…stelle einen nicht verbesserungsfähigen Mangel dar, weil das Gesetz die Unvollständigkeit einer Beilage des Exekutionsantrages nicht als verbesserbaren Mangel des Antrages kenne (§§ 75 ff. ZPO.). Der Revisionsrekurs richtet sich gegen die Punkte 1) und 3) des rekursgerichtlichen Beschlusses mit dem Begehren, ihn in diesem Umfang dahin abzuändern, daß der Exekutionsbewilligungsbeschluß…

…über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf § 52 ZPO. Die Anschrift des Klägers wird einer Prüfung im i m Sinne des § 75 ZPO bedürfen (Postfachadresse reicht nicht aus).…

…OLG Linz 12 Rs 53/23k), gelten damit auch bei einer Einbringung gemäß § 84 ASGG die Schriftsatzerfordernisse des § 75 ZPO, nach dessen Z 3 jeder Schriftsatz die Unterschrift der Partei selbst oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten zu enthalten hat. 8. Die Überprüfung, ob…

…jeder Schriftsatz unter anderem die Unterschrift der Partei selbst oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten zu enthalten hat (§ 252 IO iVm § 75 Z 3 ZPO). Der Schriftsatz des Antragsgegners mit dem Rekurs enthält zwar eine (unleserliche) schwarz geschriebene Unterschrift, die dem ersten Anschein nach auch eine aufgedruckte oder hineinkopierte Unterschrift…

…der Klagseingaben als solche erkennbar ist. Zu dieser objektiven Auslegung sind nicht nur die gemäß den § 226 Abs 3 iVm § 75 Z 1 ZPO vorgeschriebenen Angaben im Kopf des Schriftsatzes heranzuziehen, sondern jedenfalls der gesamte Inhalt der Klageschrift ( RS0035060 ). Auf späteres Vorbringen kann dabei allerdings nicht Rücksicht genommen werden…

…Unterschrift ist zur ordnungsgemäßen geschäftlichen Behandlung ungeeignet und kann nicht zum Gegenstand einer Erledigung gemacht werden ( Konecny/Schneider in Fasching/Konecny 3 II/2 § 75 ZPO Rz 38). 3. Der Akt wird dem Erstgericht daher mit dem Auftrag zurückgestellt, den angefochtenen Beschluss und den Rekurs dem Revisor zur allfälligen Erstattung…

…Fasching/Konecny ³ IV/1, Einleitung [Vor § 461 ZPO ], Rz 16). 2. Für Rechtsmittel gelten zunächst die allgemeinen Bestimmungen über Schriftsätze ( §§ 75 ff ZPO ). Demnach hat der Rechtsmittelschriftsatz die Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts, die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und – was in Verfahrenshilfesachen nicht von Bedeutung ist ( § 72 Abs…

…ist nicht die Abgabe oder Unterfertigung einer Drittschuldnererklärung, sondern einzig die Unterfertigung des gerichtlichen Einspruchsformulars. Diese hat eben, wie dargelegt, den Anforderungen des § 75 ZPO zu entsprechen. Da sie das nicht getan hat, erfolgte der Auftrag zur Verbesserung durch das Erstgericht ebenso zu Recht wie die mangels Verbesserung erfolgte Zurückweisung…

…Auftretende tatsächlich unterschrieben hat, wobei die verwendete Schrift belanglos ist (zu den Anforderungen an eine Unterschrift vgl insgesamt Konecny/Schneider in Fasching/Konecny 3 § 75 ZPO Rz 30-37). Mit Note vom 10. Juni 2025 teilte das Erstgericht der Klägerin mit, diese Eingabe werde nicht als verbesserte Klage gewertet, und verwies…

…Beklagten und anderen Gerichten“ abgewiesen. Dieser Beschluss und die Entscheidung über die Zurückweisung ihres dagegen erhobenen Rekurses, die den vollständigen Wohnort (iSd § 75 Abs 1 ZPO) enthielt, wurde ihr am 6. 7. 2023 zugestellt. Der Beklagte erhielt diese Beschlüsse gemeinsam mit dem Zahlungsbefehl am 7. 7. 2023…

…das Vermögen des I* (AZ * des Landesgerichts für Zivilrechtsachen Graz), berichtigt. III. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] I. Mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtsachen Graz vom 18…

…neben den sonst vorgeschriebenen besonderen Angaben und Belegen die genaue Bezeichnung des Antragstellers und desjenigen, wider welchen die Exekution geführt werden soll, nach § 75 ZPO, sowie die Angabe aller für die Ermittlung des Exekutionsgerichts wesentlichen Umstände enthalten. Nach Abs 3 leg cit ist dem Exekutionsantrag eine Ausfertigung des Exekutionstitels…

…jeden Zweifel ausschließenden Weise durch die Angaben in der Klagsschrift erkennbaren Partei zuzulassen als eine streng formale Auffassung von der Parteienbezeichnung im Sinne des § 75 Abs 1 ZPO (3 Ob 557/91 = ecolex 1992, 243). Diese Novellierung hat deutlich gemacht, daß es zu den Grundprinzipien des österreichischen Zivilprozesses gehört, selbst Parteienfehler tunlichst auf…

…stellt kein Hindernis für den Prüfungsprozeß dar, weil es sich bei dieser Unterlassung nur um ein der Forderungsanmeldung, die die Formerfordernisse eines Schriftsatzes nach § 75 ZPO zu erfüllen hat (§§ 102, 104 KO; vgl. Petschek - Reimer - Schiemer aaO 563 f.), anhaftendes Formgebrechen handelt, auf dessen Verbesserung schon der Konkurskommissär hätte…

…dass die Einbringung des Schriftsatzes und sein Inhalt dem Willen der Partei entsprechen. Es soll Missbräuchen vorgebeugt werden (RIS-Justiz RS0035753; Gitschthaler in Rechberger2, § 75 ZPO, Rz 7; Konecny in Fasching/Konecny2, § 75 ZPO, Rz 27; vgl 1 Ob 315/47 = SZ 21/37). Dem entspricht auch § 58 GO…

…1116 Rz 11). Sie erfordert daher neben den im § 562 ZPO normierten weiteren Inhaltserfordernissen auch die Einhaltung der allgemeinen Voraussetzungen eines Schriftsatzes gemäß § 75 ZPO, unter anderem die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertreter und die Unterschrift durch den Kündigenden oder dessen Vertreter. Der Auftrag des Gerichts enthält einen Leistungsbefehl…

…in der Klage nicht namentlich bezeichnet sind; dies könne mit Rücksicht auf ein allfällig einzuleitendes Exekutionsverfahren nicht ausreichen, wenn man auch die Vorschrift des § 75 ZPO. nicht strenge anwenden wollte. Das Berufungsgericht hat aus Anlaß der Berufung das Verfahren "eingestellt". Die "Eigentümer eines Hauses" seien mangels näherer Bezeichnung ihres Namens, Berufes…

…nicht aber unter ihrem aktuellen Namen bekannt. Durch Weiterverwendung dieses Namens im vorliegenden Verfahren in Verbindung mit dem eindeutigen Klagsinhalt sei den Bestimmtheitserfordernissen des § 75 ZPO Genüge getan. Sinn und Zweck dieser Bestimmung sei die Individualisierung einer Person, sodass es zu keinen Verwechslungen komme. Dazu genügten jedoch auch Künstlernamen oder Pseudonyme…

…nicht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist, die Bestellung bei der beklagten Partei getätigt. Die Anführung der "Druschgenossenschaft W." als klagende Partei im Sinne des § 75 ZPO. ist daher unrichtig, da ihr Parteifähigkeit nicht zukommt. Das Gericht hatte daher gemäß §§ 6, 7 ZPO. diesen Mangel wahrzunehmen und auf seine Behebung…

…bezeichnet wird (6 Ob 3/09y; 6 Ob 196/09f; RIS Justiz RS0125146; vgl Konecny in Fasching/Konecny ² § 75 ZPO Rz 28; Gitschthaler in Rechberger ³ § 74 ZPO Rz 14). Da jedenfalls die Weh Rechtsanwalt GmbH die Beklagte ordnungsgemäß vertrat (und…

…Zurechnung zu ermöglichen; dies ergibt sich aus der Verwendung des Ausdrucks „Schriftsatz" ( Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 10 Rz 5; vgl insofern auch § 75 Abs 1 Z 3 ZPO). Da der Mitteilungsschriftsatz selbst keine Unterschrift aufweist, war zu prüfen, ob er insoweit einem Verbesserungsverfahren nach § 10 Abs 4 AußStrG zu unterziehen…

…war, - was vom Rekurswerber selbst zugestanden wird - das Land Burgenland als betreibende Partei zu vertreten. Nach der von der verpflichteten Partei herangezogenen Bestimmung des § 75 ZPO, die gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren Anwendung findet, muss jeder Schriftsatz die Unterschrift der Partei selbst oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten enthalten…

…RS0108295). Da der Revisionsrekurs nicht durch einen Rechtsanwalt unterfertigt ist, waren die Akten dem Erstgericht zur Anordnung der Beseitigung dieses Formgebrechens zurückzustellen (§§ 75 Abs 3, 84, 85 ZPO).…

…gemäß § 84 ZPO ein relevanter Mangel vor, den das Gericht zum Gegenstand eines Verbesserungsversuchs zu machen hat ( Konecny in Fasching/Konecny ² II § 75 ZPO Rz 11). 5. Die Klage ist dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens im aufgezeigten Sinn zurückzustellen.…

…Und selbst wenn man den aktuellen Grundbuchstand iSd Entscheidung 10 ObS 239/98i als notorisch ansehen würde, würden sich daraus noch nicht sämtliche iSd § 75 ZPO notwendigen Angaben ergeben. Damit sei dem erkennenden Senat auch eine amtswegige Berichtigung der Parteienbezeichnung auf die nunmehrigen Wohnungseigentümer der erwähnten Atrium Wohnanlage T***** verwehrt gewesen…

…Sprachneutralität zufolge wird die in Schriftsätzen zu verwendende Sprache auch nicht bei der Normierung jener Angaben erwähnt, die ein Schriftsatz zu enthalten hat (§ 75 ZPO). Dass die Verwendung einer anderen als der deutschen Sprache einen die Form des Schriftsatzes betreffenden Mangel darstellt, unterliegt keinem Zweifel. Da dieser Mangel die ordnungsgemäße…

…devisenverkehrsbehördliche Genehmigung für die Erfolglassung an Dr. Hügel liege nicht vor. Der Antrag des Dr. Hügel enthalte entgegen der Vorschriften des § 75 ZPO nicht den Wohnort des Erlagsgegners. Soweit sich der Revisionsrekurswerber dagegen wendet, dass die von Dr. Hügel vorgelegte Vollmacht als ausreichend angesehen wurde, sind seine…

…Wiederaufnahmsklage war keine Gleichschrift und Halbschrift im Sinne des § 80 Abs 1 ZPO angeschlossen. Sie enthielt auch nicht alle nach § 75 ZPO für jeden Schriftsatz und auch nicht die für Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen nach § 536 ZPO insbesondere vorgeschriebenen Angaben. Offensichtlich ist, dass die Klägerin die…

…offenkundig den Besonderheiten des außerstreitigen Verfahrens nach § 37 MRG Rechnung getragen werden. Während im Zivilprozeß die Parteien ohnedies stets in Rubrum jedes Schriftsatzes (§ 75 Abs 1 ZPO) und in jeder Entscheidungsausfertigung (§ 417 Abs 1 Z 2, § 429 Abs 2 ZPO) namentlich zu bezeichnen seien, genüge es gemäß § 37 Abs…

…und die Klägerin von einem Zustellanstand zu verständigen. Das Erstgericht wies den Antrag der klagenden Partei auf Zurückweisung des Einspruchs der Einschreiterin ab. Gemäß § 75 ZPO müsse jeder Schriftsatz die Bezeichnung der Parteien nach Vor- und Zunamen, Beschäftigung und Wohnort enthalten. Das in der Klage beigefügte Geburtsdatum sei nicht wesentlich. Es…

…Pflichten im eigenen Namen sein zu können, kommt es aus nachstehenden Erwägungen aber nicht an: Gemäß der Bestimmungen des § 226 Abs 3 und § 75 ZPO müssen Prozessparteien schon in der Klage nach Namen (Vor- und Zuname), Beschäftigung, Wohnort und Parteistellung individuell bezeichnet sein. Wird eine Partei sachlich eindeutig beschrieben und…

…genüge es, wenn der gesetzliche Vertreter unter der Firmenanschift der Gesellschaft namhaft gemacht werde. Hier habe die klagende Partei entgegen der ausdrücklichen Vorschrift des § 75 Z 1 ZPO, daß der für die Partei handelnde Vertreter im Schriftsatz anzugeben sei, den für die beklagte Gesellschaft handelnden Vertreter in der Klage nicht angegeben. Grundsätzlich gingen…

…und einen Stempel des Migrantinnenvereins St. Marx. Als Beilage wurde eine Vollmacht - ebenfalls per Telefax - übermittelt. 4. Ein mittels Telefax eingebrachter Schriftsatz enthält entgegen §75 ZPO iVm §35 VfGG nicht die (Original )Unterschrift des Einschreiters. Ebenso enthält eine per Telefax übermittelte Vollmacht nicht die notwendige Originalunterschrift des Vollmachtgebers und des…

…auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein vom Antragsteller eigenhändig unterfertigtes, vollständig ausgefülltes Vermögensbekenntnis abzugeben und den per Telefax eingebrachten Antrag entsprechend §75 ZPO, §35 VfGG durch die Originalunterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes zu verbessern. Mittels Telefaxeingabe vom 10. Dezember 2010 teilte der einschreitende Rechtsanwalt mit, dass die Auflösung…

…Anfechtung beabsichtigt ist, in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie anzuschließen und den Tag ihrer Zustellung anzugeben sowie den mittels Telefax eingebrachten Schriftsatz gemäß §75 ZPO iVm §35 VfGG mit der eigenhändigen Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes bzw. des Antragstellers zu versehen. Am letzten Tag der gesetzten Frist, am 2. Juni…

…Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 27. Juni 2008, Z611 195/0005-BKS/2008. Dem mittels Telefax eingebrachten Verfahrenshilfeantrag fehlte entgegen §75 ZPO iVm §35 VfGG die eigenhändige Unterschrift. 2. Mit Verfügung vom 18. September 2008 - zugestellt am 22. September 2008 - wurde die Einschreiterin unter Hinweis auf…

…26. April 2004 zu eigenen Handen zugestellt, erging an die Einschreiter die Aufforderung, innerhalb von vier Wochen die fehlende Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes gemäß §75 ZPO, §35 VfGG 1953 sowie die Mangelhaftigkeit weiterer Formalvorschriften nach §§15 Abs2, 17 Abs1 und 57 VfGG zu beheben. Da die Einschreiter dieser…

Ein mittels Telefax eingebrachter Schriftsatz enthält entgegen §75 ZPO iVm §35 VfGG nicht die (Original )Unterschrift des Einschreiters; Eingabe zur Erfüllung des erteilten Verbesserungsauftrages keiner weiteren Verbesserung zugänglich.…

…gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb einer Woche folgende Formmängel zu beheben: "Der mittels Telefax eingebrachte Schriftsatz enthält entgegen §75 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG nicht die (Original-)Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Es fehlt die Beilage der eidesstattlichen Erklärung […], auf die in der Anfechtungsschrift…

…im Antrag zusätzlich in jedem Fall auch der Angabe des Wohnorts als Individualisierungsmerkmal bedarf (vgl Konecny/Schneider in Fasching/Konecny ³ II/2 § 75 ZPO Rz 9 zur vergleichbaren Bestimmung des § 75 Z 1 ZPO) bedarf hier keiner näheren Erörterung, weil der Antragsteller ohnedies aufgrund des…