§ 86a Zivilprozessordnung

(1) Enthält ein Schriftsatz beleidigende Äußerungen im Sinn des § 86, so ist er, wenn ein Verbesserungsversuch erfolglos geblieben ist, vom Gericht als nicht zur ordnungsmäßigen geschäftlichen Behandlung geeignet zurückzuweisen. Jeden weiteren Schriftsatz dieser Partei, der einen solchen Mangel aufw…

Art. 39 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu den §§ 52, 54, 86a, 92, 461, 465, 467, 468, 469, 473a, 517, 520 und 521a, RGBl. Nr. 113/1895.)

…Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn die Klage nach dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht wird. (12) Art. 38 Z 3 (§ 86a ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht werden. (13) Art. 38 Z…

…er das Begehren nicht erkennen, oder erschöpfe er sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen, so sei er nach § 86a ZPO ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Jeder weitere Schriftsatz dieser Partei, der einen solchen Mangel aufweise, könne vom Gericht ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten genommen werden; dies…

Nach §86a Abs2 ZPO ist ein Schriftsatz unter anderem zurückzuweisen, wenn er "sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen" erschöpft. Der VfGH hat den auf…

als offenbar aussichtslos, sodass auch der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen ist. Der vorliegende Schriftsatz entspricht - abgesehen davon, dass er beleidigende Äußerungen iSd §86a Abs1 ZPO enthält - dem Tatbestand des §86a Abs2 ZPO. Der Antragsteller wiederholt Behauptungen aus früheren Eingaben, hinsichtlich derer bereits zurück- bzw abweisende Entscheidungen des VfGH ergangen…

Nach §35 Abs1 VfGG iVm §86a Abs2 ZPO ist ein Schriftsatz unter anderem dann zurückzuweisen, wenn er "aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen" besteht "und [...] das Begehren nicht erkennen" lässt oder "sich…

…vorliegenden Fall erfüllt, weshalb die Rechtssache einem Gerichtshof erster Instanz außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zu übertragen ist. Auf die Bestimmung des § 86a ZPO wird hingewiesen.…

…19. September 2015 ein, der sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte (und schon vorgebrachter Behauptungen) erschöpft. Er war daher gemäß § 86a Abs 2 ZPO ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Gleichzeitig war der Einschreiter darauf hinzuweisen, dass jeder weitere Schriftsatz, der einen solchen Mangel aufweist, vom Gericht ohne inhaltliche Behandlung und ohne…

Einbringung des (Partei-)Antrages durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt neu zu laufen. Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der (Partei-)Antrag auf Aufhebung des §86a Abs2 ZPO, der §§10, 19 Abs2 und 22 Abs2 und 3 JN sowie des §116 Abs3 Satz 1 Geo wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß…

…zu G17-18/2018 protokollierten Verfahrens "zur Klärung in Unvorhersehbarkeit w. unrichtiger Rechtsanw. bzw. Belehrung zu d. Angelegenh. u.a." ohne weitere Begründung. 5. Nach §86a Abs2 ZPO ist ein Schriftsatz unter anderem zurückzuweisen, wenn er "sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen" erschöpft. 6. Der vorliegende Schriftsatz entspricht…

Sowohl aus § 86a Abs 1 ZPO als auch aus § 10 Abs 4 bis 6 AußStrG ergibt sich der Wille des Gesetzgebers, die Behandlung beleidigender bzw verworrener, unklarer und sinn- oder…

…Devolutionsantrag“ ist gesetzlich nicht vorgesehen und ein sinnvoller Rechtsbehelf ist der Eingabe der betroffenen Person nicht zu entnehmen. Es war daher nach § 86a ZPO (iVm § 10 Abs 6 AußStrG) spruchgemäß vorzugehen.…

…daher wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen (vgl etwa VfSlg 18.622/2008; VfGH 18.9.2014, B199/2014). 6. Im Übrigen wird auf die Bestimmung des §86a Abs2 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) hingewiesen, wonach ein Schriftsatz ua zurückzuweisen ist, wenn er "sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen…

…Staatsorgane hätten strafbare Handlungen begangen, obwohl ihm in der Vergangenheit immer wieder Verbesserungsaufträge erteilt wurden. Wiederholt wurde er auch auf die Bestimmung des § 86a ZPO hingewiesen. Es wurden von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß § 86a Abs 2 ZPO zurückgewiesen, was entsprechend der gesetzlichen Regelung mit dem Hinweis verbunden…

…8 Ob 51/20p. [4] Seine Eingabe vom 9. 12. 2020 enthält daher bloß sinn- und zwecklose Ausführungen iSd § 86a Abs 2 ZPO und war daher ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. [5] In Hinkunft wird jeder weitere Schriftsatz des Einschreiters, der einen solchen Mangel aufweist, ohne formelle Beschlussfassung und ohne…

gemacht wird. Der Einschreiter legt in seinem Antrag jedoch in keiner Weise einen qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht dar. Auf Grund der beleidigenden Äußerungen iSd §86a Abs1 ZPO (korrupter, geistig abartiger Richter) und den verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen iSd §86a Abs2 ZPO wird der Beschwerdeführer auf die Nichtbehandlung weiterer derartiger…

…AHG zur Bestimmung eines Gerichtshofs in einem anderen Oberlandesgerichtssprengel zur Erledigung des Verfahrenshilfeantrags vor. Der Antragsteller wurde bereits wiederholt auf die Bestimmung des § 86a ZPO hingewiesen und es wurden von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß § 86a Abs 2 ZPO zurückgewiesen (RIS Justiz RS0129051). Dabei wurde auch betont, dass…

…Abs 4 AHG ist ein Gerichtshof erster Instanz außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz als zuständig zu bestimmen. Auf die Bestimmung des § 86a ZPO wird hingewiesen.…

…häufig auch polemische Vorwürfe, Beschimpfungen und Beleidigungen enthalten. Wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgeführt hat (RIS Justiz RS0129051), sind solche Eingaben iSd § 86a Abs 2 ZPO inhaltlich nicht zu behandeln, nachdem der Antragsteller bereits mehrfach auf den Inhalt und die Rechtsfolgen dieser Norm hingewiesen wurde. Sind derartige Schriftsätze nun weder inhaltlich…

…Verfahrenshilfeantrags vor. Wie der erkennende Senat bereits in mehreren Entscheidungen (RIS Justiz RS0129051) ausgeführt hat, wurde der Antragsteller wiederholt auf die Bestimmung des § 86a ZPO hingewiesen und es wurden auch von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß § 86a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Dabei wurde auch betont, dass der Antragsteller…

…ein Gerichtshof erster Instanz außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien als zuständig zu bestimmen. Angesichts der in der Eingabe enthaltenen Beleidigungen wird auf § 86a Abs 1 ZPO besonders hingewiesen.…

…Beschwerde noch gar nicht gefällt wurde. [6] Im Übrigen scheidet eine Delegierung nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs aus, wenn ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (RS0129051 [T2; T7]). Auf diese Bestimmung wurde der Antragsteller bereits mehrfach hingewiesen, und es wurden auch von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß § …

…Oberlandesgerichten Linz und Wien amtshaftungsbegründendes Verhalten vorwirft, erscheint die Delegierung an einen im Sprengel des Oberlandesgerichts Innsbruck gelegenen Gerichtshof zweckmäßig. Es wird allerdings auf § 86a ZPO und die dazu ergangene Judikatur des erkennenden Senats (RIS Justiz RS0129051) hingewiesen.…

des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG wegen Aussichtslosigkeit. Im Übrigen wird auf die Bestimmung des §86a Abs2 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) hingewiesen, wonach ein Schriftsatz unter anderem zurückzuweisen ist, wenn er "sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter…

…stellte die einschreitende Partei aus Anlass eines Rekurses gegen einen Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz beim Verfassungsgerichtshof einen (Partei-)Antrag auf Aufhebung des §86a Abs2 ZPO, der §§10, 19 Abs2 und 22 Abs2 und 3 JN sowie des §116 Abs3 Satz 1 Geo wegen Verfassungswidrigkeit. 2. Mit…

…Abs 4 AHG ist ein Gerichtshof erster Instanz außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz als zuständig zu bestimmen. Auf die Bestimmung des § 86a ZPO wird hingewiesen.…

…bringen will („Daher ist nun der OGH gefordert ...“). [7] Im Übrigen ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass künftige gleichartige – iSd § 86a ZPO sinn- und zwecklose – Eingaben ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten genommen werden (vgl RS0129051).…

…im Spruch bezeichnete Schriftsatz enthält zahlreiche Beleidigungen gegen Gerichte und Richter und andere in das Verfahren involvierte Personen. Die Beschlussfassung gründet sich auf § 86a Abs 1 ZPO iVm § 10 Abs 6 AußStrG.…

…Abs 2 ZPO vgl Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 86a Rz 6). Diese erfordern ein Vorgehen im Sinne des § 86a ZPO iVm § 10 AußStrG.…

…Anwaltsunterschrift - bedurfte es nicht (RIS Justiz RS0005946). Auf den nach dem 30. 6. 2011 eingebrachten Schriftsatz des Beklagten ist § 86a ZPO idF des BBG 2011, BGBl I 2010/111 anzuwenden (Art 39 Z 12 BBG 2011). Im Hinblick auf die dargestellte…

… 12 Hv 85/11b-75, sowie zur Erhebung einer Klage gemäß Art137 B VG. 2. Nach §35 Abs1 VfGG iVm §86a Abs2 ZPO ist ein Schriftsatz unter anderem dann zurückzuweisen, wenn er "aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen" besteht "und […] das Begehren nicht erkennen" lässt oder…

…Beleidigungen und Beschimpfungen bzw dem Vorwurf, die Staatsorgane hätten strafbare Handlungen begangen, einhergehen. Wiederholt wurde der Antragsteller auch schon auf die Bestimmung des § 86a ZPO hingewiesen. Es wurden auch von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß § 86a Abs 2 ZPO zurückgewiesen (so etwa zu 32 Nc 13…

…seiner Meinung, dass sich seine Eingaben keineswegs in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpften und deshalb kein Anwendungsfall für § 86a ZPO seien. Diese Ausführungen werden den Inhaltserfordernissen des § 65 Abs 3 Z 4 AußStrG nicht gerecht ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG §…

…Begründung (wie dies jedoch § 510 Abs 3 ZPO ermöglicht) zurückweisen hätte dürfen und neuerlich entscheiden möge. Er ist daher gemäß § 86a Abs 2 ZPO ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Gleichzeitig ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass jeder weitere Schriftsatz, der einen solchen Mangel aufweist, vom Gericht ohne inhaltliche Behandlung und ohne…

…zwecklosen Ausführungen bestehende Schriftsatz der Klägerin vom 22. 4. 2015, der sich in der Wiederholung schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, wird gemäß § 86a Abs 2 ZPO ohne Verbesserungsversuch zurückgewiesen. 2. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihr eingebrachte Schriftsatz, der (aus verworrenen, unklaren, sinn oder zwecklosen Ausführungen…

…um Einleitung eines Amtshaftungsverfahrens ersucht. Auch diese Eingabe besteht nur aus nicht nachvollziehbaren Ausführungen. [2] Die Eingabe der Betroffenen ist zurückzuweisen. [3] Gemäß § 86a Abs 2 ZPO iVm § 10 Abs 6 AußStrG ist ein Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen besteht und das Begehren nicht erkennen…

…Damit erweisen sich die als „Beschwerde“ bzw „Ergänzung zur Beschwerde“ titulierten Eingaben des Klägers als zwecklos im Sinne des § 86a Abs 2 ZPO und sind ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Gleichzeitig ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass künftige gleichartige Eingaben ohne weitere Behandlung und neuerliche Verständigung zu den Akten genommen…

…vor. Wie der erkennende Senat bereits in mehreren Entscheidungen (RIS Justiz RS0129051) ausgeführt hat, wurde der Antragsteller bereits wiederholt auf die Bestimmung des § 86a ZPO hingewiesen und es wurden auch von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß § 86a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Da ihm die maßgebliche Rechtslage aufgrund zahlreicher…

…zu beleidigen gelegentlich auch zu bedrohen sowie bei den angerufenen Gerichten erheblichen Arbeitsaufwand auszulösen. Obwohl der Antragsteller schon wiederholt auf die Bestimmung des § 86a ZPO und die darin vorgesehenen Rechtsfolgen hingewiesen wurde, fährt er fort, unklare Eingaben mit bloß stichwortartigem Inhalt zu erheben bzw bereits erledigte Streitpunkte oder schon vorgebrachte…

…Rekurs“) des Schriftsatzes der Klägerin vom 29. 7. 2015, der sich in der Wiederholung schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, werden gemäß § 86a Abs 2 ZPO ohne Verbesserungsversuch zurückgewiesen. 2. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihr eingebrachte Schriftsatz, der (aus verworrenen, unklaren, sinn oder zwecklosen Ausführungen…

…Zak 2011/306) und Reisenhofer (Neuerungen im Zivilverfahrensrecht durch das Budgetbegleitgesetz 2011, JAP 2011/2012/6), die sich ebenfalls mit § 86a ZPO literarisch befasst haben, nehmen zu einer (allfälligen) Zulässigkeit von Rechtsmitteln nicht Stellung. Sowohl aus § 86a Abs 1 ZPO als auch aus §…