§ 84 Zivilprozessordnung

(1) Soweit in diesem Gesetze nichts anderes angeordnet ist, hat das Gericht die Beseitigung von Formgebrechen, welche die ordnungsmäßige geschäftliche Behandlung eines überreichten Schriftsatzes zu hindern geeignet sind, von amtswegen anzuordnen. Ein solcher Beschluss kann durch ein abgesondertes Re…

§ 66 Zivilprozessordnung

…aufzulegendes und im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung kundzumachendes Formblatt zu verwenden. Ist dem Antrag kein solches Vermögensbekenntnis angeschlossen, so ist nach den §§ 84 und 85 vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das…

§ 235 Zivilprozessordnung

…ist. Eine solche Berichtigung ist in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmen, gegebenenfalls durch die Anwendung der §§ 84 und 85.…

§ 474 Zivilprozessordnung

…Berufung zu verwerfen. In den Fällen des § 471 Z 3 gilt dies jedoch nur, wenn ein Antrag zur Verbesserung (§§ 84, 85) fruchtlos geblieben ist. (3) Wenn die Berufung im Falle des §. 471, Z 4, als begründet befunden wird, ist das Urtheil aufzuheben und…

…nicht nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig sei, dann wäre der bereits erstattete Revisionsrekurs der Rechtsmittelwerberin nach § 84 ZPO idF Zivilverfahrens Novelle 1983 zur allfälligen Verbesserung durch Anführen der im sinngemäß anzuwendenden § 506 Abs 1 Z 5 ZPO vorgeschriebenen…

…§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig sei, dann wäre, der bereits erstattete Rekurs der betreibenden Partei allenfalls nach § 84 ZPO in der Fassung der Zivilverfahrens Novelle 1983 zur Verbesserung durch auf die Begründung dieses Ausspruchs eingehende ergänzende Anführung der im sinngemäß anzuwendenden § …

…einen inhaltlichen Fehler dar, der zu keinem Verbesserungsverfahren führen konnte, weil es sich um keinen befristeten Schriftsatz handelte (§ 78 EO und § 84 ZPO). Der Exekutionsantrag wurde daher vom Gericht zweiter Instanz mit Recht abgewiesen, weshalb dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben war. Die Kostenentscheidung beruht auf den §…

…sind. Fasching (Die Zivilverfahrens Novelle 1981, JBl 1982, 121 FN 37 und Lehrbuch des Zivilprozessrechts Rdz 518), meint, gemäß § 84 ZPO genüge wohl die schriftliche Mitteilung, „ich erhebe Berufung“, um ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. Dies könnte praktisch zu der von der Zivilprozessordnung bisher bewusst abgelehnten…

…nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig sei, dann wäre der bereits erstattete Rekurs der Antragsgegner diesen nach § 84 ZPO in der Fassung der ZVN 1983 zur Verbesserung durch Anführung der im sinngemäß anzuwendenden § 506 Abs 1 Z 5 ZPO…

…Protokoll genommenen Revisionsrekurses durch Anführung der Gründe, warum entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts der Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird (§ 78 EO; § 84 ZPO; § 528 Abs 2 ZPO; § 506 Abs 1 Z 5 ZPO), einzuleiten.…

…Der Kläger hat sich am Berufungsverfahren nicht beteiligt. Das Berufungsgericht wies die Berufung zurück. Die unrichtige Benennung des Rechtsmittels als Einspruch sei gemäß § 84 Abs 2 ZPO unerheblich. Die als Berufung anzusehende Eingabe stelle jedoch kein wirksames Rechtsmittel dar. Im Berufungsverfahren müssten die Parteien gemäß § 463 Abs 2 ZPO…

…Obersten Gerichtshof nicht erfolgreich eingebracht werden. Die Nichtigkeitsklage des Klägers weist im Übrigen keine inhaltlichen Mängel auf, die im Sinne der Bestimmung des § 84 ZPO einer Verbesserung bedurft hätten. Allerdings wurde sie von dem Kläger selbst eingebracht und es fehlt ihr die anwaltliche Fertigung, obwohl im Sinne des § …

… § 54 EO notwendigen Angabe stellt einen inhaltlichen Mangel dar, der einen Verbesserungsauftrag im Sinne von § 78 EO, §§ 84, 85 ZPO nicht zulässt (SZ 49/44). Daran hat sich auch durch die Zivilverfahrens Novelle 1983 nichts geändert, weil es sich um keinen fristgebundenen Schriftsatz iSd…

…nicht nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig sei, dann wäre der bereits erstattete Rekurs der Rechtsmittelwerberin nach § 84 ZPO idF Zivilverfahrens Novelle 1983 zur Verbesserung durch Anführung der im sinngemäß anzuwendenden § 506 Abs 1 Z 5 ZPO vorgeschriebenen gesonderten…

…506 Abs 2 ZPO nicht darlegt, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. Dieser Mangel wäre zwar grundsätzlich gemäß § 84 Abs 3 ZPO einem Verbesserungsverfahren zu unterziehen. Im vorliegenden Fall ist aber evident, dass die beklagte Partei bzw ihr Rechtsfreund, schon die Berufung offensichtlich im Bewusstsein der Aussichtslosigkeit…

…für die Verwahrung des Meistbots zuständiges Verwahrschaftsgericht (SZ 47/95) unrichtig (oder überhaupt nicht) angeführt, hat das zur Exekutionsbewilligung berufene Gericht gemäß § 84 ZPO, § 78 EO die Verbesserung des Antrags anzuordnen, wenn ihm aber die anweisende Behörde bekannt ist, die zur Erledigung des Antrags erforderliche Zustellverfügung von…

…doch können bei Exekutionsanträgen, für deren Überreichung keine Frist einzuhalten ist, auch nach der durch die Zivilverfahrens Novelle 1983 geänderten Fassung des § 84 ZPO wie nach der früheren Rechtslage nur Formmängel, nicht aber inhaltliche Mängel verbessert werden (so auch 3 Ob 106/83 und 3 Ob…

…geschäftsordnungsmäßigen Behandlung findet nur zwischen dem Gericht und dem Kläger ohne Beteiligung des Beklagten statt. Ein allfälliger Auftrag zur Verbesserung nach den §§ 84, 85 ZPO ergeht ohne Anhörung des Beklagten, dem die Klage auch noch nicht zugestellt wurde. An diesem Verhältnis ändert auch das Eingreifen der zweiten Instanz und die…

…des Antrages auf Überprüfung der (für 1981) vorgeschriebenen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben samt dem diesbezüglich vorausgegangenen Verfahren als nichtig aufzuheben. Im Hinblick auf § 84 Abs 2 ZPO sowie darauf, dass die Antragstellerin behauptet, zur Tragung der anteiligen Gehsteigabgabe auch nach dem Mietvertrag nicht verpflichtet zu sein, war der zweitgenannte Antrag nicht zurückzuweisen…

…nicht nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig sei, dann wäre der bereits erstattete Rekurs der Rechtsmittelwerberin nach § 84 ZPO idF Zivilrechtsverfahrens Nov 1983 zur Verbesserung durch Anführen der im sinngemäß anzuwendenden § 506 Abs 1 Z 5 ZPO vorgeschriebenen gesonderten…

…nicht nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig sei, dann wäre der bereits erstattete Revisionsrekurs der Rechtsmittelwerberin nach § 84 ZPO idF Zivilverfahrens Novelle 1983 zur Verbesserung durch Anführung der im sinngemäß anzuwendenden § 506 Abs 1 Z 5 ZPO vorgeschriebenen gesonderten Gründe…

…angeführt. Die Nichtangabe des neuen Wohnsitzes der klagenden Partei hindert aber die ordnungsgemäße geschäftliche Behandlung des fraglichen Schriftsatzes (Rekurs ON 34) iSd § 84 Abs 1 ZPO nicht, so dass auch kein Verbesserungsverfahren nach § 84 Abs 2 und 3 ZPO nötig ist. Die Unterlassung der Mitteilung der Wohnungsänderung hätte…

…gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber keinen Antrag iSd § 508 Abs 1 ZPO auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS-Justiz RS0109620; RS0109501). Die Frage der Erforderlichkeit eines auf die Ergänzung eines Antrages iSd § 508 Abs 3 ZPO gerichteten Verbesserungsauftrags bleibt…

…einem Teil der Lehre steht jeder Partei grundsätzlich nur ein Rechtsmittelschriftsatz zu („Einmaligkeit des Rechtsmittels"). Dieser Grundsatz wird durch die erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten gemäß § 84 Abs 3 ZPO idF der ZVN 1983 bloß eingeschränkt. Ein formal einwandfreies Rechtsmittel, das mangels Verbesserungsbedarfs meritorisch erledigt werden kann, ist weiterhin uneingeschränkt dem Einmaligkeitsgrundsatz unterworfen (Zechner in…

…Tätigwerden des Obersten Gerichtshofs im Revisionsverfahren zum Ziel hat. Da die Eingabe somit den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht, ist sie im Sinne des § 84 ZPO zur allfälligen Verbesserung zurückzustellen. Im Falle einer Wiedervorlage durch den Prozessvertreter der Kläger wird zu beachten sein, dass ein Antrag nur dann inhaltlich behandelt werden…

…auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs entgegen, so wird es einen - mit Fristsetzung verbundenen - Verbesserungsauftrag zu erteilen haben. Fehlt nämlich einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis iSd § 84 Abs 3 ZPO, dann ist - auch im Verfahren außer Streitsachen - ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (3 Ob 204/06f mwN).…

…45/76 Wird innerhalb der nach § 38 ZPO gesetzten Frist der Nachweis der Bevollmächtigung durch eine Vollmachtsurkunde nicht erbracht, sind §§ 6, 7, 84 ZPO nicht anwendbar OGH 29. 6. 1972, 2 Ob 128/72 (OLG Graz 3 R 53/72; KG Leoben 4 Cg 312/71) Für die beklagte…

…somit an einem Formgebrechen, das die ordnungsmäßige geschäftliche Behandlung zu hindern geeignet ist, weshalb der beklagten Partei gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 84 Abs 1 und § 85 Abs 1 und 2 ZPO dessen Beseitigung aufzutragen war.…

…Abs 1 ZPO, wird es einen mit Fristsetzung verbundenen Verbesserungsauftrag zu erteilen haben, weil es dem Rechtsmittelschriftsatz diesfalls an einem Inhaltserfordernis im Sinn des § 84 Abs 3 ZPO mangelte (vgl 7 Ob 76/00b ua). Sollten die Rechtsmittelwerber die Verbesserung ihres Schriftsatzes verweigern, wäre die Revision jedenfalls unzulässig (vgl RIS Justiz RS0109501). Sollten…

…gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber keinen Antrag iSd § 508 Abs 1 ZPO auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruches gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS-Justiz RS0109623). Ob der in der Revision gestellte Antrag, der Oberste Gerichtshof möge „in Zulassung und Stattgebung" der außerordentlichen Revision dem…

…so wird es einen - mit Fristsetzung verbundenen - Verbesserungsauftrag zu erteilen haben (EvBl 1998/139). Fehlt nämlich einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltsfordernis im Sinne des § 84 Abs 3 ZPO, dann ist - auch im Verfahren außer Streitsachen (vgl Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren3 Rz 45) - ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. Das gilt nach § 474 Abs 2 Satz 2…

…Verpflichtung dient bei der wie hier Bescheidklage dem Nachweis der besonderen Verfahrensvoraussetzungen des sozialgerichtlichen Verfahrens. Ist die Bescheidvorlage unterblieben, ist ein Verbesserungsverfahren nach § 84 ZPO einzuleiten ( Neumayr in Zellkomm³ § 83 ASGG Rz 1). 1.2 Hier war die Erteilung des gerichtlichen Auftrags zur Vorlage des bekämpften…

…nicht iSd § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser (allfällige) Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist. Das Erstgericht wird daher das nicht jedenfalls unzulässige Rechtsmittel des Verpflichteten gegen die Abänderung der Exekutionsbewilligung im bezeichneten Umfang gemäß § 528 Abs…

…Schriftsatz nicht im Sinn des § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs des Berufungsgerichts gestellt hat, weil dieser Mangel nach § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS-Justiz RS0109623). Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel des Beklagten dem Berufungsgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 508…

…Rechtsmittelwerber keinen Antrag iSd § 508 Abs 1 ZPO auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs gestellt hat, zumal dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS Justiz RS0109623). Ob der Rechtsmittelschriftsatz einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109623 [T8]).…

…Rz 2), dann wird es einen mit Fristsetzung verbundenen Verbesserungsauftrag zu erteilen haben. Fehlt nämlich einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis iSd § 84 Abs 3 ZPO, ist ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. Sollte die Rechtsmittelwerberin die Verbesserung ihres Schriftsatzes sodann verweigern, wäre die Revision jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0109501). Der Akt ist daher…

…Rekursgericht möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern, so wird es einen - mit Fristsetzung verbundenen - Verbesserungsauftrag zu erteilen haben. Fehlt nämlich einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis iSd § 84 Abs 3 ZPO, dann ist - auch im Verfahren außer Streitsachen - ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (3 Ob 204/06f mwN).…

…einem Formgebrechen, das die ordnungsmäßige geschäftliche Behandlung zu hindern geeignet ist. Es war daher der beklagten Partei gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 84 Abs 1 und § 85 Abs 1 und 2 ZPO die Beseitigung dieses Formgebrechens aufzutragen.…

…nicht iSd § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser (allfällige) Mängel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist. Das Erstgericht wird daher das nicht jedenfalls unzulässige Rechtsmittel der verpflichteten Partei gemäß § 528 Abs 2a und § 507 Abs 2 ZPO…

…dann, wenn das Rechtsmittel - wie hier - als "außerordentliches" bezeichnet wird und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (2 Ob 135/98m uva). Das Erstgericht wird das Rechtsmittel daher dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob die Erteilung eines Verbesserungsauftrags erforderlich…

…möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern, dann wird es einen mit Fristsetzung verbundenen Verbesserungsauftrag zu erteilen haben. Fehlt einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis iSd § 84 Abs 3 ZPO, dann ist auch im Verfahren außer Streitsachen ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (3 Ob 204/06f mwN).…

…467 Rz 2), dann wird es einen, mit Fristsetzung verbundenen Verbesserungsauftrag zu erteilen haben. Fehlt nämlich einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis im Sinn des § 84 Abs 3 ZPO, dann ist ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. Das gilt nach § 474 Abs 2 Satz 2 ZPO auch für das Fehlen des Rechtsmittelantrags. Aus diesen Erwägungen sind…

…im Sinne des § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Abänderung des Ausspruches des Gerichtes zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS-Justiz RS0109623). Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel der beklagten Partei dem Berufungsgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des §…