…Erstrichterin sei „im Strafprozessrecht etwas unterernährt“ hat der Antragsteller zur Kenntnis zu nehmen, dass im Falle weiterer solcher beleidigender Ausfälle iSd § 86 ZPO in seinen Schriftsätzen bzw Eingaben - abgesehen von der in § 86 ZPO vorgesehenen Möglichkeit, deswegen Ordnungsstrafen in Höhe von bis zu 2.000,- Euro…

…Großvater auf die Entscheidungen zu 3 Ob 184/98z und 5 Ob 83/99p verweist, betreffen diese die Anwendung des § 86 ZPO auf (anwaltliche) Vertreter und sind daher nicht einschlägig (vgl RS0110424). Warum er im Zwischenverfahren über seine Verfahrenshilfeanträge nicht Partei sein soll, erklärt der Großvater nicht…

…Beschluss, mit dem es ihm die Bezahlung eines Kostenvorschusses zur Bestreitung von Sachverständigengebühren auftrug, als unzulässig zurück und verhängte gleichzeitig über ihn gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 200 EUR. Weiters bewilligte das Erstgericht dem Beklagten die Verfahrenshilfe im eingeschränkten Umfang. Das Rekursgericht bestätigte die Beschlüsse…

…Bestrafung als solche (vgl. JBl. 1959, S. 239 = EvBl. 1959, Nr. 60 u. a., ferner Fasching in seinem Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, II, zu § 86 ZPO., unter Anmerkung 7. S. 563). Das Rechtsmittel ist aber nicht begrundet. Weder ein mangelhaftes noch ein sachlich unrichtiges Gutachten berechtigen eine Partei, in ihrer Kritik…

…gegen die Abweisung seines Antrages auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Verbesserung eines Ablehnungsantrages [55 Nc 39/05g-10 des Bezirksgerichts Graz]) gemäß § 86 ZPO (vgl dazu RIS-Justiz RS0036247, RS0036332 und RS0036397; zuletzt: 1 Ob 94/05p) eine Ordnungsstrafe von EUR 500 über den Rechtsmittelwerber verhängt. Gegen diesen am…

…22 AußStrG in Kraft. Danach sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Protokolle, Akten sowie die Sitzungspolizei, Beleidigungen in Schriftsätzen und über Straftaten sinngemäß anzuwenden. § 86 ZPO sieht wie § 85 aF GOG vor, dass gegen eine Partei, welche die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch beleidigende Ausfälle verletzt oder…

…die Ordnungsstrafe gerichteten Rekurs einer sachlichen Ausdrucksweise zu bedienen, war über den Einschreiter vom Obersten Gerichtshof eine weitere Ordnungsstrafe gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO, § 220 Abs 1 ZPO zu verhängen. In Anbetracht des Umstandes, dass auch die Ausmessung einer Ordnungsstrafe an der Obergrenze durch das Rekursgericht nicht ausreichte…

…verkennt neuerlich den Unterschied zwischen zulässigem Inhalt und unzulässiger Form von Kritik an gerichtlichen Entscheidungen. Die dem Gericht gebührende Achtung (§ 22 AußStrG iVm § 86 ZPO) hat er nicht dadurch verletzt, dass er auf ein vermeintliches Fehlverhalten der abgelehnten Richterin und die daraus angeblich folgende Unrichtigkeit des von ihm angefochtenen Beschlusses…

…kommt zwar - anders als in Ausübung der Sitzungspolizei nach § 199 ZPO - bei der Ahndung von beleidigenden Äußerungen in Schriftsätzen nach dem Wortlaut des § 86 ZPO nur gegen die Parteien des Verfahrens in Betracht. Solche Strafen berühren jedoch, selbst wenn sie gegen Parteien des Hauptverfahrens verhängt werden, dieses und dessen Fortgang…

…ist zu verneinen: 3.1. Nach § 22 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 86 ZPO idF der ZVN 1983 kann gegen eine Partei, welche die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch beleidigende Ausfälle verletzt oder welche in einem…

…100 EUR. Gegen die verhängte Ordnungsstrafe richtet sich der Rekurs des Antragstellers, der zulässig (RIS Justiz RS0036270), aber nicht berechtigt ist. Gemäß § 86 ZPO ist über eine Partei unter anderem dann eine Ordnungsstrafe zu verhängen, wenn sie in einem Schriftsatz einen Vertreter beleidigt. Auch eine an sich sachlich berechtigte…

…„Pamphlete“ und in der Vergangenheit ergangene Beschlüsse als „frühere Ergüsse“. Damit habe sich der Antragsteller entgegen dem Regelungszweck des § 86 ZPO keiner sachlichen und unpersönlichen Ausdrucksweise bedient. Es sei eine angemessene Ordnungsstrafe zu verhängen, weil die Ausdrucksweise nichts mehr mit berechtigter Kritik an einer gerichtlichen Entscheidung…

…den Rekurs des Roman P. gegen den Endbeschluß des Bezirksgerichtes Tulln vom 2. April 1965, über den Vertreter des Rekurswerbers Dr. X. Y. gemäß § 86 ZPO. eine Ordnungsstrafe von 500 S verhängt, weil dieser in dem von ihm als Vertreter des Klägers unterfertigten Rechtsmittel im Zusammenhang mit der Anrechtung der erstgerichtlichen…

…Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde gehört, aussagen sollten, ist unbegrundet und soweit ihre Angaben als "Gefälligkeitsaussagen" bezeichnet werden, durchaus ungehörig (§ 86 Abs. 1 ZPO.). Die Zeugen haben allerdings ihren Wirkungskreis durch Abgabe gutachtlicher Äußerungen überschritten, so wie der Sachverständige es getan hat, wenn er über Rechtsfragen, wie die des…

…Sachverständigengutachten über die betreffenden Rechtsprechungsorgane einholen müssen, damit die Richtigkeit der Diagnose erwiesen werde. Dazu ist auszuführen: Gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann vom Gericht eine Ordnungsstrafe gegen eine Partei verhängt werden, die die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch beleidigende Ausfälle verletzt oder die…

…Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen im Verfahren außer Streitsachen. Im gegebenen Zusammenhang geht es weder um die Ahndung von Beleidigungen in Schriftsätzen (§ 86 ZPO) noch um sitzungspolizeiliche Maßnahmen während einer Verhandlung wegen Störung, Ungebühr oder Beleidigung (§§ 197 bis 203 ZPO). Daher erweist sich die Entscheidung des…

…dessen Erfolg – selbst zu tragen (RIS-Justiz RS0119128; 1 Ob 105/04d = SZ 2004/78; Konecny in Fasching/Konecny 2 II/2 § 86 ZPO Rz 21; Schragel in Fasching/Konecny 2 II/2 § 220 ZPO Rz 3). Nichts anderes kann auch für das erstinstanzliche Verfahren gelten, zumal ein…

…„Quotenhuren", „Schwuchtelwichser", „Inzuchtrichter" und dergleichen. Er verwendet das (explizite) Götzzitat und andere unflätige Aufforderungen. Nach § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann gegen Parteien, welche die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzen, eine Ordnungsstrafe verhängt werden. Der Rekurswerber wurde (auch vom Obersten Gerichtshof) schon…

…unter Verwendung des „Du Wortes" unter anderem vom „Kasperltheater" des Sachwalterschaftsverfahrens sowie von menschenrechtswidrigen „Erpressermethoden" schreiben zu müssen. Gemäß § 86 ZPO könne gegen eine Partei, welche die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch beleidigende Ausfälle verletzt, vom Gericht eine Ordnungsstrafe bis zum Höchstmaß von…

…sich in seinem nunmehrigen Rechtsmittel einer sachlichen Ausdrucksweise zu bedienen, war über ihn vom Obersten Gerichtshof eine weitere Ordnungsstrafe gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO, § 220 Abs 1 ZPO, zu verhängen. In Anbetracht des Umstandes, dass auch die Ausmessung einer Ordnungsstrafe an der gesetzlichen Obergrenze durch das Rekursgericht nicht…

…berechtigt: 1. Nach § 22 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 86 ZPO idF der ZVN 1983 kann gegen eine Partei, welche die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch beleidigende Ausfälle verletzt oder welche in einem…

…Gerichtsvorstehers zuständiges Gericht entschied, wobei die Verhängung der Ordnungsstrafe - wegen des dem Ablehnungsverfahren zu Grunde liegenden Pflegschaftsverfahrens - nach § 22 AußStrG (iVm § 86 ZPO) erfolgte. Bei der Ablehnung handelt es sich gerade nicht um ein Rechtsmittel iSd § 4 JN, womit auch die Rechtsprechung im Einklang steht, dass über…

…den Stand der Masse auswirke, ändere nichts an der persönlichen Leistungsverpflichtung der Gemeinschuldnerin, die Verfahrenspartei bleibe, ebenso wie auch die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach § 86 ZPO etwa in einem Ehescheidungsverfahren nicht deshalb zur Verfahrensunterbrechung und Einbeziehung des Masseverwalters führen könne, weil diese Ordnungsstrafe Einfluss auf die Konkursmasse habe. Mit ihren übrigen…

…der unakzeptablen Beleidigungen und Beschimpfungen im Schriftsatz des Klägers Abstand zu nehmen. Der erkennende Senat folgt dabei der etwa von Gitschthaler (in Rechberger 3 § 86 ZPO Rz 4) vertretenen Auffassung, dass krasse Beschimpfungen in stereotyper Weise häufig den Verdacht nahelegen, dass der Einschreiter infolge einer paranoiden Fixiertheit außerstande ist, in Gerichtsverfahren…

…ein zu billigendes Maß überschreitet und in beleidigende bzw ausfällige Form gekleidet ist (vgl Gitschthaler in Rechberger ZPO² Rz 3 zu § 86 ZPO; 10 Ob 322/02d; 1 Ob 235/97h ua). Auch das Verhalten eines Richters, das geeignet ist, seine Unbefangenheit in Zweifel zu…

…Ob 184/04h). Die diesbezüglichen Überlegungen des Berufungsgerichts zur Mindestpublizität sind somit ebenso irrelevant wie die Überlegungen des Klägers in seiner außerordentlichen Revision zu § 86 ZPO. 2.4. Die Entlastung des Täters nach § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB fällt weg, wenn er die Unrichtigkeit seiner Tatsachenbehauptungen kannte; in einem solchen…

…„ekelhaften Ausfluss einer persönlich motivierten Kinderfeindlichkeit der Erstrichterin". Das Rekursgericht gab dem Rekurs nicht Folge und verhängte wegen dieser beleidigenden Ausfälle gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe von 300 EUR. Diese Strafe sei erforderlich, „um einen zumindest den üblichen Kriterien sozialen Verhaltens sich annähernden Ton des Vaters zu erwirken…

…will". Das Rekursgericht erachtete diese Ausdrucksweise als völlig inakzeptabel und nicht tolerierbar. Der Antragsteller habe dadurch die dem Gericht schuldige Achtung verletzt, sodass gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe zu verhängen sei. Im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit des Antragstellers sei diese bei einem Strafrahmen bis zu 1.450 EUR mit 50 EUR zu…

…könnten. Die Vorgangsweise bei jenen Strafen, deren Verhängung der Gesetzgeber in das Ermessen des Gerichts gestellt hat - wie etwa durch die Kann-Bestimmung des § 86 ZPO -, ließ der Oberste Gerichtshof unerörtert. Fasching (Kommentar II 1016) hält eine gnadenweise Nachsicht von Ordnungsstrafen und Mutwillensstrafen durch die Zivilgerichte für unzulässig, soweit sie das…

…den Verfahrenshilfeantrag ab. Das Rekursgericht gab dem hiegegen erhobenen Rekurs des Klägers nicht Folge und verhängte über diesen wegen beleidigender Ausfälle im Rechtsmittel gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe von EUR 300,--. Gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe richtet sich der vom Kläger selbst verfasste und anwaltlich nicht unterfertigte Rekurs ON 11. Der…

…ist nicht berechtigt. Von einem Rekursgericht verhängte Ordnungsstrafen sind ohne Rücksicht auf die Höhe des Beschwerdegegenstandes bekämpfbar (RIS-Justiz RS0036270). Durch die Bestimmung des § 86 ZPO soll keineswegs eine sachlich berechtigte Kritik verhindert, sondern gesichert werden, dass sich die am Verfahren beteiligten Personen einer sachlichen und unpersönlichen Ausdrucksweise bedienen. Deshalb kann…

…dem er ausfällige Äußerungen über die Erstrichterin und den Sachverständigen machte. Das Rekursgericht gab dem Rekurs nicht Folge und verhängte wegen beleidigender Ausfälle gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe von 300 EUR. Gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe richtet sich der vom Kläger selbst verfasste und anwaltlich nicht unterfertigte Rekurs ON 5. Der…

…hinreichender Konkretisierung und ziffernmäßiger Bestimmung der Gegenforderung seien Beweisaufnahmen und Feststellungen (über die behaupteten Mängel) nicht erforderlich gewesen. Über die Beklagte sei gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Ausfälle in der Berufung zu verhängen gewesen (das Berufungsgericht zitiert dazu aus der Berufung mehrere Passagen, beispielsweise die Äußerung, dass eine…

…Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens als Anlass für die Bestrafung ist, an sich der Kognition des Obersten Gerichtshofs unterliegt ( Konecny in Fasching/Konecny ² II/2 § 86 ZPO Rz 23; vgl auch 1 Ob 291/98w; 1 Ob 181/98v mwN - je zu einer Verletzung der dem Gericht schuldigen Achtung in Rekursen gegen…

…der auch der einfache Nebenintervenient als "Nebenpartei" bezeichnet wird. Kann es aber im Sinne Wolffs nicht zweifelhaft sein, dass etwa die Bestimmung des § 86 ZPO über die Ordnungsstrafe oder des § 313 ZPO über die Mutwillensstrafe, die beide ausschließlich die Partei zur Adressatin haben, auch als Grundlage für Ordnungs…

…einem zweckgerichteten Verhalten zu veranlassen und das Verfahren zu "entschärfen" (vgl Gitschthaler in Rechberger, ZPO² Rz 2 zur korrespondierenden Bestimmung des § 86 ZPO; 1 Ob 235/97h mwN). Die Verletzung der dem Gericht schuldigen Achtung ist nicht nur dann mit einer Ordnungsstrafe zu belegen, wenn sie in der…

…Anregung im SW Verfahren) überlasse ich dem listenreichen Konkursrichter. ..." Zur Verhängung der Ordnungsstrafe führte das Rekursgericht aus, dass gemäß § 171 KO § 86 ZPO anzuwenden sei. Da der Gemeinschuldner nicht mehr in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen sei, sei die Verhängung einer Ordnungsstrafe über ihn wegen beleidigender Ausfälle gegen…

…die Glaubwürdigkeit des Gerichts in Zukunft mit neuen Richtern wiederherzustellen“. Dazu ist auszuführen: 1. Gemäß § 22 AußStrG iVm mit § 86 ZPO kann vom Gericht eine Ordnungsstrafe gegen eine Partei verhängt werden, die die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch beleidigende Ausfälle verletzt oder die…

… 1 ZPO ist ein Schriftsatz vom Gericht als nicht zur ordnungsgemäßen geschäftlichen Behandlung geeignet zurückzuweisen, wenn er beleidigende Äußerungen im Sinn des § 86 ZPO enthält und ein Verbesserungsversuch erfolglos geblieben ist. Jeden weiteren Schriftsatz dieser Partei, der einen solchen Mangel aufweist, kann das Gericht ohne inhaltliche Behandlung zu den…

… 1 ZPO ist ein Schriftsatz vom Gericht als nicht zur ordnungsgemäßen geschäftlichen Behandlung geeignet zurückzuweisen, wenn er beleidigende Äußerungen im Sinn des § 86 ZPO enthält und ein Verbesserungsversuch erfolglos geblieben ist. Jeden weiteren Schriftsatz dieser Partei, der einen solchen Mangel aufweist, kann das Gericht ohne inhaltliche Behandlung zu den…