die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung gerichtete schriftliche Erledigungen und Mitteilungen, insbesondere Einladungen, können auch in elektronischer Form und in jeder anderen technisch möglichen Weise zugestellt werden. In Bezug auf die Mitglieder des Landtags gilt dies nur, sofern das betreffende Mitglied des Landtags dem vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Landtagsdirektion kann das Mitglied des Landtags bzw. der Landesregierung durch Benachrichtigung an seine elektronische Zustelladresse davon verständigen, dass eine zuzustellende Sendung an einer von der Landtagsdirektion betriebenen technischen Einrichtung zur Abholung bereit liegt.

(5) Nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten können die in diesem Landesgesetz vorgesehenen Einsichtnahmen auch in elektronischer Form erfolgen.

(1) Im Übrigen hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident den Geschäftsgang zu regeln, ohne dass dadurch ein Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entstehen darf.

(2) Ausnahmen von den nachfolgenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sind zulässig, wenn ein Widerspruch dagegen nicht erhoben wird: § 22 Abs. 7 und 8, § 24 Abs. 8, § 25 Abs. 2 und 11, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 bis 4 und 7 bis 9, § 39 sowie § 42 Abs. 1, 2 und 4. (Anm: LGBl. Nr. 5/2018)

(1) Dieses Landesgesetz tritt - sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist - mit dem Beginn der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Oö. Landtags in Kraft; gleichzeitig tritt die Oö. Landtagsgeschäftsordnung (Oö. LGO), LGBl. Nr. 125/1991, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 6/2002, und in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 25/2002, - sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist - außer Kraft.

(2) (Verfassungsbestimmung) § 7, § 16 Abs. 3 zweiter Satz, § 24 Abs. 6 zweiter Satz, § 25 Abs. 12, § 26 Abs. 4 und 6, § 34 Abs. 7, § 36 Abs. 2, § 38 Abs. 5 und 6, § 51 Abs. 4 sowie § 53 Abs. 4 treten mit dem Beginn der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Oö. Landtags in Kraft; gleichzeitig treten § 7, § 25 Abs. 6 zweiter Satz, § 26 Abs. 10, § 27 Abs. 3a und 5, § 34 Abs. 7, § 37 Abs. 5 und 6, § 49a Abs. 4 sowie § 49c Abs. 4 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung (Oö. LGO), LGBl. Nr. 125/1991, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 6/2002, und in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 25/2002, außer Kraft.