§ 1 § 1

In Kraft seit 01. Januar 2015

Up-to-date

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nur für Städte mit eigenem Statut (Art. 116 Abs. 3 B-VG).

(2) Die Stadt ist eine Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung .

(3) Die Stadt ist zugleich Verwaltungsbezirk . Sie besorgt neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die der Bezirksverwaltung.

(4) Die Stadt ist ein selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze

- Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen,

- wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben und

- im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.