§ 47 § 47Weiterleitung von Gesetzesbeschlüssen;Durchführung sonstiger Beschlüsse — Oö. LGO 2009

(1) Jeder Gesetzesbeschluss des Landtags ist unverzüglich von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten dem Landeshauptmann zur weiteren verfassungsrechtlich geregelten Veranlassung (Art. 97 B-VG) zu übermitteln. Der Landeshauptmann hat der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten allfällige Mitteilungen der Bundesregierung

- gemäß § 9 Abs. 2, 3, 4 und 10 F-VG 1948 - jeweils allenfalls iVm. § 14 F-VG 1948

- gemäß Art. 15 Abs. 10 B-VG

- gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG

- gemäß Art. 116 Abs. 3 B-VG und/oder

- gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 368/1925, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 77/2014,

unverzüglich zu übermitteln und sie bzw. ihn im Übrigen unverzüglich vom Ablauf der Einspruchsfrist

- gemäß § 9 Abs. 2 F-VG 1948 - allenfalls iVm. § 14 F-VG 1948

- gemäß § 9 Abs. 10 F-VG 1948 - allenfalls iVm. § 14 F-VG 1948

- gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG und/oder

- gemäß Art. 116 Abs. 3 B-VG

in Kenntnis zu setzen.

(2) Hat die Bundesregierung die Zustimmung zu einem Gesetzesbeschluss

- gemäß Art. 15 Abs. 10 B-VG

- gemäß Art. 116 Abs. 3 B-VG und/oder

- gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920

verweigert oder wird mitgeteilt, dass der ständige gemeinsame Ausschuss gemäß § 9 Abs. 5 F-VG 1948 entschieden hat, dass ein Einspruch der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 2 F-VG 1948 (allenfalls iVm. § 14 F-VG 1948) aufrecht bleibt, so hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident diesen Umstand zu beurkunden und das Gesetzgebungsverfahren einzustellen.

(3) Hat die Bundesregierung die Zustimmung zu einem Gesetzesbeschluss

- gemäß § 9 Abs. 2 F-VG 1948 (allenfalls iVm. § 14 F-VG 1948) und/oder

- gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG

verweigert, so hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident gemäß § 24 Abs. 4 zu verfahren.

(4) Hat die Bundesregierung die Zustimmung zu einem Gesetzesbeschluss

- gemäß § 9 Abs. 2 F-VG 1948 (allenfalls iVm. § 14 F-VG 1948)

- gemäß Art. 15 Abs. 10 B-VG

- gemäß Art. 97 Abs. 2 B-VG

- gemäß Art. 116 Abs. 3 B-VG und/oder

- gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920

erteilt oder wird mitgeteilt, dass der ständige gemeinsame Ausschuss gemäß § 9 Abs. 5 F-VG 1948 entschieden hat, dass ein Einspruch der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 2 F-VG 1948 (allenfalls iVm. § 14 F-VG 1948) nicht aufrecht bleibt, hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident den Gesetzesbeschluss unverzüglich zu beurkunden und dem Landeshauptmann zur Gegenzeichnung und zur Kundmachung im Landesgesetzblatt zu übermitteln

(5) Sachbeschlüsse, deren Durchführung der Landesregierung zukommt, hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident unverzüglich der Landesregierung zu übermitteln.

(6) Im Übrigen ist es Aufgabe der Ersten Präsidentin bzw. des Ersten Präsidenten, das auf Grund der sonstigen Sachbeschlüsse und der Geschäftsbeschlüsse Erforderliche zu veranlassen oder selbst vorzunehmen.

(7) Hinsichtlich der Wahlergebnisse gelten die Bestimmungen der Abs. 5 und 6 sinngemäß.

(Anm: LGBl. Nr 5/2018)