…Ersatzfeststellung begehrt wird, sowie aufgrund welcher Beweisergebnisse und welcher beweiswürdigenden Erwägungen das Erstgericht richtigerweise die begehrte Ersatzfeststellung treffen hätte müssen (RS0041835; Kodek in Klicka/Koller ZPO 6 § 471 Rz 15). Im Übrigen müssen die Ersatzfeststellungen im Widerspruch zu bekämpften Feststellungen stehen (RS0043150 [T9]). Die von der Berufungswerberin begehrten Ersatzfeststellungen…

…in Tirol ist anhängig, wobei die endgültige Zahlungsunfähigkeit nicht festgestellt worden ist und das Verfahren noch nicht eröffnet ist – somit kommen noch Mahnklagen, Räumungen, ZPO-Klagen usw Berechtigung zu. “ Mit diesem Schriftsatz legte der Antragsteller ua eine Ladung des Bezirksgerichts Hall in Tirol zu seiner Einvernahme und zur Abgabe…

…er wesentlich für die Entscheidung wäre und sich auf diese auswirken hätte können. Die Erheblichkeit müsste in der Berufung dargelegt werden ( Fucik in Klicka/Koller, ZPO 6 § 182a ZPO Rz 4; RS0037300 [T28]; sh etwa 3 Ob 101/99w, 5 Ob 18/08w). Im Rechtsmittel ist daher die Erheblichkeit des behaupteten…

…Partei (Berufungsinteresse EUR 4.000) gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 13.11.2025, **-22, in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § 480 Abs 1 ZPO beschlossen und zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil, das im Umfang der Stattgabe des Unterlassungsbegehrens unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist…

…letztgenannten Frage enthält die Berufung jedoch keine Ausführungen, sodass auf die diesbezügliche rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes nicht einzugehen ist (vgl. dazu Kodek in Klicka/Koller , ZPO 6 § 471 Rz 16 mwN). Schon aus diesem Grund erweist sich die Berufung des Erstklägers als unberechtigt. Der Vollständigkeit halber ist auf die…

…Bezirksgerichts Döbling = ON 10 im vorliegenden Akt). Der Rekurs (ON 7) ist nicht berechtigt. Das Erstgericht hat auf der Grundlage des § 6 a ZPO die Unterbrechung des vorliegenden Verfahrens im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung vorgenommen: Eine Unterbrechung des Verfahrens ist nämlich unter anderem dann vorzunehmen, wenn-wie hier…

…Parteien (Berufungsinteresse EUR 9.738) gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 20. November 2024, **-58, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung I. zu Recht erkannt: Der Berufung der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil in seinem Punkt 2…

…zunächst einen Sanierungsversuch zu unternehmen. Scheitert ein solcher, ist das vom Mangel betroffene Verfahren für nichtig zu erklären ( Domej in Kodek/Oberhammer ZPO -ON § 6 ZPO Rz 3). 2. Die Zuweisung von Angelegenheiten an den Sachwalter (nunmehr: Erwachsenenvertreter) und damit die entsprechende Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Behinderten (nunmehr Betroffenen) wirkt nur…

…darlegt wurde, zumindest die maßgebliche Änderung entscheidender Umstände darzulegen, wie etwa der finanziellen Verhältnisse oder der Erfolgsaussichten ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 § 6 ZPO Rz 6; Fucik in Rechberger/Klicka 5 § 65 ZPO Rz 1; Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § 65 ZPO E…

…Verstoß gegen die Prozessgesetze dar, der einen Beschluss auf Nichtigerklärung des Verfahrens erheblich mangelhaft erscheinen lässt ( Nunner-Krautgasser in Fasching/Konecny ³ II/1 § 6 ZPO Rz 1 ff). 2. Die Klagserhebung bedurfte im konkreten Fall einer sich aus § 258 Abs 4 ABGB iVm § 167 Abs 3 ZPO ergebenden…

…des Berufungsgerichtes in der Revision zu rügen. Der Mangel der Prozeßfähigkeit ist allerdings in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 6 Abs 1 ZPO). Das bedeutet nicht nur, daß eine Entmündigung durch das zuständige Außerstreitgericht das Prozeßgericht bindet, sondern daß auch ohne Entmündigung bei Bestehen von Anhaltspunkten dafür, daß…

…nach billigem Ermessen widerrufen könne. Die zum 31. 12. 2023 erklärte „Kündigung“ sei wirkungslos, weil diese Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien. [6] Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klagebegehren. Sie entgegnete (stark zusammengefasst und nur soweit für das Rekursverfahren wesentlich): Die Punkte 3 und 4 der…

…Beklagten das zur Wahrung von dessen Interessen im vorliegenden Rechtstreit Erforderliche und Zweckmäßige veranlaßt, womit der Mangel der gesetzlichen Vertretung im Sinne des § 6 Abs. 2 ZPO behoben worden sei. Ein Grund, gemäß § 7 Abs. 1 ZPO die Nichtigkeit des bisherigen Verfahrens auszusprechen, liege daher nicht vor, sodaß der…

…„Leitungsorgan“; § 5 Abs 1 und 3 VerG 2002; vgl Aicher in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 26 Rz 58). Gemäß § 6 Abs 1 ZPO (hier iVm § 252 IO) ist der Mangel der gesetzlichen Vertretung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen. Kann dieser Mangel beseitigt…

…Lage des Rechtsstreits von Amts wegen zu berücksichtigen. Das Erstgericht hat dem - vom Pflegschaftsgericht – für den Kläger bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter gemäß §§ 6a, 6 Abs 2 ZPO mit Beschluss vom 11. März 2024 aufgetragen, binnen vier Wochen zu erklären, ob dieser die bisherige Prozessführung des Klägers genehmige (vgl dazu RS0107438). Diese Prozesserklärung…

…umfasst, sind prozessunfähig. Sie können weder selbst noch durch einen gewillkürten Vertreter wirksam Prozesshandlungen vornehmen. Die Prozessfähigkeit ist eine Prozessvoraussetzung. Ihr Mangel ist nach § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen und führt – nach Sanierungsversuch – zur Nichtigerklärung oder Zurückweisung der betroffenen Prozesshandlung. Der Mangel der Prozessfähigkeit, der durch…

…bestellt, und zwar zur Vertretung vor sämtlichen Ämtern, Gerichten und Behörden. Der Kläger ist somit nicht prozessfähig. Der Mangel der Prozessfähigkeit ist gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen. Lässt sich dieser Mangel beseitigen, so sind gemäß § 6 Abs 2 ZPO…

…59/06d). Das Fehlen der Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (§ 6 Abs 1 ZPO; RS0118612; 6 Ob 7/13t mwN). Stellt sich die Frage des allfälligen Mangels der Prozessfähigkeit erst im Rechtsmittelverfahren, so hat das Rechtsmittelgericht eine entsprechende Prüfung…

…Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 9. Juli 1976, GZ. 6 Cg 862/75 25, abgeändert, ein Auftrag nach § 6 Abs. 2 ZPO erteilt und ein Rekurs dagegen zurückgewiesen wurde, folgenden Beschluss gefasst: Dem Rekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes vom 21. 10. 1976, ONr. …

…vierwöchigen Notfrist erfolgte. [12] Da die (dritte) Nichtigkeitsklage somit jedenfalls zurückzuweisen ist, erübrigen sich nähere Überlegungen zur Notwendigkeit der Einleitung eines Verbesserungsversuchs nach § 6 Abs 2 ZPO im Zusammenhang mit der zwischenzeitig erfolgten Bestellung eines einstweiligen gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die Nichtigkeitsklägerin (vgl RS0005946 [insb T14]).…

…folgenden Beschluß gefaßt: Die Akten werden dem Bezirksgericht Salzburg mit dem Auftrag zurückgestellt, den Mangel der gesetzlichen Vertretung der beklagten Partei nach Maßgabe des § 6 Abs 2 ZPO zu beseitigen und sodann die Akten wieder vorzulegen. Begründung: Im Zuge des am 25.Mai 1993 gerichtshängig gewordenen Kündigungsprozesses wurde Dr.Herbert Pflanzl, Rechtsanwalt in Salzburg…

…im Zusammenhalt mit ON 24 ergibt durch den vom Erstgericht mit Beschluss vom 24. 2. 1950, ON 24, gemäß § 6 ZPO bestellten Prozesskurator vertreten. Die Rüge richtet sich vielmehr in Wahrheit dagegen, dass die Beklagte im ersten Rechtsgang nicht gesetzlich vertreten war und die mit dem…

…282/03m; 5 Ob 115/06b). Abgesehen davon, dass bei einem Mangel der gesetzlichen Vertretung auch noch in dritter Instanz gemäß § 6 Abs 2 ZPO ein Sanierungsversuch unternommen werden müsste (RIS Justiz RS0118612), widerspricht die Revisionsbehauptung der Aktenlage. In der der elektronischen Eingabe als Beilage angeschlossenen Klagsschrift wurde die Verwalterin…

…und Nachweis) eines nachträglichen erst zu fassenden Beschlusses erfolgen, der sich auf die nunmehrige Prozessführung bezieht ( Schubert in Fasching/Konecny 2 I/2 § 6 ZPO Rz 9; vgl auch 6 Ob 59/06d, 7 Ob 109/98z). Nur wenn ein ausreichend präzisierter Sanierungs bzw Verbesserungsauftrag…

…mwN; RIS Justiz RS0042743). Insbesondere ist auch der Mangel der Prozessfähigkeit einer Partei in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 6 Abs 1 ZPO). Das außerordentliche Rechtsmittel ist aber entgegen der Auffassung der Revisionswerberin nicht schon deswegen anzunehmen, weil eine Nichtigkeit bloß behauptet wird (9 Ob 49…

…Verkaufs vor der Konkurseröffnung nie zu einem Bestandteil der Konkursmasse geworden, sodass dem Masseverwalter die Befugnis zur Prozessführung gefehlt habe. Ein Sanierungsversuch nach § 6 Abs 2 ZPO sei in diesem Fall nicht durchzuführen. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei aber zulässig, weil keine einheitliche höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Sanierbarkeit des…

…erstmaligem Aufgreifen des Mangels im zweitinstanzlichen Verfahren das Berufungs- oder Rekursgericht, allenfalls bei erstmaligem Aufgreifen im Revisions (rekurs )verfahren der Oberste Gerichtshof nach § 6 ZPO vorzugehen haben (RIS Justiz RS0118612, RS0035331). Dies ist dies Ausfluss der Rechtsfürsorgepflicht der Gerichte (5 Ob 282/03m), die nach § 6…

…die "Gemeinde Wien" in Anspruch nehmen wolle oder sich gegen das Einschreiten der Klinik zur Wehr setzte, kommt ein Verbesserungsversuch in analoger Anwendung des § 6 Abs. 2 ZPO entgegen der Ansicht der Rekurswerberin nicht in Frage, weil sie in Wahrheit nicht eine zulässige Richtigstellung der Parteibezeichnung, sondern eine Parteiänderung erreichen will. Das Berufungsgericht…

…des Exekutionstitels, jedoch vor Einleitung des Exekutionsverfahrens gestorben ist. Hat die betreibende Partei den Verstorbenen als Verpflichteten bezeichnet, so ist diese unrichtige Bezeichnung nach § 6 ZPO. zu beheben. Entscheidung vom 6. Februar 1952, 2 Ob 79/52. I. Instanz: Bezirksgericht Leoben; II. Instanz: Kreisgericht Leoben. Maria K. hat sich in dem…

…nach ständiger Judikatur nicht zulässig (RIS Justiz RS0099088, RS0099118) und auch mit Blick auf die von ihm angeführten Bestimmungen (§ 6 StPO, § 6 ZPO und Art 6 EMRK) schon deshalb nicht indiziert, weil das rechtliche Gehör insoweit durch ein entsprechendes, mit Nichtigkeit bewehrtes Antragsrecht abgesichert ist. Im Übrigen…

…Fall der Fristversäumung vom Kläger gestellten Antrag, ein Versäumungsurteil zu erlassen, nicht entsprochen werden. Hingegen war gemäß § 121 ZPO. in Anwendung der §§ 6 ff. ZPO. dem Kläger der Auftrag zu erteilen, die Bestellung eines Prozeßkurators zu veranlassen (vgl. Fasching Komm, II. S. 635).…

…ist, kann der Kläger für die Unschlüssigkeit seines Vorbringens durch Abweisung seines Klagebegehrens prozessual verantwortlich gemacht werden. Da die Unterinstanzen ungeachtet der Bestimmung des § 6 ZPO., daß der Mangel der Prozeßfähigkeit in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen ist, zu dieser Frage nicht Stellung genommen haben, hat sie…

…Ergebnis zeitigen, daß Lina M. sen. vom Zeitpunkt der Vollmachtserteilung bis zu ihrem Tod geschäftsunfähig und prozeßunfähig war, werde das Sanierungsverfahren im Sinn des § 6 ZPO. durchzuführen sein; Erben, denen die Verlassenschaft eingeantwortet wurde, seien im Sinn des § 6 (2) ZPO. berechtigt, den Mangel der Prozeßfähigkeit zu beseitigen oder nicht…

…112 f. und die (nicht passende) Entscheidung EvBl. 1958/256 hielt das Berufungsgericht auch für diesen Fall eine Richtigstellung der Parteibezeichnung im Sinne des § 6 ZPO für ausgeschlossen. Die Unbilligkeit dieser Lösung liegt aber gerade im vorliegenden Fall auf der Hand. Würde doch der gutgläubige Dritte, dem jede Einsicht in die…

…hat dem Rekurs der Klägerin Folge gegeben, den Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, im Gegenstand der Prozeßunfähigkeit der beklagten Partei nach den §§ 6, 7 ZPO. zu verfahren; der Rekurs des Beklagten ist auf diese Entscheidung verwiesen worden. Der Entscheidung des Rekursgerichtes liegt die Rechtsansicht zugrunde, daß der beklagten Partei zwar…

…18 Jahre alt und noch Schüler zu sein, zum Anlaß, dem Erstgericht die zur Beseitigung des Mangels der gesetzlichen Vertretung erforderlichen Aufträge iS des § 6 Abs. 2 ZPO zu erteilen. Das Erstgericht trug dem Beklagtenvertreter auf, binnen 14 Tagen eine Bevollmächtigung durch den gesetzlichen Vertreter des Beklagten und eine Genehmigung der bisherigen Prozeßführung…

…nichtig zu erklären (9 ObA 105/04p). Der Gemeinschuldner sei in Ansehung der Konkursmasse verfügungsunfähig, welcher Mangel jenem der fehlenden Prozessfähigkeit im Sinne des § 6 ZPO gleichstehe (8 Ob 236/00k). Der Mangel der Verfügungs- oder Prozessfähigkeit des Gemeinschuldners bedeute Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO…

…ordentlichen Gerichten nicht statuiert. Der Bürgermeister könne die Gemeinde somit in dieser Angelegenheit nicht vertreten. Die Klägerin sei nicht gesetzlich vertreten. Ein Sanierungsversuch nach § 6 ZPO sei gescheitert. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR übersteige und dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei; Rechtsprechung des…

…gesetzlichen Anordnungen - auch nicht parteifähig sind (5 Ob 555/81 = SZ 54/61; RIS-Justiz RS0035127). Es ist daher nach § 78 EO iVm § 6 und § 235 Abs 5 ZPO die Parteibezeichnung auf den Rechtsträger, also das betreffende Bundesland, richtig zu stellen (RS0035127 [T1]). Mit ihrem Vorgehen iSd § 14 Abs 4 TirGVG 1996 strebt…

…der Genehmigung stellt ein Prozesshindernis dar, welches in jeder Lage des Rechtsstreits und daher auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (§ 6 Abs 1 ZPO) und zur Nichtigerklärung des Verfahrens führt, wobei jedoch vorher zwingend ein Sanierungsversuch vorzunehmen ist (vgl 2 Ob 176/05d; Fucik in Rechberger, ZPO³ §…